Schlagwort: parlement

  • Frankreichs legislativer Stillstand: Warum immer mehr Gesetze nach der Verabschiedung in der Schublade verschwinden

    Frankreichs legislativer Stillstand: Warum immer mehr Gesetze nach der Verabschiedung in der Schublade verschwinden

    Seit den Parlamentswahlen im Juni 2024 ist die französische Legislative zunehmend gelähmt: Laut einem Bericht der Assemblée nationale werden weniger als 60 Prozent der beschlossenen und promulgierten Gesetze tatsächlich angewendet – der niedrigste Wert seit einem Vierteljahrhundert. Der Grund dafür liegt nicht in politischer Blockade im Parlament, sondern im administrativen Stillstand der Exekutive. Ohne die notwendigen Décrets d’application, also Durchführungsverordnungen, bleiben viele Gesetzestexte weitgehend wirkungslos. Eine Entwicklung, die nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates infrage stellt, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Demokratie erschüttert. Gesetze ohne Wirkung: Ein systemisches Versagen In Frankreich kann ein Gesetz erst dann vollumfänglich wirksam werden, wenn die Regierung die entsprechenden Anwendungserlasse veröffentlicht. Diese Décrets konkretisieren oftmals zentrale Bestimmungen und regeln deren praktische Umsetzung…

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  • Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Politik im Fadenkreuz: Warum Frankreichs Nationalversammlung ihre eigene Inszenierung bremst

    Ein leerer Saal spricht Bände – zumindest auf Fotos, die in den sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Reihen der französischen Nationalversammlung gähnend leer erscheinen. Diese Bilder werden gerne mit Kommentaren garniert, die Abwesenheit anprangern, politische Lager bloßstellen oder die Demokratie insgesamt infrage stellen. Doch nun zieht das „Perchoir“, wie der Präsidentenstuhl der Assemblée nationale genannt wird, die Notbremse. Yaël Braun-Pivet, Präsidentin des französischen Parlaments, hat sich mit einem eindringlichen Schreiben an alle Abgeordneten gewandt: Schluss mit der Veröffentlichung solcher Bilder. Schluss mit der stillen Denunziation durch die Linse. Schluss mit der Inszenierung politischer Gegner auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Institution. Ein ungewöhnlicher Schritt? Vielleicht. Aber einer, der viel über den Zustand der politischen Kommunikation verrät. Ein Brief mit Gewicht In dem offiziellen Schreiben, das Braun-Pivet an sämtliche Abgeordneten versandte,…

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  • Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Rentenreform auf Eis: Die französische Regierung macht mehr Zugeständnisse als erwartet

    Mit einem überraschend weitgehenden Schritt versucht Premierminister Sébastien Lecornu, einen Haushaltskollaps im Parlament abzuwenden. In letzter Minute wird die teilweise ausgesetzte Rentenreform auch auf sogenannte „lange Erwerbsbiografien“ ausgeweitet – ein Zugeständnis, das sogar über die Forderungen der Gewerkschaften hinausgeht.

    Frankreichs Regierung steht inmitten einer heiklen politischen Gratwanderung. Wenige Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung am Mittwoch, dem 12. November 2025, kündigte das Kabinett Lecornu an, die umstrittene Rentenreform von Ex-Premierministerin Élisabeth Borne umfassender auszusetzen, als ursprünglich geplant. Kern der Neuregelung ist die Einbeziehung der „carrières longues“, also Menschen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und damit bislang Sonderrechte auf einen früheren Ruhestand genossen. Für sie wäre die bisherige Reformaussetzung sogar nachteilig gewesen – ein politisches Eigentor, das das Regierungslag…

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