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Schlagwort: Regierungskrise

  • „Alle fangen an, wirklich besorgt zu sein“ – Frankreichs politische Krise lässt in Straßburg die Alarmglocken erklingen

    „Alle fangen an, wirklich besorgt zu sein“ – Frankreichs politische Krise lässt in Straßburg die Alarmglocken erklingen

    Straßburg. Eigentlich wird hier über den Zustand der Welt debattiert – Migration, Klima, internationale Beziehungen. Doch in letzter Zeit rückt ein anderes Thema immer stärker in den Vordergrund: Frankreich. Nicht als klassisches Mitgliedsland. Sondern als Unsicherheitsfaktor. „Alle fangen an, wirklich besorgt zu sein“, so bringt es ein EU-Parlamentarier auf den Punkt – auch wenn der Satz so nirgends offiziell auftaucht, beschreibt er exakt die Stimmung hinter den Kulissen. Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft ins Schlingern gerät Frankreich steckt in einer politischen Dauerkrise. Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 hat kein Kabinett mehr lange gehalten. Regierungen kamen und gingen – Barnier, Bayrou, Lecornu –, doch keine konnte eine stabile Mehrheit hinter sich vereinen. Der politische Kompass scheint verloren.Was einst als französisches Innenproblem galt, beginnt nun, europäische Kreise zu ziehen. Denn ein instabiles Frankreich bedeutet ein instabiles Europa – wi…

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  • Frankreichs politische Selbstblockade

    Frankreichs politische Selbstblockade

    Die 48 Stunden nach Sébastien Lecornus Rücktritt zeigen die institutionelle Erschöpfung der Fünften Republik

    Der Rücktritt von Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen im Amt des französischen Premierministers markiert weit mehr als ein persönliches Scheitern. Innerhalb von zwei Tagen legte sich ein grelles Licht auf die tiefe Funktionsstörung des französischen politischen Systems – ein System, das zwischen institutioneller Erstarrung, parteipolitischer Fragmentierung und einem präsidialen Machtvakuum taumelt.

    Ein Mandat ohne Mehrheit

    Als Emmanuel Macron Anfang September 2025 den jungen, erfahrenen Vertrauten Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannte, verband er damit die Hoffnung, dem zerrissenen politischen Zentrum neues Leben einzuhauchen. Doch schon die Ausgangslage war ziemlich aussichtslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2024 verfügte kein Lager über eine absolute Mehrheit: Weder das Mitte-Bündnis „Renaissance“ noch die Republikaner, Sozialisten oder die linkspopulistische „La France insoumise“ (LFI) sind regierungsfähig.

    Lecornu, zuvor Verteidigungsminister, versuchte, sich durch eine pragmatische Haltung von seinem Vorgänger François Bayrou abzugrenzen. Er versprach, den berüchtigten Artikel 49.3 – der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung durchzusetzen – nur als letztes Mittel zu nutzen, und suchte stattdessen einen „Dialog mit allen Kräften des Landes“. Doch das politische Klima ist vergiftet. Die Kompromissbereitschaft, auf die das parlamentarische System angewiesen wäre, blieb Illusion.

    Erste Risse am Koalitionsgefüge

    Schon bei der Vorbereitung der Regierungsbildung zeigte sich, dass Lecornus Versuch einer Öffnung zum Scheitern verurteilt war. Mehrere Minister der konservativen Republikaner (LR) drohten mit Rücktritt, nachdem ihre Partei nur unbedeutende Ressorts erhalten sollte. François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem und unglücklicher Vorgänger Lecornus, protestierte lautstark gegen die „Marginalisierung“ seines Lagers.

    Diese Konflikte waren keine taktischen Episoden, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise. In einem politischen Feld, in dem persönliche Loyalitäten, parteitaktische Kalküle und ideologische Reinheit einander blockieren, war Lecornu von Anfang an eine Übergangsfigur – ohne eigene Mehrheit, ohne Rückhalt in der Assemblée nationale, ohne sichtbaren Plan.

    Zwei Tage zwischen Macht und Ohnmacht

    Am Morgen des 6. Oktober reichte Lecornu seine Demission im Élysée ein. Präsident Macron akzeptierte sie – und betraute ihn zugleich mit einer letzten Mission: 48 Stunden lang sollte er versuchen, doch noch eine „Plattform der Stabilität“ zu schaffen. Der Auftrag war symbolisch, fast theatralisch. Denn schon bald sickerte durch, dass Lecornu nicht bereit war, im Fall eines Erfolgs erneut die Regierung zu führen.

    Diese Episode legte die ganze Tragik der französischen Gegenwartspolitik offen. Lecornu war de facto Premierminister eines Landes ohne Regierung, Unterhändler eines Präsidenten ohne Mehrheit und Mediator eines Systems, das sich selber lähmt. Weder die Sozialisten noch die Republikaner, weder die Grünen noch die Linkspopulisten wollten sich auf ein gemeinsames Programm einlassen. Die Fronten zwischen den Blöcken blieben unversöhnlich.

    Der Stillstand als Systemzustand

    Was sich in diesen zwei Tagen abspielte, war weniger eine Krise als die Offenbarung einer Dauerkrise. Die Fünfte Republik, 1958 auf die Autorität des Präsidenten zugeschnitten, steht im Jahr 2025 vor einem strukturellen Paradox: Das Präsidialsystem verlangt Durchsetzungsfähigkeit, das Parteiensystem produziert Unregierbarkeit.

    Ohne Mehrheit im Parlament kann kein Premier Gesetzesvorhaben durchbringen; ohne funktionierende Legislative verliert der Präsident seine Handlungsbasis. Die Folge ist ein institutioneller Stillstand, der in Brüssel und an den Finanzmärkten zunehmend Besorgnis auslöst. Der Financial Times zufolge reagierten Investoren mit wachsendem Misstrauen auf den politischen Schwebezustand: steigende Risikoaufschläge, schwankende Kurse französischer Staatsanleihen, zunehmende Skepsis gegenüber der Haushaltsstabilität.

    Zudem zeichnet sich ab, dass Macron – inzwischen politisch weitgehend isoliert – den letzten verbliebenen Hebel nutzt: die Drohung einer erneuten Auflösung der Nationalversammlung. Doch eine weitere Parlamentswahl könnte die Fragmentierung eher vertiefen als beheben.

    Ermüdung der Institutionen

    Die französische Öffentlichkeit reagiert zunehmend mit Gleichgültigkeit auf die Abfolge von Rücktritten, Krisensitzungen und Neuverhandlungen. Seit 2024 haben sich drei Regierungen im Amt abgelöst, keine davon dauerte länger als einige Monate. Der fortgesetzte Ausnahmezustand des Regierens unterminiert nicht nur das Vertrauen in die Parteien, sondern auch in die demokratische Effizienz des Staates selbst.

    Politikwissenschaftler in Paris sprechen von einer „institutionellen Erschöpfung“: Die Mechanismen der V. Republik – einst Garant für Stabilität – seien in einer Gesellschaft, die nach Dialog und Repräsentation verlangt, zu starr geworden. Der Versuch, das alte Machtmodell durch technokratische Pragmatik zu retten, verstärkt nur den Eindruck, dass Politik sich im Kreis dreht.

    Ein Präsident scheint Schachmatt

    Für Emmanuel Macron ist Lecornus Rücktritt ein schwerer Rückschlag. Der Präsident, dessen zweite Amtszeit ohnehin von schwindender Zustimmung und Autorität geprägt ist, sieht sich ohne verlässliche Mehrheiten, ohne stabile Regierung und ohne politische Reservebank. Jede Personalentscheidung wird zur Frage der Legitimität seines eigenen Systems.

    Macrons Machtbasis beruht noch auf der Rolle des Moderators zwischen Blöcken, doch selbst diese Position verliert an Gewicht. Die extreme Rechte des Rassemblement National (RN) profitiert von der Lähmung des Zentrums, während auf der Linken das Bündnis „Nouveau Front populaire“ zwischen Sozialisten, Grünen und LFI in sich zerfällt. Frankreich steuert damit auf ein institutionelles Niemandsland zu – in dem weder klare Mehrheiten noch dauerhafte Opposition existieren.

    Frankreich erlebt in diesen Tagen die Agonie eines politischen Modells, das seine eigene Modernität überlebt hat. Die Fünfte Republik, geboren aus der Krise von 1958, hat sich über Jahrzehnte durch ihre Stabilität ausgezeichnet. Nun droht sie an genau diesem Prinzip zu scheitern: an der Unfähigkeit, Mehrdeutigkeit und Pluralismus in Regierungsfähigkeit zu übersetzen. Lecornus Rücktritt ist kein Unfall, sondern Symptom einer Republik, die in ihren eigenen Mechanismen gefangen ist – und deren Zukunft ungewisser kaum sein könnte.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Israel im Krieg mit sich selbst

    Israel im Krieg mit sich selbst

    Zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober ist Israel ein zerrissenes Land. Der Krieg im Gazastreifen hat Zehntausende Palästinenser das Leben gekostet. Doch noch immer sind nicht alle israelischen Geiseln befreit, und das kollektive Trauma wirkt fort. Die stetig wachsende Siedlerbewegung hat die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat immer weiter zerstört. Der endlose Krieg hat Israel gespalten – und es ist international isolierter als je zuvor.

    Ein Land im Griff des Zweifels. Und das war noch vor Beginn der jüngsten Verhandlungen zur möglichen Freilassung von Geiseln und – vielleicht – einem Ende des Krieges. Seit Beginn dieser Gespräche ist die gesellschaftliche Anspannung sogar noch größer geworden.

    Israel führt Krieg gegen die Hamas. Doch es führt auch Krieg gegen sich selbst.

    Zwei Traumata

    Der längste Krieg in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts stellt Israels Selbstverständnis und nationales Selbstbild infrage. Nach Angaben lokaler Gesundheitsbehörden wurden fast 70.000 Palästinenser getötet. Die Zerstörung ist so umfassend, dass viele Staaten Israel des Völkermords bezichtigen. Weltweit nimmt der Antisemitismus wieder zu.

    Für Palästinenser bleibt ein eigener Staat – obwohl zuletzt immer mehr Länder Palästina offiziell anerkannten – eine ferne, kaum erreichbare Hoffnung. Der ungelöste Status einer palästinensischen Staatlichkeit ist der unverrückbare Kern eines immer wieder aufflammenden Konflikts.

    US-Präsident Donald Trump schlägt nun, in Missachtung jahrzehntelanger westlicher Fehlversuche im Nahen Osten, eine Art Treuhandschaft für Gaza vor. Internationale Organisationen sollen wirtschaftlichen Wohlstand schaffen – als vermeintlichen „Weg“ zum Frieden.

    Doch Trumps Vorstellung, Gaza in eine Art Küstenhandelszone mit „bevorzugten Zoll- und Zugangsbedingungen“ zu verwandeln, bei gleichzeitig minimaler palästinensischer Selbstverwaltung, wirkt herablassend gegenüber der Bevölkerung und ist kaum realistisch.

    Vertreibung und das Streben nach Heimat sind tief verankerte Bestandteile der verflochtenen Schicksale von Israelis und Palästinensern. Die Shoah und die Nakba von 1948 – die „Katastrophe“, bei der rund 750.000 Palästinenser während des israelischen Unabhängigkeitskriegs vertrieben wurden – konkurrieren auf den kalten Waagschalen des Opferdiskurses um moralische Deutungshoheit. Die Hamas-Attacke vom 7. Oktober und der seither tobende Krieg haben beide Seiten in ihre jeweils tiefsten historischen Traumata zurückgeworfen – und den Hass vertieft.

    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“

    In arabischen Nachbarstaaten spricht man von einem imperialen Israel, seit Premierminister Benjamin Netanjahu Militärschläge gegen Hisbollah-Führer im Libanon und gegen das iranische Atomprogramm führte. Doch in Israel selbst ist wenig von Siegesgewissheit zu spüren.

    In den Augen der Bevölkerung ist Israel mit Hamas, seinem vermeintlich schwächsten Gegner, konfrontiert – und zeigt sich erschütternd machtlos. Vielleicht, weil sich eine Idee nicht militärisch besiegen lässt. Diese Erkenntnis hat eine innere Debatte ausgelöst: Hat das Land seine moralischen Prinzipien verloren?

    In Kairo fanden gestern Gespräche zwischen israelischen und Hamas-Unterhändlern über einen möglichen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene statt. Schätzungen zufolge werden derzeit noch rund 20 Geiseln sowie die Leichen von 25 weiteren in Gaza festgehalten – seit über 725 Tagen.

    Zu den Entführten zählt auch Nimrod Cohen, der kürzlich 21 Jahre alt wurde. Alle paar Monate erhalten seine Mutter Vicki und ihr Ehemann Yehuda „Lebenszeichen“ über das israelische Militär.

    Hunderttausende Israelis, darunter auch die Cohens, demonstrieren regelmäßig – sie fordern, dass die Regierung das Leid der Nation endlich ernst nimmt und die Befreiung der Geiseln zur obersten Priorität macht.

    „Wir sehen Netanjahus Regierung als unseren Feind“, sagte Nimrods Vater der New York Times. „Er verlängert den Krieg nur, um politisch zu überleben.“

    Er glaubt: Der einzige Weg, den Krieg zu beenden, sei, wenn Trump Netanjahu dazu zwingt.

    Wie empfinden Israelis ihr Land heute? „Ich will nicht in einem Land leben, das über andere herrscht“, sagt Nimrods Vater. „Ich will nicht in einem Land leben, dessen internationale Grenzen nicht anerkannt sind. Ich will in einem normalen Land leben.“

    Das Leid in Gaza

    Mindestens einer von 34 Bewohnern des Gazastreifens wurde in diesem Krieg bisher getötet. Ganze Stadtviertel sind ausgelöscht. Familien wurden auseinandergerissen, Gemeinschaften zerstört. Die meisten Menschen in Gaza kämpfen nur noch ums nackte Überleben. Die Zukunft bleibt für sie unvorstellbar – der Krieg hat die Gesellschaft zerrüttet und entstellt.

    Die kurzlebigste Regierung in der modernen Geschichte Frankreichs

    Sébastien Lecornu sorgte gestern für eine große Überraschung, als er nur knapp 24 Stunden nach der Bildung seines Kabinetts als Premierminister zurücktrat. Er war nicht einmal einen Monat im Amt – damit ist seine Regierung die am kürzesten amtierende in der Geschichte der Fünften Republik.

    Der Rücktritt erhöht den Druck auf Präsident Emmanuel Macron, entweder Neuwahlen für das Parlament auszurufen oder selbst zurückzutreten – Optionen, die er bislang ausgeschlossen hat. Die Märkte reagierten nervös, denn durch die Regierungskrise ist nun auch die Verabschiedung eines Haushalts zur Eindämmung des steigenden Defizits bis Jahresende gefährdet.

    Kaum jemand rechnet ernsthaft mit Macrons Rücktritt – er ist auch rechtlich nicht dazu verpflichtet. Doch seine Handlungsspielräume schrumpfen, und er muss nun zwischen mehreren unangenehmen Optionen die am wenigsten schädliche wählen.

    Weitere Meldungen:

    – Donald Trump droht, ein Gesetz von 1807 zu nutzen, um trotz gerichtlicher Einwände und gegen den Willen örtlicher Behörden Truppen nach Chicago und Portland zu entsenden.
    – Nach starkem Schneefall am Wochenende saßen Hunderte Menschen am Mount Everest fest.
    – Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es ab, die Verurteilung von Ghislaine Maxwell – einer engen Vertrauten von Jeffrey Epstein – noch einmal zu überprüfen.
    – Bei den ersten Parlamentswahlen in Syrien seit Jahren erhielten vor allem sunnitische Männer Mandate, die zuvor gegen das Assad-Regime gekämpft hatten.
    – OpenAI gab einen bedeutenden Vertrag über den Kauf von Computerchips bei AMD bekannt – wenige Wochen nachdem ein ähnlicher Deal mit dem Konkurrenten Nvidia abgeschlossen wurde.
    – Pakistan erlebt derzeit den heftigsten Aufstand der Taliban seit einem Jahrzehnt – unterstützt durch die afghanischen Taliban.
    – Der Nobelpreis für Medizin wurde an Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi verliehen – für ihre bahnbrechende Forschung zum menschlichen Immunsystem.
    – Die britische Bestsellerautorin Jilly Cooper, berühmt für ihre schillernde „Rutshire Chronicles“-Reihe, ist im Alter von 88 Jahren verstorben.

    Autor: P. Tiko

  • Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    Wenn Regieren unmöglich wird – Frankreich im Spiegel der Weimarer Republik

    „On ne peut pas être Premier ministre quand les conditions ne sont pas réunies“ – man kann nicht Premierminister sein, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Der Satz wirkt zunächst wie eine schlichte Feststellung politischer Zweckmäßigkeit. Doch in Zeiten institutioneller Unsicherheit erhält er eine tiefere Bedeutung: Was sind eigentlich die „Bedingungen“ für eine Regierung? Und wer entscheidet, ob sie erfüllt sind? Ein Blick auf das gegenwärtige Frankreich und die historische Weimarer Republik zeigt, wie eng politische Legitimität an stabile Mehrheiten, institutionelle Kultur und strategisches Kalkül geknüpft ist.

    Die Fünfte Republik am Rand der Handlungsunfähigkeit

    Die französische Verfassung verleiht dem Präsidenten große Befugnisse. Er ernennt den Premierminister – formell ohne Rücksicht auf das Parlament. Doch in der politischen Praxis ist dieses Recht längst eingebettet in ein Geflecht unausgesprochener Regeln: Ein Premierminister muss regierungsfähig sein, muss ein Programm durchbringen, Gesetze einbringen, Mehrheiten organisieren können. All das setzt voraus, dass das Parlament ihn zumindest duldet – besser: unterstützt. Wenn diese Voraussetzungen fehlen, nützt auch der Rückhalt im Élysée wenig.

    Seit den letzten Parlamentswahlen ist genau das der Fall. Keine der politischen Blöcke verfügt über eine klare Mehrheit. Die Nationalversammlung ist zersplittert, das Vertrauen zwischen den Fraktionen gering. Der Präsident muss Premierminister ernennen, die im besten Fall Kompromisse zwischen diametral entgegengesetzten Lagern aushandeln – oder im schlechtesten Fall bereits am ersten Haushaltsentwurf scheitern.

    Die politische Folge ist eine Serie kurzer, instabiler Regierungen. Premierminister treten ab, bevor sie ihr Programm vorstellen können. Andere verweigern gleich ganz die Amtsübernahme – mit Verweis auf „nicht erfüllte Bedingungen“. Der Satz wird so zur realpolitischen Selbstdiagnose. Denn auch wenn die Verfassung keine Vertrauensabstimmung verlangt: In der Realität entscheidet das Parlament über die Lebensdauer jeder Regierung. Und eine Regierung, die keine Gesetze mehr durchbekommt, ist keine.

    Zwar existieren verfassungsrechtliche Auswege – etwa das berühmte Instrument Artikel 49.3, das es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden. Doch jedes Mal, wenn die Exekutive zu solchen Mitteln greift, verliert sie ein Stück politische Autorität. Der Ausnahmezustand wird zur Normalität – ein gefährliches Spiel, wenn man die Geschichte Europas kennt.

    Weimar: Wenn Institutionen nicht tragen

    Die Weimarer Republik kannte keine präsidentielle Exekutive französischen Zuschnitts, wohl aber ähnliche Dilemmata. Auch dort konnte der Reichspräsident den Reichskanzler ernennen, formal ohne Zustimmung des Parlaments. Aber ein Kanzler ohne parlamentarische Mehrheit war politisch ohnmächtig. Er konnte nicht regieren – oder nur mithilfe von Notverordnungen, wenn er auf das Vertrauen des Reichstags verzichten musste.

    Zwischen 1919 und 1933 sah Weimar eine Flut kurzlebiger Kabinette. Der Grund: ein zersplittertes Parteiensystem, fragile Koalitionen, tiefe gesellschaftliche Gräben. Regierungen standen unter ständigem Druck, wurden gestürzt, traten zurück oder verloren schlicht ihre Handlungsfähigkeit. Auch hier wurde oft versucht, durch präsidentielle Notverordnungen weiterzuregieren – an der parlamentarischen Realität vorbei. Was als Ausnahme gedacht war, wurde zur Regel. Die Konsequenz war eine schleichende Aushöhlung demokratischer Legitimität.

    Die Kanzler der späten Weimarer Jahre – Brüning, Papen, Schleicher – regierten alle ohne parlamentarische Mehrheit, gestützt allein auf den Reichspräsidenten. Formell im Amt, praktisch isoliert, politisch zusehends delegitimiert. Und doch hielten sie sich – bis schließlich die Republik selbst scheiterte.

    Weimar zeigt, was geschieht, wenn die institutionelle Balance zwischen Exekutive und Legislative kippt. Wenn Regierungen existieren, aber nicht mehr regieren. Wenn „die Bedingungen“ nicht erfüllt sind – und es dennoch niemanden gibt, der das ausspricht. Der Weg ins Autoritäre beginnt nicht mit einem Putsch, sondern mit einem schleichenden Verlust parlamentarischer Realität.

    Regieren als Balanceakt zwischen Verfassung und Vertrauen

    Was lässt sich aus diesem Vergleich ziehen? Zunächst: In beiden Systemen ist die Regierungsfähigkeit nicht allein eine Frage der Verfassung. Sondern eine Frage der politischen Kultur, der Koalitionsfähigkeit, des Vertrauens. Regieren setzt voraus, dass ein Regierungschef nicht nur ernannt wird, sondern auch durchsetzen kann. Die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren, ist nicht bloß taktisches Geschick – sie ist die Grundlage jeder politischen Autorität.

    In Frankreich wie in Weimar gilt: Der Verfassungstext allein garantiert keine Stabilität. Wer sich allein auf formale Rechte beruft, riskiert den Verlust realer Handlungsmacht. Eine Exekutive, die ohne parlamentarischen Rückhalt agiert, mag kurzfristig funktionieren – langfristig führt sie in eine politische Sackgasse. Und mit jeder Krise, mit jeder Regierung, die scheitert, wächst das Misstrauen in das System selbst.

    Doch der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Republiken liegt in der institutionellen Resilienz. Frankreich verfügt über ein gefestigtes republikanisches Selbstverständnis, über ein Bewusstsein für die Grenzen exekutiver Macht – und über eine Zivilgesellschaft, die auf autoritäre Tendenzen sensibel reagiert. Weimar hatte das nicht. Dort traf institutionelle Schwäche auf gesellschaftliche Radikalisierung – ein gefährlicher Cocktail.

    Wenn also heute französische Politiker erklären, sie könnten unter den gegebenen Bedingungen kein Regierungsamt übernehmen, dann ist das kein Zeichen von Schwäche. Es ist – zumindest im besten Fall – ein Ausdruck politischer Klarsicht. Eine Regierung, die keine Mehrheit hat, ist nicht nur ineffektiv. Sie gefährdet die Legitimität des gesamten Systems.

    Und das lehrt uns auch die Geschichte: „Premierminister“ oder „Kanzler“ ist kein Titel, den man allein durch Ernennung trägt. Es ist ein Amt, das sich im täglichen politischen Handeln bewähren muss. Ohne Unterstützung, ohne Zustimmung, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss – bleibt nur der Rücktritt. Oder der Weg in die Irre.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Paukenschlag im Élysée: Aus für Lecornu – Warum Frankreichs Premiers immer schneller fallen

    Ein Monat. Knapp vier Wochen, in denen Sébastien Lecornu Premierminister war – ehe er am 6. Oktober 2025 seinen Rücktritt erklärte. Ein politisches Strohfeuer, das so plötzlich erlosch, wie es entzündet wurde. Frankreich staunt. Europa wundert sich. Und das Land selbst fragt sich, wie es so weit kommen konnte, dass ein Premierminister nicht einmal den ersten Herbstregen im Palais Matignon überstand. Lecornu, einst der loyale Architekt von Emmanuel Macrons Verteidigungspolitik, sollte Stabilität zurückbringen, nachdem François Bayrous Regierung an einer Vertrauensfrage gescheitert war. Am 9. September wurde er ernannt, am 5. Oktober präsentierte er sein Kabinett – und am 6. Oktober, kaum dass die neuen Minister ihre Schreibtische bezogen hatten, war wieder alles vorbei. Eine situation, wie man sie in der Fünften Republik noch nie erlebt hat. Ein Regierungschef auf Zeit Noch nie war ein Premier so kurz im Amt. Nicht Pierre Bérégovoy 1992, nicht Édith Cresson vor ihm, nicht Alain Juppé na…

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  • Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Frankreich taumelt. Und Emmanuel Macron schaut zu.

    Während das politische Paris in Flammen steht – institutionell, moralisch, demokratisch – klammert sich der Élysée an ein Phantom: Stabilität. Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum Premierminister und Wiedereinsetzung fast aller bisheriger Minister in ihre angestammten Ämter hat Macron keinen Aufbruch gewagt, sondern eine Bankrotterklärung unterschrieben. Keine Vision, keine Linie, kein Mut. Nur Taktik, nur Machterhalt. Ein „Weiter so“ in seiner erschlafften Reinform.

    Doch ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht, Herr Macron.

    Die Franzosen haben den politischen Verschleiß satt. Sie haben genug von gesichtslosen Technokraten, von inszenierten Kabinetten ohne Herzschlag. Lecornu? Ein loyaler Verwalter, vielleicht. Aber kein Mann der Stunde. Nicht inmitten der schwersten Legitimitätskrise der Fünften Republik seit 1958. Nicht in einem Land, in dem jeder zweite Wähler inzwischen radikal wählt – aus Wut, aus Angst oder aus Ohnmacht.

    Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und der Präsident spielt Mikado.

    Was Macron in diesen Wochen präsentiert, ist eine Reproduktion seiner alten Fehler: Personalpolitik als politische Alibihandlung. Reformrhetorik ohne Substanz. Dialogangebote, die wie Drohungen klingen. Er lässt einen Premier auftreten, der das Renten-Thema umschifft, die soziale Frage weichzeichnet und den zentralen Nerv der Zeit – die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – nicht einmal benennt. Lecornu spricht von Zusammenhalt, während ihm das Fundament zerbröselt.

    Die Franzosen brauchen keinen Verwaltungsdirektor im Matignon – sie brauchen eine Regierung mit Haltung. Mit Courage. Mit einer Antwort auf das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen.

    Macron hätte ein Zeichen setzen können. Stattdessen wählte er die Sicherungskopie seiner selbst.

    Die Entscheidung für Lecornu und des „neuen“ Kabinetts ist ein Schlag ins Gesicht derer, die noch an die Erneuerung der Republik glaubten. Sie zeigt, dass Macron entweder nicht mehr versteht, was im Land vor sich geht – oder es ihm schlicht egal ist. Beides wäre fatal. Denn der nächste politische Unfall lauert bereits: Eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung. Eine Implosion der Mehrheitsbasis. Oder – und das ist das gefährlichste Szenario – der endgültige Triumph des Rassemblement National bei Neuwahlen.

    Wer heute in Frankreich auf die Straße geht, ruft nicht mehr nach Reformen. Er ruft nach Abrechnung.

    Macron hat noch eine letzte Chance. Aber dafür müsste er tun, was ihm zutiefst widerstrebt: Macht abgeben. Verantwortung teilen. Ehrlich kommunizieren. Und endlich aufhören, sein Land wie ein Start-up zu führen – und beginnen, es wie eine Demokratie zu behandeln.

    Ein „Weiter so“ war nie der Weg in die Zukunft. Sondern der direkte Weg ins politische Vakuum.

    Frankreich braucht keine Beruhigungstabletten. Es braucht einen Schock. Einen ehrlichen Neuanfang. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Marokkos Jugend erhebt sich: „Wir wollen keine Stadien, wir wollen Krankenhäuser“

    Marokkos Jugend erhebt sich: „Wir wollen keine Stadien, wir wollen Krankenhäuser“

    Seit Mitte September 2025 erlebt Marokko eine Protestwelle, wie sie das Land seit Jahren nicht mehr gesehen hat. Tausende junge Menschen gehen auf die Straßen, ihre Stimmen hallen von Casablanca bis Tanger, von Fès bis Agadir. Ihr Slogan ist simpel und kraftvoll: „Das Volk will Gesundheit und Bildung.“

    Dieser Satz ist mehr als eine Parole. Er ist ein Weckruf.

    Der Funke von Agadir

    Der Auslöser der Proteste war ein Drama, das die Nation erschütterte: In einem Krankenhaus in Agadir starben acht schwangere Frauen, die für Kaiserschnitte eingeliefert worden waren. Die Familien der Opfer machen das öffentliche Gesundheitssystem verantwortlich – fehlendes Personal, marode Strukturen, Mangel an Medikamenten.

    Ein trauriger, fast schon symbolischer Vorfall, der das Fass zum Überlaufen brachte.

    Die Empörung schlug schnell hohe Wellen. Was lange Zeit nur ein stiller Frust war, bekam plötzlich ein Gesicht, eine Geschichte, einen Auslöser, den niemand ignorieren konnte.

    Eine Bewegung aus der digitalen Welt

    Die Proteste sind nicht das Werk klassischer Parteien oder Gewerkschaften. Sie sind organisch, digital und jung.

    Auf TikTok, Instagram und Discord vernetzen sich Jugendliche, posten Videos, teilen Aufrufe. Der Katalysator trägt einen modernen Namen: GenZ 212 – ein kollektives Sprachrohr einer Generation, die sich selbst „frei“ nennt, ohne Parteibindung, ohne Hierarchie, dafür mit einer klaren Botschaft.

    Allein auf Discord sollen es inzwischen Hunderttausende sein. Junge Stimmen, junges Vokabular, aber mit einer Wucht, die selbst die Regierung nicht überhören kann.

    Von Stadien und Krankenhäusern

    „Wir wollen keine Weltmeisterschaft, wir wollen Krankenhäuser.“

    Dieser Satz, der in den Demonstrationen immer wieder ertönt, zeigt das Kernproblem: ein Missverhältnis zwischen staatlichen Investitionen und den realen Bedürfnissen der Bevölkerung.

    Während Milliarden in die Vorbereitung auf die Fußball-WM 2030 fließen, klagen viele über überfüllte Klassenzimmer, fehlende Ärzte, baufällige Schulgebäude und Krankenhäuser. Der Kontrast könnte größer kaum sein – und er nagt am sozialen Frieden.

    Denn die Botschaft ist klar: Glanzprojekte machen sich gut im Fernsehen, aber sie füllen keine Medikamentenschränke.

    Warum gerade jetzt?

    Ein Leben ohne Perspektive

    Der Frust der Jugend hat auch ökonomische Wurzeln. Über 35 % der 15- bis 35-Jährigen Marokkaner sind arbeitslos. Viele haben studiert, viele haben Abschlüsse – aber keine Jobs. Statt Stabilität gibt es Praktika, befristete Verträge und Warten.

    Für viele bedeutet das: kein eigenes Zuhause, keine finanzielle Sicherheit, kaum Zukunftsperspektiven.

    Ein Staat mit fragwürdigen Prioritäten

    Die Proteste richten sich nicht nur gegen Mängel im Alltag, sondern auch gegen die grundsätzliche Haushaltspolitik. Warum werden Milliarden in Prestigeprojekte investiert, wenn ganze Regionen nicht einmal über eine funktionierende Klinik verfügen?

    Die Wut richtet sich deshalb nicht nur gegen das Kabinett, sondern gegen eine gesamte politische Logik.

    Der Druck einer neuen Generation

    Die Generation Z ist global vernetzt, sie vergleicht. Sie sieht, was Gleichaltrige in Europa oder Asien fordern und erreichen. Transparenz, soziale Sicherheit, funktionierende Schulen und Krankenhäuser.

    Sie will nicht länger warten.

    Die Risiken auf der Straße

    Die Bewegung wirkt kraftvoll, doch sie ist verletzlich.

    Ihre Forderungen sind bislang klar: Gesundheit und Bildung verbessern, die Regierung in die Pflicht nehmen. Aber je länger die Proteste dauern, desto stärker droht eine Radikalisierung.

    Denn was passiert, wenn die Regierung nur kosmetische Maßnahmen verspricht? Wird die Jugend sich mit kleinen Zugeständnissen abspeisen lassen? Oder eskaliert die Lage, wenn Polizei und Sicherheitskräfte härter durchgreifen?

    Schon jetzt berichten Beobachter von Verhaftungen und gewaltsamen Auflösungen von Kundgebungen.

    Die Frage ist: Hört die Politik zu – oder greift sie durch?

    Zwischen Reformchance und Vertrauenskrise

    Für die Regierung ist die Lage heikel. Ignoriert sie die Proteste, droht eine tiefe Spaltung zwischen Jugend und Staat. Reagiert sie nur halbherzig, riskiert sie, das Vertrauen vollends zu verlieren.

    Es könnte aber auch eine historische Chance sein: den Protest nicht als Bedrohung, sondern als Anstoß für echte Reformen zu begreifen.

    Gesundheit und Bildung sind nicht nur Forderungen. Sie sind Grundrechte, die den Kitt einer Gesellschaft ausmachen.

    Eine Generation, die nicht mehr schweigt

    Marokkos Jugend tritt aus dem Schatten. Sie ist laut, sie ist digital, sie ist entschlossen.

    „Le peuple veut la santé et l’éducation“ – dieser Satz ist mehr als ein Echo aus den Straßen. Er klingt wie ein Entwurf für einen neuen Gesellschaftsvertrag.

    Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierung diese Stimme hört oder ob sie versucht, sie zu übertönen. Doch eins ist klar: Diese Generation hat gelernt, sich Gehör zu verschaffen.

    Und sie wird nicht mehr so leicht verstummen.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Frankreich im Wartestand: Lecornus Zermürbungstaktik und die Krise des Regierens

    Frankreich im Wartestand: Lecornus Zermürbungstaktik und die Krise des Regierens

    Seit seiner Ernennung zum Premierminister am 9. September 2025 steht Sébastien Lecornu im Zentrum eines ungewöhnlich langen politischen Vakuums. Sechzehn Tage nach Amtsantritt hat Frankreich noch immer keine Regierung. Während offizielle Stellen das Vorgehen als „überlegt“ und „konsultativ“ verteidigen, mehren sich die Zweifel: Ist hier ein neuer Regierungsstil im Entstehen – oder deutet sich vielmehr eine gefährliche Erosion politischer Handlungsfähigkeit an?

    Ein ungewöhnlich langer Stillstand Gemessen an den Gepflogenheiten der Fünften Republik ist die aktuelle Phase bemerkenswert. Frankreich kennt keine festgelegte Frist für die Regierungsbildung nach einer Ernennung – anders als etwa Deutschland oder Belgien – doch politische Erfahrung und institutionelle Logik fordern zügiges Handeln. Lecornu droht nun, den bisherigen Rekord für die längste Regierungsbildungsphase unter der Fünften Republik zu überbieten. Bereits sein Vorgänger Michel Barnier hatte 2024 sechzehn Tage benötigt. Da…

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  • Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Frankreich hat gewählt. Frankreich hat gewartet. Und Frankreich wartet immer noch.
    Doch wie lange noch, Herr Lecornu?

    Die Menschen dieses Landes stehen nicht endlos in der Warteschlange für politische Spielchen. Sie brauchen Antworten – jetzt. Die Straßen sind voll mit Unzufriedenheit, die Gespräche in den Cafés drehen sich längst nicht mehr nur um Fußball oder steigende Preise, sondern um ein Gefühl der Lähmung: Wer führt dieses Land eigentlich? Wer übernimmt Verantwortung?

    Ein „geschäftsführendes“ Kabinett, das lediglich die Tagesordnung verwaltet, ist keine Regierung. Es ist eine Verwaltungseinheit ohne Richtung, ohne Kraft, ohne Mut. Frankreich kann sich so etwas nicht leisten. Nicht in einer Zeit, in der Inflation, internationale Krisen und eine zerrissene Gesellschaft nach klarer Führung schreien.

    Die Verfassung mag großzügig schweigen, wenn es um Fristen geht. Aber das Volk schweigt nicht. Die Menschen warten nicht geduldig, wie in einem Wartezimmer, bis die große Politik sich zu einer Entscheidung herablässt. Vertrauen, Herr Lecornu, ist wie Sauerstoff – wenn er fehlt, beginnt die Gesellschaft zu ersticken.

    Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen ohne Geschäftsführung, ein Krankenhaus ohne Chefarzt, eine Feuerwehr ohne Einsatzleitung. Und doch mutet man einem ganzen Land genau das zu.

    Die Geduld hat Grenzen.
    Die Verfassung mag keine Uhr ticken lassen – aber die Menschen tun es. Und sie zählen jede Woche, jeden Tag, jede Stunde, die verstreicht, ohne dass eine handlungsfähige Regierung ernannt wird.

    Herr Lecornu, beeilen Sie sich. Nicht aus Respekt vor Emmanuel Macron, nicht aus Rücksicht auf politische Taktik – sondern aus Respekt vor den Millionen, die längst das Vertrauen in die Politik zu verlieren drohen.

    Wollen Sie wirklich riskieren, dass aus Skepsis endgültige Resignation wird? Dass die Wahlurnen beim nächsten Mal leer bleiben oder – schlimmer noch – von jenen gefüllt werden, die vom Scheitern der Demokratie profitieren?

    Frankreich braucht kein Theater mehr, keine taktischen Winkelzüge, keine endlosen Koalitionsverhandlungen. Frankreich braucht eine Regierung, die ihren Namen verdient. Und zwar sofort.

    Sonst kippt das Vertrauen. Und mit ihm vielleicht die ganze politische Architektur, die uns bis hierher getragen hat.

    Autor: Andreas M. B.

  • Nach der Straße das Parlament: Sébastien Lecornu unter Druck – gibt es eine Einigung mit den Sozialisten?

    Nach der Straße das Parlament: Sébastien Lecornu unter Druck – gibt es eine Einigung mit den Sozialisten?

    Frankreichs politische Krise hat ihren geographischen Schwerpunkt verlagert: Von den Straßen mit Streiks und Protesten hat sie sich wieder ins Zentrum der institutionellen Macht verschoben – das Parlament. Seit seiner Ernennung zum Premierminister am 9. September steht Sébastien Lecornu vor einer schwierigen Ausgangslage: keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung, eine blockierte Haushaltslage und ein Oppositionslager, das seine Karten geschickt spielt. Besonders die Parti socialiste (PS) ist in dieser Konstellation zur Schlüsselfigur geworden. Es droht ein Misstrauensantrag, sollte Lecornu den Sozialisten keine nennenswerten politischen Zugeständnisse machen.

    Warum ein Pakt mit dem PS entscheidend ist Die neue Regierung verfügt nur über eine relative Mehrheit – sie ist also auf die Tolerierung oder zumindest die passive Duldung anderer Fraktionen angewiesen. Dabei ist die Rolle des PS zentral: Die Sozialisten halten genug Mandate, um gemeinsam mit den anderen Oppositionspartei…

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