Schlagwort: recht und politik

  • „Ich gebe absolut nicht auf“ – Marine Le Pen bleibt entschlossen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren

    „Ich gebe absolut nicht auf“ – Marine Le Pen bleibt entschlossen, 2027 für das Präsidentenamt zu kandidieren

    Marine Le Pen zeigt sich kämpferisch. Trotz eines Urteils, das ihre politische Zukunft gefährden könnte, bekräftigte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN) am vergangenen Wochenende ihre Entschlossenheit, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 erneut anzutreten. In einem Interview betonte sie: „Ich gebe absolut nicht auf, ich bin äußerst kampfbereit.“ Die Äußerung folgte auf mediale Spekulationen über einen möglichen Rückzug, nachdem Details zu ihrem bevorstehenden Berufungsverfahren öffentlich wurden. Sie stellte klar, dass es sich dabei keineswegs um eine Resignation handle – vielmehr sehe sie sich durch die juristische Lage gezwungen, auch einen alternativen Fahrplan in Betracht zu ziehen, sollte ein Urteil in letzter Instanz zu nah an die Wahltermine rücken. Ein Schuldspruch mit weitreichenden Folgen Marine Le Pen war im Frühjahr 2025 in erster Instanz zu fünf Jahren Unwählbarkeit verurteilt worden – also zu einem temporären Ausschluss von der Ausübun…

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  • Macht, Moral und ein Besuch im Élysée: Was Sarkozys Treffen mit Macron bedeutet

    Macht, Moral und ein Besuch im Élysée: Was Sarkozys Treffen mit Macron bedeutet

    Ein Ex-Präsident besucht den amtierenden Präsidenten – so weit, so unspektakulär. Doch wenn der Besucher Nicolas Sarkozy heißt und wenige Tage später eine Haftstrafe antreten muss, bekommt ein solcher Besuch Gewicht. Politisches, symbolisches und nicht zuletzt moralisches Gewicht. Vergangene Woche – diskret, aber nicht geheim – traf der frühere französische Staatschef den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast. Kein Fototermin, keine Pressekonferenz, keine Details. Und doch sprach das Treffen Bände. Denn was wie ein letzter Händedruck unter Staatsmännern wirkte, entpuppte sich schnell als heikler Drahtseilakt zwischen Staatsraison und öffentlicher Irritation. Ein Verurteilter auf dem Weg ins Gefängnis Zur Erinnerung: Nicolas Sarkozy wurde am 25. September 2025 vom Pariser Strafgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf: Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Gaddafis Geld – so der Ker…

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  • Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Hat Mediapart einen Fake vorgelegt? – Was das Sarko-Urteil über die umstrittene „Note Koussa“ aussagt

    Ein Schuldspruch, ein Halbsatz im Urteil – und plötzlich kocht ein alter Verdacht wieder hoch: Hat Mediapart 2012 mit der sogenannten „Note Koussa“ einen gefälschten Beleg für mutmaßliche libysche Wahlkampfgelder veröffentlicht? Wer die aktuelle Lage nüchtern sortiert, erkennt: Es geht weniger um Schlagzeilen als um die feine Trennlinie zwischen Verdacht, Beweiswert und gerichtsfester Feststellung. Am 25. September 2025 hat ein Pariser Gericht Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt – wegen „association de malfaiteurs“, also wegen einer kriminellen Verabredung rund um die Suche nach libyschen Geldquellen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007. Historisch, gewiss, und zugleich basierend auf einem Mosaik aus Aussagen, Indizien und Verbindungen – nicht auf einem einzigen Papier. Das Urteil entlastet Sarkozy in anderen Punkten, etwa bei konkreten Geldflüssen und Korruptionsvorwürfen; die Kammer legte den Schwerpunkt auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung und deren Verabredung…

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