Schlagwort: Rechtsstaat Frankreich

Frankreich hat Mut bewiesen: Nicolas Sarkozy, einst Präsident und Aushängeschild der „Grande Nation“, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Ex-Staatschef, der für seine dunklen Wahlkampfkassen nun tatsächlich ins Gefängnis gehen soll. Das ist ein Paukenschlag – und ein Signal an alle, dass niemand über dem Gesetz steht.

Und Deutschland? Hierzulande wurden und werden Ex-Kanzler und Spitzenpolitiker geschont, egal, was sie getan haben.

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Helmut Kohl – die Schwarzgeld-Ikone

Helmut Kohl, der „Kanzler der Einheit“. Und zugleich der Mann der CDU-Spendenaffäre, der schwarze Kassen führte, dubiose Geldflüsse entgegennahm und bis zuletzt schwieg, von wem er Millionen erhielt. Eine Demokratie, die sich ernst nimmt, hätte ihn juristisch zur Rechenschaft gezogen. Deutschland hat ihn stattdessen mit Staatstrauer verabschiedet, als wäre nichts gewesen.

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Schröder – Putins Lobbyist im Kanzleramt

Gerhard Schröder, Kanzler der Russland-Connection. Er hat Deutschland in die energiepolitische Abhängigkeit von Gazprom getrieben und dafür später direkt bei Putin kassiert. Ein Ex-Kanzler, der im Dienst eines Aggressors steht – und trotzdem immer noch Sozialdemokrat sein darf. Warum gab es nie eine echte juristische Aufarbeitung seiner Verstrickungen?

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Scholz – der Kanzler mit Erinnerungslücken

Olaf Scholz steckte mitten im Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik. Milliarden wurden aus dem Staatshaushalt geplündert, als Scholz Bürgermeister von Hamburg war. Treffen mit den betroffenen Bankern? Ja. Konkrete Erinnerung daran? Nein. Scholz schützt sich mit einem Gedächtnisverlust, der so zufällig wirkt, dass er fast schon zynisch ist. In Frankreich wäre das ein Fall für Staatsanwälte – in Deutschland ist es ein Fall für Untersuchungsausschüsse ohne Folgen.

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Frankreich klagt an – Deutschland verharmlost

Frankreich zwingt einen ehemaligen Präsidenten ins Gefängnis. Deutschland ehrt seine Ex-Kanzler, egal wie dreckig ihre Vergangenheit ist. Hier trägt niemand persönliche Verantwortung. Nicht für schwarze Kassen, nicht für russische Gasdeals, nicht für den größten Steuerraub der Nation.

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Wir brauchen deutsche Sarkozy-Momente

Es reicht. Wir brauchen endlich deutsche Sarkozy-Momente: Verfahren, Prozesse, Urteile. Keine falsche Ehrfurcht mehr vor Kanzlern und Ministern, die das Land belasten und sich dann bequem in die Rente verabschieden. Solange Deutschland nicht bereit ist, seine eigenen Eliten wirklich zur Verantwortung zu ziehen, bleibt unser Rechtsstaat halbherzig. Frankreich zeigt uns den Weg – und wir weigern uns, ihn zu gehen, zumindest bisher.

Ein Kommentar unseres Lesers Hans-Peter Lorenz (Hamburg)