Schlagwort: Polizeibrutalität

Die Brav-M-Einheiten wurden im März 2019 während der Gelbwestenbewegung gebildet und stehen seit einigen Tagen im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform in der Kritik, wobei die Kritik vor allem aus der politischen Klasse kommt.

Ihre Beamten sind leicht zu erkennen: 2 uniformierte Polizisten auf einem Motorrad. Die Brav-M (Brigades de répression de l’action violente motorisées) sind Polizeieinheiten, die wegen ihrer harten Einsatzmethoden berüchtigt sind. Sie sind in den letzten Tagen in den Mittelpunkt der Nachrichten gerückt, da sie kürzlich in mehreren Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Proteste gegen die Rentenreform angeklagt wurden.

Jüngstes aktuelles Ereignis ist die Veröffentlichung einer Tonaufnahme eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration in Paris am 20. März. Darauf sind Drohungen und Einschüchterungen zu hören, die Polizisten einer solchen Einheit gegen junge Demonstranten ausstoßen.

Dans un enregistrement sonore d’une vingtaine de minutes que Loopsider s’est procuré, plusieurs policiers des Brav-M menacent et intimident sept jeunes gens interpellés lundi soir après une manifestation contre la réforme des retraites. Voici une partie de ce document édifiant. pic.twitter.com/dvWDZbGQSb

— Loopsider (@Loopsidernews) March 24, 2023

Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez kündigte am Freitag an, dass er die Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) eingeschaltet habe. „Offensichtlich sind diese Äußerungen inakzeptabel (…), die deontologisch sehr ernste Probleme aufwerfen“, sagte der ehemalige Staatssekretär auf France 5 und fügte hinzu, dass er „wie alle anderen auch, sehr schockiert“ sei.

Diese Brigaden entstehen im März 2019, mitten in der Gelbwestenbewegung (die bereits im November 2018 begann). „Die Idee war, schnell eingreifen zu können, wo die großen Kompanien nicht durchkommen oder mit ihren kiloschweren Ausrüstungen zu schwer sind“, erklärt Polizeikommandant Patrick Lunel, der an der Gründung der Brav-M beteiligt war, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Brav-M bestehen heute aus sechs Zügen mit 18 Operateuren und ebenso vielen Motorradfahrern, insgesamt 92 Mannschaften, die nach Angaben des leitenden Kommissars Stéphane Boscariol bis zu den Olympischen Spielen in Paris auf 150 Mann aufgestockt werden sollen.

Die Brav-M tragen Motorradkleidung und -helm, eine taktische Weste, eine Polizeikennzeichnung, ein Funkgerät und eine Handfeuerwaffe (SIG-Sauer). Jeder Beamte ist außerdem mit einer Körperkamera ausgestattet, die er selbst auslöst und am Ende des Dienstes aushändigt. Eine typische Ausrüstung ist der Teleskopschlagstock oder die sogenannten „Gummiknüppel“, kurze Modelle, die auf dem Motorrad praktischer sind. Jeder Beamte ist mit Tränengashandgranaten und GENL-Blendgranaten ausgerüstet. Jeder Zug besteht außerdem aus vier Schildträgern und einem Schützen für Gummigeschosse und verfügt über einen „Cougar“-Werfer für Granaten mit großer Reichweite.

Die Brav-M sind mobiler als die CRS-Kompanien oder die Einsatzkommandos der Gendarmerie und bewegen sich in Konvois durch Paris und den Großraum Paris, um bei Demonstrationen, städtischer Gewalt, Sachbeschädigungen oder „Auflösungsaktionen“ einzugreifen, aber auch zur Unterstützung von Polizeieinheiten, die in Schwierigkeiten sind. Sie werden auch zu Festnahmen eingesetzt, indem sie „in der Menge“ nach Personen suchen, die dann den Beamten der Kriminalpolizei übergeben werden.

In einem Video erklärt die Polizeipräfektur, dass diese Stoßtrupps insbesondere die Aufgabe haben, „wilde Demonstrationen zu blockieren“ und „die Demonstranten in Schach zu halten“. Wenn keine unmittelbare Gefahr droht, greifen die Brav-M nur auf ausdrücklichen Befehl des jeweiligen Kommandeurs ein, heißt es. Außerhalb von Demonstrationen unterstützen sie die Kommissariate bei der Bekämpfung von Gewalt in der Stadt oder bei Verkehrskontrollen.

In dem Video der Präfektur geben die Beamten der Brav-M an, dass sie nicht mit den „Voltigeurs“ verglichen werden wollen, einer motorisierten Polizeibrigade, die zwischen 1969 und 1986 im Einsatz war. Diese war nach den Demonstrationen vom Mai 1968 gegründet und nach dem Tod von Malik Oussekine wieder aufgelöst worden.
Seit der Mobilisierungen gegen die Rentenreform wird gegen mindestens zwei Polizisten der Brav-M gerichtlich ermittelt. Einer wurde dabei gefilmt, wie er einem am Boden liegenden Mann einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, was am nächsten Tag vom Polizeipräfekten als „unangemessen“ bezeichnet wurde. Eine weitere Untersuchung wurde nach der Anzeige einer Frau eingeleitet, die angab, am Montag im Viertel Châtelet mißhandelt worden zu sein.

In einem Schreiben an Innenminister Gérald Darmanin forderten am Mittwoch drei Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI) – Thomas Portes, Antoine Léaument und Ugo Bernalicis – die „vorübergehende Auflösung der Brav-M“. Am Donnerstag wurde außerdem eine Petition auf der Website der Nationalversammlung eingereicht, in der die Auflösung dieser Einheiten gefordert wurde.

Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez erklärte jedoch am Samstag auf Franceinfo, dass die Auflösung der Brav-M „natürlich nicht auf der Tagesordnung“ stehe. „Das Verhalten einiger Individuen darf nicht dazu führen, dass eine ganze Einheit in Verruf gerät, die in den letzten Jahren und ganz besonders in diesem Moment ihre Nützlichkeit unter Beweis stellt“, so der Präfekt. Der Präfekt betont, dass die Brav-M „Polizeibeamte sind, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung ausgebildet wurden“ und „eine Einheit, die für die Aufrechterhaltung der republikanischen Ordnung unerlässlich ist“.