Gummigeschosse, Tränengas und Polizeigranaten gehören in Frankreich zum Instrumentarium der öffentlichen Sicherheit. Doch schwere Verletzungen bei Demonstrationen werfen immer wieder die Frage auf, wie weit der Staat bei der Durchsetzung seines Gewaltmonopols gehen darf. Die französische Rechtsordnung zieht klare Grenzen. Entscheidend sind die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit jedes einzelnen Einsatzes – und die Fähigkeit des Staates, deren Einhaltung zu gewährleisten.
Das Gewaltmonopol ist kein Freibrief
Wenn in Frankreich Demonstrationen eskalieren, wiederholen sich häufig ähnliche Bilder: Polizeiketten rücken vor, Tränengasschwaden ziehen durch die Strassen, Einsatzkräfte feuern Hartgummigeschosse ab. Was aus Sicht der Sicherheitsbehörden der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung dient, kann für Betroffene schwerwiegende Folgen haben.
Die Debatte hat im Oktober 2026 nach Berichten über schwere Verletzungen bei Schülerprotesten neue Aufmerksamkeit erhalten. Laut der französischen Tageszeitung Le Monde wurden in diesem Zusammenhang 18 verwaltungsinterne Untersuchungen der Polizeiaufsicht IGPN eingeleitet.
Die juristische Ausgangslage ist eindeutig: Der Staat darf Gewalt anwenden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Recht ist jedoch an strenge Voraussetzungen gebunden.
Artikel R. 211-13 des französischen Gesetzbuchs über die innere Sicherheit (Code de la sécurité intérieure) bestimmt, dass Gewalt nur eingesetzt werden darf, wenn die Umstände dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unbedingt erforderlich machen. Zudem muss die Intensität des Einsatzes in einem angemessenen Verhältnis zur Störung stehen.
Daraus folgt ein fundamentaler Unterschied zwischen staatlicher Zwangsausübung und unzulässiger Gewalt: Nicht jede Missachtung einer polizeilichen Anordnung rechtfertigt den Einsatz eines Schlagstocks, einer Granate oder eines Gummigeschosses.
Wann darf eine Demonstration aufgelöst werden?
Das französische Recht unterscheidet zwischen einer Demonstration und einer Menschenansammlung, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt.
Auch eine nicht ordnungsgemäss angemeldete Demonstration darf nicht automatisch mit Gewalt aufgelöst werden. Entscheidend ist vielmehr, ob konkrete Umstände eine polizeiliche Intervention rechtfertigen.
Artikel L. 211-9 des Gesetzbuchs über die innere Sicherheit sieht grundsätzlich zwei vorherige Aufforderungen zur Auflösung einer entsprechenden Menschenansammlung vor. Erst wenn diese wirkungslos bleiben, dürfen die Sicherheitskräfte unter den gesetzlichen Voraussetzungen Zwang anwenden.
Allerdings kennt das Gesetz Ausnahmen. Werden Polizisten oder Gendarmen unmittelbar angegriffen oder können sie ihre Stellung nicht anders verteidigen, ist ein Eingreifen auch ohne die üblichen Warnungen möglich.
Diese Bestimmung trägt der Realität gewaltsamer Ausschreitungen Rechnung. Einsatzkräfte müssen sich gegen Angriffe schützen können, ohne zunächst ein formales Verfahren abzuwarten.
Doch selbst bei unmittelbarer Gefahr bleibt die Verhältnismässigkeit verbindlich. Eine Attacke einzelner Demonstranten rechtfertigt nicht automatisch den unterschiedslosen Einsatz gefährlicher Waffen gegen eine ganze Menschenmenge.
Gummigeschosse: Die umstrittene Waffe der französischen Polizei
Besonders kontrovers ist der sogenannte Lanceur de balles de défense, kurz LBD. Das in Frankreich eingesetzte Modell LBD 40 verschiesst Geschosse mit einem Durchmesser von 40 Millimetern.
Die Waffe gilt als weniger tödliches Einsatzmittel, soll also eine Alternative zur klassischen Schusswaffe bieten. Ihre tatsächlichen Auswirkungen können jedoch verheerend sein.
Während der Gelbwestenproteste, die Ende 2018 begannen, erlitten zahlreiche Menschen schwere Verletzungen. Besonders problematisch waren Treffer im Gesicht und an den Augen. Die Ereignisse machten den LBD zum Symbol einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die französische Polizeitaktik.
Im Februar 2019 lehnte der französische Staatsrat, der Conseil d’État, ein generelles Verbot beziehungsweise die vorläufige Aussetzung des LBD 40 ab. Gleichzeitig erkannte das höchste Verwaltungsgericht die Gefahr schwerer Verletzungen an und betonte die Bedeutung strenger Einsatzregeln.
Das bedeutet keineswegs, dass die Polizei nach eigenem Ermessen auf Demonstranten schiessen darf.
Für den Einsatz gelten Vorschriften über Ausbildung, Zielbereiche, Schussentfernung und konkrete Gefahrenlagen. Entscheidend ist insbesondere, ob die betroffene Person selbst eine Gefahr darstellt und ob weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen.
Die blosse Anwesenheit in einer Gruppe, aus der heraus Gewalttaten begangen werden, genügt nicht als Rechtfertigung für einen gezielten Schuss.
Damit berührt die Debatte einen rechtsstaatlichen Grundsatz: Individuelles Verhalten muss individuell beurteilt werden. Die Zugehörigkeit zu einer Menschenmenge begründet keine kollektive Verantwortung.
Polizeigranaten und Tränengas: Die Risiken kollektiver Wirkung
Neben dem LBD verfügt die französische Polizei über verschiedene Granatentypen. Manche setzen Tränengas frei, andere erzeugen starke Knalleffekte oder verbinden unterschiedliche Wirkungen.
Die rechtlichen Voraussetzungen unterscheiden sich je nach Einsatzmittel. Gemeinsam ist ihnen jedoch das erhebliche Verletzungsrisiko bei unsachgemässer Verwendung.
Granaten können insbesondere bei Explosionen in unmittelbarer Nähe eines Menschen schwere Verletzungen verursachen. Die rechtliche Beurteilung hängt deshalb nicht allein davon ab, ob die verwendete Munition grundsätzlich zugelassen ist.
Entscheidend sind auch der Einsatzort, die Entfernung zu Personen, die konkrete Bedrohung und die vorhersehbaren Folgen.
Eine Entscheidung des französischen Staatsrats vom Mai 2024 verdeutlicht diese Abwägung. In einem Verfahren über den Einsatz einer Tränengasgranate des Typs MP7 befand das Gericht, dass deren Verwendung angesichts wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen unter den konkreten Umständen weder rechtswidrig noch unverhältnismässig gewesen sei.
Ein besonders schwieriges Problem stellt Tränengas dar. Anders als ein gezielter Schuss wirkt es auf eine räumlich nicht immer kontrollierbare Gruppe von Menschen.
Davon können gewalttätige Demonstranten ebenso betroffen sein wie friedliche Teilnehmer, Journalisten, Passanten oder Anwohner.
Das französische Recht erlaubt keinen pauschalen Tränengaseinsatz gegen eine gesamte Menschenmenge allein deshalb, weil einzelne Personen gewalttätig werden.
Die Polizei muss vielmehr nachweisen können, dass die Massnahme einem legitimen Ziel dient und angesichts der tatsächlichen Situation erforderlich und angemessen ist.
Besondere Bedeutung erhält diese Abwägung, wenn Kinder, ältere Menschen oder gesundheitlich gefährdete Personen betroffen sein können.
Frankreichs besondere Polizeidoktrin
Frankreich verfügt über eine historisch gewachsene, stark zentralisierte Tradition der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Mit den Compagnies républicaines de sécurité (CRS) und der mobilen Gendarmerie bestehen spezialisierte Verbände, die für Demonstrationen und grössere Sicherheitslagen ausgebildet sind.
Daneben werden Einheiten wie die motorisierten BRAV-M eingesetzt, deren Vorgehensweise wiederholt Gegenstand öffentlicher Kritik geworden ist.
Die unterschiedlichen Aufgaben und Ausbildungsprofile werfen Fragen nach Koordination, Einsatzführung und Kontrolle auf.
Mit dem 2020 eingeführten nationalen Konzept zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schéma national du maintien de l’ordre (SNMO), versuchte die Regierung, Einsatzverfahren zu vereinheitlichen.
Das Konzept betont die abgestufte, notwendige und verhältnismässige Anwendung von Gewalt sowie die Dokumentation bestimmter Waffeneinsätze.
Allerdings kann eine polizeiliche Einsatzdoktrin gesetzliche Anforderungen weder ersetzen noch abschwächen. Interne Dienstvorschriften konkretisieren das Recht, stehen aber nicht über ihm.
Gerade darin liegt eine institutionelle Herausforderung: Die Einsatzführung muss in hochdynamischen Situationen Entscheidungen treffen, die einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Wer kontrolliert die Polizei?
Bei mutmasslich rechtswidriger Gewaltanwendung kommen in Frankreich unterschiedliche Verantwortlichkeiten in Betracht.
Polizeibeamte können strafrechtlich verfolgt werden, wenn ihr Verhalten einen Straftatbestand erfüllt. Daneben sind disziplinarische Sanktionen möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch der Staat für Schäden haftbar gemacht werden.
Eine wichtige Rolle spielt die Inspection générale de la police nationale (IGPN), die Vorwürfe gegen Polizeibeamte untersucht. Ihre institutionelle Einbindung in das Innenministerium ist allerdings seit Jahren Gegenstand einer Debatte über die Unabhängigkeit polizeilicher Kontrolle.
Juristisch gilt: Eine Verletzung beweist für sich genommen noch keine rechtswidrige Gewaltanwendung. Umgekehrt bedeutet die Zulassung einer Waffe nicht, dass jeder konkrete Einsatz rechtmässig wäre.
Gerichte müssen deshalb die tatsächlichen Umstände rekonstruieren. Dazu gehören die Bedrohungslage, das Verhalten der Beteiligten, die Befehlsstruktur und die Frage, ob alternative Handlungsmöglichkeiten bestanden.
Der europäische Rechtsrahmen setzt zusätzliche Grenzen
Frankreich ist nicht allein an seine nationale Gesetzgebung gebunden. Die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet den Staat zum Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und der Versammlungsfreiheit.
Insbesondere die Artikel 2, 3 und 11 der Konvention bilden einen wesentlichen Massstab für die Beurteilung staatlicher Gewalt.
Daraus ergeben sich nicht nur Verbote unverhältnismässiger Eingriffe, sondern auch Schutz- und Untersuchungspflichten.
Der Staat muss Polizeieinsätze so organisieren, dass vermeidbare Gefahren für Menschen möglichst reduziert werden. Bei schwerwiegenden Vorwürfen sind zudem wirksame Untersuchungen erforderlich.
Diese europäische Dimension macht deutlich, dass Polizeigewalt nicht ausschliesslich eine Frage nationaler Sicherheitspolitik ist. Sie berührt den Kern demokratischer Grundrechte.
Eine Demokratie muss die öffentliche Ordnung gewährleisten können. Zugleich darf die Ausübung fundamentaler Freiheiten nicht durch eine unverhältnismässige Polizeipraxis faktisch eingeschränkt werden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die französische Polizei Gewalt anwenden darf. Das darf sie unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen. Entscheidend ist vielmehr, ob jede konkrete Massnahme notwendig, angemessen und überprüfbar bleibt.
Gerade bei Waffen, deren Folgen schwere oder irreversible Verletzungen sein können, trägt der Staat eine besondere Verantwortung.
Das Gewaltmonopol unterscheidet sich von privater Gewalt nicht allein dadurch, dass es gesetzlich legitimiert ist. Seine rechtsstaatliche Legitimität beruht ebenso darauf, dass es begrenzt, kontrolliert und im Zweifelsfall gerichtlich überprüft werden kann.
Die Bewährungsprobe für Frankreich liegt daher weniger in der Frage, welche Waffen seine Sicherheitskräfte besitzen dürfen, als in der konsequenten Kontrolle ihres tatsächlichen Einsatzes.
Andreas M. Brucker
