Schlagwort: Parlamentswahl

  • Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Politik: Koalitionen – ein Modell, das in vielen europäischen Ländern gelebt wird

    Die Entscheidung für eine Koalition wäre in Frankreich ein Novum, doch andere europäische Nachbarn leben dieses Modell bereits seit Jahrzehnten. Der Journalist François Beaudonnet erläutert das Thema auf dem Sender France 3. Eine Koalition zu bilden, um regieren zu können, wäre in Frankreich ein Novum. In 19 Ländern der Europäischen Union ist es jedoch gängige Praxis. Die Deutschen zum Beispiel praktizieren die Kunst des politischen Kompromisses seit vielen Jahren. „In Deutschland nehmen sich die politischen Parteien nach den Wahlen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Derzeit ist es eine sogenannte ‚Ampelkoalition‘, was sich auf die Farben der drei Parteien bezieht, aus denen sie sich zusammensetzt“, erklärte der Journalist François Beaudonnet am Mittwoch, dem 22. Juni, in der Sendung 19/20 auf France 3. Eine Regierung der nationalen Einheit in ItalienDie Koalition in Deutschland hat „einen Regierungsvertrag unterzeichnet“, erklärt der Journalist und fügt hinzu: „Das ist ein Dokument, d…

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  • Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel, der am Dienstag, dem 21. Juni im Rahmen von Emmanuel Macrons umfangreichen Bemühungen, die Blockade der Nationalversammlung zu überwinden, in den Elysée-Palast eingeladen wurde, berichtete, dass der Staatschef die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ „in Betracht zieht“. Emmanuel Macron „erwägt“ die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, um „Wege aus der politischen Situation“ in der Nationalversammlung zu finden, in der er keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnte. Das sagte der PCF-Abgeordnete Fabien Roussel am Dienstag, dem 21. Juni, auf dem sender LCI. https://twitter.com/2022Elections/status/1539332503055618048 Doch was kann man unter einer „Regierung der nationalen Einheit“ verstehen? Eine Regierung der nationalen Einheit ist ein politisches System, das alle oder eine Mehrheit der sogenannten „Regierungsparteien“ eines Landes vereint. Der Begriff „Regierungspartei“ bezeichnet eine politische Einheit, die wi…

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  • Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Parlamentswahl: Ist Emmanuel Macron in der zweiten Fünfjahresperiode gelähmt?

    Gestern Abend brachte die zweite Runde der Parlamentswahlen eine starke Enttäuschung für Emmanuel Macron, der sich nun vor allem mit den Konservativen der Partei LR arrangieren muss, um seine Gesetzesvorhaben und Wahlversprechen durchbringen zu können. Gestern Abend ging es um die Zukunft Macrons zweiter fünfjährigen Amtszeit. Emmanuel Macron war der jüngste Präsident der V. Republik und der erste, der außerhalb der ohne eine Koalition wiedergewählt wurde. Seit 2002 ist er nun auch der einzige Präsident, der die absolute Mehrheit im Parlament verfehlt hat. Seine neue Premierministerin Elisabeth Borne gewinnt auch nur mit einem knappen Vorsprung. Eigentlich wird erwartet, dass die Wähler dem frisch gewählten Präsidenten auch eine Parlamentsmehrheit geben. Das funktionierte eigentlich immer, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sehr nahe aufeinanderfolgen. Diesmal lagen acht Wochen dazwischen. Das heißt, eine kleine Ewigkeit… Für Emmanuel Macron war es ein langer und schwieriger…

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  • „Stimme der Stimmlosen“: Rachel Keke – vom Zimmermädchen zur Abgeordneten

    „Stimme der Stimmlosen“: Rachel Keke – vom Zimmermädchen zur Abgeordneten

    Rachel Keke schlug als Nupes-Kandidatin im 7. Wahlbezirk des Departements Val-de-Marne die ehemalige Sportministerin Roxana Maracineanu, die von der Präsidentenmehrheit nominiert worden war. „Ich bin wirklich sehr glücklich, heute das Volk in der Nationalversammlung zu vertreten, d.h. die Stimme der Stimmlosen“ zu sein, sagte Rachel Keke am Montag, dem 20. Juni, gegenüber Franceinfo. Das ehemalige Zimmermädchen wurde im 7. Wahlkreis des Departements Val-de-Marne als Kandidatin der Neuen Volks-, Wirtschafts- und Sozialunion (Nupes) gewählt. In der zweiten Runde der Parlamentswahlen schlug Rachel Keke eine starke Gegnerin: die ehemalige Sportministerin Roxana Maracineanu, die vom Präsidentenlager nominiert worden war. „Ich denke, das gibt anderen Zimmermädchen, Putzfrauen neues Selbstvertrauen, um zu erkennen, dass sie sich nicht unter Wert verkaufen sollen“. Rachel Keke wurde bekannt, als sie den langen und erfolgreichen Streik der Zimmermädchen im Hotel Ibis Batignolles in Paris anführ…

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  • Parlamentswahl: Ergebnisse der Regierungsmitglieder in ihren Wahlkreisen

    Parlamentswahl: Ergebnisse der Regierungsmitglieder in ihren Wahlkreisen

    Fünfzehn Minister und Staatssekretäre waren bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag dabei. Drei von ihnen wurden nicht gewählt. Die Enttäuschung der Präsidentenmehrheit, die in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag, dem 19. Juni, die absolute Mehrheit weit verfehlte, ging auch an den Regierungsmitgliedern nicht spurlos vorbei. Während Premierministerin Elisabeth Borne in ihrem Wahlkreis im Calvados knapp gewann, wurden mehrere Mitglieder ihres Teams geschlagen und ein Teil der Ergebnisse vor allem in der Region Ile-de-France lässt noch auf sich warten. Für Justine Benin wurde erwartet, dass sie in Guadeloupe in Schwierigkeiten geraten würde, aber Brigitte Bourguignon im Departement Pas-de-Calais erlitt eine weit weniger erwartete Niederlage. Wie es die ungeschriebene, von Emmanuel Macron festgelegte Regel vorsieht, sollen die Verlierer der Wahl die Regierung verlassen. Der Elysée-Palast hatte dies Ende Mai so bestätigt. Diese Regierungsmitglieder haben ihre Wa…

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  • Parlamentswahl: Premierministerin Élisabeth Borne sieht in neuer Sitzverteilung „ein Risiko“

    Parlamentswahl: Premierministerin Élisabeth Borne sieht in neuer Sitzverteilung „ein Risiko“

    Premierministerin Élisabeth Borne beschreibt das Ergebnis nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen als „eine neuartige Situation, die ein Risiko für unser Land darstellt“. Keine absolute Mehrheit für die Abgeordneten der Fraktion Ensemble! mehr. Fast zweieinhalb Stunden nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen meldete sich Premierministerin Élisabeth Borne, die im 6. Wahlkreis des Calvados zur Abgeordneten gewählt wurde, zu Wort: „Eine neuartige Situation, die angesichts dessen, was wir auf nationaler und internationaler Ebene anzugehen haben, ein Risiko für unser Land darstellt. Aber das Ergebnis der Wahl müssen wir respektieren. Als Mehrheit müssen wir eine besondere Verantwortung übernehmen“, erläuterte die Regierungschefin.

    Ab morgen „werden wir an einer Handlungsmehrheit arbeiten, um unserem Land eine Stabilität zu garantieren, es gibt keine Alternative. Ab diesem Sommer müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Ihre Sicherhe…

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  • Parlamentswahlen 2022: Emmanuel Macron verliert die Mehrheit in der Nationalversammlung!

    Parlamentswahlen 2022: Emmanuel Macron verliert die Mehrheit in der Nationalversammlung!

    Die ersten Schätzungen und Hochrechnungen wurden um 20 Uhr veröffentlicht. Wer aber wirklich als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, wird jedoch möglicherweise erst zu einer späteren Stunde bekannt werden. Die präsidiale Koalition Ensemble! verliert die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Schlimmer noch: Mit 224 Abgeordneten nach der Schätzung von Ipsos-Sopra Steria sind die Unterstützer von Emmanuel Macron weit von der Schwelle von 289 Abgeordneten entfernt, die für die Bildung einer Mehrheit in der Versammlung erforderlich sind. Das Linksbündnis Nupes errang 149 Sitze und liegt damit am unteren Ende der Prognosen. Den größten Zuwachs verzeichnete Marine Le Pens Rassemblement National, das nach der Ipsos-Sopra Steria-Schätzung von 6 auf 89 Sitze ansteigt. Die Republikaner und ihre Verbündeten kommen auf 78 Sitze. Für Ensemble!, das Lager von Emmanuel Macron, gleicht dieser zweite Wahlgang, wenn nicht einer Niederlage, so doch zumindest einem deutlichen und unerwarteten Rücksch…

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  • Parlamentswahlen: Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr bei knapp 19%

    Parlamentswahlen: Wahlbeteiligung lag um 12 Uhr bei knapp 19%

    Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung für die zweite Runde der Parlamentswahlen bei 18,99%. Am Sonntag, 19. Juni, lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 18,99% für die zweite Runde der Parlamentswahlen. „Das ist eine höhere Zahl als im ersten Wahlgang. Zum Vergleich: 2017 lagen wir bei 17,75 %, einer historisch niedrigen Zahl. Damals hatten wir zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang 1,5 Punkte verloren“, erklärt der Journalist Jean-Christophe Batteria, der für die 13-Uhr-Nachrichten live aus einem Wahllokal berichtete. „Die regionalen Unterschiede sind nach wie vor die gleichen wie in der vergangenen Woche. Die meisten Stimmen wurden im Département Lot abgegeben (29,05%), gefolgt von Corrèze (28,50%) und Hautes-Alpes (26,69%). Umgekehrt wurde in den Departements der Île-de-France rund um Paris am wenigsten gewählt. In Seine-Saint-Denis (8,88%) lag man bei weniger als der Hälfte des nationalen Durchschnitts. Im Val-d’Oise waren es 10,1% und in Paris 10,81%, allesamt Departements, in de…

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  • Parlamentswahlen: Die Franzosen wählen ihre Nationalversammlung

    Parlamentswahlen: Die Franzosen wählen ihre Nationalversammlung

    Rund 48,7 Millionen Wähler sind zu den Urnen gerufen, um die 577 Abgeordneten zu wählen, die in der Nationalversammlung sitzen werden. Im ersten Wahlgang hatte die Wahlenthaltung einen Rekordwert erreicht. Die Wahllokale schließen in den meisten Gemeinden um 18 Uhr, sind in den Großstädten jedoch bis 20 Uhr geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt werden die ersten Hochrechnungen und Ergebnisse für das französische Mutterland bekannt gegeben. Staatssekretärin Justine Benin unterliegt. In den Überseegebieten sind die Ergebnisse der zweiten Runde der Parlamentswahlen in einigen Wahlkreisen bereits bekannt. Im 2. Wahlkreis von Guadeloupe etwa unterlag die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, dem Linkspolitiker Christian Baptiste, der mit 58,65% der Stimmen gewählt wurde. Justine Benin wird daher gemäß der von der Exekutive festgelegten Regel aus der Regierung ausscheiden müssen. Ein äußerst knapper erster Wahlgang. Die Neue Ökologische und Soziale Volksunion (Nupes) und Ensemb…

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  • Macrons Besuch in der Ukraine: Die Opposition kritisiert den Präsidenten

    Macrons Besuch in der Ukraine: Die Opposition kritisiert den Präsidenten

    Der Besuch von Emmanuel Macron in der Ukraine am Donnerstag, dem 16. Juni, rückte in den Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Drei Tage vor den Parlamentswahlen hat er in Frankreich zahlreiche politische Reaktionen hervorgerufen. Die Opposition sieht in der Reise einen wahltaktisch motivierten Besuch. Am Donnerstag, dem 16. Juni, setzte Marine Le Pen ihre Tour durch Frankreich im Vorfeld der zweiten Runde der Parlamentswahlen fort. Zur Unterstützung der Kandidaten des Rassemblement National (RN) im Département Moselle geißelte sie die Reise Emmanuel Macrons in die Ukraine. „Es ist offensichtlich, dass die Wahl dieser Reise (…) ein wahltaktisches Ziel hat. Hoffen wir zumindest, dass dies den Frieden voranbringt“, meint Marine le Pen. Drei Tage vor der zweiten Runde der ParlamentswahlenJean-Luc Mélenchon, der im Vorfeld sehr heftig gegen den Staatschef vorgegangen ist, zeigt sich in diesem Punkt gemäßigter. „Man kann sich natürlich nach dem Sinn dieser Reise fragen, aber da …

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