Schlagwort: politische privilegien

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu prüft offenbar eine Kürzung der Bezüge von Ministern und deren Mitarbeitern. Finanzpolitisch wäre der Effekt überschaubar. Politisch ist die Botschaft dagegen leicht verständlich: Wer von Bürgern und Verwaltung Sparanstrengungen verlangt, soll zunächst demonstrieren, dass die politische Führung selbst dazu bereit ist. Für eine Regierung, die angesichts angespannter Staatsfinanzen um Akzeptanz für Haushaltsdisziplin werben muss, wird damit aus einer vergleichsweise kleinen Ausgabenposition eine Frage politischer Glaubwürdigkeit. Sparen als Frage der politischen Legitimität Nach den bislang bekanntgewordenen Überlegungen erwägt Lecornu, die Vergütungen beziehungsweise Zulagen der Regierungsmitglieder und zumindest eines Teils ihrer Berater zu reduzieren. Über die genaue Höhe einer Kürzung, ihren Zeitpunkt und den Kreis der betroffenen Mitarbeiter sind noch keine endgültigen Entscheidungen bekannt. Gerade deshalb sollte die finanzielle Dimensi…