Schlagwort: Repression

  • Russland verurteilt Boris Akunin in Abwesenheit: Der lange Arm des Kremls

    Russland verurteilt Boris Akunin in Abwesenheit: Der lange Arm des Kremls

    Am 14. Juli 2025 verurteilte ein Militärgericht in Moskau den bekannten in Frankreich lebenden russischen Schriftsteller Boris Akunin – mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili – in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft. Die Anklage: „Rechtfertigung von Terrorismus“, „Mittäterschaft bei terroristisc…

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  • Frankreichs repressiver Umgang mit Umweltaktivisten: Zwischen Sicherheitsstaat und Klimapolitik

    Frankreichs repressiver Umgang mit Umweltaktivisten: Zwischen Sicherheitsstaat und Klimapolitik

    Frankreich versteht sich als Vorreiter des Pariser Klimaabkommens und ambitionierter Energiewendeziele. Doch während Präsident Emmanuel Macron international grüne Führungsansprüche betont, geraten Klima- und Umweltschutzbewegungen im Land zunehmend unter Druck. Ein neuer Bericht von Amnesty International wirft den französischen Behörden vor, systematisch Grundrechte von Umweltaktivisten zu verletzen und damit nicht nur demokratische Freiheiten, sondern auch den gesellschaftlichen Diskurs über Klimaschutz zu gefährden. Wachsende Repression gegen Klimaproteste Laut Amnesty International hat sich die Lage für Umweltaktivisten in Frankreich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Insbesondere seit den massiven Protesten gegen Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der Autobahn A69 oder gegen Großunternehmen wie TotalEnergies verzeichnet die Organisation eine „alarmierende Zunahme“ repressiver Maßnahmen. Dazu zählen Überwachungspraktiken, polizeiliche Gewaltanwendung sowie strafr…

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  • Zwischen Repression und Realität – Drogenpolitik in Frankreich und Deutschland

    Zwischen Repression und Realität – Drogenpolitik in Frankreich und Deutschland

    Am 26. Juni, Weltdrogentag, richtet sich der Blick auf ein Thema, das Staaten und Gesellschaften gleichermaßen herausfordert – und das dennoch politisch stiefmütterlich behandelt wird: der Umgang mit Drogen, ihren Märkten, ihren Konsumenten.

    Während Deutschland noch immer um einen konsistenten Kurs ringt, schlägt Frankreich mit aller Härte zu. Ein neues Gesetz, verabschiedet im Frühjahr 2025, erklärt der organisierten Drogenkriminalität den Krieg: Spezialstaatsanwälte, verschärfte Haftbedingungen, die Möglichkeit zur Enteignung, ein erweitertes Kronzeugenprogramm. Der Innenminister spricht von einem „Tsunami des Kokains“ und kriminalisiert zugleich die Konsumenten der Komplizenschaft mit mafiösen Strukturen.

    Doch die Realität ist komplexer – und sie lässt sich nicht mit Verboten wegregeln.

    Frankreichs neue Härte: Abschreckung oder Symbolpolitik?

    Frankreich hat verstanden, dass es ein Problem hat. Der Konsum von Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen erreicht Rekordhöhen. Die Drogenwirtschaft ist längst nicht mehr Randphänomen – sie durchzieht Vorstädte, Hafenstädte, Freizeitkultur. Mit ihr wächst die Gewalt: in Marseille, Lyon, Grenoble, selbst in Gefängnissen.

    Doch auf das Drogenelend antwortet der Staat mit militärischer Sprache. Polizeiaktionen, Bargeldverbot, Fahndungsdruck – das sind die Mittel. Die Botschaft: Härte schützt. Der Subtext: Hilfe kostet.

    Therapieprogramme, Prävention, soziale Reintegration? Fehlanzeige. Die französische Linie wirkt, als wolle sie das Problem eindämmen, indem sie es verdrängt und die Symptome bekämpft – nicht indem sie es versteht.

    Deutschland: zwischen Halbherzigkeit und Pragmatismus

    Deutschland wiederum zeigt sich mutiger in der Theorie – und zögerlicher in der Praxis. Die Cannabislegalisierung, medial groß angekündigt, bleibt fragmentarisch: Modellprojekte statt flächendeckender Umsetzung, rechtliche Grauzonen statt klarer Vorgaben. Gleichzeitig fehlen bundesweit koordinierte Suchtstrategien. Drogenkonsumräume gibt es nur in wenigen Städten, und auch dort unter permanentem Legitimationsdruck.

    Es ist ein Umgang, der vorsichtig liberal wirken möchte, ohne Verantwortung wirklich zu übernehmen. Wo Frankreich repressiv handelt, verliert sich Deutschland im halbherzigen Mittelweg.

    Was fehlt, ist das Dritte: die Fürsorge

    Der Mensch hinter der Sucht verschwindet in beiden Modellen. Frankreich blendet ihn aus. Deutschland übersieht ihn.

    Dabei ist klar: Repression kann punktuell notwendig sein – gegen Dealer, gegen organisierte Strukturen. Regulierung kann sinnvoll sein – etwa bei Cannabis, wo Entkriminalisierung Märkte kontrollieren und Konsumrisiken verringern kann.

    Doch der Kern liegt dazwischen: in der Fürsorge. In der Bereitschaft, Sucht als Erkrankung zu behandeln – nicht als moralisches Versagen. In der Einsicht, dass Prävention nur wirkt, wenn sie nah an den Lebenswelten der Menschen stattfindet – und nicht in Broschüren endet. In der Erkenntnis, dass Reintegration mehr ist als Therapievorschläge – sie bedeutet sozialen Anschluss, Arbeit, Würde.

    Europäische Verantwortung: mehr als nationale Modelle

    Es ist an der Zeit, dass sich die europäische Drogenpolitik von nationalen Symbolkämpfen löst. Die Probleme sind grenzüberschreitend – ihre Lösungen müssen es ebenfalls sein. Dazu gehört eine koordinierte Strafverfolgung ebenso wie ein gemeinsames Verständnis von Regulierung und Versorgung. Dazu gehören Daten, Austausch, gemeinsame Standards.

    Frankreich und Deutschland könnten gemeinsam vorangehen – wenn sie ihre jeweiligen Schwächen überwinden: die französische Fixierung auf Strafe, die deutsche Angst vor klarer Linie.

    Was bleibt vom Weltdrogentag?

    Ein politischer Weckruf – kein Anlass zum Schulterklopfen. Weder repressives Pathos noch liberale Rhetorik helfen weiter, solange die Betroffenen allein bleiben. Es braucht eine nüchterne, verantwortungsvolle Politik, die drei Säulen vereint:

    1. Repression dort, wo Gewalt und organisierte Kriminalität herrschen.
    2. Regulierung dort, wo Märkte kontrollierbar sind.
    3. Fürsorge dort, wo Menschen Hilfe brauchen.

    Zwischen Frankreichs Härte und Deutschlands Halbherzigkeit liegt Raum für politischen Realismus – und humanitäre Vernunft.

    Von Andreas M. Brucker

  • Schriftsteller Kamel Daoud im Visier Algeriens: Wenn Literatur zur Staatsaffäre wird

    Schriftsteller Kamel Daoud im Visier Algeriens: Wenn Literatur zur Staatsaffäre wird

    Ein Roman, ein Preis – und zwei internationale Haftbefehle. Kamel Daoud, gefeierter Gewinner des Prix Goncourt 2024 für seinen Roman Houris, steht plötzlich nicht nur auf den Bestsellerlisten ganz oben, sondern auch auf den Fahndungslisten der algerischen Justiz. Was klingt wie ein kafkaeskes Szenar…

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  • Frankreich gibt der Wissenschaft ein Zuhause: Aix-Marseille wird Zufluchtsort für US-Forscher

    Frankreich gibt der Wissenschaft ein Zuhause: Aix-Marseille wird Zufluchtsort für US-Forscher

    Während in den USA die wissenschaftliche Freiheit zunehmend unter Druck gerät, öffnet Frankreich seine Türen – im wahrsten Sinne des Wortes. Ab Juni empfängt die Universität Aix-Marseille rund 20 amerikanische Forscher, die in ihrer Heimat mit wachsender Repression zu kämpfen haben. Unter dem vielsagenden Namen „Safe Place for Science“ entsteht damit nicht nur ein wissenschaftliches Schutzprogramm, sondern auch ein kraftvolles Statement gegen die Politisierung der Forschung.

    Forscher unter Beschuss Seit Donald Trumps Rückkehr an die Macht hat sich für viele Wissenschaftler in den USA das Klima drastisch verschärft. Besonders betroffen: Forscher in sensiblen Bereichen wie Klimawandel, öffentliche Gesundheit oder Sozialwissenschaften. Berichte über gestrichene Fördermittel, politisch motivierte Entlassungen und sogar gelöschte Forschungsdaten sind keine Seltenheit mehr – ein Albtraum für jede akademische Laufbahn. Einige Betroffene verloren nicht nur ihre Projekte, sondern gleich ihre k…

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  • Exzessive Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Frankreich, kritisiert Amnesty International

    Exzessive Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Frankreich, kritisiert Amnesty International

    In seinem jüngsten Jahresbericht wirft Amnesty International den französischen Behörden vor, wiederholt „exzessive, unverhältnismäßige und illegitime Einschränkungen des Rechts auf Demonstration“ verhängt zu haben. Dies betrifft eine Reihe von Ereignissen, darunter die Proteste gegen die Rentenreform, die Mega-Reservoirs in Sainte-Soline und die Konflikte in Gaza.

    Kritik an polizeilichen Maßnahmen

    Die Menschenrechtsorganisation berichtet von zahlreichen Festnahmen von Demonstranten im letzten Jahr, bei denen Sicherheitsausrüstungen und andere Gegenstände willkürlich konfisziert wurden. Insbesondere kritisiert Amnesty die Anweisungen des Innenministers an die Präfekten, Demonstrationen zur Solidarität mit Palästina zu verbieten, was als „unverhältnismäßiger und diskriminierender Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung“ angesehen wird.

    Einsatz von Gewalt bei Protesten

    Amnesty International verurteilt zudem den Einsatz von Gewalt zur Auflösung von Demonstrationen, speziell den „blinden Schlagstockeinsatz“ bei den Protesten gegen das Megabassinen-Projekt in Sainte-Soline und gegen die Rentenreform. Diese Vorgehensweisen der Polizei stellen laut der Organisation eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung dar.

    Anhaltender Rassismus und Diskriminierung

    Der Bericht hebt weiterhin fortwährenden „institutionellen und systemischen Rassismus“ sowie „religiöse Diskriminierung“ hervor. Besonders betroffen sind dabei muslimische Frauen und Mädchen. Die kürzlich durchgeführte Verbotspolitik bezüglich des Tragens der Abaya und des Qamis an öffentlichen Schulen führte zu Schulverweisen muslimischer Mädchen, was ihre Rechte auf Bildung und Diskriminierungsfreiheit verletzt.

    Amnesty International zeigt sich besorgt über die Zunahme von Vandalismus und gewalttätigen Übergriffen mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder anti-LGBTI Hintergrund, insbesondere in Zeiten erhöhter Spannungen, wie sie kürzlich in Israel und Gaza zu beobachten waren.

    Der Bericht von Amnesty International unterstreicht ernste Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Frankreich, insbesondere im Kontext von Demonstrationen und der Behandlung von Minderheiten. Diese Kritikpunkte fordern eine dringende Überprüfung und Anpassung der aktuellen Praktiken und Gesetze, um die Grundrechte aller Bürger zu schützen und zu fördern.

  • Iran: Die Repression wird härter, die Proteste auch

    Iran: Die Repression wird härter, die Proteste auch

    „Wir stehen an der Seite derer“, die im Iran demonstrieren, sagte Emmanuel Macron am Mittwoch, dem 12. Oktober, auf France 2. Es ist einen Monat her, dass Mahsa Amini von der Sittenpolizei festgenommen wurde und drei Tage später starb. Die Proteste lassen nicht nach. Frankreich „verurteilt die vom Regime angewandte Repression“. Tag für Tag sammeln internationale NGOs trotz der Internetzensur Beweise für die staatliche Brutalität: Man weiß inzwischen, dass die Sicherheitskräfte wiederholt und an mehreren Orten das Feuer auf die Demonstranten eröffnet haben. Es ist bekannt, dass es jeden Tag zu Hunderten von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und Vergewaltigungen kommt. Iran Human Rights, eine in Norwegen ansässige Organisation, spricht von mehr als 200 Menschen, die innerhalb eines Monats getötet wurden, darunter 23 Kinder. https://twitter.com/N4F4S8/status/1580303161570471937 Die NGO befürchtet ein Blutbad in der Stadt Sanandaj, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, au…

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