Schlagwort: petitionsrecht

  • Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Macron, das Duplomb-Gesetz und die Option Volksabstimmung: Zwischen öffentlichem Druck und verfassungsrechtlichen Grenzen

    Das sogenannte Duplomb-Gesetz, eine umstrittene Regelung zum Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, wurde Anfang Juli 2025 verabschiedet – begleitet von scharfen Kontroversen zwischen der präsidentiellen Mehrheit, der parlamentarischen Opposition und einer zunehmend aktiven Zivilgesellschaft. Eine Petition, die sich gegen das Gesetz richtet, hat weit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. Vor diesem Hintergrund stellt sich mit Nachdruck die Frage: Kann Präsident Emmanuel Macron ein Referendum über dieses Gesetz ansetzen? Eine rechtlich-politische Analyse zeigt: Der Handlungsspielraum des Präsidenten ist enger als es zunächst den Anschein hat – maßgeblich ist nicht der Druck der Straße, sondern die französische Verfassung. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten: Artikel 10 und Artikel 11 Die französische Verfassung sieht zwei zentrale Instrumente vor, die dem Präsidenten im Umgang mit einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz zur Verfügung stehen: die Rückverweisung an das…

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  • Zwischen Wahlurne und Webpetition – Die Legitimitätsfrage der Demokratie im Zeitalter digitaler Mobilisierung

    Zwischen Wahlurne und Webpetition – Die Legitimitätsfrage der Demokratie im Zeitalter digitaler Mobilisierung

    Die französische Demokratie steht vor einem neuen Prüfstein. Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben sich in nur zehn Tagen gegen die sogenannte „Loi Duplomb“ ausgesprochen – ein Rekord, der nicht nur in Zahlen beeindruckt, sondern die Funktionsweise des demokratischen Systems infrage stellt. Wenn eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesinitiative auf einen derart massiven und öffentlich dokumentierten Widerstand stößt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie weit reicht die institutionelle Legitimität gewählter Volksvertreter, wenn sie der breiten öffentlichen Meinung zu widersprechen scheint? Ein digitales Erdbeben Die am 10. Juli 2025 von der Studentin Éléonore Pattery initiierte Petition zur Rücknahme der „Loi Duplomb“ entwickelte sich binnen kürzester Zeit zu einem politischen Fanal. Bereits am 20. Juli überschritt sie die Marke von einer Million Unterschriften – ein Novum in der Geschichte der Petitionsplattform der Assemblée nationale. Die inhaltliche Stoßrichtung der K…

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