Schlagwort: Rüstung

  • Kommentar: Souveränität zum Schleuderpreis – bitte greifen Sie zu!

    Kommentar: Souveränität zum Schleuderpreis – bitte greifen Sie zu!

    Ach, Europa. Ach, Frankreich. Da redet Emmanuel Macron in seinen großen Reden vom „souveränen Europa“, vom „strategischen Erwachen“, von der „Autonomie im Zeitalter globaler Bedrohungen“. Und dann? Dann wird LMB Aerospace, ein hochspezialisierter Hersteller sicherheitsrelevanter Rüstungsteile – also das industrielle Rückgrat genau dieser vielbeschworenen Autonomie – mal eben an einen US-Konzern verkauft, als ginge es um den Sommerschlussverkauf im Provinz-Baumarkt.

    400 Millionen Euro – das ist offenbar der Preis, zu dem man in Paris seine sicherheitspolitischen Prinzipien aufgibt. Herzlichen Glückwunsch an die Loar Group: Sie kaufen nicht nur Bauteile für Rafale, Atom-U-Boote und den Flugzeugträger Charles de Gaulle, Sie erhalten auch gleich einen exklusiven Einblick in französische Rüstungstechnologien. Und das ganz bequem, ohne Industriespionage, einfach mit Überweisung.

    Man fragt sich unweigerlich: Wozu eigentlich noch diese staatsmännische Pose, dieses Getöse über europäische Souveränität? Der nächste EU-Gipfel könnte effizienter gestaltet werden, indem man ihn direkt ins Pentagon verlegt. Dann kann man die Deals gleich vor Ort unterschreiben, spart Porto und diplomatische Peinlichkeiten.

    Natürlich beeilt sich das Wirtschaftsministerium zu versichern, dass die „Interessen Frankreichs gewahrt“ seien. Standortgarantien! Vetorechte! Vertragsklauseln! – Das kennen wir. Das sind dieselben Beruhigungspillen, die man auch bei Alstom verkauft hat, kurz bevor General Electric sich bedankte – und hunderte Arbeitsplätze später alles dichtmachte.

    Und während die Direction générale de l’armement (DGA) noch versucht hatte, mit einer Minderheitsbeteiligung der öffentlichen Hand ein Minimum an Einfluss zu retten, hat das Finanzministerium lieber gleich durchgewunken. Offenbar gilt dort die alte neoliberale Maxime: Was stört uns die strategische Autonomie, wenn der Preis stimmt?

    Man könnte lachen, wäre es nicht so bitter. Denn der Verlust wiegt nicht nur industriell, sondern symbolisch: Mit jedem verkauften Schlüsselunternehmen verliert Frankreich ein Stück seiner sicherheitspolitischen Unabhängigkeit. Und Europa gleich mit. Denn was ist die EU in Verteidigungsfragen anderes als ein Flickenteppich nationaler Industriestrukturen? Wenn die zerfallen, bleibt von der „strategischen Autonomie“ nicht viel mehr als ein hübscher Begriff auf PowerPoint-Folien.

    Bleibt die Frage: Wer kommt als Nächstes? Safran? Nexter? MBDA? Vielleicht können wir ja gleich ein Auktionshaus gründen: „Souveränität unter dem Hammer – jetzt live aus Brüssel!“ Der Höchstbietende darf mitentscheiden, was Europa im Ernstfall noch selbst verteidigen darf. Falls überhaupt.

    Von Andreas Brucker

  • Auf der Suche nach einem Haushaltskompromiss

    Auf der Suche nach einem Haushaltskompromiss

    Premierminister Sébastien Lecornu setzt auf die Verteidigungspolitik als Klammer für eine fragile Parlamentsmehrheit Nach der knappen Annahme des Sozialbudgets richtet sich nun der Blick in Paris auf den weitaus heikleren zweiten Teil des Haushaltsgesetzes: das Budget des französischen Staates für 2026. Dabei verfolgt Lecornu eine bemerkenswerte Strategie – er will über parteiübergreifenden Konsens bei den Ausgaben für Verteidigung und nationale Sicherheit eine breitere Zustimmung für das Gesamtbudget gewinnen. Die nächsten Wochen dürften zum entscheidenden Test für die politische Steuerungsfähigkeit des neuen Regierungschefs werden. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für die Sozialversicherung konnte Lecornu einen ersten, wenn auch fragilen Erfolg verbuchen. Der Verzicht auf das umstrittene Mittel des Verfassungsartikels 49.3 – mit dem die Regierung Gesetze ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen kann – wurde im Regierungslager als Beleg einer „verantwortungsvollen Mehrheit“ gewe…

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  • Trump will Klimaschutz weltweit sabotieren – und andere World-News

    Trump will Klimaschutz weltweit sabotieren – und andere World-News

    Donald Trump versucht nicht nur, den Ausstieg aus fossilen Energien in den Vereinigten Staaten zu blockieren. Der US-Präsident übt auch zunehmend Druck auf andere Länder aus, ihre Klimaziele aufzugeben – und stattdessen mehr Kohle, Gas und Öl zu verbrennen.

    Wie die New York Times berichtet, bedient sich Trump dabei handelspolitischer Hebel, Zölle und weiterer wirtschaftlicher Instrumente. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte: Die Regierung werde „die wirtschaftliche und nationale Sicherheit de USA nicht für vage Klimaziele aufs Spiel setzen.“

    Die Maßnahmen, mit denen die Trump-Administration versucht, die Klimapolitik anderer Länder zu beeinflussen, umfassen unter anderem:

    • Androhung von Zöllen, Visabeschränkungen und Hafengebühren für Länder, die einem globalen Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt zustimmen;
    • Einbindung umfassender Verpflichtungen zum Kauf amerikanischer Öl- und Gasprodukte in fast alle Handelsabkommen;
    • Zusammenarbeit mit anderen ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, um Produktionsgrenzen für erdölbasierte Kunststoffe zu verhindern.

    EU-Mitarbeiter und internationale Energieexpert:innen zeigen sich zunehmend beunruhigt über das Ausmaß dieses außenpolitischen Drucks. Wissenschaftlicher Konsens ist: Um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssen Länder schnellstmöglich den Umstieg von fossilen auf saubere Energiequellen wie Wind-, Solar-, Geo- und Wasserkraft vollziehen.


    Indien unter Druck: Trumps Zölle treffen den Subkontinent hart

    Seit Inkrafttreten von Trumps neuen Importzöllen in Höhe von 50 Prozent suchen indische Unternehmen händeringend nach staatlicher Unterstützung. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi reagierte mit einem sechsjährigen Hilfsprogramm im Umfang von umgerechnet 28 Milliarden Dollar, das Exporteure bei der Erschließung neuer Märkte und Kreditaufnahme unterstützen soll.

    Industrieverbände fordern darüber hinaus direkte Zuschüsse zu Lohnzahlungen, günstigeren Strom und bessere Kreditkonditionen. Besonders betroffen sind arbeitsintensive Branchen wie die Textilindustrie, die rund zwei Prozent der indischen Wirtschaft ausmacht.

    Ein unerwünschter Nebeneffekt betrifft auch die saubere Energie: Indien hatte in den letzten Jahren gezielt in den Ausbau seiner Solarindustrie investiert – ein Sektor, der nun erheblich unter den amerikanischen Strafzöllen leidet.


    Europas großes Aufrüsten

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt Europas Regierungen zum Umdenken. In fast allen Hauptstädten laufen derzeit Gespräche mit Rüstungsunternehmen, begleitet von milliardenschweren Investitionsprogrammen. Verteidigungsausgaben werden dabei nicht nur als sicherheitspolitisch notwendig, sondern auch als wirtschaftlich wichtiges Konjunkturmittel präsentiert.

    Doch Ökonomen warnen: Der Nutzen für die Realwirtschaft bleibe begrenzt, wenn nicht gezielt in Forschung und technologische Innovation investiert werde. Eine reine Vorratsbeschaffung bringe wenig Wachstum. Zudem könnte eine Finanzierung über Steuererhöhungen – im Gegensatz zu kreditbasierten Ausgaben – die Konjunktur zusätzlich bremsen.

    Deutschland etwa hat seine Schuldenbremse faktisch ausgesetzt, um die Aufrüstung über neue Kredite zu finanzieren. Frankreich, Italien und Großbritannien stehen hingegen vor schwierigeren Entscheidungen – ihre Schuldenstände sind bereits sehr hoch, was den fiskalischen Spielraum stark einschränkt.


    Weitere wichtige Meldungen

    • Indien: Mindestens 34 Tote nach schweren Monsunregenfällen mit Erdrutschen und Sturzfluten im indisch kontrollierten Teil von Jammu und Kaschmir.
    • USA: Ein Bewaffneter schoss durch die Fenster einer katholischen Kirche in Minneapolis während einer Schüler-Messe – zwei Kinder starben, 17 weitere wurden verletzt.
    • Gesundheit: Das Weiße Haus entließ die neue CDC-Direktorin, nachdem sie sich weigerte, auf Druck von Robert F. Kennedy Jr. zurückzutreten.
    • Diplomatie: Dänemark bestellte den US-Botschafter ein – Anlass sind Berichte über verdeckte Einflussoperationen in Grönland durch Trump-nahe Akteure.
    • Gaza: Trump traf sich im Weißen Haus mit seinem Sondergesandten Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner, um über die Zukunft des Gazastreifens zu beraten.
    • Ukraine: Die bisherige Ausreisesperre für Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde gelockert – junge Männer dürfen bis zum Alter von 23 Jahren wieder reisen.
    • VAE: Ein ägyptischer Aktivist wurde in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert und dort ohne Gerichtsverfahren festgehalten, weil er arabische Regime kritisiert habe.
    • Deutschland: Neue Anreize sollen helfen, die Personalnot der Bundeswehr zu lindern – sollte das nicht reichen, könnte die Wehrpflicht zurückkehren.
    • Technologie: Der US-Chiphersteller Nvidia übertraf mit einem Umsatzplus von 56 Prozent alle Erwartungen – ein Zeichen, dass der KI-Boom ungebrochen ist.
    • Iran: UN-Inspektoren dürfen erstmals seit dem iranischen Kooperationsstopp wieder Nuklearanlagen besuchen – ein möglicher Schritt zur Wiederherstellung der Kontrolle der Anlagen.
    • Großbritannien: Viele neue, besonders wärmegedämmte Wohnhäuser drohen in den immer heißeren Sommern zu überhitzen – aufwändige Nachrüstungen werden nötig.

    Autor: P. Tiko

  • Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Ich bin in einem Europa aufgewachsen, das den Krieg hinter sich gelassen hatte. Ein Europa, das aus Trümmern eine Friedensordnung schmiedete, in der Panzer keine Argumente mehr waren, und Marschflugkörper kein Mittel der Diplomatie. Ein Europa, in dem Vertrauen wichtiger schien als Drohung. Und in dem die Idee, durch Abschreckung Sicherheit zu schaffen, eher wie ein düsteres Kapitel aus dem Geschichtsbuch klang – nicht wie politische Realität.

    Jetzt steht der französische Präsident vor den Streitkräften seines Landes und sagt: „Um frei zu sein in dieser Welt, muss man gefürchtet sein.“ Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen. Und jedes Mal lief es mir kalt den Rücken hinunter. Nicht, weil ich die Welt nicht kenne, in der wir leben. Sondern weil ich dachte, wir hätten gelernt, ihr anders zu begegnen.

    Natürlich ist Russland eine reale Bedrohung. Der Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Natürlich kann Europa sich nicht mehr in der bequemen Illusion einrichten, die USA würden schon für seine Sicherheit sorgen. Und ja – auch ich will, dass Frankreich, dass Europa verteidigungsfähig ist. Wehrhaft. Aber gefährlich?

    Was Macron vorschlägt, ist nicht bloß eine Budgeterhöhung. Es ist ein Paradigmenwechsel. Der Glaube, dass Stärke nur zählt, wenn sie sichtbar gemacht wird – militärisch, technologisch, industriell. Die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges, in neuer Rhetorik. Wir rüsten auf, weil andere aufrüsten. Weil der nächste Konflikt „nicht ausgeschlossen“ ist. Weil wir nicht mehr an Kooperation glauben, sondern an Drohpotenzial.

    Ich frage mich: Wo endet das? Wird Europa wirklich sicherer, wenn wir noch mehr Milliarden in Rüstungsprojekte stecken – statt in Diplomatie, Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit? Wird es sicherer, wenn wir einander gegenseitig zeigen, wie gut wir kämpfen könnten – statt wie gut wir miteinander leben wollen?

    Ich weiß, dass Naivität gefährlich ist. Aber auch Zynismus kann tödlich sein. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich auf Dauer durch Abschreckung erkaufen, der unterschätzt die Sprengkraft von Misstrauen. Stärke ohne Dialog, Macht ohne Verständigung – das hat die Geschichte Europas nicht befriedet, sondern verbrannt.

    Ich habe keine einfachen Antworten. Aber ich weiß, dass die besten Momente Europas jene waren, in denen wir dem Teufelskreis von Bedrohung und Gegenbedrohung widerstanden haben. Als Willy Brandt in Warschau kniete. Als Kohl und Mitterrand sich die Hände reichten. Als man begann, Grenzen zu öffnen, statt sie zu befestigen.

    Emmanuel Macron glaubt, für Freiheit müsse man gefürchtet werden. Ich glaube, Freiheit muss verstanden werden. Sie beginnt nicht mit Waffen, sondern mit Werten. Nicht mit Raketen, sondern mit Respekt.

    Von Andreas Brucker