Schlagwort: Protest

  • 🔴 Mobilisierung gegen die Rentenreform: Laut CGT 400.000 Demonstranten in Paris

    🔴 Mobilisierung gegen die Rentenreform: Laut CGT 400.000 Demonstranten in Paris

    Am Vorabend der Entscheidungen des Verfassungsrats über die Rentenreform haben die französischen Gewerkschaften für diesen Donnerstag zu einem weiteren landesweiten Mobilisierungstag aufgerufen.  Während die Regierung, die Gewerkschaften und politischen Parteien auf die Entscheidung des Verfassungsrats warten, die am Freitag bekannt gegeben wird, geht die Mobilisierung auf der Straße weiter. Am Donnerstag, 13. April, sollen erneut Streiks den Verkehrs-, Energie- und Bildungssektor stören.  Für den Pariser Demonstrationszug, der um 14 Uhr vom Place de l’Opéra bis zum Place de la Bastille ziehen wird, werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet, wie der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez auf dem Sender RMC berichtete. Rund 5% der Beschäftigten im Bildungswesen sind am Donnerstag in den Streik getreten, das gilt für die Regionen, in denen keine Ferien sind, wie das Bildungsministerium mitteilte.Allein bei den Lehrkräften zählte das Ministerium 4,13% Streikende in der ersten…

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  • Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Rentenreform: Eingang zum Verfassungsrat in Paris durch Mülltonnen blockiert

    Demonstranten blockierten am Donnerstag, dem 13. April, in Paris den Eingang zum Verfassungsrat mit Mülltonnen, einen Tag vor dem Urteil der Verfassungsweisen. Letzter Angriff vor dem Schlusspfiff. Am Vorabend der Entscheidung der französischen Verfassungsweisen über die Rentenreform haben Demonstranten am Donnerstag, dem 13. April, den Eingang zum Verfassungsrat mit gestapelten Mülltonnen blockiert, berichtet der Sender BFMTV.

    Mehrere Dutzend Demonstranten blockierten gegen 7 Uhr den Zugang zum Verfassungsrat in der Rue de Montpensier in Paris. Einige stimmten Sprechchöre an, andere warfen Rauchbomben. Die Exekutive und die Gegner der Reform warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die für den späten Freitagabend erwartet wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Weisen, deren Aufgabe es ist, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen, die gesamte Reform annullieren werden. Sie könnten den Text jedoch beschnei…

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  • Streiks am 13. April: Darauf muss man sich heute in Frankreich einstellen

    Streiks am 13. April: Darauf muss man sich heute in Frankreich einstellen

    Der Zugverkehr wird bei der SNCF „teilweise gestört“, aber bei der RATP „fast“ normal sein. In Paris nehmen die Müllmänner am Donnerstag ihren Streik wieder auf, um gegen die Rentenreform zu protestieren. Nach drei Monaten und elf Tagen der Mobilisierung treten die Gewerkschaften heute erneut an. Sie rufen dazu auf, am Donnerstag, dem 13. April, die Arbeit niederzulegen und zu demonstrieren, einen Tag vor der Veröffentlichung der Entscheidungen des Verfassungsrats zur Rentenreform. Die Gewerkschaften teilten außerdem mit, dass sie „alle gewerkschaftsübergreifenden Aktionen und Initiativen zur Mobilisierung, auch am 14. April, unterstützen, um die Rücknahme dieser Reform zu erreichen“. Die Gewerkschaften weisen in ihrem gemeinsamen Kommuniqué vom 6. April auf einen „beispiellosen Kontext“ hin. „Die wiederholte Forderung nach Rücknahme der Reform ist auf eine klare Ablehnung seitens der Exekutive gestoßen“, bedauern die Gewerkschaften. „Dies ist eine Leugnung und völlige Missachtung der …

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  • Streik gegen die Rentenreform: SNCF kündigt 4 von 5 TGVs und 3 von 5 TERs für Donnerstag an

    Streik gegen die Rentenreform: SNCF kündigt 4 von 5 TGVs und 3 von 5 TERs für Donnerstag an

    Der Zugverkehr wird am Donnerstag, dem 13. April, während des zwölften großen Mobilisierungstags gegen die Rentenreform erneut gestört sein. Der zwölfte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform am Donnerstag, dem 13. April, wird wieder zu Störungen im Transportwesen führen. Die SNCF rechnet im Durchschnitt mit 4 von 5 TGVs, 3 von 5 TERs, keinem Nachtzug und nur 1 von 5 Intercity-Zügen an diesem Tag. „Der Eurostar- und Thalys-Verkehr wird fast normal sein“, erklärte die SNCF hingegen in einer Mitteilung am Dienstagabend. Für den Großraum Paris rechnet die nSNCF mit einem „normalen bis fast normalen“ Betrieb auf der RER B, aber nur mit drei Vierteln der Züge oder etwas weniger auf den RER-Linien A, C und D sowie auf den Transilien-Linien N, P, H, L und R. Leichte Störungen in der Pariser Metro. „Die Eisenbahner sind sehr mobilisiert, es ist unwahrscheinlich, dass der Donnerstag eine Ausnahme von der Regel sein wird. Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsrats werden nochmals viele …

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  • Rentenreform: Demonstrantenzahlen gehen zurück – gewaltsame Auseinandersetzungen nehmen zu

    Rentenreform: Demonstrantenzahlen gehen zurück – gewaltsame Auseinandersetzungen nehmen zu

    Rund 400.000 Menschen demonstrierten laut Angaben der Gewerkschaft CGT am Donnerstag in Paris gegen die Rentenreform. Die Zahlen der Behörden liegen bei 90.000. Das waren etwas weniger als am letzten Aktionstag am 28. März, als die CGT 450.000 und die Behörden 93.000 Demonstranten in der Hauptstadt gemeldet hatten. Innenminister Darmanin meldet 111 Festnahmen und 154 verletzte Polizeikräfte in ganz FrankreichInsgesamt 111 Personen wurden am Donnerstag in Frankreich während des 11. Tages der Mobilisierung gegen die Rentenreform festgenommen und 154 Polizisten und Gendarmen verletzt, „einige von ihnen schwer“, so eine vorläufige Bilanz, die Innenminister Gérald Darmanin twitterte.“Volle Unterstützung für die Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute, die die Demonstranten und öffentliche wie private Güter schützen“, twitterte der Innenminister. Die Zahl der verletzten Demonstranten ist noch nicht bekannt.

    Demonstranten und Sanit…

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  • 🔴 11. großer Mobilisierungstag gegen die Rentenreform / Ausschreitungen

    🔴 11. großer Mobilisierungstag gegen die Rentenreform / Ausschreitungen

    Der Demonstrationszug in Paris setzte sich am elften Tag der Mobilisierung gegen die geplante Rentenreform kurz nach 14 Uhr von der Esplanade des Invalidendoms aus in Bewegung. Außerdem ordnete das Verwaltungsgericht Rouen in einer einstweiligen Verfügung die Aussetzung der Zwangsverpflichtung streikender Arbeiter der TotalEnergies-Raffinerie in Gonfreville-L’Orcher im Departement Seine-Maritime an. Hunderttausende Menschen werden am Donnerstag, dem 6. April, in den Straßen Frankreichs erwartet, um gegen die Rentenreform zu protestieren. Dieser erneute nationale Protesttag wird zeigen, ob die Bewegung an Schwung verliert oder im Gegenteil wieder auflebt, nachdem Regierung und Gewerkschaften auf ihren Positionen beharren. Der Streik findet einen Tag nach einem mißglückten Treffen zwischen Elisabeth Borne und den Gewerkschaften statt, das laut den Gewerkschaften ein „Misserfolg“ war. Das Umfeld von Emmanuel Macron schob die Schuld für das Scheitern des Dialogs den Gewerkschaften zu, insb…

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  • Rentenreform: 11. Tag der Proteste in Frankreich

    Rentenreform: 11. Tag der Proteste in Frankreich

    Die französischen Gewerkschaften organisieren am Donnerstag ihren elften großen Aktionstag gegen die Rentenreform, die im Parlament ohne Abstimmung durchgewunken wurde. Die Behörden erwarten laut Polizeiquellen zwischen 600 und 800.000 Menschen auf den Straßen, davon 60 bis 90.000 allein in Paris. Die Zahl der erwarteten Streikenden ist allerdings rückläufig. Acht Tage vor der Entscheidung des Verfassungsrats über die unbeliebte Rentenreform organisieren die Gewerkschaften am Donnerstag, dem 6. April, ihren elften großen Mobilisierungstag und hoffen auf eine neue Machtdemonstration der Straße, da die Gespräche mit der Regierung in eine Sackgasse geraten sind. Am Tag nach einem Treffen mit Elisabeth Borne, das laut der Gewerkschaften mit einem „Misserfolg“ endete, bleiben die Gewerkschaften unnachgiebig in ihrer Ablehnung der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, worauf die Exekutive nicht verzichten will. Am Mittwoch besuchten die Vorsitzenden der acht größten G…

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  • Rentenreform: Welche Störungen wird der Mobilisierungstag am Donnerstag bringen?

    Rentenreform: Welche Störungen wird der Mobilisierungstag am Donnerstag bringen?

    Eine Woche vor der Entscheidung des Verfassungsrats über die Rentenreform organisieren die Gewerkschaften am Donnerstag, dem 6. April, einen elften Tag der berufsübergreifenden Mobilisierung. Das Ausmaß der Mobilisierung wird am Donnerstag, dem 6. April, erneut sehr wichtig für die Gewerkschaften sein. Eine Woche bevor die Verfassungsweisen über die Verfassungsmäßigkeit des Reformtextes entscheiden werden, stehen an diesem elften Tag der branchenübergreifenden Proteste wieder Streiks in zahlreichen Bereichen auf dem Programm. Im Transportwesen Nach den Prognosen der SNCF ist im Durchschnitt mit 1 von 2 TER, 1 von 4 Intercités und 3 von 4 TGV und Ouigo-Zügen zu rechnen. Es wird keine Nachtzüge geben. In der Île-de-France werden 3 von 4 RER A, 2 von 3 RER C und E und 2 von 5 RER D fahren. Bei der RER B und den Straßenbahnen T4, T11 und T13 wird der Verkehr fast normal sein. Bei den Transiliens werden nicht mehr als 1 von 2 Zügen auf den Linien K und R, 2 von 3 Zügen auf den Linien H, J, …

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  • Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Mann zu Boden gedrückt und teilweise entblößt: Ermittlungen gegen Polizisten in Lyon eingeleitet

    Am Rande einer Demonstration gegen Polizeigewalt in Lyon wurde ein Mann von einem Polizisten zu Boden gerissen und teilweise entblößt, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

    Nach der Verbreitung eines Videos in sozialen Netzwerken, das einen Mann zeigt, der nach einem Handgemenge mit einem Polizisten am Rande einer Demonstration in Lyon teilweise entblößt am Boden liegt, wurde eine Untersuchung eingeleitet, berichtet die Staatsanwaltschaft von Lyon. Die Ermittlungen wurden der Inspection générale de la police nationale (IGPN, „Polizei der Polizei“) wegen des Vorwurfs der Gewalt durch eine Amtsperson übertragen.

    Das Video zeigt einen Mann, der nachts auf offener Straße von einem Mitglied der Ordnungskräfte zu Boden gerissen wird und teilweise entblößt und mit heruntergelassener Hose auf dem Boden endet. Laut dem Twitter-Account Lyon Insurrection ereignete sich die Szene bereits am Donnerstagabend.

    https://twitter.com/LyonInsurrectio/status/1641875191608270863

    An diesem Abend hatten sich etwa 3.000 Demonstranten versammelt, um „gegen Polizeigewalt“ zu protestieren. Eine städtische Polizeistation wurde beschädigt, ihre Scheiben eingeschlagen, Glascontainer wurden umgeworfen und mehrere Müllton entzündet.
    Innenminister Gérald Darmanin gab in einem Interview mit der Zeitung Journal du Dimanche heute bekannt, dass seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform „36 gerichtliche Untersuchungen“ durch die IGPN und zwei durch die IGGN (das Pendant für Gendarmen) eingeleitet worden seien.

  • Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Polizeigewalt: 38 Ermittlungen gegen Polizisten seit Beginn der Proteste gegen die Rentenreform eingeleitet

    Dies gab der französische Innenminister Darmanin am Sonntag bekannt. Gérald Darmanin wies außerdem darauf hin, dass seit Mitte März mehr als 1.000 Polizisten, Gendarmen und Feuerwehrleute verletzt worden seien. Während sich die Vorwürfe gegen Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen die Rentenreform oder die Wasserbecken in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) häufen, versichert der Innenminister in einem Interview mit der Zeitung Journal Du Dimanche am Sonntag, dem 2. April, dass er „nie Verständnis für diejenigen gehabt habe, die ihre eigene Uniform entehren“. Gérald Darmanin erklärt in dem Interview, dass „es 36 gerichtliche Untersuchungen der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) und zwei der nationalen Gendarmerie (IGGN) gibt“, die seit Beginn der Mobilisierung gegen die Rentenreform eingeleitet wurden. Er erinnert daran, dass im Jahr 2021 111 und im Jahr 2020 101 Polizisten und Gendarmen wegen „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“ bestraft wurden. Der Innenminister unterstützt je…

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