Schlagwort: Reichensteuer

  • Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Kommentar: Endlich bewegt sich was – weiter so, Herr Lecornu!

    Manchmal braucht es den Druck der Straße und die Wut einer ganzen Gesellschaft, bis eine Regierung endlich handelt. Frankreich hat lange zugesehen, wie sich an der Spitze eine Parallelwelt herausbildet: Milliardäre, die durch komplexe Konstrukte ihre Steuerlast minimieren, während die Mittelschicht immer neue Belastungen schultern muss. Nun kündigt Premierminister Sébastien Lecornu – einer der engsten Vertrauten Macrons und nun in der Haushaltsfrage zum zentralen Akteur avanciert – an, dass die Reichsten tatsächlich stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Endlich!

    Es ist höchste Zeit, dass jemand erkennt, dass der soziale Frieden nicht auf Dauer gewährleistet werden kann, wenn 1.800 Steuerhaushalte mit gigantischen Vermögen fast nach Belieben ihre Abgaben steuern, während Millionen Franzosen jeden Cent zweimal umdrehen. Die Taxe Zucman mag in ihrer rohen Form handwerklich angreifbar sein – aber sie hat eines geschafft: Sie hat das Tabu gebrochen, über die systematische Unterbesteuerung der Ultrareichen zu sprechen.

    Natürlich, die üblichen Warnungen hallen wieder durch die Chefetagen: „Standortgefährdung“, „Exil der Talente“, „Investitionshemmnis“. Man kennt das Mantra. Es wird so lange wiederholt, bis man es fast glaubt. Aber Hand aufs Herz: Wer will uns wirklich weismachen, dass Bernard Arnault oder die Familien Mulliez, Dassault oder Bettencourt ihr Imperium einfach ins Ausland verlagern würden? Frankreich ist ihr Markt, ihre Basis, ihr Symbol, ihre Heimat. Die Drohung mit der Kofferpackerei ist nicht mehr als ein rhetorisches Erpressungsinstrument – durchsichtig und unverschämt.

    Die Wahrheit ist: Eine Gesellschaft, die sich selbst noch ernst nehmen will, braucht einen fairen Lastenausgleich. Und fair heißt eben nicht, dass Krankenschwestern, Lehrer und kleine Selbständige immer mehr abführen, während Superreiche sich hinter Holdings verstecken. Wenn Lecornu und Macron nun tatsächlich ein Modell entwickeln, das Dividenden aus diesen Konstrukten konsequent mit mindestens 20 Prozent belegt, wäre das ein Signal der Gerechtigkeit – und ein längst überfälliger Schlag gegen die organisierte Steuervermeidung.

    Wird es reichen? Nein, noch nicht. Aber es wäre ein Anfang. Ein Anfang, der zeigt: Die Politik kann, wenn sie will, aus der Komfortzone der Reichenfreundlichkeit ausbrechen. Ein Anfang, der beweist: Wir sind nicht ohnmächtig gegenüber einer Handvoll Milliardäre. Ein Anfang, der Mut macht.

    Darum: Weiter so, Herr Lecornu! Lassen Sie sich nicht einschüchtern – weder von Wirtschaftslobbys noch von jenen politischen Kräften, die reflexhaft jeden Schutzwall für das große Geld hochziehen. Die Mehrheit der Bürger steht hinter Ihnen. Was jetzt zählt, ist Durchhaltevermögen – und der Wille, endlich eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.

    Ein Kommentar von MAB

  • Macron und Lecornu zwischen fiskalischem Pragmatismus und politischem Druck

    Macron und Lecornu zwischen fiskalischem Pragmatismus und politischem Druck

    Die Debatte um die sogenannte Taxe Zucman hat Frankreichs Regierung in eine heikle Lage gebracht. Einerseits drängt die öffentliche Meinung darauf, dass die Wohlhabendsten stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. Andererseits fürchtet der Élysée, ein schlecht konstruiertes Instrument könnte Investitionen hemmen, Kapital ins Ausland treiben und juristisch anfechtbar sein. Im anstehenden Haushaltsgesetz dürfte daher zwar eine stärkere Belastung der Reichsten verankert werden – allerdings nicht in der von Gabriel Zucman vorgeschlagenen Form.

    Ursprung und Idee der Taxe Zucman Der Ökonom Gabriel Zucman, international bekannt für seine Studien über Steuervermeidung, schlug einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent jährlich auf Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro vor. Ziel ist es, sicherzustellen, dass selbst jene, die über komplexe Konstruktionen oder niedrige Einkünfte aus tatsächlicher Arbeit kaum Einkommensteuer zahlen, einen substantiellen Beitrag leisten. Betroffen wären rund 1…

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  • Exil fiscal – Mythen und Realitäten der Reichenbesteuerung in Frankreich

    Exil fiscal – Mythen und Realitäten der Reichenbesteuerung in Frankreich

    Die Diskussion um die Besteuerung hoher Vermögen gehört zu den Konstanten der französischen Politik. Seit Jahrzehnten entzünden sich an der Frage, ob eine Vermögenssteuer Wohlhabende zur Flucht ins Ausland treibt, hitzige Kontroversen. Jüngst hat der Conseil d’analyse économique (CAE), ein regierungsnahes Beratungsgremium, neue Daten vorgelegt, die das gängige Narrativ relativieren.

    Die Ergebnisse zeigen: Der fiskalische Exodus bleibt deutlich begrenzter, als politische Gegner einer Reichensteuer behaupten. Damit gewinnt die Debatte um Instrumente wie die sogenannte „Taxe Zucman“ neue Nahrung.


    Ein geringerer Abwanderungseffekt als angenommen

    Die Untersuchung des CAE fokussiert auf zwei Schlüsselereignisse der jüngeren Steuerpolitik: die Steuererhöhungen unter Präsident François Hollande 2013 und die Abschaffung der Impôt de solidarité sur la fortune (ISF) im Jahr 2017 durch Emmanuel Macron. Beide Reformen galten als potenzieller Auslöser für Kapital- und Personenabflüsse.

    Die empirischen Befunde sind jedoch ernüchternd für allzu dramatische Szenarien: Nur etwa 0,2 % der Haushalte aus dem obersten Einkommensprozent verlassen Frankreich jährlich – und damit weniger als der landesweite Durchschnitt. Selbst deutliche Änderungen der Steuerlast führten lediglich zu marginalen Anpassungen dieser Abwanderung: Eine zusätzliche Belastung um einen Prozentpunkt dürfte laut CAE höchstens 0,23 % der Superreichen zur Emigration bewegen, was weniger als 1.000 Haushalten entspräche.

    Das Bild vom massenhaften „Exil fiscal“, das Frankreich systematisch seiner Leistungsträger beraube, erhält so deutliche Risse.


    Unternehmensfolgen versus gesamtwirtschaftliche Wirkung

    Die Studie räumt ein, dass der Weggang einzelner hochvermögender Anteilseigner erhebliche Folgen für deren Unternehmen haben kann. Ein Austritt bedeutet im Durchschnitt einen Rückgang des Umsatzes um 15 %, der Beschäftigung um 30 % und der Wertschöpfung um 24 %.

    Makroökonomisch bleibe das Gewicht dieser Einzelfälle aber begrenzt. Eine Steuererhöhung, die Mehreinnahmen von vier Milliarden Euro generieren würde, reduziere die gesamtstaatliche Lohnsumme um lediglich 0,04 % und die Bruttowertschöpfung um 0,05 %. Der fiskalische Zugewinn übersteigt damit bei weitem die potenziellen Verluste.


    Die Debatte um die „Taxe Zucman“

    Vor diesem Hintergrund haben linke Parteien erneut für eine substanzielle Vermögensbesteuerung mobilisiert. Ihr Vorschlag – die nach dem in Berkeley lehrenden französischen Ökonomen Gabriel Zucman benannte Steuer – sieht eine jährliche Mindestabgabe von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro vor. Der Senat lehnte das Vorhaben zwar im Juni 2025 ab, doch die Debatte hat inzwischen wieder an Schärfe gewonnen.

    Der CAE weist darauf hin, dass nicht die physische Abwanderung das größte Risiko für den Steuerertrag darstellt, sondern legale und halblegale Optimierungsstrategien. Komplexe Konstruktionen zur Vermögensverschiebung ins Ausland, Nutzung von Steueroasen oder unternehmensinterne Gestaltungen mindern die Wirksamkeit einer Vermögensabgabe erheblich stärker als die Emigration einzelner Steuerzahler.


    Politik zwischen Warnung und Realität

    Die politischen Reaktionen auf den Bericht fallen erwartungsgemäß polarisiert aus. Premierminister François Bayrou warnte, eine Reichensteuer stelle eine „Bedrohung für Investitionen in Frankreich“ dar und begünstige einen „nomadisme fiscal“ der Eliten. Der CAE hält dagegen und konstatiert, dass das Phänomen in Wirklichkeit „relativ bescheiden“ bleibe und die volkswirtschaftlichen Konsequenzen nur am Rande spürbar seien.

    Damit verschiebt sich der Fokus der Debatte: Weg von alarmistischen Szenarien eines Steuerexodus, hin zur nüchternen Frage, wie der Staat Reichtum wirksam besteuern kann, ohne durch Ausweichstrategien den Ertrag zu verlieren.


    Die Analyse des Conseil d’analyse économique liefert somit eine empirische Grundlage, um den oft emotional geführten Diskurs über die Besteuerung hoher Vermögen zu versachlichen. Sie deutet darauf hin, dass Frankreich fiskalischen Spielraum besitzt, um eine progressivere Steuerpolitik umzusetzen, ohne massive Abwanderungswellen zu riskieren. Entscheidend dürfte künftig weniger die Frage des „ob“, sondern die des „wie“ sein: Nur mit international abgestimmten Maßnahmen und einer Schließung von Schlupflöchern kann eine Vermögensbesteuerung tatsächlich ihre Wirkung entfalten.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Frankreich diskutiert die „Zucman-Steuer“ – ein Signal gegen Steuerflucht und Vermögensungleichheit

    Frankreich diskutiert die „Zucman-Steuer“ – ein Signal gegen Steuerflucht und Vermögensungleichheit

    Am 12. Juni 2025 befasst sich der französische Senat mit einem Gesetzesvorschlag, der das Potenzial hat, das Steuersystem des Landes grundlegend zu verändern: die sogenannte „Zucman-Steuer“. Eingebracht vom ökologischen Senatsblock, basiert sie auf den Studien des französischen Ökonomen Gabriel Zucman und zielt auf eine gerechtere Besteuerung der extrem Reichen ab. Trotz geringer Erfolgsaussichten im konservativ dominierten Oberhaus sorgt das Vorhaben für hitzige Debatten und eine Neubewertung fiskalischer Gerechtigkeit. Frankreich steht dabei exemplarisch für eine wachsende internationale Bewegung, die nach Wegen sucht, um die massive Konzentration von Vermögen und die damit einhergehende Erosion öffentlicher Haushalte zu stoppen. Reaktion auf ein dysfunktionales Steuersystem Gabriel Zucman, Professor an der University of California, Berkeley, und Direktor des Europäischen Observatoriums für Steuerfragen, hat in seinen Untersuchungen dargelegt, dass die Superreichen in Frankreich real…

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  • Volksentscheid für Steuergerechtigkeit? Die CFDT macht Druck auf Macron

    Volksentscheid für Steuergerechtigkeit? Die CFDT macht Druck auf Macron

    Inmitten wachsender gesellschaftlicher Spannungen und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Staat wirft die Gewerkschaft CFDT ein heißes Eisen in den Ring: Marylise Léon, die Generalsekretärin des reformorientierten Gewerkschaftsbundes, fordert einen nationalen Volksentscheid – über nichts Geringeres als die Frage der Steuergerechtigkeit. Der Zeitpunkt? Kein Zufall. Präsident Emmanuel Macron hat für den heutigen Abend eine vielbeachtete Fernsehansprache angekündigt und dabei Referenden zu verschiedenen Themen in Aussicht gestellt. Doch der Vorschlag der CFDT zielt in eine Richtung, die der Präsident bislang elegant umschifft hat. Das letzte große Tabu: Steuergerechtigkeit Léon bringt es auf den Punkt: Die Steuerpolitik sei in Frankreich nach wie vor ein Tabuthema. „Dogmatisch“ sei der Umgang der Regierung mit dem Thema, kritisiert sie. Ein Referendum könne den nötigen Druck erzeugen, um Bewegung in ein festgefahrenes System zu bringen. Denn auch wenn viele Menschen bereit …

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  • Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Steuerhammer für Milliardäre: Abgeordnetenkammer beschließt neues Vermögensteuergesetz

    Am Freitag, dem 25. Oktober, haben die Abgeordneten in Frankreich trotz Widerstands der Regierung ein überraschendes Signal gesendet – ein neues Steuergesetz für Milliardäre wurde verabschiedet. Es war ein spannungsgeladener Tag im Parlament, an dem die politischen Lager aufeinanderprallten und erneut Debatten über Steuergerechtigkeit aufflammten. Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, den reichsten Teil der Bevölkerung stärker zu belasten. Gleichzeitig wurde auch das Budget der Sozialversicherung für 2025 abgelehnt. Was steckt hinter diesen Entscheidungen und was könnte das für die Zukunft Frankreichs bedeuten? Ein Schlag gegen die Superreichen Der von den linken Abgeordneten von La France Insoumise (LFI) eingebrachte Vorschlag sieht vor, dass Vermögen, die eine Milliardengrenze überschreiten, mit einer Steuer von 2 % belastet werden. Das würde dem Staat nach Schätzungen rund 13 Milliarden Euro einbringen. Klingt nach einem heftigen Eingriff, oder? Doch bevor Freude bei den Befürwortern …

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