Schlagwort: Siedlungen

Israel hat gestern die Errichtung von 3.400 neuen Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt und gleichzeitig mit Bodentruppen die Außenbezirke von Gaza-Stadt erreicht – mit dem erklärten Ziel, die Stadt vollständig einzunehmen. Beide Entwicklungen lassen die Aussichten auf einen Waffenstillstand oder die Schaffung eines palästinensischen Staates in weite Ferne rücken.

Beobachter werten die aktuellen Entscheidungen als Ausdruck eines innenpolitischen Kalküls von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der offenbar den Positionen der extremistischen Partner in seiner Koalition nachgibt, um seine Macht zu sichern – auch auf Kosten wachsender internationaler Isolation Israels.

Gaza-Stadt: Nach Angaben israelischer Militärvertreter wurden bereits Zelte in den Süden des Gazastreifens verlegt, um dort Menschen unterzubringen, die durch die bevorstehende Offensive vertrieben werden. Dem Plan zufolge sollen israelische Truppen die Stadt einkesseln und der Zivilbevölkerung über Checkpoints die Flucht nach Süden ermöglichen – mit dem Ziel, dabei Kämpfer der Hamas zu identifizieren und auszuschalten. Anschließend sei ein massiver Vormarsch in die Stadt geplant. Der israelische Armeesprecher erklärte, das Militär habe „die nächste Phase des Krieges eingeleitet“.

Siedlungsbau: Das genehmigte Siedlungsprojekt mit dem Namen „East One“ liegt im Kerngebiet des besetzten Westjordanlands. Menschenrechtsorganisationen und mehrere europäische Staaten warnen, dass die Umsetzung dieses Projekts das Gebiet zerschneide und die Aussicht auf einen zusammenhängenden palästinensischen Staat weiter untergrabe.

„Die Idee eines palästinensischen Staates wird vom Tisch gewischt“, verkündete Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Vertreter des ultrarechten Spektrums, nach der Kabinettsentscheidung.

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Russland verstärkt Offensive zur Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete

Während US-Präsident Donald Trump öffentlich auf eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine drängt, erhöht der russische Präsident Wladimir Putin den militärischen Druck – offenbar mit dem Ziel, möglichst große Gebietsgewinne zu sichern, bevor es zu Verhandlungen kommt. Dies könne die Ukraine in eine Verhandlungsposition der Schwäche zwingen.

Laut Presseberichten operieren russische Truppen derzeit in kleinen, schwer ortbaren Gruppen. Diese Einheiten dringen heimlich in ukrainisches Gebiet vor, formieren sich neu, greifen an und wiederholen diesen Prozess – eine Strategie des schleichenden Vormarschs bei gleichzeitiger Minimierung der Aufklärungsmöglichkiten durch ukrainische Streitkräfte.

Diplomatie: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte gestern, Moskau bestehe darauf, Teil der Gespräche über zukünftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sein – eine Forderung, die europäische und ukrainische Vertreter als realitätsfern zurückweisen. Die Äußerung deutet auf die nach wie vor tiefen Gräben in den laufenden Verhandlungen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs hin.

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Xi Jinping besucht Tibet – strategisches Signal aus Peking

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat gestern überraschend die tibetische Hauptstadt Lhasa besucht – sein erster offizieller Besuch dort seit 2021. Die sehr sichtbar inszenierte Reise unterstreicht Pekings Bemühen, die Kontrolle über die Region weiter zu festigen, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Nachfolgedebatte für den 90-jährigen Dalai Lama.

In seiner Ansprache rief Xi zu einer strikteren Regulierung religiöser Angelegenheiten auf. Der tibetische Buddhismus solle „an die sozialistische Gesellschaft angepasst“ werden – eine Formulierung, die Beobachter als Ausdruck wachsender ideologischer Kontrolle werten.

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Weitere wichtige Meldungen weltweit:

• Afghanistan: Bei einem Busunglück in der Provinz Herat nahe der iranischen Grenze kamen mehr als 70 Menschen ums Leben.
• Indien: Anhaltender Starkregen überschwemmt die Straßen Mumbays. Die Stadt steuert auf einen neuen Niederschlagsrekord zu.
• USA: Donald Trump forderte den Rücktritt des US-Notenbankgouverneurs – ein weiterer Schritt in seiner Kampagne zur Umgestaltung der Federal Reserve.
• Iran: Die Auswirkungen des US-Luftangriffs auf die iranische Atomanlage Fordo sind auch Wochen später noch unklar.
• Genderpolitik in den USA: Die Trump-Administration forderte persönliche Daten von Kindern an, die geschlechtsangleichende Behandlungen erhielten – darunter Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern.
• Weltraum: Astronomen haben einen neuen Mond des Planeten Uranus entdeckt. Damit erhöht sich die Zahl seiner bekannten Trabanten auf 29.
• Bildung: Die Visa-Vergabepraxis der US-Regierung und Einreiseverbote führen dazu, dass viele internationale Studierende den Semesterstart in den USA verpassen werden.
• Handelspolitik: Angesichts von Trumps Zöllen und wachsender Sorge um ihre nationale Souveränität prüfen Mexiko und Kanada eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
• Westafrika: Der unregulierte Handel mit Potenzmitteln entwickelt sich in Ländern wie der Elfenbeinküste zu einem wachsenden Gesundheitsproblem.
• Italien: Die Beerdigung des langjährigen Fernsehmoderators Pippo Baudo, einer Ikone des italienischen Fernsehens, rief landesweit starke emotionale Reaktionen hervor.

Autor: P. Tiko