Schlagwort: Pressefreiheit

  • Julian Assange: Held oder Schurke?

    Julian Assange: Held oder Schurke?

    Ein Flugzeug, das vermutlich Julian Assange an Bord hatte, landete am Dienstag in Bangkok. Der WikiLeaks-Gründer ist auf dem Weg, einen Deal mit der US-Regierung einzugehen, der ihm die Freiheit bringen und den langjährigen Rechtsstreit beenden soll. Die Debatte um Assange ist so facettenreich wie die Dokumente, die er veröffentlicht hat.

    Eine Reise voller Wendungen

    Charterflug VJT199 landete nachmittags am Don Mueang International Airport im Norden der thailändischen Hauptstadt. Flughafenbeamte bestätigten der Associated Press, dass das Flugzeug nur zum Auftanken in Bangkok war und für Dienstagabend einen Weiterflug nach Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem US-Territorium, geplant hatte. Dort soll Assange am Mittwochmorgen vor Gericht erscheinen.

    Die Wahl von Saipan als Verhandlungsort hat strategische Gründe. Assange weigerte sich, in die kontinentalen USA zu reisen, und die Nähe Saipans zu Australien machte es zu einem geeigneten Ort für das Verfahren, so die Staatsanwaltschaft.

    Der juristische Showdown

    Von Assange wird erwartet, dass er sich teilweise der Verschwörung, rechtswidrig geheime Informationen der US-Verteidigung beschafft und verbreitet zu haben, schuldig bekennt. Also gegen das US-Spionagegesetz verstoßen zu haben. Dieses Schuldanerkenntnis zu der Anklage, die von der US-Justiz im Gericht in Saipan eingereicht wurde, könnte das Ende eines langjährigen und kontroversen Falls bedeuten.

    Die Zustimmung des Richters steht noch aus, doch dieser Deal könnte einen Schlussstrich unter eine Affäre ziehen, die über Jahre hinweg internationale Schlagzeilen gemacht hat. Assange, der nach seinem Schuldbekenntnis und einer Verurteilung zu etwa 5 Jahren Haft, auf die seine fünfjährige Haftzeit in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis voll angerechnet werden soll, voraussichtlich sofort nach der Verhandlung in seine Heimat Australien fliegen wird, ist für viele ein Held der Pressefreiheit, während ihn andere als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA betrachten.

    Heldenverehrung oder nationale Bedrohung?

    WikiLeaks, die Plattform, die Assange berühmt machte, revolutionierte den Journalismus und das Verständnis von Transparenz. Doch mit großem Ruhm kommt auch große Verantwortung – und Kritik. Befürworter loben Assange dafür, Kriegsverbrechen und geheime Machenschaften enthüllt zu haben. Gegner hingegen argumentieren, dass er das Gesetz gebrochen und das Leben vieler Menschen in Gefahr gebracht hat.

    Was genau hat Assange falsch gemacht? Seine Kritiker sind überzeugt, dass er nicht nur journalistische Arbeit leistete, sondern aktiv dazu beitrug, streng geheime Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen, was gegen das US-Spionagegesetz verstößt. Die Verteidiger der Pressefreiheit halten dagegen, dass seine Enthüllungen von großer öffentlicher Bedeutung waren und in einer Demokratie ans Licht kommen mussten.

    Ein Fall mit globalen Auswirkungen

    Assanges Fall hatte weitreichende Konsequenzen. Er löste nicht nur eine Debatte über die Grenzen der Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information aus, sondern auch über die Sicherheit von Informanten und die Verantwortlichkeit von Regierungen. Seine Verhaftung und die anschließenden rechtlichen Auseinandersetzungen zogen die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsorganisationen, Regierungen und Medien weltweit auf sich.

    Inmitten dieser Kontroverse steht eine grundlegende Frage: Darf die Presse alles veröffentlichen, was sie in die Finger bekommt, oder gibt es Grenzen?

    Die Meinung der Öffentlichkeit

    Die öffentliche Meinung über Assange ist gespalten. Einige sehen in ihm einen modernen Robin Hood, der gegen die Mächtigen kämpft und die Wahrheit ans Licht bringt. Andere betrachten ihn als unverantwortlichen Aktivisten, der das Gesetz ignoriert und die Sicherheit ganzer Nationen aufs Spiel setzt.

    In London, wo Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht gesucht hatte, protestierten Unterstützer regelmäßig für seine Freilassung. In Washington hingegen wurde er von Politikern und Sicherheitsbeamten gleichermaßen als Gefahr betrachtet.

    Julian Assanges Geschichte ist ein modernes Drama voller Intrigen, moralischer Dilemmata und globaler Konsequenzen. Ob man ihn als Helden oder Schurken sieht, hängt von der eigenen Perspektive auf Pressefreiheit und nationale Sicherheit ab. Sicher ist, dass seine Handlungen und die darauf folgenden Ereignisse die Welt verändert haben – und die Debatte über die Grenzen von Journalismus und Geheimhaltung noch lange nicht beendet ist.

    Es grüßt die Redaktion von Nachrichten.fr!

  • Pressefreiheit auf der Waagschale: Der Fall Julian Assange und die Bedeutung von Whistleblowing

    Pressefreiheit auf der Waagschale: Der Fall Julian Assange und die Bedeutung von Whistleblowing

    Pressefreiheit – ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Doch in Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung und globaler Sicherheitsbedrohungen wird dieser Pfeiler immer wieder auf die Probe gestellt. Der Fall Julian Assange, Gründer von WikiLeaks, ist ein markantes Beispiel dafür, wie eng der Kampf um Pressefreiheit und Whistleblowing miteinander verknüpft sind und welche Risiken dabei auf dem Spiel stehen.

    Das Recht, informiert zu werden

    Pressefreiheit bedeutet nicht nur, dass Journalisten frei berichten dürfen. Sie umfasst auch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen – besonders zu solchen, die staatliches oder wirtschaftliches Fehlverhalten aufdecken. In modernen demokratischen Gesellschaften bildet diese Freiheit das Rückgrat der Transparenz und Rechenschaftspflicht. Ohne sie wäre eine informierte Gesellschaft, die in der Lage ist, fundierte Entscheidungen zu treffen, undenkbar.

    Doch was passiert, wenn staatliche Interessen und Sicherheitsbedenken die Grenzen dieser Freiheit infrage stellen? Hier kommt das Konzept des Whistleblowings ins Spiel.

    Whistleblowing: Eine Notwendigkeit

    Whistleblower sind oft die letzten Verteidiger der Wahrheit. Sie riskieren ihre Karriere, ihre Freiheit und manchmal sogar ihr Leben, um Missstände ans Licht zu bringen. Edward Snowden, Chelsea Manning und eben Julian Assange – sie alle haben vertrauliche Informationen veröffentlicht, die erhebliche Auswirkungen auf die globale Politik und Sicherheit hatten. Doch während die Enthüllungen oft im öffentlichen Interesse liegen, sehen sich die Whistleblower selbst massiven Repressalien ausgesetzt.

    Julian Assange und WikiLeaks veröffentlichten ab 2010 über 700.000 geheime Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan aufdeckten. Diese Enthüllungen zeigten der Welt die dunklen Seiten militärischer Interventionen und die grausamen Realitäten von Krieg und Geheimdiplomatie.

    Ein Leben in Gefangenschaft

    Seit über einem Jahrzehnt lebt Julian Assange in verschiedenen Formen der Gefangenschaft – von der Botschaft Ecuadors in London bis zur Hochsicherheitsanstalt Belmarsh. Sein Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Grenze zwischen investigativem Journalismus und vermeintlicher Bedrohung der nationalen Sicherheit verschwimmen kann.

    Die US-Regierung strebt seine Auslieferung an, um ihn wegen der Veröffentlichung von geheimen Informationen vor Gericht zu stellen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft – ein Urteil, das viele als unverhältnismäßig hart empfinden und das die abschreckende Wirkung auf andere Journalisten und Whistleblower verstärken könnte.

    Die Gefahr der Abschreckung

    Die Behandlung von Julian Assange wirft eine entscheidende Frage auf: Wie weit dürfen Staaten gehen, um ihre Sicherheitsinteressen zu schützen, ohne dabei die Pressefreiheit und das öffentliche Interesse zu untergraben? Wenn Whistleblower wie Assange als Verbrecher behandelt werden, sendet dies ein klares Signal: Die Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten wird nicht toleriert. Dies könnte andere davon abhalten, Missstände aufzudecken, aus Angst vor Repressalien.

    Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abschreckung zu einer Kultur des Schweigens führt, in der Korruption und Machtmissbrauch ungestraft bleiben. Pressefreiheit und Whistleblowing sind aber unerlässlich, um Machtmissbrauch zu verhindern und Demokratie zu schützen. Sie ermöglichen es den Bürgern, informierte Entscheidungen zu treffen und ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Ein notwendiges Gleichgewicht

    Natürlich müssen auch die legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten berücksichtigt werden. Doch es muss ein Gleichgewicht gefunden werden, das die Pressefreiheit und den Schutz von Whistleblowern nicht opfert. Der Fall Julian Assange sollte eine Mahnung sein, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen.

    Ein Plädoyer für die Freiheit

    Die Verfolgung von Julian Assange stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es ist an der Zeit, dass demokratische Gesellschaften sich klar für den Schutz der Pressefreiheit und der Whistleblower aussprechen. Ohne diese Schutzmechanismen wird die Fähigkeit der Öffentlichkeit, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken, erheblich eingeschränkt.

    Pressefreiheit ist mehr als ein theoretisches Konzept – sie ist ein lebendiger, atmender Bestandteil unserer Demokratien. Sie muss aktiv verteidigt und geschützt werden, damit sie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in der Praxis wirkt. Der Fall Julian Assange zeigt, wie zerbrechlich diese Freiheit sein kann und wie wichtig es ist, sie zu bewahren.

    In einer Welt, in der Information Macht bedeutet, bleibt der Schutz jener, die sich für Wahrheit und Transparenz einsetzen, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Nur wenn wir uns dieser Herausforderung stellen, können wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht nur überlebt, sondern auch gedeiht.

    Es grüßt die Redaktion von Nachrichten.fr!

  • Pressefreiheit 2024: Frankreich verbessert sich, globale Herausforderungen bleiben

    Pressefreiheit 2024: Frankreich verbessert sich, globale Herausforderungen bleiben

    Im jüngsten Bericht zur Pressefreiheit von Reporters sans frontières (RSF) für das Jahr 2024 verbessert sich Frankreich um drei Plätze und erreicht nun den 21. Rang weltweit. Trotz dieser positiven Entwicklung unterstreicht der Bericht, dass Staaten weltweit zunehmend versagen, den Journalismus zu schützen. Frankreichs Verbesserung im Index ist ein Lichtblick in einem sonst düsteren globalen Szenario. Von Platz 24 im Jahr 2023 auf Platz 21 in 2024 zeigt sich, dass Frankreich Fortschritte gemacht hat, obwohl immer noch Herausforderungen bestehen. Diese Verbesserung könnte teilweise auf politische Anstrengungen zurückzuführen sein, die Pressefreiheit im Land nach einigen schwierigen Jahren zu stärken. Globale Bedrohungen und Rückgänge Der Bericht hebt hervor, dass politische Einflüsse weltweit die größte Bedrohung für die Pressefreiheit darstellen. Ein signifikanter Rückgang des politischen Indikators um 7,6 Punkte deutet darauf hin, dass immer mehr Staaten nicht in der Lage oder gewillt…

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  • Gérald Darmanin klagt gegen bretonischen Gewerkschafter wegen Diffamierung

    Gérald Darmanin klagt gegen bretonischen Gewerkschafter wegen Diffamierung

    Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat Klage gegen Olivier Cuzon, einen Lehrer und Gewerkschafter der Lehrer-Gewerkschaft Sud-Education, eingereicht. Olivier Cuzon wurde am Freitag im Polizeikommissariat von Brest dazu angehört. Der Vorwurf lautet auf „öffentliche Diffamierung und Beleidigung der nationalen Gendarmerie und der nationalen Polizei“, wie der Beschuldigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Hintergrund des Konflikts Cuzon, der auch als Herausgeber des Gewerkschaftsjournals Sud-Education im Finistère fungiert, sieht sich einer Klage gegenüber, die persönlich im Namen des Innenministers eingereicht wurde. Die inkriminierte Publikation, die kollektiv verfasst und nicht signiert wurde, erschien im Oktober und kritisierte die Regierungsinitiative der „classes défense, sécurité globale“, die nach den Anschlägen von 2015 ins Leben gerufen wurde. Der Artikel hinterfragte den pädagogischen Nutzen bestimmter Workshops, wie etwa Zellendurchsuchungen und Las…

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  • WikiLeaks: Fünf Zeitungen fordern Ende der Strafverfolgung von Julian Assange

    WikiLeaks: Fünf Zeitungen fordern Ende der Strafverfolgung von Julian Assange

    Der Australier wird in den USA strafrechtlich verfolgt, weil er ab 2010 mehr als 700.000 vertrauliche Dokumente über die militärischen und diplomatischen Aktivitäten der USA veröffentlicht hat, was eine Reihe von Enthüllungen auslöste, die vor allem von diesen fünf Zeitungen veröffentlicht wurden.

    Fünf Medien forderten die US-Regierung am Montag, dem 28. November, dazu auf, die Anklage gegen den Gründer von WikiLeaks fallen zu lassen. Julian Assange wird in den USA strafrechtlich verfolgt, weil er ab 2010 mehr als 700.000 vertrauliche Dokumente über die militärischen und diplomatischen Aktivitäten der USA, insbesondere im Irak und in Afghanistan, veröffentlicht hat. „Das Sammeln und Verbreiten sensibler Informationen, wenn es für das öffentliche Interesse notwendig ist, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten“, schreiben die Chefredakteure und Herausgeber der New York Times, des Guardian, von El País, Le Monde und des Spiegel.

    Sie sind der Meinung, dass „zwölf Jahre nach den ersten Veröffentlichungen“ „es für die Regierung der Vereinigten Staaten an der Zeit ist, ihre Strafverfolgung gegen Julian Assange einzustellen“. Sie schreiben: „Veröffentlichen ist keine Straftat. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, wird nicht nur die Qualität der öffentlichen Debatte, sondern auch unsere Demokratien erheblich geschwächt werden.“

    Assange wird derzeit in London festgehalten
    Der offene Brief erinnert auch daran, dass die Redaktionsleiter der fünf Zeitungen es „für notwendig erachtet hatten, das Verhalten von Julian Assange 2011 öffentlich zu kritisieren, als ungeschwärzte Versionen diplomatischer Telegramme an die Öffentlichkeit gelangten“. „Einige von uns sind nach wie vor besorgt über die Anschuldigung in der US-Klage, dass er beim Eindringen in eine als geheim eingestufte Datenbank geholfen habe“, fügten die Chefredakteure hinzu. „Aber wir geben heute unserer großen Besorgnis über die endlose Strafverfolgung von Julian Assange Ausdruck.“

    Der 51-jährige Australier war 2019 von der britischen Polizei festgenommen worden, nachdem er sieben Jahre lang zurückgezogen in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte. Er wird derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe der britischen Hauptstadt festgehalten und wartet auf die Prüfung seiner Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung, ihn in die Vereinigten Staaten auszuliefern. Dort drohen ihm 175 Jahre Haft.

    Julian Assange bei einer Rede auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012 (Wikipedia).
  • Jährliche Weltrangliste der Pressefreiheit: Frankreich auf Platz 26 vorher war es auf Platz 34

    Jährliche Weltrangliste der Pressefreiheit: Frankreich auf Platz 26 vorher war es auf Platz 34

    Frankreich verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um acht Plätze, was vor allem auf das verbesserte Verhalten der Ordnungskräfte gegenüber Journalisten zurückzuführen ist.

    „Frankreich steht jetzt auf Platz 26, letztes Jahr war es Platz 34“, erklärt Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, auf Franceinfo, nachdem die jährliche Weltrangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wurde.

    Eines der Elemente dieser Verbesserung ist das Verhalten der Polizeikräfte gegenüber berichterstattenden Journalöisten. Journalisten waren bei Demonstrationen früher mit einer Art doppelten Front konfrontiert: Gewalt von Seiten einiger Demonstranten, Gewalt von Seiten der Polizei. Die Gewalt von Seiten der Ordnungskräfte hat offenbar im vergangenen Jahr deutlich nachgelassen.

    Eine große Sorge bleibt für Reporter ohne Grenzen die Polarisierung. Polarisierung ist eine Form der Radikalisierung bestimmter Medien, die sich auf nationaler Ebene auf demokratische Gesellschaften auswirken, da polarisierte Medien ständig Meinungen verbreiten, die gegenüber sachlichen Informationen überwiegen. Manche Polarisierungen führen zu verstärkten Spannungen innerhalb einer Gesellschaft. Diese Gefahr sieht Reporter ohne Grenzen in Frankreich insbesondere im Fall des Senders CNews, der als Kopie des US-amerikanischen FoxNews gegründet wurde und Meinung über Information stellt. Die Moderatoren von CNews bemühen sich nicht um objektive Berichterstattung, sondern unterlegen diese mit eindeutigen politischen Tendenzen.

    Reporter ohne Grenzen hat beim Staatsrat eine Klage gegen die Untätigkeit der Arcom (französische Regulierungsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation) gegenüber CNews eingereicht.

  • Freiheitsmärsche: Zehntausende demonstrieren in 140 französischen Städten

    Freiheitsmärsche: Zehntausende demonstrieren in 140 französischen Städten

    Die Freiheitsmärsche fand in vielen Städten Frankreichs statt. Die Demonstranten marschierten, um die liberalen Werte zu verteidigen und Ideen und Auffassungen der extreme Rechte anzuprangern. In Brest (Finistère), Toulouse (Haute-Garonne), Marseille (Bouches-du-Rhône) und Rennes (Ille-et-Vilaine) und anderen Städten marschierten Demonstranten gegen rechtsextremes Gedankengut und für soziale Freiheiten. „Ich mache mir Sorgen, dass die extreme Rechte immer mehr Raum in der öffentlichen Debatte einnimmt, sei es aus bei unseren Abgeordneten oder bei Polemikern“, sagte ein Demonstrant. „Ich bin unter Pétain geboren, ich will nicht unter Le Pen sterben“, fügte eine Frau hinzu (France 3). Verteidigung der humanistischen und sozialen Werte In 140 Städten Frankreichs fanden die Demonstrationen in einer friedlichen und ruhigen Atmosphäre statt. Viele sagten, sie wollten für Werte demonstrieren, die ihnen wichtig seien, wie „Freiheit, Toleranz, Antirassismus“ und „linke, humanistische und sozial…

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  • Warum liegt Frankreich beim Index der Pressefreiheit nur auf Platz 34?

    Warum liegt Frankreich beim Index der Pressefreiheit nur auf Platz 34?

    Reporter ohne Grenzen hat heute seinen jährlichen Welt-Pressefreiheits-Index veröffentlicht. Frankreich liegt nur auf Platz 34. Hier sind einige Erklärungen.

    In 73% der Länder, die im jährlichen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen bewertet wurden, wird der Journalismus „ganz oder teilweise blockiert“. Die Pandemie scheint eine große Rolle bei der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Journalisten gespielt zu haben, so die Organisation.

    „Journalisten sind mit einer ‚Verweigerung des Zugangs‘ zu Orten und zu Informationsquellen konfrontiert, wegen oder unter dem Vorwand der Gesundheitskrise“, sagt die Organisation.

    Frankreich steht auf Platz 34 von 180 Ländern. Die wichtigsten Verletzungen der Presserechte in Frankreich fanden während der Demonstrationen gegen den neuen Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“ statt. Ein Gesetz, dass die Veröffentlichung von Bildern von Angehörigen der Sicherheitskräfte einschränken würde.

    Durch die vielen Fälle von Polizeigewalt ist die Berichterstattung über die Demonstrationen zu einer komplizierten Aufgabe für Journalisten geworden. Mehrere von ihnen wurden durch LBDs (Abwehrgeschosse), Schlagstöcke verletzt oder durch Tränengas beeinträchtigt. Andere sind das Ziel willkürlicher Verhaftungen geworden oder ihre Ausrüstung wurde beschlagnahmt.

    „Auch investigative Journalisten sind nicht geschützt. Im Laufe des Jahres 2020 wurden mindestens zwei von ihnen von der Polizei (IGPN) im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen ‚Verheimlichung der Verletzung des Berufsgeheimnisses‘ vorgeladen, ein Mittel, das die Geheimhaltung von Quellen aushebeln kann“, so der Verband.

    Auch die Frage der redaktionellen Unabhängigkeit der Medien ist immer noch ein heikles Thema. Die vertikale Konzentration der Medien (ihre Einbindung in Konzerne mit Interessen in anderen Wirtschaftszweigen) ist die Ursache. Diese Situation hat die Interessenkonflikte verstärkt und das Misstrauen erhöht.

    Einige Ereignisse haben die Debatte über Meinungsfreiheit und religiöse Intoleranz in Frankreich wieder auf den Tisch gebracht: ein neuer Anschlag vor den ehemaligen Räumlichkeiten von Charlie Hebdo, der Mord an dem Lehrer Samuel Paty und der historische Prozess um den Anschlag auf die satirische Wochenzeitung im Jahr 2015.