Schlagwort: Richard Ferrand

Marine Le Pen, die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, steht vor einer entscheidenden juristischen Herausforderung, die ihre politische Zukunft maßgeblich beeinflussen könnte. Im Rahmen der sogenannten „Affäre der parlamentarischen Assistenten“ droht ihr eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie eine fünfjährige Aberkennung der Wählbarkeit und eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Diese Strafe würde sie daran hindern, bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu kandidieren. Der Urteilsspruch in diesem Verfahren wird am 31. März erwartet. Parallel dazu steht eine Entscheidung des Verfassungsrats aus, die von entscheidender Bedeutung für Le Pen sein könnte. Der Rat wurde von einem gewählten Vertreter aus Mayotte, der selbst verurteilt wurde, mit der Frage befasst, ob es verfassungskonform ist, einem Politiker die Kandidatur bei Wahlen zu verbieten, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und…