Schlagwort: Sanktionen

  • Covid-19: Restaurants, die heimlich öffnen, werden aus dem Solidaritätsfonds gestrichen, warnt Bruno Le Maire

    Covid-19: Restaurants, die heimlich öffnen, werden aus dem Solidaritätsfonds gestrichen, warnt Bruno Le Maire

    Auch wenn er die großen Schwierigkeiten des Sektors angesichts der Pandemie anerkannte, rief der Wirtschaftsminister am Montag auf RTL die Restaurantbesitzer dazu auf, die geltenden Gesundheitsvorschriften nicht zu missachten. Restaurants, die gegen die Regeln verstoßen, indem sie Kunden am Tisch bedienen, wird der Zugang zum Solidaritätsfonds „für einen Monat ausgesetzt“, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, 1. Februar, auf RTL an. Im Wiederholungsfall werde ihnen die Hilfe dauerhaft entzogen, warnte er außerdem. „Es ist extrem hart für Gastronomen, moralisch und wirtschaftlich“, räumte der Minister ein, aber das rechtfertige nicht, die Regeln nicht zu respektieren, die für die Gesundheit aller wichtig sind. „Alle, die ihren Betrieb öffnen, werden für einen Monat vom Zugang zum Solidaritätsfonds ausgeschlossen, und im Wiederholungsfall haben sie überhaupt keinen Zugang mehr.“Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft bei RTL Diese Ankündigung kommt zu einer Zeit, in der…

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  • Fall Nawalny: Frankreich befürwortet den Verzicht auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2

    Fall Nawalny: Frankreich befürwortet den Verzicht auf das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2

    Der zuständige Minister Clément Beaune erklärte zwar, dass die endgültige Entscheidung bei Deutschland liege, da dort die Pipeline ankommen würde, dass Frankreich aber immer „seine Zweifel“ an dem Projekt geäußert habe. Auf Einladung von France Inter erklärte Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, am Montag, dem 1. Februar, dass Frankreich für den Ausstieg aus dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 sei, während Pro-Navalny-Demonstrationen in Russland weitgehend unterdrückt würden. So antwortete er, als er zu diesem Thema befragt wurde. Die Pipeline, die mehrheitlich dem russischen Riesen Gazprom gehört, soll Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden. „Das Nord Stream-Projekt ist eine Option, die zur Diskussion steht“, erklärte Clément Beaune. Jedoch, „es ist eine deutsche Entscheidung, da es sich um eine Gaspipeline handelt, die in Deutschland liegt, aber wir haben immer gesagt, dass wir die größten Zweifel an diesem Projekt haben“, führte er aus. Bunde…

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