Schlagwort: Rechtsstreit

  • Spesenaffäre in Lyon: 7.000 Belege sorgen für neue Debatte um Transparenz

    Spesenaffäre in Lyon: 7.000 Belege sorgen für neue Debatte um Transparenz

    Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzungen hat die Region Auvergne-Rhône-Alpes erstmals die Spesenabrechnungen des früheren Regionalpräsidenten Laurent Wauquiez für die Jahre 2021 bis 2023 veröffentlicht. Die Entscheidung erfolgte nicht freiwillig, sondern auf Anordnung des Verwaltungsgerichts in Lyon. Damit endet ein langwieriger Streit um die Frage, wie transparent öffentliche Ausgaben von gewählten Amtsträgern sein müssen. Die nun veröffentlichten Unterlagen umfassen rund 7.000 Seiten. Eine gewaltige Datenmenge, die nicht nur Journalisten und politische Beobachter beschäftigt. Rund 500 Freiwillige haben sich gemeldet, um die Dokumente gemeinsam auszuwerten. Sie durchforsten Rechnungen, Reisekosten und Bewirtungsausgaben auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Hinter dieser ungewöhnlichen Bürgerinitiative steht der Wunsch nach mehr Kontrolle über den Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Veröffentlichung gilt für viele Beobachter als wichtiger Schritt hin zu mehr Offenheit in der Reg…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Meta einigt sich mit Trump auf Millionen-Vergleich

    Meta einigt sich mit Trump auf Millionen-Vergleich

    Meta Platforms, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, hat sich mit Donald Trump auf einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen US-Dollar geeinigt. Der Schritt folgt auf eine Klage des ehemaligen US-Präsidenten, die er nach der Sperrung seiner Social-Media-Konten im Jahr 2021 eingereicht hatte.

    Hintergrund der Sperrung

    Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 blockierte Meta Trumps Konten auf Facebook und Instagram. Die Entscheidung wurde mit der Gefahr weiterer Anstiftung zur Gewalt begründet. Mark Zuckerberg erklärte damals, dass Trump versucht habe, den friedlichen Machtübergang an seinen Nachfolger Joe Biden zu untergraben.

    Details des Vergleichs

    Von den 25 Millionen US-Dollar sollen 22 Millionen in den Fonds für die zukünftige Trump-Präsidentenbibliothek fließen. Die restlichen 3 Millionen dienen der Deckung von Anwaltskosten und der Entschädigung weiterer Kläger. Meta räumte im Rahmen der Einigung kein Fehlverhalten ein, und Trump unterzeichnete die Vereinbarung offiziell am Mittwoch im Oval Office.

    Wiederherstellung der Konten und weitere Entwicklungen

    Die Sperrung von Trumps Facebook- und Instagram-Konten wurde im Februar 2023 aufgehoben. Seitdem hat Mark Zuckerberg Maßnahmen ergriffen, um das Verhältnis zu Trump zu verbessern.

    So besuchte er das Anwesen Mar-a-Lago in Florida, um die Beziehungen zum früheren Präsidenten zu stärken. Zudem änderte Meta seine Content-Moderationsrichtlinien und beendete das frühere Faktenprüfungssystem in den USA. Auch personelle Veränderungen wurden vorgenommen, darunter die Beförderung des Republikaners Joel Kaplan zum Leiter der globalen Politikabteilung.

    Reaktionen und politische Einordnung

    Die Einigung zwischen Meta und Trump hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Anhänger des ehemaligen Präsidenten den Schritt als späte Wiedergutmachung betrachten, kritisieren Gegner die Entscheidung als problematisches Signal für den Umgang mit Desinformation und Hetze auf sozialen Medien.

    Mit der Beilegung der Klage scheint sich Meta strategisch auf die zweite Amtszeit Trumps vorzubereiten. Die Annäherung könnte dem Tech-Konzern dabei helfen, regulatorischen Druck von einer republikanisch geführten Regierung zu vermeiden.

    Autor: P. Tiko

  • Frontignan: In Aresquiers kämpfen die Anwohner um ihre Häuser.

    Frontignan: In Aresquiers kämpfen die Anwohner um ihre Häuser.

    Bewohner von Frontignan (Hérault) sehen sich seit mehreren Jahren mit einer staatlichen Ausweisungsverfügung konfrontiert, weil sie in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet leben.

    In Les Aresquiers, in der Gemeinde Frontignan im Hérault, droht den Bewohnern die Ausweisung durch den Staat.
    Im Jahr 2014 ordnete die Präfektur die Evakuierung der Häuser an, da sie in einem hochwassergefährdeten Gebiet liegen. Seitdem befinden sich der Staat und die Einwohner in einem Rechtsstreit.
    Obwohl die Häuser den Bewohnern gehören, besitzt keiner von ihnen die Grundstücke, aber alle haben immer Eigentums- und Wohnsteuern gezahlt.

    Seit Jahren kämpfen die Einwohner von Aresquiers um den Erhalt ihrer Häuser. Auf diesem kleinen Stück Land, eingekeilt zwischen einem Kanal und einem Teich, in Frontignan (Hérault), sind die Fischerhütten, von denen die ersten im 19. Jahrhundert gebaut wurden, im Laufe der Jahre zu richtigen kleinen Häuschen geworden.

    Obwohl die Mauern ihnen gehören, besitzt keiner von ihnen die Grundstücke, aber alle haben immer Vermögens- und Wohnsteuern gezahlt. Einige leben dort das ganze Jahr über, andere bleiben nur einige Monate. Aber keiner von ihnen will dieses kleine Paradies aufgeben. Doch es ist bedroht: 2014 wollte die Präfektur die Verlängerung der befristeten Grundstücksvereinbarungen nicht verlängern und ordnete die Räumung der Häuser wegen ihrer Lage in einem überschwemmungsgefährdeten Gebiet an.

    „Wir zahlen Steuern“
    Seitdem befinden sich der Staat und die Bewohner der Aresquiers in einem Rechtsstreit, der von Windungen und Wendungen gekennzeichnet ist, in dem die Justiz beiden Seiten Recht gegeben hat. In der letzten Episode, am 8. Oktober, wurde der Antrag des Staates auf Noträumung der Einwohner von Les Aresquiers vom Richter in einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Eine Entscheidung, die die Bewohner zufrieden stellt und gegen die der Staat noch Berufung einlegen kann. „Eine Schlacht ist gewonnen, aber wir haben den Krieg noch nicht gewonnen“, bemerkt Fabrice Di Frenna, ihr Anwalt.

    „Wir sind keine Hausbesetzer, wir haben immer guten Glauben und guten Willen gezeigt“, sagt Jacky Campla, Präsident des Anwohnerverbandes des Aresquiers-Kanals. „Unsere Vorfahren hatten Genehmigungen. Mein Urgroßvater erhielt 1923 das Recht, eine Hütte aus Holz und Ziegelsteinen zu bauen. Die Bauten werden registriert, und wir zahlen Steuern.“

    „Es ist nie etwas passiert“
    In diesem Kampf argumentieren die Einwohner auch, dass Les Aresquiers noch nie eine Katastrophe gesehen hat, obwohl es in einem Überschwemmungsgebiet liegt. „In der Region gab es viele Episoden von heftigen Regenfällen“, sagt der örtliche Anwalt. In Les Aresquiers ist nie etwas passiert. „Das einzige Mal, dass das Wasser stieg, war 1982“, sagt Campla. „Es waren etwa 20 Zentimeter Wasser auf dem Weg, das ist alles. Die Häuser sind immer erhalten geblieben. Und wenn eines Tages das Wasser steigt, haben einige der Häuser ein Stockwerk, in dem die Bewohner Unterschlupf finden können“, sagt Fabrice Di Frenna.

    Und in diesem Fall gibt es eine Besonderheit: Die Gemeinde Frontignan „griff freiwillig in dieses Verfahren ein, um die Hausbesitzer zu unterstützen und um das kulturelle Erbe zu erhalten, das dieses kleine Stück Land darstellt“. sagt die Anwältin Chantal Gil.

    Quelle: 20 Minutes