Schlagwort: Protest

  • Streiktag 19. Januar: 70% der Lehrer und Mitarbeiter an französischen Schulen wollen streiken

    Streiktag 19. Januar: 70% der Lehrer und Mitarbeiter an französischen Schulen wollen streiken

    70% der Lehrkräfte der französischen Grundschulen wollen am Donnerstag im Rahmen einer landesweiten Mobilisierung gegen Macrons Rentenreform streiken, kündigen die Gewerkschaften an. Snuipp-FSU, die größte Gewerkschaft im Grundschulbereich, prognostizierte am Dienstag, dass 70% der Lehrkräfte der Grundstufe am Donnerstag im Rahmen der landesweiten Streikbewegung gegen die Rentenreform Emmanuel Macrons streiken würden. „Diese Zahl von 70% Streikenden ist keine Überraschung, denn man spürt, dass die Rentenfrage für die Lehrer ein großes Anliegen ist“, erklärte Guislaine David, Generalsekretärin der Snuipp-FSU, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Laut der Gewerkschafterin werden ungefähr genau so viele Lehrer streiken, wie am 5. Dezember 2019. Bei der letzten großen Protestbewegung gegen die Rentenreform vor mehr als drei Jahren hatten sich die Mitarbeiter im Bildungswesen stark mobilisiert. Auch damals betrug die Streikquote in der Primarstufe laut Gewerkschaften 70%, das Ministerium m…

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  • Streik am 19. Januar: Mit welchen Störungen ist am Donnerstag in Frankreich zu rechnen?

    Streik am 19. Januar: Mit welchen Störungen ist am Donnerstag in Frankreich zu rechnen?

    Protest gegen die Regierung und ihre Rentenreform. Das ist das Ziel französischer Gewerkschaften aus allen Wirtschaftsbereichen, die am 19. September 2023 zu einem landesweiten Streik aufgerufen haben. Als Reaktion auf die von der Regierung am 10. Januar 2023 vorgelegte Rentenreform haben die Gewerkschaften Streik, Demonstrationen und Proteste angekündigt. Der für Donnerstag, den 19. Januar, angesetzte Streik wird ein Test auf mehreren Ebenen für die Gewerkschaften sein, die bereits eine Fortsetzung der Protestbewegung angekündigt haben. Ein „Faustschlagtag“, ein „mächtiger“ Streik… Die SNCF hält mit ihren Warnungen über die Streiks an diesem Donnerstag nicht hinterm Berg. Die aus CGT, Unsa, SUD und CFDT bestehende Gewerkschaftsgruppe erklärt ihre „totale Opposition gegen die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, begleitet von einer Erhöhung der Beitragsdauer“. Da es derzeit schwierig ist, die wirklichen Auswirkungen auf das Zugangebot abzuschätzen, werden die…

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  • Rentenreform: CGT ruft zum Streik auf und droht mit Blockade von Raffinerien

    Rentenreform: CGT ruft zum Streik auf und droht mit Blockade von Raffinerien

    Die Gewerkschaft CGT rief am Donnerstag im Rahmen der landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform zu mehrtägigen Streiks auf und drohte mit einer erneuten Blockade von Raffinerien. Die CGT Pétrole hat am Donnerstag, dem 12. Januar, im Zuge der landesweiten Mobilisierung gegen die Rentenreform zu mehrtägigen Streiks aufgerufen. Die Gewerkschaft plant Streiks am 19. und 26. Januar sowie am 6. Februar mit „falls erforderlich, der Stilllegung von Raffinerieanlagen“, wie es in einer von Eric Sellini, dem nationalen Koordinator der Gewerkschaft für TotalEnergies, verbreiteten Erklärung heißt. Die Protestbewegung soll mit einer ersten 24-stündigen berufsübergreifenden Arbeitsniederlegung am 19. Januar beginnen. Für den 26. Januar ruft die CGT zu weiteren 48 Stunden Streik auf, am 6. Februar dann zu 72 Stunden. Der Streikaufruf werde zu „Drosselungen des Durchsatzes“ und zu Stopps beim Versand von Kraftstoffen führen, erklärte Eric Sellini gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, nur einige…

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  • Streiks wegen Rentenreform: Elisabeth Borne fordert Gewerkschaften zur Verantwortung auf

    Streiks wegen Rentenreform: Elisabeth Borne fordert Gewerkschaften zur Verantwortung auf

    „Bestraft nicht die Franzosen!“ Alle französischen Gewerkschaften rufen die Arbeitnehmer dazu auf, am 19. Januar gegen die geplante Rentenreform auf die Straße zu gehen. Die Premierministerin richtete während eines Besuchs des Departements Val-de-Marne einen Appell an die Gewerkschaften. Élisabeth Borne hat am Donnerstag die Gewerkschaften dazu aufgerufen, „die Franzosen nicht zu bestrafen“, indem sie gegen die Rentenreform mobilisieren. „Für die Gewerkschaften ist das ein Aufruf zur Verantwortung“, sagte die Premierministerin am Rande einer Besuchs des Disneyland Paris. „Es gibt ein Streikrecht, es gibt ein Demonstrationsrecht“, aber „es ist auch wichtig, die Franzosen nicht zu bestrafen“, warnte sie, nachdem die CGT die Gefahr einer erneuten Blockade der französischen Raffinerien heraufbeschwört. „Man kann streiken, aber man muss auch auf den Alltag unserer Mitbürger achten“, betonte die Regierungschefin vor Journalisten. „Wir befinden uns in einer Zeit, die kompliziert sein kann, mi…

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  • Rentenreform in Frankreich: So wollen Gewerkschaften die Regierung zum Rückzug zwingen

    Rentenreform in Frankreich: So wollen Gewerkschaften die Regierung zum Rückzug zwingen

    Elisabeth Borne hat am Dienstagabend den Regierungsentwurf zur Reform des Rentensystems vorgestellt. Sofort im Anschluss daran riefen die Gewerkschaften zu einem ersten Streik- und Demonstrationstag am 19. Januar auf. Es dauerte nicht lange – weniger als zwei Stunden -, bis die Gewerkschaften am Dienstag, dem 10. Januar, auf die Ankündigungen von Elisabeth Borne zur Rentenreform mit scharfen Worten reagierten. „Wir werden dafür kämpfen, dass dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet wird, und das wird nicht nur in der Nationalversammlung geschehen“, sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, spricht von „einer der brutalsten Rentenreformen der letzten 30 Jahre“. Nach einem Treffen in Paris riefen die acht größten französischen Gewerkschaften (CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Unsa, Solidaires, FSU) zu einem ersten Tag mit Demonstrationen und Streiks am 19. Januar auf. „Die Regierung hat es geschafft, alle Gewerkschaften zus…

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  • Sie geben nicht auf: In Paris protestieren die Gelbwesten wieder gegen die Politik von Emmanuel Macron

    Sie geben nicht auf: In Paris protestieren die Gelbwesten wieder gegen die Politik von Emmanuel Macron

    Nach Angaben des Innenministeriums nahmen am Samstag, dem 7. Januar, in Frankreich 4.700 Personen an Protesten der Gelbwesten teil, davon etwa 2.000 in Paris. Ein eher zaghafter Protest drei Tage vor der Präsentation der Rentenreform. Am Samstag, dem 7. Januar, gingen die Gelbwesten in mehreren französischen Städten wieder auf die Straße, um gegen die Inflation, die Anwendung des Artikels 49-3 in der Nationalversammlung oder die bevorstehende Rentenreform zu protestieren. Nach Angaben des Innenministeriums marschierten etwa 4.700 Menschen in Frankreich, davon 2.000 in Paris. Diese Zahl ist weit entfernt von den grossen Protesten im Herbst 2018. https://twitter.com/angeliqueharqu1/status/1611753903728599040 Die Forderungen zur Stärkung Kaufkraft bleiben die gleichen wie im Jahr 2018, hinzu kommt heute die Kritik an der bevorstehenden Rentenreform, die der Bewegung laut Jamel, einem der Organisatoren, neuen Schwung verleihen könnte: „Wir verlieren nicht die Motivation. Auf wir haben auf…

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  • Bewegung der Gelbwesten: Neue Demonstrationen am 7. Januar

    Bewegung der Gelbwesten: Neue Demonstrationen am 7. Januar

    Die Gelbwesten haben sich für Samstag, den 7. Januar, in Paris und vielen anderen französischen Städten wieder zu Demonstrationen verabredet. Die Gelbwesten werden am Samstag, dem 7. Januar, wieder zu Kundgebungen in Paris und zahlreichen anderen französischen Städten zusammenkommen, die von dem Kollektiv „L’appel du peuple“ (Der Ruf des Volkes) initiiert wurden. Die Demonstranten protestieren unter anderem gegen die geplante Rentenreform und die hohen Lebenshaltungskosten. Einmalig für die Gelbwesten wurde bei der Polizeipräfektur von Paris eine Demonstration für diesen 7. Januar vorher angemeldet. Die Organisatoren sind „Gelbwesten und Wutbürger und Gelbwestenfrauen“ sowie die Gelbwestengruppen von Montreuil, Pantin, Belleville und Ecologie populaire. Sie haben sich in einem Kollektiv unter dem Namen „L’appel du peuple“ (Ruf des Volkes) zusammengeschlossen. https://twitter.com/GiletsJaunesFr_/status/1610320376646537217 Was sind die Forderungen der Demonstranten?Der Zweck der Demonstr…

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  • Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Der Eingang zum Palais Matignon wurde am Mittwochmittag von Umweltaktivisten mit Farbe beschmiert. Die Regierung trat am Mittwoch, dem 4. Januar 2023, zum ersten Ministerrat nach den Weihnachtsferien zusammen. Das „Hotel Matignon“, Amtssitz von Premierministerin Elisabeth Borne, wurde am Mittwochmittag, dem 4. Januar, beschädigt. Orange Farbe wurde auf die imposante Eingangstür und die Fassade gesprüht.

    Hinter der Aktion standen Umweltaktivisten des Kollektivs „Dernière rénovation“, die damit die „klimapolitische Untätigkeit der Regierung“ anprangern wollten. Auf Twitter erklärt das Kollektiv die Aktion seiner beiden Aktivisten so: „Sie gehen in den zivilen Widerstand, um eine Regierung zum Handeln zu zwingen, die von der französischen Justiz zweifach verurteilt wurde und seit dem 31. Dezember 2022 offiziell gesetzeswidrig ist.“

    Die Umweltaktivisten haben in den …

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  • Iraner begeht in Lyon Selbstmord, um auf die Situation in seinem Land aufmerksam zu machen

    Iraner begeht in Lyon Selbstmord, um auf die Situation in seinem Land aufmerksam zu machen

    Bevor er sich in die Rhône stürzte, hatte der 38-jährige Mann ein Video in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Darin stellte er seine Tat als Beweis für die „Müdigkeit“ seiner Landsleute dar, die seit mehr als drei Monaten gegen die Machthaber demonstrieren. „Wenn ihr dieses Video anschaut, bin ich tot.“ Der Iraner Mohammad Moradi beging am Montag, dem 26. Dezember, Selbstmord, indem er sich in Lyon in die Rhône stürzte, um auf die Situation in seinem Land aufmerksam zu machen, das von Protesten gegen die Machthaber erschüttert wird. Er wurde am späten Montagnachmittag ertrunken aufgefunden und konnte von den Rettungsdiensten nicht mehr wiederbelebt werden. Der Mann hatte vor seiner Tat ein Video in mehreren sozialen Netzwerken veröffentlicht. Darin kündigte er mit ruhiger Stimme an: „Ich habe beschlossen, mich im Fluss Rhône umzubringen, um zu zeigen, dass wir, das iranische Volk, sehr müde wegen dieser Situation im Iran sind“, und weiter: „Die Polizei greift die Menschen an, wir …

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  • Kurdenproteste in Paris: 11 Festnahmen und 32 Verletzte

    Kurdenproteste in Paris: 11 Festnahmen und 32 Verletzte

    Am Rande einer Demonstration zur Unterstützung der kurdischen Diaspora nach dem tödlichen Attentat vom Freitag kam es am Samstag, dem 24. Dezember, in Paris zu Gewalttätigkeiten. Insgesamt wurden elf Personen festgenommen und 32 – darunter 31 Angehörige der Ordnungskräfte – verletzt.

    Elf Personen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei am Rande einer Demonstration in Paris zum Gedenken an drei Kurden, die am Vortag in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in der französischen Hauptstadt getötet worden waren, festgenommen, wie der Polizeipräfekt mitteilte.

    Die 11 Personen sind hauptsächlich wegen Sachbeschädigungen festgenommen worden. 31 Mitglieder der Ordnungskräfte sind bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt worden und ein Demonstrant wurde im Gesicht verletzt. Zahlreiche Schaufenster wurden durch Steinwürfe beschädigt.

    Die Auseinandersetzungen begannen gegen 13.00 Uhr auf dem Boulevard du Temple. 

    Mindestens vier Autos wurden umgeworfen, davon mindestens eines in Brand gesetzt, und Mülltonnen verbrannt. Einige Dutzend Menschen warfen Steine auf die Sicherheitskräfte, die mit Tränengas reagierten. „Es lebe der Widerstand des kurdischen Volkes“, riefen mehrere Demonstranten.

    Man sah Fahnen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und Schilder mit Bildern dreier kurdischer Aktivistinnen, die im Januar 2013 in Paris ermordet worden waren.

    Ein 69-jähriger Verdächtiger, der die französische Staatsangehörigkeit besitzt und in der Vergangenheit bereits Gewalttaten mit Waffen begangen hatte, hatte am Freitag auf Mitglieder des kurdischen Kulturzentrums geschossen und drei Menschen getötet. Er gab bei seiner Festnahme an, er habe aus „rassistischen“ Gründen gehandelt. Am Samstagmorgen waren Vertreter der kurdischen Gemeinschaft vom Pariser Polizeipräfekten Laurent Nunez empfangen worden.

    „Für uns besteht kein Zweifel, dass es sich um politische Morde handelt. Die Tatsache, dass unser Verein ins Visier genommen wurde, hat einen terroristischen und politischen Charakter“, sagte Agit Polat, Sprecher des Kurdischen Demokratischen Rates in Frankreich (CDKF), nach dem Treffen und bedauerte einen „Mangel in Bezug auf die Sicherheit“.

    Rund 1.500 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auch im Zentrum von Marseille, nachdem die kurdische Organisation Solidarité et Liberté dazu aufgerufen hatte. Auch in Marseille wurden Mülltonnen, Paletten und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. In Bordeaux versammelten sich 150 Personen friedlich im Stadtzentrum.

    Dem verdächtigen 69-jährigen Franzosen wird vorgeworfen, am Freitag in der Rue d’Enghien im zehnten Pariser Arrondissement das Feuer eröffnet zu haben. Er hat in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums drei Kurden tötete und drei weitere Personen verletzte. Sofort nach dem Angriff sprachen die Kurden in Frankreich von einem „terroristischen“ Akt und schoben die Schuld auf die Türkei.