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Schlagwort: Robert Badinter

  • RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    RN distanziert sich von Todesstrafen-Debatte: Parteivize widerspricht eigenem Sprecher

    Im Rassemblement National ist eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entstanden. Nachdem Parteisprecher Laurent Jacobelli erklärt hatte, man könne über ein Referendum zur Todesstrafe nachdenken, wenn die Bevölkerung dies wünsche, hat Parteivize Sébastien Chenu diese Aussagen nun deutlich zurückgewiesen. „Nein, die Wiedereinführung der Todesstrafe gehört nicht zu unserem Programm“, sagte Chenu und stellte damit klar, dass die offizielle Linie des RN unverändert bleibe. Die Partei setze stattdessen auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts, ohne die Todesstrafe wieder einzuführen. Auslöser der Kontroverse waren Äußerungen Jacobellis im Zusammenhang mit besonders schweren Sexualverbrechen gegen Minderjährige. Er hatte erklärt, sollte die französische Bevölkerung ein entsprechendes Referendum verlangen, müsse man eine solche Möglichkeit zumindest diskutieren. Seine Aussagen lösten umgehend heftige politische Reaktionen aus und sorgten auch innerhalb des RN für Irritatio…

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  • 23-jähriger Mann festgenommen: Angriff auf das Gedächtnis der Republik

    23-jähriger Mann festgenommen: Angriff auf das Gedächtnis der Republik

    Die Nacht, in der Frankreich einem seiner bedeutendsten Freiheitskämpfer die letzte Ehre erwies, wurde von einem Akt der Schändung überschattet. Am 9. Oktober 2025, wenige Stunden vor dem feierlichen Einzug Robert Badinters ins Panthéon, wurde seine Grabstätte im Pariser Vorort Bagneux mit blauer Farbe besprüht, beschmiert mit Beleidigungen und Hetzparolen. Ziel der Tat war nicht nur ein Granitstein – sondern ein Symbol. Fast zwei Monate später hat die Polizei nun einen 23-jährigen Mann festgenommen. Der Verdacht: Er soll für die Tat verantwortlich sein. Fest steht bislang nur, dass die Videoüberwachung eine entscheidende Rolle bei seiner Identifizierung gespielt hat. Die Ermittlungen laufen, die Motive des mutmaßlichen Täters liegen noch im Dunkeln. Doch schon jetzt steht eines außer Frage: Die Empörung, die dieser Fall ausgelöst hat, reicht weit über juristische Kategorien hinaus. Die Schändung eines Grabes ist in jeder Kultur ein Sakrileg. Sie ist ein Affront gegen die Würde des Ver…

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  • Zurück in die Ära der Hochsicherheitsgefängnisse – Frankreichs riskanter Weg zwischen Sicherheit und Menschenwürde

    Zurück in die Ära der Hochsicherheitsgefängnisse – Frankreichs riskanter Weg zwischen Sicherheit und Menschenwürde

    Frankreich baut wieder Mauern – nicht nur aus Beton, sondern aus Prinzipien. Vier neue Hochsicherheitsgefängnisse sollen bis 2027 entstehen. Justizminister Gérald Darmanin kündigte die Maßnahme mit Nachdruck an. Doch was für die Regierung nach Kontrolle und Schutz klingt, bedeutet für viele Juristinnen und Juristen einen Rückschritt in eine dunklere Zeit. Das Syndicat de la magistrature, der wichtigste Zusammenschluss französischer Richterinnen und Richter, spricht von einem „ultrasicherheitsorientierten Rückfall“. Menschen, die als gefährlich gelten, würden, so der Verband, „ihrer elementarsten Rechte beraubt“ und in „nahezu totale Isolation“ gesteckt. Die Debatte geht weit über Mauern und Zellentüren hinaus. Sie berührt den Kern der französischen Republik – das Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und Angststaat.

    Vier neue Festungen der Sicherheit Valence in der Drôme, Aix-Luynes bei Marseille, Réau in der Île-de-France und Saint-Laurent-du-Maroni in Französisch-Guayana: Diese vier St…

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  • Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Ein Platz im Panthéon – und in der republikanischen Gewissensgeschichte

    Frankreich ehrt den verstorbenen Robert Badinter. Mit seiner symbolträchtigen Aufnahme ins Panthéon feiert die Nation nicht nur einen Juristen, sondern ein Prinzip: das der Menschenwürde. Am 9. Oktober 2025, genau 44 Jahre nach der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich, ist der ehemalige Justizminister Robert Badinter symbolisch in das Pariser Panthéon eingezogen. Die Zeremonie stand dabei weniger für einen Akt der Verklärung als für eine republikanische Selbstvergewisserung. Denn mit Badinter wird eine Figur geehrt, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verdient gemacht hat – und die bis zuletzt für ein Frankreich stand, das moralische Prinzipien höher stellt als politischen Opportunismus. Ein Grab bleibt, ein Denkmal entsteht Im Unterschied zu anderen Panthéon-Beisetzungen wurde der Leichnam Badinters nicht in das nationale Mausoleum überführt. Auf Wunsch seiner Familie verbleiben seine sterblichen Überreste im jüdischen G…

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  • Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Guillotine im Rampenlicht: Wie das Mucem in Marseille an das dunkelste Kapitel der französischen Justiz erinnert

    Sie steht still. Und doch spricht sie Bände. Mitten in der lichtdurchfluteten Eingangshalle des Mucem in Marseille erhebt sich seit dem 9. Oktober ein Monument des Schreckens – eine echte Guillotine aus dem Jahr 1872. Vier Meter fünfzig hoch, achthundert Kilo schwer. Holz und Metall, präzise montiert, als wäre sie bereit für ihren nächsten Einsatz. Doch der Zweck dieser Ausstellung ist ein anderer: Erinnerung. Provokation. Reflexion. Der Moment ist bewusst gewählt. Wenige Tage vor der Ehrung im Panthéon von Robert Badinter, dem Mann, der Frankreich 1981 endgültig von der Todesstrafe befreite. Die Guillotine steht da nicht als Museumsstück unter vielen – sie steht da als Mahnmal.

    Ein stilles Monstrum im öffentlichen Raum Es ist kein Exponat, das man beiläufig betrachtet und rasch weitergeht. Wer vor dieser Maschine steht, wird gezwungen hinzuschauen. Ihr Anblick ist eine Zumutung – und genau das ist gewollt. Das Mucem will,…

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  • Präsidentschaftswahlen: Ex-Justizminister Robert Badinter unterstützt Emmanuel Macron

    Präsidentschaftswahlen: Ex-Justizminister Robert Badinter unterstützt Emmanuel Macron

    In einem Interview mit Franceinfo mahnte der ehemalige Justizminister Robert Badinter: „Gehen wir kein Risiko für die Freiheit ein“. Robert Badinter, französischer Politiker, Juraprofessor, Anwalt und Autor setzte im Jahr seines Amtsantritts als Justizminister 1981 die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durch.  Am 24. April findet die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Emmanuel Macron steht Marine Le Pen gegenüber. „Ich werde für Herrn Macron stimmen“, sagte Robert Badinter, ehemaliger Justizminister, am Mittwoch, 13. April, auf Franceinfo. „Das ist ganz klar. Die Stunde ist zu ernst und die Wahl zu wichtig“.

    Jean-Luc Mélenchon erklärte am Abend des ersten Wahlgangs, „keine einzige Stimme an Marine Le Pen“, konnte sich aber nicht dazu durchringen, seine Anhänger aufzufordern, für Emmanuel Macron zu stimmen. „Wir haben der gleichen Fraktion angehört, ich kenne ihn seit langem, er ist ein mächtiger…

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  • Frankreich feiert 40 Jahre Abschaffung der Todesstrafe

    Frankreich feiert 40 Jahre Abschaffung der Todesstrafe

    Der ehemalige Justizminister Robert Badinter nimmt am Samstag zusammen mit Emmanuel Macron an einer Gedenkveranstaltung im Pariser Pantheon teil. Auf den Tag genau vor vierzig Jahren, am 9. Oktober 1981, wurde die Todesstrafe in Frankreich mit der Verabschiedung des von Robert Badinter im Parlament verteidigten Gesetzes offiziell abgeschafft. „Wir waren der 35. Staat in der Welt“, der diesen Schritt unternahm, erinnerte der ehemalige Justizminister am Samstag, den 9. Oktober auf Europe 1 und CNews. „Heute gibt es 120 Staaten, in denen die Todesstrafe abgeschafft wurde“, sagte er und forderte gleichzeitig eine „weltweite Abschaffung“. Eine Rückkehr zur Vergangenheit „wäre ein Irrweg“. Robert Badinter sagte, er glaube nicht an die Möglichkeit einer Rückkehr zur Todesstrafe in Frankreich. „Für das Land der Menschenrechte wäre das ein Irrweg“, sagte er. Er sagte, dies könne nur geschehen, wenn Frankreich „eine totalitäre Diktatur“ werde, denn die Todesstrafe sei „das Vorrecht von Diktature…

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