Schlagwort: sebastien lecornu

  • Frankreichs Spagat zwischen Sparzwang und Sozialstaat – was Sébastien Lecornus Budget 2026 wirklich enthält

    Frankreichs Spagat zwischen Sparzwang und Sozialstaat – was Sébastien Lecornus Budget 2026 wirklich enthält

    Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu setzt mit dem Haushaltsentwurf für 2026 ein deutliches Signal: Trotz wachsender Verschuldung und internationalem Druck zur Haushaltskonsolidierung soll der französische Sozialstaat nicht geschwächt, sondern gezielt gestärkt werden – zumindest an ausgewählten Stellen. Möglich wird das durch eine Kombination aus Einsparungen, Steueranpassungen und politischen Zugeständnissen, mit denen sich Lecornu parlamentarische Rückendeckung sichert. Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte wie schon im Vorjahr nicht durch eine klassische Parlamentsmehrheit, sondern per Verfassungsartikel 49.3 – ein in Frankreich häufig genutztes, aber umstrittenes Instrument, das es der Regierung erlaubt, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen, sofern keine erfolgreiche Misstrauensabstimmung erfolgt. Zwei solcher Anträge stehen am Dienstag zur Debatte – ihr Scheitern gilt als wahrscheinlich. Steuerpolitische Verschiebungen: Belastung für Konzerne, Schonung für Haushal…

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  • Zwei Millionen neue Wohnungen – Lecornus Mammutprojekt gegen die Wohnungsnot

    Zwei Millionen neue Wohnungen – Lecornus Mammutprojekt gegen die Wohnungsnot

    Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat bei seinem ersten großen Auftritt nach der Vertrauensabstimmung ein ambitioniertes Ziel formuliert: Bis 2030 sollen zwei Millionen neue Wohnungen entstehen – 400.000 pro Jahr. In Rosny-sous-Bois, einem Vorort im Osten von Paris, präsentierte er das Vorhaben als zentrale Antwort auf eine Wohnungsbaukrise, die sich in den letzten Jahren verschärft hat. Die Ankündigung markiert einen Strategiewechsel: Weg von punktuellen Eingriffen, hin zu einem umfassenden wohnungspolitischen Programm mit fiskalischer, administrativer und sozialpolitischer Flankierung. Ein Sektor in der Krise Der französische Wohnungsmarkt befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Die Zahl der Neubauten ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Allein im dritten Quartal 2025 wurden über 20 Prozent weniger neue Wohnungen zur Vermarktung angeboten als im Vorjahreszeitraum. Ein Fünftel der geplanten Bauprojekte wurde ganz zurückgezogen. Die Ursachen sind vielf…

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  • Drohkulisse im Haushaltsstreit: Lecornus Spiel mit der Parlaments-Auflösung

    Drohkulisse im Haushaltsstreit: Lecornus Spiel mit der Parlaments-Auflösung

    Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Andeutung einer möglichen Auflösung der Nationalversammlung ein politisches Beben ausgelöst. Inmitten der Haushaltsverhandlungen und wachsender parlamentarischer Blockaden warnt Lecornu vor einem „dramatischen Signal“, sollte eine der eingereichten Misstrauensanträge Erfolg haben. Während die extreme politische Linke und Rechte eine Eskalation teils offen begrüßen, sprechen andere Abgeordnete von einem „infantilisierenden Manöver“. Die Unruhe kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Haushalt für 2026 ist blockiert, das politische Klima polarisiert. Die von der Regierung bis vor wenigen Tagen noch forcierte Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens hat die Spannungen weiter verschärft. Frankreichs Regierung sieht sich zunehmend in die Enge getrieben und greift zu einem Instrument, das zugleich Drohung wie Befreiungsschlag sein könnte: der erneuten Auflösung des Parlaments. Ein Premierminister unter Druck In einem Interview mit Le Pari…

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  • Haushaltsgesetz 2026: Der französische Premier greift zu einem Ausnahmeinstrument

    Haushaltsgesetz 2026: Der französische Premier greift zu einem Ausnahmeinstrument

    Frankreich steht vor einem haushaltspolitischen Showdown. Angesichts der tiefen parlamentarischen Blockade denkt Premierminister Sébastien Lecornu offen über ein außergewöhnliches Mittel nach: eine loi spéciale – ein Sondergesetz, das den Staatshaushalt für 2026 notdürftig sichern soll. Ein solcher Schritt wäre Ausdruck einer schwerwiegenden politischen Dysfunktion im System der Fünften Republik. Bis zum 31. Dezember 2025 müssen laut Verfassung sowohl das Haushaltsgesetz (PLF) als auch das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) verabschiedet werden. Doch die Fronten zwischen Nationalversammlung und Senat sind derart verhärtet, dass selbst ein Kompromiss in der sonst routinemäßigen Vermittlungskommission (Commission mixte paritaire) derzeit in weiter Ferne liegt.

    Ein verfassungsrechtliches Dilemma In der französischen Verfassung ist vorgesehen, dass der Haushalt von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss. Im Falle tiefgreifender Blockaden erlaubt A…

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  • Strompreise unter Druck: Frankreichs Regierung sucht Wege zur Senkung der Energieausgaben

    Strompreise unter Druck: Frankreichs Regierung sucht Wege zur Senkung der Energieausgaben

    Steigende Stromrechnungen sorgen in Frankreich erneut für politischen Handlungsdruck. Mit dem nahenden Winter verschärft sich die finanzielle Belastung vieler Haushalte – insbesondere jener mit niedrigem Einkommen oder Rente. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu nimmt dies zum Anlass, eine umfassende Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Im Zentrum steht die Hoffnung auf sinkende Strompreise – für Verbraucher wie für Unternehmen. Muriels Fall ist bezeichnend. Die Rentnerin zahlt derzeit rund 60 Euro pro Monat für Strom – eine Summe, die angesichts der Teuerung der letzten Jahre zur Belastung geworden ist. Um ihre Ausgaben zu reduzieren, nutzt sie gezielt die sogenannten „heures creuses“, also die günstigeren Nachtstromzeiten, und schränkt ihren Warmwasserverbrauch drastisch ein. „Ich spare schon maximal“, erklärt sie im Gespräch mit dem Sender France 2. Ihre Situation steht exemplarisch für viele Französinnen und Franzosen, die an den Grenzen individueller Sparmaß…

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  • Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Steuerlast auf dem Prüfstand: Bardella wettert gegen Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer

    Die französische Regierung plant eine Reform der Grundsteuer – und trifft damit auf lautstarken Widerstand von rechts. Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), nutzt die Gelegenheit, um sich als Verteidiger der Mittelschicht zu positionieren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende politische Brisanz steuerpolitischer Maßnahmen in einem wirtschaftlich angespannten Frankreich. Frankreichs Haushaltslage ist angespannt. Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht unter wachsendem Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Defizitziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzministerium (Bercy) angekündigt, die sogenannten „fichiers logements“ – eine Art Datenbasis zur Bewertung des Wohnraumbestands – zu aktualisieren. Diese Aktualisierung dürfte nach einem Bericht der Zeitung Le Parisien rund 7,4 Millionen Immobilien betreffen und durchschnittlich zu einer Erhöhung der Grundsteuer (taxe foncière) um 63 Euro führen. Die Maßn…

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  • Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Mit einem überraschend weitgehenden Schritt versucht Premierminister Sébastien Lecornu, einen Haushaltskollaps im Parlament abzuwenden. In letzter Minute wird die teilweise ausgesetzte Rentenreform auch auf sogenannte „lange Erwerbsbiografien“ ausgeweitet – ein Zugeständnis, das sogar über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgeht.

    Frankreichs Regierung steht inmitten einer heiklen politischen Gratwanderung. Wenige Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Mittwoch, dem 12. November 2025, kündigte das Kabinett Lecornu an, die umstrittene Rentenreform von Ex-Premierministerin Élisabeth Borne umfassender auszusetzen, als ursprünglich geplant. Kern der Neuregelung ist die Einbeziehung der „carrières longues“, also Menschen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und damit bislang Sonderrechte auf einen früheren Ruhestand genossen. Für sie wäre die bisherige Reformaussetzung sogar nachteilig gewesen – ein politisches Eigentor, das das Regierungslag…

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  • Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Knappe Rettung: Lecornus Regierung wankt, aber fällt nicht

    Es fehlten nur 18 Stimmen. Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2025, überstand Premierminister Sébastien Lecornu eine erste, dramatische Bewährungsprobe in der Nationalversammlung – und das nur denkbar knapp. Der von La France insoumise (LFI) eingebrachte Misstrauensantrag wurde abgelehnt, doch die politische Botschaft des Tages ist unmissverständlich: Die neue Regierung ist im Amt – aber keineswegs im Sattel. Ein heikler Einstand für Sébastien Lecornu Nur wenige Tage ist es her, dass Sébastien Lecornu mit seinem neuen Kabinett die Regierung übernommen hat. Sein Vorgänger François Bayrou war an einem Misstrauensvotum gescheitert, und Lecornu galt als strategischer Brückenbauer – jemand, der das zerrissene politische Zentrum wieder kitten könnte. Doch bevor er eine langfristige Strategie auch nur skizzieren konnte, stand er bereits unter schwerem Beschuss. Die linkspopulistische LFI, unterstützt von den Grünen und der Kommunistischen Partei, reichte einen Misstrauensantrag ein. Auch das Rass…

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  • Kommentar: Ich entschuldige mich bei den kommenden Generationen

    Kommentar: Ich entschuldige mich bei den kommenden Generationen

    Ich schreibe diese Zeilen mit einem Kloß im Hals.

    Nicht aus Wut, nicht aus Verzweiflung – sondern aus Scham.

    Denn was wir gerade erleben, ist keine Reformpause. Es ist ein Stillstand auf Kosten derer, die noch keine Stimme haben. Und ich kann nicht länger so tun, als wäre das in Ordnung.

    Deshalb will ich heute eines tun, das in der Politik viel zu selten geschieht: Ich entschuldige mich.

    Ich entschuldige mich bei den Jungen, bei meinen Kindern, bei den Kindern meiner Nachbarn, bei all jenen, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren mit den Konsequenzen leben müssen, die wir heute vermeiden.

    Wir haben gekämpft für unsere Rechte. Für ein würdiges Leben im Alter. Für Gerechtigkeit.

    Aber was ist mit ihrer Gerechtigkeit?

    Wir verteidigen mit aller Macht ein System, das längst wankt – und weigern uns, es ehrlich neu zu denken. Nicht aus Böswilligkeit. Aus Angst. Aus Gewohnheit. Aus Bequemlichkeit.

    Und während wir streiten, während wir blockieren, während wir politische Symbolgefechte führen – ticken im Hintergrund die Uhren der Demografie.

    Weniger Beitragszahler, mehr Rentenempfänger, immer längere Lebensarbeitszeiten. Und trotzdem tun wir so, als könnten wir das ewig so weitermachen.

    Als würde ein Aufschub bis 2028 das Problem einfach verpuffen lassen.

    Nein. Es verpufft nicht. Es wächst.

    Und irgendwann, wenn wir längst in Rente sind, wenn unsere Namen vergessen sind, wenn unsere politischen Debatten in Archiven verstauben – dann wird jemand die Rechnung auf den Tisch bekommen.

    Dann wird eine Generation da sitzen und sagen: Warum habt ihr nicht gehandelt, als ihr noch konntet?

    Ich möchte nicht, dass sie uns nur als jene erinnern, die zu spät verstanden haben. Oder schlimmer: die absichtlich weggeschaut haben.

    Darum sage ich heute, aus tiefstem Herzen:

    Es tut mir leid.

    Es tut mir leid, dass wir euch mit einem System allein lassen, das wir nicht mehr reparieren wollten.

    Es tut mir leid, dass wir Mut mit Wahnsinn verwechseln und Reform mit Angriff.

    Und es tut mir leid, dass wir euch – statt einer Lösung – nur Schweigen und Schulden hinterlassen.

    Möge es euch gelingen, besser zu sein als wir.

    Möget ihr aus unserer Angst eure Kraft ziehen.

    Und möget ihr uns eines Tages verzeihen.

    Von C. Hatty

  • Rentenreform auf Eis: Frankreich ringt zwischen Erleichterung und Misstrauen

    Rentenreform auf Eis: Frankreich ringt zwischen Erleichterung und Misstrauen

    Was ist das: Es kündigt sich als Sieg der Vernunft an, klingt nach politischem Einlenken – und hinterlässt dennoch ein mulmiges Gefühl? Die Antwort: Die überraschende Aussetzung der Rentenreform in Frankreich. Nach jahrelangen Protesten, hitzigen Debatten und einer gespaltenen Gesellschaft zieht die Regierung um Premierminister Sébastien Lecornu die Reißleine – vorerst. Die umstrittene Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre wird bis mindestens Januar 2028 auf Eis gelegt. Ein Schritt, der das politische Klima beruhigen soll, aber zugleich neue Fragen aufwirft. Denn ob es sich hier um ein echtes Umdenken handelt – oder doch nur um ein geschicktes Manöver, das Zeit kaufen soll –, bleibt offen. Ein eingefrorenes Vorhaben – mit Verfallsdatum In einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor der Nationalversammlung erklärte Premier Lecornu gestern: „Kein weiteres Anheben des Rentenalters vor Januar 2028.“ Auch die erforderliche Versicherungsdauer bleibt bei 170 Quartalen stehen. Für Millionen F…

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