Schlagwort: regierungskoalition

  • Meloni bekommt Konkurrenz von rechts: Vannacci gründet neue Partei

    Meloni bekommt Konkurrenz von rechts: Vannacci gründet neue Partei

    Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich erstmals ernsthafter Konkurrenz am rechten Rand des politischen Spektrums gegenüber. Mit Futuro Nazionale tritt eine neue Partei auf den Plan, die vom ehemaligen General Roberto Vannacci gegründet wurde. Der frühere Offizier entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer der umstrittensten Figuren des italienischen Nationalismus und möchte nun den politischen Raum rechts von Melonis Regierungspartei besetzen.

    Erste Umfragen sehen Futuro Nazionale bei vier bis sechs Prozent der Stimmen. Damit bleibt die Partei zwar deutlich hinter Melonis Fratelli d’Italia zurück, könnte jedoch das Kräfteverhältnis innerhalb des rechten Regierungslagers verändern. Besonders die Lega von Matteo Salvini dürfte unter dem neuen Konkurrenten leiden. Gleichzeitig scheint Vannacci auch Wähler anzusprechen, denen Melonis Regierungsstil inzwischen zu pragmatisch erscheint.

    Bekannt wurde Vannacci durch ein Buch mit rassistischen, homophoben und fremdenfeindlichen Aussagen. Die Veröffentlichung führte zu disziplinarischen Maßnahmen durch das italienische Militär, verschaffte ihm jedoch zugleich erhebliche mediale Aufmerksamkeit und machte ihn zu einer Symbolfigur des ultranationalistischen Lagers.

    Sein politisches Programm setzt auf die Verteidigung der italienischen Identität und der christlichen Zivilisation. Hinzu kommen Forderungen nach einer deutlich restriktiveren Migrationspolitik, die Ablehnung sogenannter „woker“ Gesellschaftspolitik sowie die Stärkung des traditionellen Familienbildes. Außenpolitisch vertritt Vannacci zudem eine russlandfreundlichere Position als die Regierung Meloni.

    Gerade darin liegt das politische Paradox. Giorgia Meloni war 2022 mit einer deutlich rechtskonservativen Agenda an die Macht gekommen. Seit ihrem Amtsantritt verfolgt sie jedoch in zentralen Politikfeldern einen wesentlich pragmatischeren Kurs. Dies gilt sowohl für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union als auch für die Wirtschafts- und Haushaltspolitik sowie die konsequente Unterstützung der Ukraine. Mit dieser Entwicklung öffnete sich zugleich ein politischer Raum für Kräfte, die eine kompromisslosere rechte Linie vertreten.

    Kurzfristig gilt Vannacci dennoch nicht als ernsthafte Gefahr für Melonis Führungsrolle. Fratelli d’Italia bleibt mit rund 28 bis 30 Prozent klar stärkste politische Kraft des Landes. Die größere Herausforderung besteht vielmehr in einer möglichen Fragmentierung des konservativen Lagers. Vor allem die ohnehin geschwächte Lega könnte weitere Stimmen verlieren, was die inneren Machtverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition nachhaltig verändern würde.

    Ob Futuro Nazionale dauerhaft Fuß fassen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob es Vannacci gelingt, seinen bisherigen medialen Bekanntheitsgrad in eine stabile Parteiorganisation umzuwandeln. Für Giorgia Meloni bedeutet das Auftreten der neuen Partei vor allem, dass sie künftig nicht nur die politische Mitte, sondern auch den rechten Rand ihres Wählerlagers im Blick behalten muss. Die Entwicklung könnte die italienische Rechte in den kommenden Jahren neu ordnen, ohne die Regierungsmehrheit unmittelbar zu gefährden.

    Von Andreas M. Brucker

  • Haushaltsgesetz 2026: Der französische Premier greift zu einem Ausnahmeinstrument

    Haushaltsgesetz 2026: Der französische Premier greift zu einem Ausnahmeinstrument

    Frankreich steht vor einem haushaltspolitischen Showdown. Angesichts der tiefen parlamentarischen Blockade denkt Premierminister Sébastien Lecornu offen über ein außergewöhnliches Mittel nach: eine loi spéciale – ein Sondergesetz, das den Staatshaushalt für 2026 notdürftig sichern soll. Ein solcher Schritt wäre Ausdruck einer schwerwiegenden politischen Dysfunktion im System der Fünften Republik. Bis zum 31. Dezember 2025 müssen laut Verfassung sowohl das Haushaltsgesetz (PLF) als auch das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung (PLFSS) verabschiedet werden. Doch die Fronten zwischen Nationalversammlung und Senat sind derart verhärtet, dass selbst ein Kompromiss in der sonst routinemäßigen Vermittlungskommission (Commission mixte paritaire) derzeit in weiter Ferne liegt.

    Ein verfassungsrechtliches Dilemma In der französischen Verfassung ist vorgesehen, dass der Haushalt von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss. Im Falle tiefgreifender Blockaden erlaubt A…

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  • Sparpolitik als Zerreißprobe: Wie sich die französische Rechte vor dem Vertrauensvotum neu positioniert

    Sparpolitik als Zerreißprobe: Wie sich die französische Rechte vor dem Vertrauensvotum neu positioniert

    Frankreich steht am 8. September vor einem wegweisenden Vertrauensvotum. Im Zentrum der Debatte: ein ambitionierter Sparkurs in Höhe von 44 Milliarden Euro, den Premierminister François Bayrou zur Stabilisierung der Staatsfinanzen vorschlägt. Doch nicht nur die politische Linke, auch die bürgerlich-konservative Rechte, insbesondere die Partei Les Républicains (LR), zeigt sich gespalten – und zögert, sich vorbehaltlos hinter Bayrou zu stellen. Die Abstimmung wird zur Nagelprobe für die politische Architektur der Fünften Republik. Sie entscheidet nicht nur über das Überleben der Regierung, sondern auch über das Selbstverständnis einer Partei, die sich zwischen Oppositionshaltung und staatspolitischer Verantwortung neu orientieren muss. Ein Premier mit schwachem Rückhalt Bayrou, der erst im Dezember 2024 nach dem Rücktritt von Michel Barnier das Amt des Premierministers übernahm, agiert seither mit begrenztem politischem Kapital. Seine Regierung stützt sich auf eine fragile Mitte, deren R…

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