Schlagwort: Sachsen-Anhalt

  • Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Sachsen-Anhalt und Europas neue Rechte: Nicht die Parteien allein haben sich verändert

    Editorial Es gibt Wahlergebnisse, die eine Regierung bestrafen, und solche, die das Parteiensystem verändern. Das Resultat der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September gehört zur zweiten Kategorie. Mit 43,8 Prozent hat die AfD nicht bloss gewonnen. Sie hat die CDU, die auf 17,2 Prozent abstürzte, politisch deklassiert. Gegenüber 2021 hat die AfD ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf den Rekordwert von 77,8 Prozent. Damit verliert eine bequeme Erklärung ihre Überzeugungskraft: dass der Aufstieg der radikalen Rechten vor allem das Werk einer lautstarken, politisch entfremdeten Minderheit sei. Wenn beinahe 44 Prozent der Wähler für eine Partei stimmen, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, und dies bei aussergewöhnlich hoher Beteiligung, ist der Begriff «Protestwahl» allein zu klein geworden. «Quelque chose a changé au sein de la société européenne» – etwas hat sich innerhalb der europä…

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  • Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Nach dem AfD-Triumph warnt Bruno Le Maire vor einer Gefahr für Europa

    Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland auf eine Weise verschoben, die weit über Magdeburg hinaus Beachtung findet. Mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen hat die AfD ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt und die bislang regierende CDU weit hinter sich gelassen. In Frankreich reagiert der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire mit ungewöhnlich scharfen Worten: Er bezeichnet die AfD als «offen neonazistische Partei» und sieht in ihrem Aufstieg eine Gefahr für Deutschland und Europa. Die Wortwahl ist eine politische Charakterisierung – keine juristische Einstufung. Doch sie zeigt, wie sehr die Entwicklung in Ostdeutschland inzwischen als europäische Frage wahrgenommen wird. Ein Wahlergebnis von historischer Dimension Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt wenig Raum für Relativierungen. Die AfD erreicht 43,8 Prozent der Zweitstimmen und gewinnt gegenüber 2021 genau 23 Prozentpunkte hinzu. Die CDU fällt von 37,1 auf 17,2 P…

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