Schlagwort: Regierungskrise

Mitten im Sommerloch flammt in Paris ein politischer Konflikt auf, der weit über ein persönliches Fehlverhalten hinausweist. Die Angriffe der französischen Kultusministerin Rachida Dati auf die Justiz haben eine institutionelle Debatte entfacht – und Premierminister François Bayrou zum Eingreifen gezwungen. Die Affäre offenbart nicht nur den prekären Umgang der politischen Elite mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien, sondern gefährdet auch die fragile Kohärenz innerhalb der Regierung. Eine Ministerin vor Gericht Ausgangspunkt der Krise ist die Entscheidung der Justiz, Rachida Dati wegen Korruption und Einflussnahme vor Gericht zu stellen. Der Vorwurf: Zwischen 2010 und 2012 soll sie für Beratungsleistungen beim niederländischen Ableger von Renault-Nissan, RNBV, rund 900.000 Euro erhalten haben – ohne dass ein klarer Nachweis über den tatsächlichen Arbeitsumfang existiert. Pikant ist, dass Dati in dieser Zeit gleichzeitig als Europaabgeordnete und Anwältin tätig war. Der Verdacht eines …