Schlagwort: politische Rhetorik

  • Vom Echo zum Unterschied: Wie nah steht der Rassemblement National der Politik Donald Trumps?

    Vom Echo zum Unterschied: Wie nah steht der Rassemblement National der Politik Donald Trumps?

    Die ideologische Nähe zwischen dem französischen Rassemblement National (RN) und der Politik von Donald Trump sorgt in Frankreich regelmäßig für Debatten – insbesondere in Wahlkampfzeiten. Was auf den ersten Blick wie eine populistische Allianz über den Atlantik hinweg erscheint, entpuppt sich bei genauerer Analyse als ein vielschichtiges Phänomen: geprägt von strukturellen Gemeinsamkeiten, aber auch tiefgreifenden Unterschieden, die sich aus politischen Systemen, strategischen Zwängen und nationalen Traditionen ergeben. Populistische Verwandtschaft auf der rhetorischen Ebene In ihrer Wortwahl und politischen Inszenierung pflegen beide Bewegungen – der Trumpismus in den USA und der RN in Frankreich – eine ähnlich konfrontative Haltung gegenüber den traditionellen Eliten. Der Kampfbegriff der „abgehobenen Eliten“ findet sich in beiden Diskursen ebenso wie die Selbstinszenierung als authentische Stimme eines „vergessenen Volkes“. Medien, Technokraten, Globalisierungstreiber – sie alle we…

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  • Kommentar – Wenn Angst regiert: Willkommen in der Republik der Panikmacher

    Kommentar – Wenn Angst regiert: Willkommen in der Republik der Panikmacher

    Es gibt wenige Disziplinen, in denen die extreme Rechte mit solcher Virtuosität brilliert wie im Verbreiten von Angst. Während andere politische Kräfte mühsam zwischen Fakten und Lösungen balancieren, inszeniert der Rassemblement National (RN) das perfekte Endzeitdrama – Woche für Woche, Mikrofon für Mikrofon. Sébastien Chenu, Vizepräsident der Partei und Abgeordneter des Departements Nord, hat heute einmal mehr bewiesen: Wer braucht differenzierte Analyse, wenn man auch mit einem rhetorischen Flammenwerfer auf die Realität zielen kann?

    Frankreich, so Chenu, sei auf dem direkten Weg in die Hölle. Gewalt explodiere, die Kriminalität befinde sich auf „nie dagewesenen Höchstständen“, und – natürlich – „die Immigration“ sei schuld. Dass Statistiken zu Gewalt- und Eigentumsdelikten in Frankreich komplexer sind als in einer Talkshow darstellbar, interessiert dabei nicht. Die Wahrheit hat im Theater der Empörung bekanntlich Sendepause.

    Dramaturgie statt Daten

    „Alles explodiert“, ruft Chenu. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte sei um „mehr als 85 Prozent“ gestiegen. In anderen Bereichen seien es „mehr als 115 Prozent“. Ob sich diese Zahlen auf ein Quartal, ein Jahr oder zehn Jahre beziehen? Nebensache. Hauptsache, sie klingen nach Ausnahmezustand.

    Tatsächlich zeigen die offiziellen Zahlen des französischen Innenministeriums und des Nationalen Observatoriums für Kriminalität (ONDRP) ein differenzierteres Bild: Während bestimmte Gewaltformen, wie etwa häusliche Gewalt oder Jugendgewalt, in den letzten Jahren zugenommen haben – teils infolge besserer Erfassung –, sind andere Deliktformen, insbesondere Eigentumsdelikte, rückläufig oder stabil. Und was den oft zitierten „Anstieg bei Tötungsdelikten“ betrifft: Die Zahl bleibt, gemessen an Frankreichs Gesamtbevölkerung, im europäischen Mittelfeld. Das ist schlimm genug – aber kein Indiz für den gesellschaftlichen Kollaps, den Chenu beschwört.

    Die Schuldigen stehen fest – bevor die Debatte beginnt

    Wenn Rechtspopulisten über Kriminalität sprechen, ist eines sicher: Die Schuldfrage ist längst geklärt, bevor das erste Argument gefallen ist. Auch Chenu macht keinen Hehl daraus: Schuld sind „die Jugendlichen“ und „die Immigranten“. Dass junge Menschen seit jeher statistisch häufiger in polizeilichen Kriminalitätsstatistiken auftauchen – international, altersunabhängig, milieubedingt – wird zur ideologischen Nebensache. Und dass die Kategorie „immigré“ in Frankreich ein weites, häufig undifferenziertes Feld umfasst – egal. Hauptsache, das Feindbild steht.

    Die Aussage, es gebe eine „überrepräsentierte Immigration“ in der Kriminalität, ist bewusst schwammig. Wer ist gemeint? Französische Staatsbürger mit Migrationshintergrund? Papierlose Migranten? Asylsuchende? In der rechtspopulistischen Rhetorik verschwimmt das alles zu einem bedrohlichen Amalgam, das nur eines will: „unsere“ Republik zerstören.

    Politik der harten Hand – und des kurzen Denkens

    Die Lösung, wie immer, liegt auf der Hand: mehr Gefängnisse, härtere Strafen, niedrigere Hürden für Haft. Auch für Minderjährige, selbstverständlich. Aber bitte nicht gemeinsam mit „Multirezidivisten“ – Chenu gibt sich da großzügig differenziert. Stattdessen fordert er spezielle Strukturen – von denen er weiß, dass sie bislang nicht existieren, was ihn jedoch nicht davon abhält, deren Fehlen der Regierung anzulasten.

    Das eigentliche Ziel dieser Straflust? Nicht Sicherheit, sondern Machtdemonstration. Es geht nicht darum, Ursachen von Gewalt zu bekämpfen – Armut, soziale Desintegration, Bildungsmangel –, sondern darum, einen imaginären Ordnungspfeiler einzurammen. Einen, der „den Franzosen“ signalisiert: Wir wissen, wo das Böse wohnt. Und es kommt aus dem Ausland.

    Migration als Sündenbock in Endlosschleife

    Was wäre ein RN-Interview ohne den obligaten Ruf nach Abschiebungen? Auch Chenu enttäuscht nicht: „Wer nicht Franzose ist und hier ein Verbrechen begeht, muss raus.“ Dass ein erheblicher Teil der Delikte von Menschen mit französischer Staatsangehörigkeit begangen wird? Unerheblich. Dass internationale Abschiebeabkommen oft fehlen oder Staaten die Rücknahme verweigern? Detailfrage.

    So wird das Migrationsproblem zur universellen Erklärung für jedes gesellschaftliche Symptom – und zugleich zur Waffe gegen eine politische Elite, die angeblich „nicht sehen will“, was die Straße längst erkannt habe. Dass diese „Straße“ vom RN selbst seit Jahren mit Empörung beliefert wird, versteht sich von selbst.

    Ein Land wird mürbe gemacht

    Die wahre Gefahr liegt nicht in den – realen – Herausforderungen durch Jugendkriminalität, Drogenhandel oder Parallelgesellschaften. Sie liegt in der systematischen Polarisierung der Debatte. In der Transformation eines sozialen Problems in ein kulturelles und letztlich ethnisches. Und in der Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen.

    Wer permanent ein Land beschreibt, als stünde es am Abgrund, betreibt keine Sicherheitspolitik – er betreibt politische Brandstiftung. Wer Kriminalitätsstatistiken als Waffe gegen die Grundwerte der Republik nutzt, zersetzt nicht nur das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, sondern auch in den demokratischen Diskurs.

    Am Ende bleibt das Bild eines Frankreichs, das angeblich im Chaos versinkt – aber in Wahrheit von jenen destabilisiert wird, die davon politisch profitieren wollen. Und Chenu? Der steht dabei nicht am Rand, sondern mitten im Epizentrum dieser Erzählung. Denn Angst ist nicht nur ein schlechter Ratgeber. Sie ist auch ein verdammt effektives Wahlkampfmittel.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Wenn selbst der Tod nicht respektiert wird

    Wenn selbst der Tod nicht respektiert wird

    Es gibt Momente, in denen Politik schweigen sollte. Nicht aus Kalkül, nicht aus taktischer Klugheit, sondern aus schlichter menschlicher Anständigkeit. Der gewaltsame Tod des Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau Michele Singer Reiner zählt zu diesen Momenten. Doch kaum waren die ersten Meldungen veröffentlicht, kaum hatte sich das Entsetzen über die Tat in Hollywood und darüber hinaus ausgebreitet, da betrat Donald Trump die Bühne – und verwandelte ein Verbrechen auch noch in ein politisches Schlachtfeld.

    Weniger als 24 Stunden nach dem Fund der Leichen in dem Haus des Paares in Los Angeles meldete sich der Präsident auf seiner Plattform Truth Social zu Wort. Kein Beileid, keine Zurückhaltung, keine Worte des Trostes. Stattdessen ein Text, der wirkte, als sei er unter Hochdruck formuliert worden – angriffslustig, polemisch, verletzend. Trump sprach von einem „tortured and struggling, but once very talented movie director“ und stellte ohne jeden Beleg die Behauptung auf, Reiners Tod stehe in Zusammenhang mit dessen scharfer Kritik an ihm selbst. Das Schlagwort, das Trump seit Jahren begleitet wie ein politischer Talisman, durfte auch hier nicht fehlen: „Trump Derangement Syndrome“.

    Die Botschaft war eindeutig. Reiner, so die implizite Logik, habe durch seine Obsession mit Trump andere derart in Rage versetzt, dass dies letztlich zu seinem Tod geführt habe. Eine Behauptung, die weder von der Polizei gestützt noch durch Fakten untermauert wurde. Die Ermittler sprachen zu diesem Zeitpunkt lediglich von einem Tötungsdelikt, über Motive oder Hintergründe war nichts bekannt. Fest stand nur, dass der 32-jährige Sohn des Paares, Nick Reiner, festgenommen worden war.

    Die politische Sprengkraft dieses Moments entfaltete sich nahezu augenblicklich. Selbst in einem Land, das an rhetorische Grenzüberschreitungen gewöhnt ist, galt Trumps Reaktion vielen als Tabubruch. Bemerkenswert war dabei weniger die Empörung aus dem demokratischen Lager – sie kam erwartbar und heftig –, sondern der Widerstand aus den eigenen Reihen. Abgeordnete, die Trump ideologisch oft nahestehen oder ihn in der Vergangenheit verteidigt hatten, meldeten sich öffentlich zu Wort und widersprachen.

    Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky und wahrlich kein unkritischer Geist innerhalb der Partei, formulierte es scharf. Unabhängig davon, wie man zu Rob Reiner gestanden habe, sei es unangemessen und respektlos, so über einen Menschen zu sprechen, der gerade brutal ermordet worden sei. Seine Worte klangen nicht nach parteipolitischem Kalkül, sondern nach echtem Unbehagen. Marjorie Taylor Greene, sonst selbst durchaus für schrille Töne bekannt, mahnte Empathie an. Dies sei kein Moment für politische Abrechnungen, sagte sie sinngemäß, sondern einer für Mitgefühl.

    Andere wählten leisere, aber nicht minder deutliche Formen der Distanzierung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, wich einer direkten Stellungnahme aus, sprach lediglich von einer Tragödie und sandte der Familie sein Mitgefühl. Auch das Schweigen kann eine Botschaft sein.

    Trump jedoch blieb bei seiner Linie. Auf Nachfrage von Reportern bekräftigte er seine Aussagen, nannte Reiner eine „deranged person“ und warf ihm vor, Teil dessen gewesen zu sein, was er seit Jahren als „Russia Hoax“ bezeichnet. Es war, als müsse jede Gelegenheit genutzt werden, um alte Feindbilder neu zu beleben. Selbst der Tod bietet keinen Schutz.

    Für viele Beobachter offenbart dieser Vorgang mehr als nur einen geschmacklosen Ausrutscher. Er steht exemplarisch für eine politische Kultur, in der selbst der Verlust von Leben nicht mehr außerhalb der ideologischen Auseinandersetzung steht. Der Tod wird zur Projektionsfläche, zur Bühne, auf der Loyalität und Feindschaft erneut verhandelt werden. Wer in dieses Raster passt, erhält Mitgefühl. Wer nicht passt, wird posthum angeklagt.

    Rob Reiner war nie eine neutrale Figur. Als Regisseur von Filmen wie „This Is Spinal Tap“, „Stand by Me“, „When Harry Met Sally“ oder „A Few Good Men“ prägte er das amerikanische Kino über Jahrzehnte. Gleichzeitig verstand er sich als politischer Akteur. Er engagierte sich gegen den Irakkrieg, kämpfte für die Ehe für alle in Kalifornien, setzte sich für frühkindliche Bildung ein und wurde zu einem der prominentesten Kritiker Donald Trumps in Hollywood. Seine Stimme war laut, manchmal schneidend, oft moralisch aufgeladen. Das machte ihn angreifbar – politisch. Doch es rechtfertigt keine Entmenschlichung.

    Dass selbst konservative Kommentatoren, Podcaster und Aktivisten Trumps Einlassungen als geschmacklos bezeichneten, zeigt die Tiefe der Irritation. Einige forderten offen, der Präsident solle seinen Beitrag löschen. Nicht aus taktischen Gründen, sondern weil eine Grenze überschritten schien. Da war plötzlich von Gebet die Rede, von Kondolenz, von der simplen Einsicht, dass kein gesetzestreuer Mensch einen solchen Tod verdient – egal, wie sehr man seine Ansichten ablehnt.

    In der Summe entsteht das Bild eines Landes, das sich selbst in einem menschlichen Ausnahmezustand kaum noch auf gemeinsame Regeln verständigen kann. Der Tod als letzte Grenze, als Moment des Innehaltens, verliert seine verbindende Kraft. Stattdessen wird er eingespannt in den Dauerbetrieb der Empörung, des Zuschreibens, des politischen Kampfes. Das ist kein Einzelfall, aber selten war es so deutlich sichtbar.

    Was bleibt, ist eine bittere Erkenntnis. Wenn selbst ein gewaltsames Verbrechen nicht mehr zur sprachlichen Abrüstung führt, wenn selbst Trauer politisch markiert wird, dann sagt das weniger über die Verstorbenen als über die Lebenden. Über eine Öffentlichkeit, die ständig auf Empfang steht für den nächsten Affront. Und über einen Präsidenten, der offenbar keinen Moment ungenutzt lässt, um alte Rechnungen zu begleichen – koste es, was es wolle.

    Von C. Hatty

  • „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    „Die Bourgeois der Innenstädte“ – Macrons Kampfansage mit Nebenwirkungen

    Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 19. November 2025 während einer Sitzung des Ministerrats erklärte, es seien „manchmal die Bourgeois der Innenstädte, die die Drogenhändler finanzieren“, war die politische Wirkung seiner Worte sofort spürbar. Mit einem einzigen Satz durchbrach er die gewohnte Rhetorik sicherheitspolitischer Debatten, verließ das Terrain technokratischer Distanz und legte den moralischen Finger in eine offene gesellschaftliche Wunde: Die Verantwortung für die Eskalation der Drogenkriminalität liege nicht allein in den Banlieues, sondern auch im Herzen der Städte, bei jenen, die abends nach der Arbeit konsumieren – diskret, bürgerlich, schweigend. Macrons Aussage traf auf einen besonders aufgeladenen Moment. Wenige Tage zuvor war in Marseille Mehdi Kessaci, der Bruder eines bekannten Anti-Drogen-Aktivisten, Opfer eines tödlichen Anschlags geworden. Die Stadt, seit Jahren ein Brennpunkt des Drogenhandels, steht sinnbildlich für das Scheitern klassischer Repress…

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  • Grenzen der Provokation: Éric Zemmour endgültig für rassistische Äusserungen aus 2019 verurteilt

    Grenzen der Provokation: Éric Zemmour endgültig für rassistische Äusserungen aus 2019 verurteilt

    Die französische Justiz hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit dem Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom 22. Februar 2024 endet ein langwieriger Rechtsstreit um eine Rede Éric Zemmours aus dem Jahr 2019 – und mit ihm ein weiteres Kapitel in der juristischen Auseinandersetzung mit einem der umstrittensten politischen Akteure Frankreichs. Die Richter verurteilten den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Reconquête wegen öffentlicher Beleidigung sowie Anstiftung zu Hass und Diskriminierung. Die Rede, gehalten auf der „Convention de la droite“ im September 2019, war ein radikales Manifest gegen Einwanderung und Islam – nun wurde sie auch rechtskräftig als strafwürdig eingestuft. Eine Rede, die bewusst verletzte Zemmour hatte in seiner Rede Muslime pauschal als „Kolonisatoren“ diffamiert und die muslimische Präsenz in Frankreich mit einer „Armee der Besatzung“ verglichen. Er sprach von einer „ethnischen Unterwerfung“, gegen die man sich wehren müsse, und verknüpfte islamische Identitä…

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