Schlagwort: politische Führung

  • Frauen an der Macht – bei den Rechten

    Frauen an der Macht – bei den Rechten

    Die Wahl von Sanae Takaichi markiert einen historischen Wendepunkt. Die letzte Frau, die in Japan an der Staatsspitze stand, war 1771 Kaiserin Go-Sakuramachi auf dem Chrysanthementhron.

    Mit Takaichis Wahl führen nun zwei Frauen G7-Staaten an: Sie gesellt sich zu Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin. Zuvor gab es drei britische Premierministerinnen – Margaret Thatcher, Theresa May und Liz Truss –, Angela Merkel aus Deutschland, Kim Campbell aus Kanada und in Frankreich Édith Cresson und Elisabeth Borne.

    Fällt bei dieser Gruppe etwas auf?

    Mit Ausnahme von Cresson, einer Sozialistin, die weniger als ein Jahr im Amt war, stammen alle bisherigen weiblichen Regierungschefinnen der G7 aus dem konservativen Spektrum.

    Ein exklusiver Klub

    Das zentrale Merkmal weiblicher Staatsführung weltweit ist ihre Seltenheit.

    Die geringe Zahl – und die Tatsache, dass diese Frauen zu unterschiedlichen Zeiten in verschiedenen Ländern gewählt wurden – erschwert es, allgemeingültige Muster abzuleiten. Der politische Aufstieg jeder einzelnen ist durch individuelle Konstellationen geprägt.

    Auch die politischen Positionen dieser Frauen unterscheiden sich deutlich: Die gemäßigt konservative Angela Merkel, die einst Migranten nach Deutschland einlud, ist eine völlig andere Politikerin als Takaichi oder Meloni, die beide für restriktive Einwanderungspolitik stehen.

    Zudem kommen nicht alle weiblichen Führungspersönlichkeiten aus dem rechten Lager. Jenseits der G7 finden sich zahlreiche Beispiele für linksgerichtete Staatsoberhäupter: etwa Claudia Sheinbaum, die Präsidentin Mexikos, oder die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

    Doch gerade in der Gruppe der führenden Industrienationen bleibt es ein Rätsel, warum es den liberalen Parteien so selten gelingt, Frauen an die Staatsspitze zu bringen. In den USA waren die beiden Frauen, die der Präsidentschaft am nächsten kamen – Hillary Clinton und Kamala Harris – Demokratinnen, doch sie scheiterten (Clinton) oder erreichten die Präsidentschaft nur indirekt (Harris als Vizepräsidentin). In Großbritannien hat die Labour-Partei nie eine Frau zur Parteichefin gemacht.

    Dies wirkt auf den ersten Blick kontraintuitiv. Schließlich ist es in der Regel die politische Linke, die sich explizit für Frauen in der Politik starkmacht – oft mithilfe von Instrumenten wie Geschlechterquoten, die inzwischen in etwa der Hälfte aller Länder existieren. Ein Großteil der Rechten lehnt solche Maßnahmen ab; Meloni etwa spricht sich explizit dagegen aus.

    Takaichi hat wiederholt über die Einsamkeit gesprochen, die Frauen in der japanischen Politik empfinden. Gleichzeitig vertritt sie Positionen, die Kritiker als rückwärtsgewandt bezeichnen: So lehnt sie etwa eine Reform ab, die Ehepartnern unterschiedliche Nachnamen erlauben würde, und befürwortet den Erhalt der rein männlichen Erbfolge im japanischen Kaiserhaus.

    Eiserne Frauen, eiserne Zeiten

    Der politische Aufstieg von Frauen – oft forciert durch linke Parteien – hat mitunter eine ansteckende Wirkung, sowohl im nationalen Rahmen als auch über Grenzen hinweg, wie die Harvard-Politikwissenschaftlerin Pippa Norris erläutert.

    Je mehr Frauen in die Politik einziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass einige von ihnen auch Führungspositionen erreichen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.

    Deutschlands Sozialdemokraten führten bereits 1988 eine Geschlechterquote ein, was auch den Druck auf die konservativen Parteien erhöhte, mehr Frauen aufzustellen. Eine der Frauen, die in der folgenden Bundestagswahl gewählt wurden, war eine junge Angela Merkel.

    Viele der ersten Frauen an der Macht kamen als politische Außenseiterinnen in Zeiten tiefgreifender Krisen ins Amt: Margaret Thatcher stieg in den 1970er Jahren auf – einer Zeit wirtschaftlicher und politischer Turbulenzen in Großbritannien. Merkel übernahm den CDU-Vorsitz nach einem Korruptionsskandal in ihrer Partei Anfang der 2000er Jahre. Theresa May wurde Parteichefin inmitten des Brexit-Chaos.

    Heute ist politische Krise zur neuen Normalität geworden.

    Dies befeuert einerseits den Aufstieg der harten Rechten, verleiht andererseits aber auch jenen Glaubwürdigkeit, die sich als Alternative zum Establishment präsentieren. Und Frauen, die in Ämter streben, die traditionell männlich dominiert sind, gelten per se als Außenseiterinnen.

    Giorgia Meloni wurde gewählt nach einem Jahrzehnt politischer Instabilität in Italien, das nach dem Ende der Ära Berlusconi sechs Regierungschefs verschliss. In Frankreich ist Marine Le Pens Rassemblement National derzeit die beliebteste politische Kraft – in einem Land, das in weniger als einem Jahr vier Regierungen erlebte. In Japan setzte sich Takaichi – bekennender Iron-Maiden-Fan und Hobbyschlagzeugerin – gegen vier Männer durch und übernahm die Führung der regierenden LDP, die unter schwindender Unterstützung leidet, in einem Land, das seit Jahrzehnten mit wirtschaftlicher Stagnation kämpft.

    Der Aufstieg konservativer Frauen an die Staatsspitze ist zweifellos bemerkenswert – könnte sich aber als flüchtig erweisen. Der stetige Zuwachs weiblicher Abgeordneter, der in den vergangenen Jahrzehnten Frauen auch auf der Rechten den Weg ebnete, ist zuletzt ins Stocken geraten. Andererseits könnte 2027, wenn Frankreich seine nächste Präsidentschaftswahl abhält, Marine Le Pen tatsächlich Geschichte schreiben – sollte sie ihr Berufungsverfahren im Januar gewinnen.


    Weitere Nachrichten

    Tödlicher Bombenanschlag in Islamabad

    Ein Selbstmordattentäter zündete gestern eine Bombe vor einem Gerichtsgebäude in Pakistans Hauptstadt Islamabad. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben, 27 weitere wurden verletzt. Die Stadt galt bislang als relativ sicher vor Anschlägen.

    Ob die pakistanischen Taliban hinter der Tat stehen, ist noch unklar. Ein Analyst sprach von einem „bedrohlichen Signal für die Sicherheitslage“, insbesondere da Islamabad als stark gesichert gilt.

    Der Anschlag erfolgte einen Tag nach einer Explosion nahe einer U-Bahn-Station in Neu-Delhi, bei der mindestens acht Menschen getötet wurden. Die Behörden vermuten einen Terrorakt. Zwar gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen, doch die Spannungen zwischen Indien und Pakistan sind hoch – nicht zuletzt wegen militärischer Auseinandersetzungen infolge eines Terroranschlags in Kaschmir.


    Jüdische Extremisten nach Angriffen im Westjordanland festgenommen

    Am Dienstag überfielen Dutzende maskierte israelische Zivilisten Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland und setzten deren Eigentum in Brand – Taten, die die israelischen Behörden als „extremistische Gewalt“ einstuften.

    Vier der Angreifer wurden von der Polizei festgenommen. Sie waren in eine palästinensische Industriezone zwischen Nablus und Tulkarem eingedrungen, zündeten Fahrzeuge an und attackierten Menschen. Später flohen sie in eine benachbarte israelische Industriezone, wo einige von ihnen sogar israelische Soldaten angriffen, so die Armee.

    Internationale Beobachter berichten, dass Übergriffe jüdischer Extremisten auf Palästinenser in letzter Zeit deutlich zugenommen haben – insbesondere während der Olivenernte. Nach UN-Angaben kam es allein im Oktober zu 264 Vorfällen, bei denen Menschen verletzt oder Sachschäden verursacht wurden – die höchste Zahl in einem Monat seit fast 20 Jahren.


    Weitere Meldungen

    • In Irak fanden Parlamentswahlen statt, die von den westlichen Ländern genau beobachtet wurden. Washington etwa erhofft sich eine Regierung, die iran-nahe Milizen entwaffnet.
    • Ein türkischer Staatsanwalt fordert über 2.000 Jahre Haft für Istanbuls inhaftierten Bürgermeister Ekrem Imamoglu.
    • Der modernste Flugzeugträger der US Navy wurde in die Karibik verlegt, während die Trump-Regierung weitere Militärschläge gegen Venezuela prüft.
    • SoftBank hat seine gesamten Nvidia-Anteile für 5,8 Milliarden Dollar verkauft, um Investitionen in KI zu finanzieren.
    • Jack Schlossberg, Enkel von John F. Kennedy und bekannt aus sozialen Medien, kündigt seine Kandidatur für den US-Kongress an.
    • In Syrien stahlen Diebe mehrere römische Statuen aus dem Nationalmuseum in Damaskus.

    Autor: P. Tiko

  • Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Jordan Bardella – Kronprinz im Wartestand

    Im Rassemblement National (RN) hat sich eine leise, aber tiefgreifende Machtverschiebung vollzogen. Während Marine Le Pen – jahrelang unangefochtene Galionsfigur der französischen Rechten – durch juristische Turbulenzen geschwächt ist, rückt Jordan Bardella zunehmend ins Zentrum der politischen Bühne. Der 30-jährige Parteipräsident gibt sich loyal, doch seine Positionierung ist unmissverständlich: Sollte Le Pen 2027 nicht kandidieren können, stehe er bereit. Ein Erbe mit Ablaufdatum? Marine Le Pen war über zwei Jahrzehnte hinweg das Gesicht und die Stimme des RN – sie hat den Übergang vom Front National zum modernisierten Rassemblement National maßgeblich geprägt. Drei Mal trat sie bei Präsidentschaftswahlen an, zuletzt 2022 mit knapp 42 % in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Doch im Frühjahr 2025 folgte ein juristischer Einschnitt: Fünf Jahre Unwählbarkeit wegen Veruntreuung von EU-Geldern im Zusammenhang mit der Beschäftigung parteinaher Mitarbeiter als Parlamentsassistenten. Zwar…

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  • Elon Musk und das DOGE-Desaster: Wie ein radikaler Reformversuch die US-Verwaltung ins Chaos stürzte

    Elon Musk und das DOGE-Desaster: Wie ein radikaler Reformversuch die US-Verwaltung ins Chaos stürzte

    Die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump ist von einem beispiellosen Verwaltungschaos geprägt. Im Zentrum steht die Gründung des „Department of Government Efficiency“ (DOGE), das unter der Leitung von Elon Musk massive Einsparungen im Bundeshaushalt erzielen sollte. Statt Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau folgten Entlassungswellen, Rechtsstreitigkeiten und ein öffentlich ausgetragener Machtkampf zwischen Präsident und dem inzwischen zurückgetretenen Behördenchef. Der Versuch, die Bundesverwaltung zu verschlanken, entwickelte sich binnen weniger Monate zur administrativen Kernschmelze.

    Ein radikaler Schnitt ohne Netz und doppelten Boden

    DOGE wurde mit dem Anspruch gegründet, ein Symbol für eine moderne, schlanke Regierung zu sein. Musk, der sich in der Vergangenheit als disruptiver Innovator im privaten Sektor einen Namen gemacht hatte, setzte auf kompromisslose Maßnahmen: Über 275.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden binnen weniger Wochen gestrichen – darunter viele Fachkräfte in Schlüsselbehörden wie der FDA, dem IRS oder der NOAA. Die Kündigungen erfolgten oft ohne individuelle Prüfungen, begleitet von knappen Mitteilungen und einer Aushebelung traditioneller Verfahren.

    Die Hoffnung, durch Automatisierung und Digitalisierung rasch Ersatz zu schaffen, erwies sich als Illusion. Vielerorts brach der Behördenbetrieb zusammen: Medikamente warteten wochenlang auf Zulassung, Steuererklärungen blieben unbearbeitet, Wetterwarnungen kamen zu spät. Interne Notfallpläne existierten kaum oder waren unzureichend.

    Juristische Ohrfeigen und operative Notlösungen

    Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Innerhalb weniger Wochen häuften sich Klagen entlassener Mitarbeiter und Gewerkschaften. Bundesgerichte kassierten zentrale Maßnahmen der DOGE-Strategie mit dem Hinweis auf mangelnde gesetzliche Grundlage und übermäßige Exekutivvollmachten. Die Regierung wurde zur Rücknahme der Kündigungen gezwungen, zumindest in besonders kritischen Bereichen.

    Doch die Umsetzung erwies sich als schwerfällig. Viele der entlassenen Fachkräfte hatten längst neue Anstellungen gefunden oder erklärten offen, nicht unter dem derzeitigen instabilen und unberechenbaren politischen Klima zurückkehren zu wollen. Die Behörden sahen sich gezwungen, pensionierte Beamte zu reaktivieren oder ehrenamtliche Hilfskräfte einzusetzen, um den Grundbetrieb aufrechtzuerhalten.

    Ein öffentliches Zerwürfnis auf offener Bühne

    Inmitten dieser Krise eskalierte auch das persönliche Verhältnis zwischen Trump und Musk. Was zunächst als innovative Zusammenarbeit inszeniert worden war, mündete in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Trump nannte Musk öffentlich „den Mann, der den Verstand verloren hat“, Musk wiederum warf Trump finanzielle Inkompetenz und moralisches Versagen vor. Der Bruch wurde zum medialen Dauerbrenner und lenkte zusätzlich vom eigentlichen Verwaltungsskandal ab.

    Auch innerhalb der republikanischen Partei wächst die Kritik. Während wirtschaftsliberale Stimmen den Kontrollverlust beklagen, warnen konservative Sicherheitspolitiker vor den Folgen einer handlungsunfähigen Verwaltung in Bereichen wie Cybersicherheit und Außenpolitik.

    Vertrauenskrise in die Verwaltung

    Die wirtschaftlichen Folgen sind beträchtlich. Die Steuerbehörde verzeichnete Einnahmeausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe, weil Rückstände bei der Bearbeitung von Steuererklärungen und Prüfungen nicht mehr aufgeholt werden konnten. Die kurzfristige Einsparung an Gehältern wird so von langfristigen Einnahmeverlusten überlagert. Gleichzeitig erschütterte der Vorfall das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates.

    Die Frage nach Verantwortlichkeit bleibt bislang unbeantwortet. Weder im Weißen Haus noch bei DOGE wurden personelle Konsequenzen gezogen. Stattdessen wurde das Narrativ bemüht, der „deep State“ habe sich gegen Reformen gewehrt – eine Behauptung, die weniger der Problemlösung als vielmehr der politischen Selbstvergewisserung dient.

    Ein Lehrstück über Macht, Hybris und Systemgrenzen

    Die DOGE-Affäre verdeutlicht, wie gefährlich politische Schnellschüsse in komplexen Verwaltungsstrukturen sein können. Der Versuch, mit privatwirtschaftlicher Radikalität ein hochreguliertes System umzukrempeln, scheiterte nicht nur an juristischen Hürden, sondern auch an der Realität institutioneller Abhängigkeiten. Verwaltung lässt sich nicht wie ein Start-up restrukturieren – schon gar nicht im Maßstab eines US-Bundesapparats.

    Was bleibt, ist ein beschädigtes Verwaltungssystem, eine verunsicherte Beamtenschaft und ein politisches Führungspersonal, das seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. Die USA stehen vor der Herausforderung, ihre Institutionen nicht nur operativ zu stabilisieren, sondern auch moralisch zu rehabilitieren. Der Fall DOGE könnte in die Lehrbücher eingehen – als abschreckendes Beispiel dafür, wie disruptive Politik nicht nur Fortschritt, sondern auch Zerstörung bedeuten kann.

    Von Andreas Brucker