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Schlagwort: Polizeibrutalität

  • Autobahn A69: UN-Berichterstatter fordert Untersuchung und Sanktionen wegen des Vorgehens der Polizei

    Autobahn A69: UN-Berichterstatter fordert Untersuchung und Sanktionen wegen des Vorgehens der Polizei

    In seinem Bericht weist Michel Forst auf Versäumnisse und Übergriffe der französischen Ordnungskräfte hin, insbesondere wegen Schlaf- und Nahrungsentzug, wie der Sender France Bleu Occitanie meldet. Der UN-Berichterstatter fordert in seinem Bericht, der dem Sender France Bleu Okzitanien vorliegt, eine Untersuchung und Sanktionen wegen des Umgangs der Ordnungskräfte mit den Protestierenden an der Baustelle der Autobahn A69 bei Saix. Am 22. und 23. Februar besuchte der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, Michel Forst, die Baustelle der A69 im Departement Tarn, nachdem Beschwerden über die Methoden der Ordnungshüter und der Räumung von Umweltschützern, die auf dem Gelände „Crem’Arbre“ (Saix) Bäume gegen das Autobahnprojekt der A69 besetzt hatten, eingegangen waren. Er traf sich mit Gegnern des umstrittenen Autobahnprojekts Toulouse-Castres. Am nächsten Tag wurde Forst dann auch vom Präfekten des Departements Tarn empfangen. Der UN-Berichterstatter hat seinen Beri…

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  • Var: Gendarm verletzt einen Mann bei einem Einsatz tödlich

    Var: Gendarm verletzt einen Mann bei einem Einsatz tödlich

    Der Getötete habe ein „brennbares Produkt“ verspritzt und sei „mit einem Messer bewaffnet“ auf eine Gruppe von Gendarmen zugelaufen.

    Ein Gendarm wurde am Mittwoch, dem 21. Februar, in Gewahrsam genommen, nachdem ein Mann in Les Arcs (Var) gestorben war, wie die Staatsanwaltschaft Draguignan mitteilte. Die Tat ereignete sich während eines Einsatzes in der Wohnung der Person, die aufgrund ihrer „Vorstrafen bekannt war und möglicherweise psychische Probleme hatte“.

    Ein Überwachungs- und Einsatzzug der Gendarmerie hatte sich am späten Nachmittag auf Ersuchen der Stadtpolizei von Les Arcs zu dem Mann begeben, nachdem dieser „wegen Beleidigung von Personen, die Träger der öffentlichen Gewalt sind“, angezeigt worden war.

    Als die Gendarmen eintrafen, soll der Mann unter seiner Tür ein „entflammbares Produkt“ verspritzt haben, das sich in die Gemeinschaftsbereiche des Gebäudes ergoss. Da sie „für die Sicherheit der Anwohner“ befürchteten, dass der Mann das Produkt anzünden könnte, verschafften sich die Gendarmen Zutritt zu seiner Wohnung, daraufhin soll der Verdächtige „mit einem Messer bewaffnet“ auf sie losgegangen sein.

    Einer der Gendarmen eröffnete mit seiner Dienstwaffe das Feuer und verletzte den Mann tödlich. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen „vorsätzlicher Tötung durch eine Amtsperson“ ein und beauftragte die Generalinspektion der nationalen Gendarmerie und die Gendarmerie in Marseille mit der Durchführung der Untersuchung.

  • Paris: Ein mit einem Fleischermesser bewaffneter Mann wurde in der Nacht von der Polizei erschossen

    Paris: Ein mit einem Fleischermesser bewaffneter Mann wurde in der Nacht von der Polizei erschossen

    Der Mann, der der Justiz bisher unbekannt war, starb. Kein Polizist wurde verletzt, aber vier Polizisten, die unter Schock standen, wurden in ein Krankenhaus gebracht.

    Ein Mann, der mehrere Polizisten mit einem Fleischermesser bedrohte, wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 17. Februar von der Polizei in Paris erschossen. Dies meldet der Sender Franceinfo und bezieht sich auf eine Mitteilung der Pariser Staatsanwaltschaft. Auch die Zeitung Le Parisien meldete den Vorfall.

    Der Vorfall ereignete sich kurz vor 3 Uhr morgens an der Straßenbahnhaltestelle Butte du chapeau rouge am Boulevard d’Indochine im 19. Arrondissement der französischen Hauptstadt. Die Polizei wurde von Zeugen wegen eines etwa 40-jährigen Mannes gerufen, der mit einem Fleischermesser bewaffnet unherirrte. Der Mann sudanesischer Herkunft hatte außerdem „ein Notizbuch mit arabischen Aufschriften“ in der Hand, so die Pariser Staatsanwaltschaft.

    Die Polizisten forderten den Mann vergeblich auf, seine Waffe fallen zu lassen. Daraufhin machten sie mehrmals von ihren Elektroschockpistolen Gebrauch. Der Mann behielt jedoch seine Klinge in der Hand und ging auf die Ordnungskräfte zu. Nach ersten Erkenntnissen eröffneten vier Polizisten das Feuer und trafen den vermeintlichen Angreifer etwa zwanzig Mal. Der Mann, der der Justiz bisher unbekannt war, starb im Kugelhagel. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärt, dass kein Polizist verletzt wurde, die vier Beamten jedoch unter Schock standen und in ein Krankenhaus gebracht werden mussten.

    Die Staatsanwaltschaft von Paris leitete zwei Ermittlungen ein. Die erste wegen „versuchter vorsätzlicher Tötung“ gegen den vermeintlichen Messer-Angreifer, die zweite Untersuchung wird von der Generalinspektion der nationalen Polizei (IGPN) wegen „vorsätzlicher Gewalt durch Polizeibeamte mit Todesfolge ohne Tötungsabsicht“ durchgeführt.

  • Paris: Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegenüber chinesischstämmiger Geschäftsfrau eingeleitet

    Paris: Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegenüber chinesischstämmiger Geschäftsfrau eingeleitet

    Die Ermittlungen werden von der Generalinspektion der nationalen Polizei durchgeführt, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.

    Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem eine chinesischstämmige Geschäftsfrau eine Anzeige wegen Gewaltanwendung durch Polizisten bei einem Einsatz erstattet hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

    Die Ermittlungen betreffen „den Tatbestand der Gewalt durch eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist und die zu zwei Tagen Arbeitsunfähigkeit geführt hat“, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Wir verstehen nicht, warum die Polizei im Rahmen eines einfachen Handelsstreits so eingreift“, reagierte Yassine Bouzrou, Anwalt der Klägerin, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

    In der von der AFP eingesehenen Klageschrift klagt die Geschäftsführerin einer Pariser Firma erschwerte vorsätzliche Gewalt, Verletzung der persönlichen Freiheit und Diskriminierung durch eine Person, die Trägerin der öffentlichen Gewalt ist, an. Laut ihrer Schilderung waren am 22. Januar vier Polizisten im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer einer anderen Firma, an die die Klägerin Räumlichkeiten untervermietet hatte, in ihrem Unternehmen erschienen.

    Sie behauptet, die vier Polizeibeamten hätten ihr mitgeteilt, „dass sie sich nicht auf dem Gelände dieser Firma aufhalten dürfe und dass sie ‚ohne Papiere‘, also eine Illegale, sei“. Die Klägerin behauptet auch, dass einer Polizisten ihr gesagt habe, dass sie ‚in ihr Land zurückkehren solle‘, wenn sie nicht zufrieden sei, hier zu sein“. Laut der Klageschrift wurde sie dann von einem Polizisten „gewaltsam gepackt“, der sie mit einem „gewaltsamen Armschlüssel“ und „mit den Knien auf dem Boden“ gegen ein Sofa drückte.

  • Frankreich: Drei Polizisten wegen unangemessener Gewaltanwendung zu Bewährungsstrafen verurteilt

    Frankreich: Drei Polizisten wegen unangemessener Gewaltanwendung zu Bewährungsstrafen verurteilt

    Die drei Polizisten, die einen Jugendlichen bei einer Festnahme erheblich verletzt hatten, wurden am Freitag, dem 19. Januar, für schuldig befunden und zu Bewährungsstrafen zwischen 3 und 12 Monaten verurteilt. Menschenrechtsorganisationen sprechen von zu milden Strafen.

    Das Urteil wurde von Assoziationen, die sich gegen Polizeigewalt einsetzen, mit großer Enttäuschung aufgenommen. Im Fall Théo wurden die drei Angeklagten Polizisten am Freitag, dem 19. Januar, der vorsätzlichen Gewalt für schuldig befunden. Die verhängten Strafen reichen von 3 bis 12 Monaten Haft auf Bewährung. Der Hauptangeklagte erhielt ein fünfjähriges Berufsverbot. Er hatte den Schlagstock geschwungen, der Théodore Luhaka schwer verletzte.

    „Es ist eine Entscheidung, die wir als Sieg werten, denn sie zeigt einmal mehr, dass Théo an diesem Tag Opfer war, dass es keine Rechtfertigung dafür gab, dass er geschlagen wurde“, sagte Anwalt Antoine Vey beim Verlassen des Gerichts. Maître Thibault de Montrial, der Anwalt des Hauptangeklagten, war ganz anderer Meinung. „Das erste Gefühl unseres Mandanten ist eine große Erleichterung, da zum ersten Mal vor den Augen ganz Frankreichs festgestellt wurde (…), dass er kein Verbrecher ist“, begrüßte der Anwalt das Urteil. Menschenrechtsvereine kritisieren das Urteil als wesentlich zu milde, da nur Bewährungsstrafen ausgesprochen wurden.

  • Seine-Saint-Denis: Mann wird bei seiner Festnahme mit über 10 Schüssen aus Elektroschockpistole getötet

    Seine-Saint-Denis: Mann wird bei seiner Festnahme mit über 10 Schüssen aus Elektroschockpistole getötet

    Er war nach seiner Festnahme am Donnerstagabend in Montfermeil zunächst ins Krankenhaus eingeliefert worden und lag im Koma, bevor er verstarb.

    Ein 30-jähriger Mann starb am Freitag, dem 5. Januar, nach seiner Festnahme durch die Polizei in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wie die Staatsanwaltschaft von Bobigny bekannt gab. Er hatte bei seiner Festnahme durch die Polizei in Montfermeil (Seine-Saint-Denis) in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag etwa zehn Elektroschocks aus einer Elektroschockpistole erhalten.

    Der Mann starb am Freitagmorgen im Krankenhaus Pitié-Salpêtrière, in das er nach einem Herzstillstand eingeliefert worden war, wie die Staatsanwaltschaft von Bobigny bestätigte. Am Montag soll eine Autopsie durchgeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Taser-Schüsse für den Tod des 30-Jährigen verantwortlich sind.

    Nach den ersten Erkenntnissen der Ermittlungen hatten gleichzeitig mindestens sechs Polizisten von ihrer Elektroschockpistole Gebrauch gemacht. Insgesamt waren es 18 Beamte, die nach dem Notruf eines Lebensmittelhändlers eingriffen. Die Ereignisse geschahen am Donnerstag kurz nach Mitternacht. Der Mann soll sich nach Aussagen der Polizisten in einem „Zustand der Übererregung“ und „Aggressivität“ befunden haben. Der Festgenommene wurde anschließend in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er im Koma lag.

    Die Inspektion der Polizei, IGPN, ermittelt wegen „vorsätzlicher Gewalt durch eine Amtsperson“.

  • Tod von Nahel: Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, wieder auf freiem Fuß

    Tod von Nahel: Polizist, der den tödlichen Schuss abgab, wieder auf freiem Fuß

    Der Polizist, der im Juni bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre den jungen Nahel erschossen hatte, wurde am Mittwoch unter gerichtlicher Aufsicht freigelassen. Nahels Tod hatte eine Welle von Unruhen in ganz Frankreich ausgelöst und die Debatte über Polizeigewalt neu entfacht.

    Der Polizist, der den tödlichen Schuss auf den 17-jährigen Nahel abgegeben hatte, dessen Tod am 27. Juni nach einer Verkehrskontrolle eine Woche lang heftige Unruhen in ganz Frankreich ausgelöst hatte, wurde am Mittwoch, dem 15. November, unter richterlicher Aufsicht auf freien Fuß gesetzt, wie die Staatsanwaltschaft von Nanterre mitteilte.

    Der Anwalt des Polizisten hatte am vergangenen Donnerstag einen erneuten Antrag auf Freilassung gestellt, so die Staatsanwaltschaft.

    Die Untersuchungsrichter „haben beschlossen, diesem Antrag stattzugeben, da sie der Ansicht waren, dass die gesetzlichen Kriterien für eine weitere Untersuchungshaft des seit dem 29. Juni 2023 inhaftierten Polizisten in diesem Stadium der Untersuchung nicht mehr erfüllt zu sein scheinen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu.
    Der 38-jährige Florian M., gegen den wegen Mordes ermittelt wird, steht unter richterlicher Aufsicht und musste eine Kaution hinterlegen. Ihm ist es verboten, mit Zeugen und Nebenklägern in Kontakt zu treten, sich in Nanterre aufzuhalten und eine Waffe zu besitzen.

    Der Motorradpolizist hatte am 6. Juli einen ersten Antrag auf Freilassung gestellt, der von der Ermittlungskammer abgelehnt wurde, und gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht in Versailles bestätigte am 10. August, dass er weiterhin in Untersuchungshaft bleibt.

    Nach einem zweiten Antrag wurde seine weitere Inhaftierung am 26. Oktober zunächst erneut von der Ermittlungskammer des Berufungsgerichts Versailles bestätigt.

    Die Polizeigewerkschaft Unité SGP Police zeigte sich in einer Erklärung „erleichtert“ über die Freilassung und betonte, dass sie „Vertrauen in die Arbeit der Ermittler“ habe.

    Die Bilder des Motorradpolizisten, wie er aus nächster Nähe auf den Jugendlichen schießt, hatten eine Welle der Wut und der Gewalt ausgelöst, die mehrere Nächte hintereinander zahlreiche Städte in ganz Frankreich erfassten und die schlimmsten Unruhen in Frankreich seit 2005 waren.

    Der Tod des 17-jährigen Nahel hatte in Frankreich die Debatte über Polizeigewalt neu entfacht.

    Insgesamt wurden von der IGPN, der Polizei der Polizei etwa 40 Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten von Polizisten während der Unruhen nach dem Tod von Nahel eingeleitet, wie Anfang November von der Nachrichtenagentur AFP gemeldet wurde.

  • Polizeibrutalität in Marseille: Bilder einer Videoüberwachung werden öffentlich

    Polizeibrutalität in Marseille: Bilder einer Videoüberwachung werden öffentlich

    Die Online-Nachrichtenseite Mediapart enthüllte Bilder von Videoüberwachungskameras aus der Nacht vom 1. Juli in Marseille, in der der junge Hedi durch ein Gummigeschoss schwer am Kopf verletzt und von Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde.

    Was geschah wirklich in der Nacht vom 1. auf den 2. Juli in Marseille? Am Rande der Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel wurde der 21-jährige Hedi von Polizisten schwer am Kopf verletzt, nachdem er unter anderem von einem Gummigeschoss getroffen worden war.

    Bilder von extremer Gewalt
    Vier Beamte der Kriminalitätsbekämpfungsbrigade wurden am 20. Juli wegen „schwerer vorsätzlicher Gewalt“ angeklagt. Nachdem einer der Polizisten bereits zugab, den umstrittenen Schuss mit der Selbstverteidigungswaffe abgegeben zu haben, gab ein anderer zu, an den brutalen Schlägen auf den jungen Mann beteiligt gewesen zu sein. Die beiden anderen Polizisten stritten gegliche Beteiligung ab. Einer der Beamten wurde zunächst in Gewahrsam genommen, später aber wieder freigelassen.

    Am Dienstagabend veröffentlichte die Onlinezeitung Mediapart die Aufnahmen einer Videoüberwachungskameras zum Zeitpunkt des Vorfalls. In einem über drei Minuten langen Video schildert die Onlinezeitung den Ablauf der Ereignisse. Mediapart spricht von einer „extremen Gewalt der unnötigen Schläge“ gegen den jungen Mann.

    Mediapart berichtet außerdem: „Im Gegensatz zu den Aussagen des Polizisten, der erklärt, er habe aus einer Entfernung von 10-15 Metern, vielleicht 15-20 Metern geschossen, erfolgte der Schuss nach unseren Berechnungen (basierend auf dem Moment, in dem der Polizist in Schussposition ist und dem Moment, in dem Hedi zusammenbricht) aus einer Entfernung zwischen 5 und 8,15 Metern“.

    Die weiteren Ermittlungen müssen nun klären, ob der Schuss aus der Selbstverteidigungswaffe legitim war oder nicht. Der junge Hedi mußte sich am 25. September einer weiteren Operation am Kopf unterziehen.

  • Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeiauto angegriffen – Polizist richtet Waffe auf Demonstranten

    Proteste gegen Polizeigewalt: Polizeiauto angegriffen – Polizist richtet Waffe auf Demonstranten

    Am Samstag fanden mit etwa 30.000 Teilnehmern in Ganz Frankreich Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Bei der Demonstration in Paris kam es zu Zusammenstößen. Ein Polizeifahrzeug wurde von Demonstranten angegriffen und ein Polizist zog seine Dienstwaffe, um die Demonstranten zurückzudrängen.

    Auch mehr als drei Monate nach den Krawallen, die auf den Tod des jungen Nahel in Nanterre folgten, sind die Spannungen in ganz Frankreich noch immer spürbar. Am Samstag, dem 23. September, fanden in Paris und mehreren anderen französischen Städten Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Anlässlich dieser Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Ordnungskräfte. In Paris wurde ein Polizeifahrzeug gezielt angegriffen und nach Angaben der Präfektur gab es bei dem Vorfall mehrere Verletzte.

    „Bei der Demonstration in Paris kam es zu inakzeptablen Gewalttätigkeiten gegen die Ordnungskräfte“, kommentierte Innenminister Gérald Darmanin am späten Samstagnachmittag in den sozialen Netzwerken. „Man sieht, wohin der Hass gegen die Polizei führt“. Auch der Pariser Präfekt Laurent Nuñez verurteilte „diese Angriffe“ „aufs Schärfste“.

    Wie die Zeitung Le Parisien berichtet, ereigneten sich die Vorfälle auf dem Boulevard de Clichy im Norden von Paris. Eine Polizeiquelle, die von dem Sender BFMTV zitiert wird, behauptet, dass Demonstranten mit Eisenstangen auf ein Polizeiauto eingeschlagen hätten. Das Fahrzeug wurde schließlich blockiert und eingekesselt. Ein Polizist stieg aus dem Fahrzeug aus und richtete seine Waffe auf die Demonstranten und schrie: „Bouge! Bewegung!“. Die Szene wurde von Demonstranten und Journalisten, die vor Ort waren, gefilmt.

    Der Präfekt von Paris berichtet, dass mehrere Polizeibeamte verletzt wurden. Vier Polizisten befanden sich an Bord des Fahrzeugs. Über den Gesundheitszustand dieser Polizeibeamten wurden bislang keine genauere Informationen bekannt gegeben. Die Polizeipräfektur teilte mit, dass die Polizei durch ein Eingreifen der Sondergruppe BRAV-M „die Aktion beenden und die Polizisten in Sicherheit bringen“ konnten. Die Polizeipräfektur teilte schließlich am Ende des Tages mit, dass drei Personen in Zusammenhang mit diesem Vorfall festgenommen worden seien.

  • Demonstrationen gegen Polizeigewalt – am Samstag mindestens 21.000 Teilnehmer erwartet

    Demonstrationen gegen Polizeigewalt – am Samstag mindestens 21.000 Teilnehmer erwartet

    Für Samstag sind Dutzende von Protestversammlungen in Paris und anderen französischen Großstädten geplant. 

    Am Samstag, dem 23. September, werden zwischen 21.000 und 26.000 Teilnehmer an Protestmärschen erwartet, die „gegen systemischen Rassismus und Polizeigewalt, für öffentliche und gewerkschaftliche Freiheiten und soziale Gerechtigkeit“ organisiert werden. Eine solche Zahl wäre für diese Art von Demonstration recht hoch und kann noch nicht endgültig so bestätigt werden.

    Der Aufruf zu den Protestmärschen, der nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am 27. Juni von einem Polizisten erschossen wurde, veröffentlicht wurde, stammt von politischen Parteien wie La France insoumise (LFI) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV), aber auch von rund 100 Vereinen, Gewerkschaften wie der CGT und verschiedenen Kollektiven oder Bewegungen wie Extinction Rebellion. Im Gegensatz dazu ruft die Kommunistische Partei nicht zur Teilnahme auf und auch die Sozialistische Partei hat angekündigt, dass sie nicht teilnehmen wird.

    Zwischen 70 und 100 lokale Märsche werden neben der Demonstration in Paris von den Sicherheitsbehörden erwartet, die „Risiken von Störungen der öffentlichen Ordnung“ in Angers (Maine-et-Loire), Caen (Calvados), Toulouse (Haute-Garonne), Grenoble (Isère), Bordeaux (Gironde), Saint-Étienne (Loire), Le Puy-en-Velay (Haute-Loire), Vandœuvre-lès-Nancy (Meurthe-et-Moselle) und Pau (Pyrénées-Atlantiques) ankündigen. Auch vor gewalttätigen Ausschreitungen wird gewarnt.