Schlagwort: Remigration

  • Remigration – Wie ein Begriff der Identitären zum politischen Kampfbegriff Europas wurde

    Remigration – Wie ein Begriff der Identitären zum politischen Kampfbegriff Europas wurde

    Kaum ein Begriff hat in den vergangenen Jahren die europäische Migrationsdebatte so stark polarisiert wie die „Remigration“. Was ursprünglich ein Schlagwort kleiner identitärer Gruppierungen war, ist inzwischen fester Bestandteil des politischen Vokabulars verschiedener rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien geworden. Während Befürworter darunter eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Migranten verstehen, sehen Kritiker darin ein politisches Konzept, das weit über geltendes Migrationsrecht hinausgeht und grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats infrage stellt. Die Debatte zeigt exemplarisch, wie politische Begriffe aus ideologischen Randmilieus schrittweise in den öffentlichen Diskurs gelangen können. Ursprung in der identitären Bewegung Der Begriff „Remigration“ entstand Anfang der 2010er-Jahre innerhalb der europäischen Identitären Bewegung. Besonders in Frankreich, Österreich und Deutschland griffen Organisationen wie die inzwischen verbotene Génér…

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  • Ein schwieriger Moment für Europa und die USA

    Ein schwieriger Moment für Europa und die USA

    Die jüngste National Security Strategy (NSS) der Trump-Administration markiert einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen US-Außenpolitik gegenüber Europa. Erstmals steht nicht Russland oder China im Zentrum der Bedrohungsanalyse, sondern Europa. In Brüssel, Berlin und Paris wird das Dokument als Angriff auf den Kern des europäischen Projekts gelesen: Liberale Demokratien, multilaterale Institutionen und ein gemeinsamer sicherheitspolitischer Rahmen stehen auf dem Prüfstand. Was bislang implizit mitschwang, ist nun explizite Linie: Der transatlantische Schulterschluss verliert für Washington an Relevanz.

    Ein neuer Ton aus Washington

    Die NSS 2025 zeichnet ein Bild Europas als Kontinent in der Krise: „zivilisatorischer Verfall“ durch Migration, demographischer Niedergang, gefährdete nationale Identitäten und eine angeblich inkompetente politische Elite. Der Text lobt offen den Aufstieg „patriotischer“ europäischer Parteien, die sich gegen das europäische Integrationsprojekt stellen. Tatsächlich liest sich der Abschnitt zu Europa wie ein ideologisches Manifest der europäischen Rechten – kein Wunder, dass Frankreichs früherer UN-Botschafter Gérard Araud ihn als „Pamphlet der extremen Rechten“ bezeichnete.

    Hinzu kommt die Anforderung, dass Europa bis 2027 wesentliche Teile der NATO-Verteidigungsfähigkeiten übernehmen solle – von Aufklärung bis Raketenabwehr. Dieser Zeitplan wirkt für viele Hauptstädte wie ein verkappter Rückzug der USA aus ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen. Der Politikwissenschaftler Henry Farrell spricht von einem „Weckruf“ für Europa: „Wenn Amerika seine Verbündeten als Gegner behandelt, werden diese nach Alternativen suchen.“

    Revisionistischer Transatlantizismus

    Was sich hier andeutet, ist eine strategische und ideologische Neuausrichtung: Die USA ziehen sich nicht nur militärisch zurück, sondern wollen aktiv Einfluss auf die politische Architektur Europas nehmen. Der von den Brookings-Forscherinnen Tara Varma und Sophia Besch geprägte Begriff des „revisionistischen Transatlantizismus“ trifft den Kern. Gemeint ist eine transatlantische Achse zwischen einem nationalistischen Washington und europäischen Rechtsparteien, die gemeinsame liberale Werte in Frage stellen und stattdessen ethnonationalistische Ordnungsvorstellungen propagieren.

    Trumps politische Annäherung an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Unterstützung für Konzepte wie „Remigration“ passen ins Bild. Gleichzeitig richtet sich die Kritik der NSS gegen „instabile Minderheitsregierungen“ in Europa – ein direkter Seitenhieb auf liberale Zentristen wie Emmanuel Macron oder Friedrich Merz.

    Sicherheitsarchitektur unter Druck

    Faktisch droht Europa damit ein geopolitisches Vakuum: Ohne amerikanische Sicherheitsgarantien und mit wachsendem internen Druck durch nationalistische Bewegungen geraten sowohl die NATO als auch die EU unter Legitimationsdruck. Die Forderung nach europäischer Souveränität in Verteidigungsfragen klingt in diesem Kontext weniger wie ein partnerschaftlicher Appell denn als Ultimatum.

    Zugleich zeigt sich, dass Russland diese Dynamik für sich zu nutzen weiß: Putins Sprecher Dmitri Peskow lobte öffentlich die neue US-Strategie als „mit unserer Sichtweise weitgehend übereinstimmend“. Eine geopolitische Allianz zwischen revisionistischen Kräften in Washington, Moskau und Teilen Europas wäre für die liberale Weltordnung ein tektonischer Bruch.

    Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz warnten in einem offenbar durchgesickerten Gesprächsprotokoll vor einem „schnellen politischen Deal“ zwischen Trump und Russland – auf Kosten der Ukraine. In einer Rede in Peking mahnte Macron: „Nur in der Einheit von Europa und den USA liegt die Kraft, derartige Konflikte dauerhaft zu lösen.“

    Trumps Strategiepapier könnte sich als doppelter Kipppunkt erweisen: Für die amerikanische Außenpolitik und für Europas Selbstverständnis. Es zwingt die Europäer, ihre Abhängigkeit von Washington zu überdenken – sicherheitspolitisch, technologisch und wirtschaftlich. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es Europa gelingt, diese Herausforderung zu einer strategischen Erneuerung zu nutzen oder ob die innere Zersplitterung weiter voranschreitet.


    MEHR TOP-NACHRICHTEN

    Chinas Handelsüberschuss übersteigt erstmals eine Billion US-Dollar

    Trotz der von Präsident Trump verhängten Zölle ist es nicht gelungen, die globale Exportwelle aus China aufzuhalten. Die chinesische Zollbehörde gab heute bekannt, dass der kumulierte Handelsüberschuss des Landes bis Ende November 1,08 Billionen US-Dollar erreicht hat.

    Zwar sind Chinas Exporte in die USA infolge der Zölle um ein Fünftel zurückgegangen, doch hat Peking im Gegenzug auch seine Importe aus den Vereinigten Staaten – etwa von Sojabohnen und anderen Produkten – stark reduziert. Das Verhältnis bleibt unausgeglichen: China verkauft weiterhin dreimal so viel in die USA, wie es von dort bezieht. Zudem hat China seine Exporte in andere Weltregionen erheblich ausgeweitet – insbesondere nach Südostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika.


    Rückgang in Trumps Zustimmungswerten

    Eine Analyse von Umfragedaten der New York Times zeigt: Die Zustimmungswerte von Präsident Trump sind in den vergangenen Wochen leicht, aber messbar gesunken – nach Monaten weitgehender Stabilität.


    WEITERE NACHRICHTEN

    – Laut US-Beamten hat die Trump-Regierung eine Chartermaschine voller Iraner in den Iran abgeschoben – erst zum zweiten Mal in der Geschichte der USA.

    – In Benin ist es gestern zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs gekommen, was das westafrikanische Land in einen Zustand der Unsicherheit gestürzt hat.

    – Mindestens 25 Menschen starben bei einem verheerenden Brand in einem Nachtclub im indischen Bundesstaat Goa.

    – Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär angewiesen, sich auf Kämpfe unter winterlichen Bedingungen vorzubereiten – ein Signal, dass er trotz Gesprächen mit US-Vertretern nicht von seinen Forderungen abrückt.

    Netflix plant die Übernahme von Warner Bros. Discovery für 82,7 Milliarden US-Dollar – ein Geschäft, das die Filmindustrie und die gesamte Medienlandschaft grundlegend verändern könnte.

    Saudi-Arabien hat stillschweigend begonnen, Alkohol an einige ausländische Einwohner zu verkaufen.

    Katy Perry und Justin Trudeau haben gemeinsam Japan erkundet – und ihre Verbindung mit gemeinsamen Fotos auf Instagram quasi offiziell gemacht.

    Von Andreas Brucker

  • Remigration – Wie ein rechtsextremer Kampfbegriff Einzug in die US-Politik hält

    Remigration – Wie ein rechtsextremer Kampfbegriff Einzug in die US-Politik hält

    Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit mit rhetorischen Grenzüberschreitungen Politik und Furore gemacht. In seiner zweiten, nach dem Wahlsieg 2024, werden aus impliziten Andeutungen nun explizite Forderungen. Der Begriff „Remigration“, bislang ein ideologischer Kampfbegriff der europäischen Rechten, ist mittlerweile Teil offizieller Verlautbarungen seiner Regierung. Was steckt hinter dem Wort – und welche politischen Konsequenzen birgt es?

    Trump nutzt „Remigration“ nicht mehr nur als Schlagwort. Er deutet an, eine Rückführung von Migrantinnen und Migranten sei notwendig, um „die amerikanische Gesellschaft zu retten“. In sozialen Medien erklärte er jüngst, „nur eine Rück-Migration könne die Situation vollständig heilen“. Dabei geht es nicht nur um illegale Einwanderung. Vielmehr wird suggeriert, dass auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus oder sogar mit Staatsbürgerschaft das Land verlassen sollten, sofern sie nicht in ein bestimmtes kulturelles oder ethnisches Raster passen.

    Ideologisches Erbe aus Europa

    Der Begriff „Remigration“ stammt aus der Sprache europäischer Identitärer und Rechtsextremer. Er fungiert dort als Euphemismus für ethnisch motivierte Massenabschiebungen – mit dem erklärten Ziel, nationale „Reinheit“ wiederherzustellen. Besonders in Deutschland, Österreich und Frankreich wird der Begriff seit Jahren von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien verwendet, häufig in Verbindung mit der verschwörungstheoretischen „Great Replacement“-Erzählung: der angeblichen Ersetzung weißer europäischer Mehrheitsgesellschaften durch Migration.

    In Deutschland war die Debatte besonders aufgeladen, nicht zuletzt wegen der historischen Erinnerung an Deportationen im Nationalsozialismus. Die politische Aufladung des Begriffs ist so stark, dass er 2023 zum Unwort des Jahres gekürt wurde – als Beispiel für ein menschenverachtendes, verschleierndes Sprachmuster.

    Institutionalisierung in den USA

    Was bislang als extremistische Rhetorik galt, erhält nun institutionelle Form. Trumps Regierung hat angekündigt, ein „Office of Remigration“ im State Department schaffen zu wollen. Das Department of Homeland Security (DHS) verbreitete kürzlich in sozialen Netzwerken die Parole: „Remigration jetzt“. Dies ist keine rhetorische Eskalation mehr, sondern Ausdruck einer konkreten politischen Agenda.

    Diese Agenda zielt nicht nur auf die Verhinderung künftiger Migration, sondern auch auf die Umkehr bereits erfolgter Einwanderung. Damit wird ein Bruch mit jahrzehntelanger US-Einwanderungspolitik vollzogen, die – bei aller Kritik – auf Integration, Regularisierung und legale Einwanderung setzte.

    Ein Einzelfall als politischer Hebel

    Ausgelöst wurde die jüngste Welle rund um „Remigration“ durch einen gewalttätigen Vorfall in Washington: Ein afghanischer Flüchtling, der zuvor mit amerikanischen Einheiten in Afghanistan gearbeitet hatte, erschoss mutmaßlich einen Nationalgardisten und verletzten einen weiteren schwer. Obwohl es sich um einen Einzelfall handelt, nutzte Trump das Ereignis umgehend, um Migration aus ärmeren Ländern pauschal als Sicherheitsrisiko darzustellen. Die Vergabe von Visa an afghanische Staatsbürger wurde ausgesetzt, Asylanträge gestoppt.

    Solche Generalverdächtigungen sind nicht neu. Doch in der Verbindung mit einem Begriff wie „Remigration“, der in seiner Logik auf pauschale Diskriminierung hinausläuft, wird daraus ein gefährlicher politischer Kurswechsel.

    Gesellschaftspolitische und rechtliche Implikationen

    Die Diskussion um „Remigration“ berührt fundamentale Prinzipien liberaler Demokratien. Das Recht auf Asyl, der Schutz vor willkürlicher Ausweisung und die Gleichheit vor dem Gesetz stehen zur Disposition, wenn Herkunft oder kulturelle Prägung zur Kategorie staatlicher Zugehörigkeit gemacht werden.

    Remigration bedeutet in letzter Konsequenz nicht nur eine restriktive Einwanderungspolitik, sondern eine Politik der sozialen Selektion – entlang ethnischer, religiöser oder kultureller Kriterien. Dies widerspricht nicht nur internationalem Recht, sondern auch zentralen Verfassungswerten westlicher Demokratien.

    Export rechter Ideen

    Die Übernahme des Begriffs „Remigration“ durch die US-Regierung zeigt, wie sich rechtsextreme Narrative international verbreiten. Was in Europa als extremistisch galt, wird nun in den USA zum Bestandteil offizieller Politik. Es handelt sich um einen transatlantischen Ideenimport, der sich nicht auf Sprache beschränkt, sondern inzwischen sogar institutionelle Realität schafft.

    Dass ein Konzept, das im Kern auf Ausschluss und ethnisch definierte Zugehörigkeit zielt, in einem Einwanderungsland wie den USA politische Gestalt annimmt, markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es ist ein Signal, das weit über die Vereinigten Staaten hinaus Resonanz finden dürfte – in einer Welt, in der Migration zum zentralen Thema gesellschaftlicher Auseinandersetzungen geworden ist.

    Autor: Andreas M. Brucker