Schlagwort: politische Krise Frankreich

  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • Budget unter Vorbehalt – Warum Premierminister Lecornu den Verfassungsrat zum Haushaltsgesetz 2026 anruft

    Budget unter Vorbehalt – Warum Premierminister Lecornu den Verfassungsrat zum Haushaltsgesetz 2026 anruft

    Nach vier Monaten heftiger politischer Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet. Doch der Schlussakt steht noch bevor: Premierminister Sébastien Lecornu wendet sich an den Conseil constitutionnel. Die Entscheidung ist nicht nur ein formaler Schritt – sie spiegelt eine politische Lage, in der selbst die Verabschiedung eines Budgets zur Staatskrise gerät. Eine Nationalversammlung ohne Mehrheit Seit den Parlamentswahlen von 2024 verfügt keine Partei über eine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der Élysée-Palast und die Regierung unter Lecornu – einem engen Vertrauten von Präsident Macron – führen ein Minderheitskabinett, das auf wechselnde Allianzen angewiesen ist. Besonders bei zentralen Gesetzesvorhaben wie dem Staatshaushalt stellt dies eine enorme Herausforderung dar. Bereits im Herbst 2025 zeichnete sich ab, dass die Haushaltsverhandlungen zu einem politischen Kraftakt würden. Die Opposition – bestehend aus dem li…

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  • Budget 2026: Frankreich ohne Haushaltsgesetz – das Parlament zieht die Notbremse

    Budget 2026: Frankreich ohne Haushaltsgesetz – das Parlament zieht die Notbremse

    Kurz vor Weihnachten, wenn selbst im politischen Paris die Lichter gedimmt werden und die Gespräche langsamer fließen, fiel am 23. Dezember 2025 eine Entscheidung von bemerkenswerter Tragweite. In der Assemblée nationale hoben sich alle Hände fast gleichzeitig. 496 Stimmen dafür, keine dagegen. Ein seltener Moment der Geschlossenheit in einem Parlament, das sich in den vergangenen Monaten eher als Resonanzraum politischer Spannungen denn als Ort stiller Einigkeit präsentiert hatte. Beschlossen wurde kein klassischer Staatshaushalt, kein dickes Zahlenwerk mit politischen Leitplanken für das kommende Jahr. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten eine loi spéciale, eine besondere Übergangslösung, die vor allem eines leisten soll: Frankreich bleibt handlungsfähig, auch wenn zum Jahreswechsel kein regulär verabschiedeter Hauhalt für 2026 vorliegt. Das klingt technisch, fast unspektakulär. In Wahrheit markiert dieser Beschluss einen tiefen Einschnitt. Denn ein Staat ohne Haushalt gleich…

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  • Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Lecornu, Bayrou, Borne: Drei Strategien, ein strukturelles Dilemma

    Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum französischen Premierminister Anfang September 2025 begann der nächste Versuch, politische Handlungsfähigkeit in einem zunehmend blockierten System wiederherzustellen. Nach dem Scheitern von François Bayrou, dessen Haushaltsplan vom Parlament gestürzt wurde, und der von parlamentarischen Kontroversen geprägten Amtszeit Élisabeth Bornes, die bereits in den ersten tagen des Jahres 2024 endete, setzt Lecornu nun auf einen moderateren Ton, weniger Polarisierung und ein Angebot zur politischen Deeskalation. Doch die strukturellen Herausforderungen, denen sich bereits seine Vorgänger gegenübersahen, bleiben bestehen: ein fragmentiertes Parlament, wachsende soziale Ungeduld und ein hoher Schuldenstand unter dem kritischen Blick der Märkte. Bereits die politischen Ausgangslagen dieser drei Premierminister unterscheiden sich in Nuancen, aber nicht im Grundsatz. Borne trat ihr Amt 2022 mit einer relativen Mehrheit an, verlor aber rasch an Rückhalt und reg…

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  • Sarkozy im Visier der Justiz: Zäsur oder nächste Etappe?

    Sarkozy im Visier der Justiz: Zäsur oder nächste Etappe?

    Der 25. September 2025 markiert einen Wendepunkt in der französischen Rechtsgeschichte. An diesem Tag verurteilte das Pariser Strafgericht Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ im Zusammenhang mit dem mutmaßlich libyschen Finanzierungssystem seiner Präsidentschaftskampagne von 2007. Drei Jahre der Strafe sind unbedingt zu verbüßen, zudem ordnete das Gericht einen Haftbefehl mit aufgeschobenem Vollzug an. Sarkozy ist damit der erste ehemalige Präsident der Fünften Republik, der in einem derart gewichtigen Verfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.

    Ob diese Entscheidung tatsächlich eine „historische“ Wende darstellt oder eher die Zuspitzung einer seit Jahren absehbaren Entwicklung, ist die entscheidende Frage.


    Ein symbolträchtiger, aber nicht singulärer Vorgang

    Die Schwere des Urteils und die politische Fallhöhe sind unbestreitbar. Gleichwohl fügt sich die Verurteilung in eine Serie von Verfahren, die Sarkozy in den vergangenen Jahren eingeholt haben. Schon 2021 wurde er wegen illegaler Telefonüberwachung verurteilt, 2023 bestätigte das Kassationsgericht diese Entscheidung endgültig: drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt – vollzogen unter elektronischer Aufsicht. Auch im sogenannten Bygmalion-Prozess um überhöhte Ausgaben seiner Kampagne 2012 erhielt er eine Strafe.

    Diese Präzedenzfälle zeigen: Der Nimbus der Unantastbarkeit ehemaliger Präsidenten ist längst erodiert. Anders als in den frühen Jahrzehnten der Fünften Republik, in denen gerichtliche Schritte gegen Staatsoberhäupter kaum denkbar schienen, wird heute auch an höchster Stelle juristisch nachgefasst. Der Fall Sarkozy ist deshalb nicht gänzlich revolutionär, sondern eher die Kulmination einer längeren Entwicklung, die Frankreichs Justiz eine neue Unabhängigkeit bescheinigt.


    Neu ist die Härte des Vollzugs

    Das wirklich Außergewöhnliche an der aktuellen Entscheidung liegt weniger in der bloßen Verurteilung als in den Modalitäten. Das Gericht ordnete die sofortige Vollstreckung an: Ein Berufungsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung, Sarkozy wird zu einem noch zu bestimmenden Termin zur Verbüßung der Strafe geladen. Diese Kombination aus Exekutionsdruck und fehlendem Schutz durch Berufung ist für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in Frankreich beispiellos.

    Damit sendet die Justiz ein deutliches Signal: Die Spitzenpolitik kann sich nicht länger auf juristische Verzögerungstaktiken oder auf symbolische Strafen verlassen. Insofern wohnt dem Urteil tatsächlich ein Moment der Zäsur inne.


    Offene Fragen und juristische Unsicherheiten

    Doch auch dieser scheinbare Durchbruch ist mit Relativierungen behaftet. Sarkozy hat Berufung eingelegt, und damit bleibt die Unschuldsvermutung in der Rechtsmittelinstanz bestehen. Außerdem wurde er von mehreren Anklagepunkten – unter anderem der passiven Korruption – freigesprochen. Dies deutet darauf hin, dass die Beweisführung in der Libyen-Affaire komplex und nicht in allen Punkten wasserdicht ist.

    Hinzu kommen Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand und mögliche Formen des Strafvollzugs. Französische Gerichte gewähren bei älteren Verurteilten häufig Erleichterungen – von elektronischer Überwachung bis hin zu medizinisch begründeten Aufschüben. Ob Sarkozy tatsächlich bald hinter Gittern sitzt, bleibt also abzuwarten.


    Politische Sprengkraft

    Juristisch ist der Fall noch nicht abgeschlossen, politisch aber längst hochexplosiv. Für viele Gegner Sarkozys ist die Verurteilung der Beleg für eine überfällige Abrechnung mit korrupten Praktiken. Für seine Anhänger hingegen ist sie der Inbegriff einer „politisierten Justiz“. Die konservative Rechte, ohnehin in einer Phase der Neuorientierung zwischen moderaten Kräften und rechtsnationalen Strömungen, könnte durch den Fall weiter fragmentiert werden.

    Zudem wirkt die Affäre international. Der Vorwurf, Sarkozy habe libysche Gelder von Muammar al-Gaddafi angenommen, berührt nicht nur Fragen der Parteienfinanzierung, sondern auch die Legitimität französischer Außenpolitik der 2000er-Jahre. Frankreich muss sich der Frage stellen, wie eng politische Entscheidungen mit zweifelhaften Finanzströmen verknüpft waren.


    Ein Lehrstück über die Reife der Republik

    Ob man das Urteil als „historisch“ bezeichnen will, hängt davon ab, welchen Maßstab man anlegt. Ein Bruch mit der Vergangenheit ist es insofern, als dass ein Ex-Präsident mit realem Freiheitsentzug konfrontiert ist. In der breiteren Perspektive ist es jedoch eher eine Eskalationsstufe in einem Prozess, der seit den 2000er-Jahren sichtbar ist: die schrittweise Normalisierung, dass höchste Amtsträger vor Gericht gestellt werden können.

    Entscheidend wird sein, ob das Verfahren in der Berufung standhält und ob die Vollstreckung konsequent umgesetzt wird. Erst dann wird sich zeigen, ob die französische Justiz tatsächlich eine neue Schwelle überschritten hat – hin zu einer effektiven Gleichheit vor dem Gesetz, die das Fundament jeder Demokratie darstellt.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kommentar – Die Jugend hat genug: Frankreich versinkt, und wir sehen nicht länger zu

    Kommentar – Die Jugend hat genug: Frankreich versinkt, und wir sehen nicht länger zu

    Ich bin 24 Jahre alt, Studentin in Lyon, Tochter zweier Lehrer, Enkelin eines Postbeamten und einer Krankenschwester. Ich bin Teil jener Generation, die aufgewachsen ist mit den Versprechen von République, Liberté, Egalité – und die jetzt zusehen muss, wie all das zerbricht. Ich schreibe diesen Text nicht aus journalistischer Distanz. Ich schreibe ihn aus Wut. Aus Erschöpfung. Und aus der tiefen Überzeugung: So kann es nicht weitergehen.

    Seit über einem Jahr taumelt Frankreich von einer politischen Farce in die nächste. Aufgelöste Parlamente, kurzlebige Regierungen, ein Präsident ohne Mehrheit, ohne Glaubwürdigkeit, ohne Kontakt zur Realität. Seit Monaten erleben wir ein Schauspiel der Verantwortungslosigkeit – und niemand will es beim Namen nennen: Diese Republik ist in der Krise. Und wir, die junge Generation, sollen das bezahlen.

    Politik gegen die Zukunft

    44 Milliarden Euro Einsparungen. So viel sieht der „Sparplan“ vor, den Premierminister François Bayrou im Dezember 2024 vorgelegt hat. Und wofür? Für ein System, das nur noch sich selbst schützt. Während Politiker ihre Diäten behalten, wird bei Sozialleistungen gekürzt. Während Großunternehmen Subventionen kassieren, werden Feiertage gestrichen. Während man über Steuersenkungen für „Leistungsträger“ debattiert, steht mein Mitbewohner mit zwei Nebenjobs vor der Exmatrikulation, weil er die Miete nicht mehr zahlen kann.

    Diese Politik trifft uns. Uns Junge. Uns, die nicht geerbt haben, sondern gerade anfangen, ihr Leben aufzubauen – oder es wenigstens zu versuchen.

    Und dabei erzählt man uns, wir müssten Opfer bringen. Für Frankreich. Für die Stabilität. Für die Zukunft. Welche Zukunft?

    Institutionen im freien Fall

    Was heute „Demokratie“ genannt wird, hat mit Volksvertretung nichts mehr zu tun. 78 % der Französinnen und Franzosen sagen, sie hätten das Vertrauen in die Institutionen verloren. 83 % meinen, Politiker handelten nur noch für ihre eigenen Interessen. Wer diesen Zahlen misstraut, soll sich auf eine Parkbank in Marseille, Toulouse oder Saint-Denis setzen und zuhören. Die Wut ist da. Sie ist real. Und sie ist gefährlich.

    Denn wenn eine Gesellschaft das Vertrauen in ihre Repräsentanten verliert, entsteht ein Vakuum. Und dieses Vakuum füllt sich gerade. Nicht mit neuen Ideen. Sondern mit alten bösen Geistern.

    Der Aufstieg des RN – unser aller Versagen

    Dass der Rassemblement National unter Marine Le Pen inzwischen als „normal“ gilt, ist ein Skandal – aber kein Wunder. Wenn linke Parteien sich in inneren Zerwürfnissen verlieren, wenn das Zentrum sich nur noch um sich selbst dreht, wenn die Regierung ihre Legitimation verspielt: Dann rückt die Peripherie ins Zentrum.

    Der RN hat verstanden, was andere übersehen haben: Die Menschen wollen gehört werden. Und wenn man sie ignoriert, schreien sie lauter – oder laufen denen hinterher, die ihnen einfache Antworten liefern. Wir haben diesen Fehler gemacht. Unsere Medien, unsere Lehrer, unsere Eltern. Wir alle. Und jetzt stehen wir an der Schwelle.

    Streiks, Proteste, Blockaden – und keiner hört hin

    Am 10. und 18. September beginnt die nächste große Protestwelle. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf, Studierende organisieren Blockaden, soziale Bewegungen planen Kundgebungen. Doch wer berichtet darüber? Welche Partei nimmt das ernst? Welcher Sender überträgt die Wut live – so wie einst die der Gelbwesten?

    Stattdessen reden wir über Haushaltssanierung. Über internationale Investoren. Über Konsens. Dabei brennt das Land. Und niemand hat einen Feuerlöscher.

    Wir sind nicht mehr bereit, still zu bleiben

    Ich spreche für viele, wenn ich sage: Wir haben die Nase voll. Vom Herunterreden. Vom Schönreden. Vom Ignorieren. Wir wollen keine „große nationale Debatte“ mehr. Keine runden Tische. Keine wohlklingenden Versprechen. Wir wollen Konsequenzen. Verantwortung. Rücktritte.

    Ja, es braucht Reformen. Aber nicht die, die uns noch weiter belasten. Es braucht einen demokratischen Neuanfang. Mit klaren Regeln, mit echter Teilhabe, mit einem Ende der Klientelpolitik. Es braucht eine Verfassung, die nicht bloß Stabilität produziert, sondern Beteiligung. Und es braucht Politikerinnen und Politiker, die wissen, wie es ist, sich zwischen Stromrechnung und Supermarkteinkauf entscheiden zu müssen.

    Ich will nicht auswandern. Ich will nicht zusehen, wie meine Freunde ihre Träume beerdigen. Ich will, dass dieses Land endlich aufwacht.

    Denn Frankreich ist nicht nur Paris, nicht nur die Assemblée nationale, nicht nur der Elysee. Frankreich, das sind wir. Die Jungen. Die Übersehenen. Die Wütenden.

    Wir kommen.

    Ein Kommentar unserer Leserin Camille Laurent

  • Machtprobe gescheitert: LFI unterliegt mit Misstrauensvotum gegen Regierung Bayrou

    Machtprobe gescheitert: LFI unterliegt mit Misstrauensvotum gegen Regierung Bayrou

    Mitten in einer politisch aufgeladenen Woche hat die französische Nationalversammlung ein von der Partei La France insoumise (LFI) eingebrachtes Misstrauensvotum klar abgelehnt. Die Initiative, die das Ziel hatte, die Regierung von François Bayrou zu stürzen, erreichte nur 116 von 289 notwendigen Stimmen – ein deutliches Signal einer relativen Stabilität inmitten anhaltender Spannungen. Politisches Theater ohne Wirkung Der Misstrauensantrag, von Mathilde Panot und ihrem LFI-Lager initiiert, war eine direkte Reaktion auf die umstrittene Vorgehensweise der Regierung Bayrou rund um das neue Agrargesetz, bekannt als „Loi Duplomb“. Konkret warf die LFI der Regierung vor, demokratische Verfahren auszuhebeln, indem sie die Debatte über das Gesetz beschleunigte und zahlreiche Änderungsanträge der Opposition umging. Ein Skandal? Aus Sicht der LFI eindeutig. Doch diese Sichtweise fand bei anderen Fraktionen kaum Widerhall. Weder die Parti Socialiste (PS) noch das Rassemblement National (RN) unte…

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  • Frankreichs Balanceakt: Als Michel Barniers Sparpläne die Politik zum Einsturz brachten

    Frankreichs Balanceakt: Als Michel Barniers Sparpläne die Politik zum Einsturz brachten

    Frankreich, Ende 2024: Das Land taumelt unter der Last seiner Schulden, die Politik ringt um Kontrolle – und Michel Barnier, damals Premierminister, zieht den Sparhammer heraus. 40 bis 50 Milliarden Euro sollten aus dem Haushalt gestrichen werden. Ein radikaler Schritt, um das Defizit in den Griff zu bekommen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Am Ende stand Barnier selbst am Abgrund – sein Sturz eine Mahnung, wie dünn das Eis zwischen Budgetdisziplin und sozialem Frieden sein kann. Die eiserne Logik der Zahlen 6,1 Prozent betrug das französische Haushaltsdefizit 2024 – ein gefährlicher Wert, wenn man in Brüssel weiterhin ernst genommen werden will. Barnier, erfahren auf internationalem Parkett, sah sich als den Mann, der Frankreich wieder auf Kurs bringen wollte. Mit einem Paket aus 40 Milliarden Euro Einsparungen und 20 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen – die vor allem große Unternehmen und wohlhabende Haushalte treffen sollten – wollte er das Defizit 2025 auf 5 Prozent senken u…

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  • „Ich werde nichts aufgeben“ – Le Pen kämpft trotz Verurteilung weiter

    „Ich werde nichts aufgeben“ – Le Pen kämpft trotz Verurteilung weiter

    Am Sonntag, dem 6. April 2025, stand die Place Vauban in Paris ganz im Zeichen des Widerstands – zumindest aus Sicht der Anhänger des Rassemblement National (RN). Tausende versammelten sich, um Marine Le Pen den Rücken zu stärken, nachdem sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einer fünfjährigen Ämtersperre verurteilt worden war. Eine Szene, die in ihrer Symbolkraft kaum zu übertreffen ist – und Frankreich weiter spaltet. Le Pen inszeniert sich als Opfer Inmitten einer aufgeladenen Atmosphäre betrat Marine Le Pen die Bühne. Emotional, kämpferisch, teils trotzig – so präsentierte sie sich ihren Unterstützern. Ihre Worte hallten über den Platz: „Ich werde nichts aufgeben.“ Sie sprach von einem politischen Urteil, einer Entscheidung gegen die Demokratie, gegen sie persönlich – und gegen all jene, die sich vom System vergessen fühlen. Le Pen erinnerte an ihre Anfänge in der Politik, an Rückschläge, Anfeindungen, an ihre „Härtung durch die Zeit“. Sie inszenierte sich …

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