Schlagwort: Parlamentsauflösung

  • Tausende gegen die extreme Rechte: Frauen demonstrierten in Paris

    Tausende gegen die extreme Rechte: Frauen demonstrierten in Paris

    Ein Meer aus Lila: Feministinnen und Feministen zeigen Stärke Am Wochenende zogen laut Organisatoren 75.000 Menschen durch die Straßen von Paris, um ein klares Zeichen zu setzen. Über 200 Verbände, darunter die Fondation des femmes, Planning familial und die Bewegung #Noustoutes, sowie NGOs wie Oxfam und France Terre d’Asile und Gewerkschaften wie CGT und CFDT hatten zur Demonstration aufgerufen. Die Gefahr eines rechten Wahlsieges Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer warnen eine Woche vor den Parlamentswahlen eindringlich vor den potenziellen Folgen eines Wahlsieges des Rassemblement National (RN) für die Frauenrechte. In verschiedenen Regionen Frankreichs zählten die Behörden 14.000 Demonstranten in 41 Protestzügen. Feministische Gruppen, Gewerkschaften und NGOs kritisieren die vermeintlichen feministischen Werte der extremen Rechten als Trugbild. Der RN kontert mit Vorwürfen gegen die Linke. Jordan Bardella, Präsident des RN, beklagt in einer Videoansprache „Karikaturen“ und „Lügen“ s…

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  • Parlamentswahl 2024: Naht das Ende der Macronie?

    Parlamentswahl 2024: Naht das Ende der Macronie?

    Emmanuel Macron verliert Rückhalt, sogar im eigenen Lager Im politischen Paris brodelt es. Emmanuel Macron, einst unumstrittene Leitfigur seiner Bewegung, steht zunehmend isoliert da. Mit den anstehenden Parlamentswahlen wachsen die Anzeichen für einen möglichen Machtverlust – oder zumindest für eine ernsthafte Schwächung seiner politischen Basis. Kann er das Ruder noch herumreißen? Anzeichen für den Abstieg Es ist auffällig: Auf den Wahlplakaten zahlreicher Renaissance-Kandidaten fehlt Macrons Gesicht. Wo einst sein Bild prangte, sieht man nun oft Gabriel Attal. Eine subtile, aber deutliche Distanzierung. Die Worte des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe sprechen Bände: „Es ist der Präsident der Republik, der die Mehrheit für die Regierung verloren hat.“ Ein harter Vorwurf, der weitreichende Konsequenzen haben könnte. Kritik aus allen Lagern Edouard Philippe ist nicht allein mit seiner Kritik. Auch François Hollande, Ex-Präsident und nun Kandidat des Linksbündnisses Nouveau F…

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  • Parlamentswahl 2024: Werden die Jungwähler zur Wahl gehen?

    Parlamentswahl 2024: Werden die Jungwähler zur Wahl gehen?

    Am Sonntag, dem 30. Juni, stellt sich die spannende Frage: Werden die jungen Wähler in Scharen zur Wahlurne pilgern oder sich lieber enthalten? Ein Blick zurück verrät: Bei den Europawahlen blieben ganze 60 % der unter 35-Jährigen zuhause. Die wenigen, die wählen gehen, finden sich oft an den extremen Rändern des Wählerspektrums. Eine Feier, die nachdenklich stimmt Freitag, 21. Juni, Aix-en-Provence: Die Straßen sind belebt, die Musik erfüllt die Luft – es ist die Fête de la Musique. Zwischen den tanzenden Menschenmassen stechen besonders viele junge Gesichter heraus. Die 25- bis 34-Jährigen – jene Altersgruppe, die bei den Europawahlen zu 35 % für das Rassemblement National stimmte. Doch hinter den fröhlichen Fassaden brodelt die Sorge. Eine junge Erzieherin, lächelnd, aber innerlich besorgt, fragt sich, wohin die Reise mit dem Erstarken des Rassemblement National geht. Zwischen Enthusiasmus und Wahlmüdigkeit Mehr als die Hälfte der 18- bis 24-Jährigen hat jedoch bei den Europawahlen …

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  • Gérald Darmanin: Ein Minister vor dem Absprung?

    Gérald Darmanin: Ein Minister vor dem Absprung?

    Ein Minister und die Olympischen Spiele Gérald Darmanin hat in den letzten Jahren einen besonderen Job gehabt. „Einmal im Jahrhundert gibt es einen Typen, der das Pech hat, Minister des Inneren zu sein und die Olympischen Spiele in Paris organisieren muss“, sagte er einmal scherzhaft. Doch dieser „Typ“ könnte es vielleicht nicht bis zum Ende schaffen – aufgrund vorgezogener Parlamentswahlen. Mitten in der heißen Phase der Olympiavorbereitungen steht Darmanin vor einer ungewissen Zukunft. Am 21. Juni bestätigte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass er seinen Posten unter Umständen noch vor den Olympischen Spielen räumen würde. Die politischen Bedingungen Darmanin tritt im 10. Wahlkreis des Departements Nord für das Präsidentenlager (Ensemble) an, wo er 2022 mit 57,52 % der Stimmen gewann. Darmanin, ebenfalls ehemaliger Bürgermeister von Tourcoing, betonte, dass er „unter keinen Umständen Minister des Inneren, nicht einmal für ein paar Wochen“ bleiben würde, „wenn RN oder LFI gew…

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  • Manga-Verbot für den „Pass Culture“: Ein Rückschritt für die Jugendkultur?

    Manga-Verbot für den „Pass Culture“: Ein Rückschritt für die Jugendkultur?

    Eine Kulturdebatte entflammt die sozialen Medien Frankreichs Seit der Auflösung der französischen Nationalversammlung lodert eine hitzige Diskussion auf den sozialen Medien Frankreichs auf. Der Stein des Anstoßes: Eine alte Forderung des Rassemblement National (RN), Manga vom Pass Culture auszuschließen. Diese Idee, ursprünglich 2022 von dem RN-Abgeordnetem Jean-Philippe Tanguy vorgeschlagen, hat wieder an Fahrt aufgenommen und sorgt besonders auf Plattformen wie TikTok und Instagram für Furore. Diverse Beiträge – teils unterstützt von politischen Gruppen wie dem Nouveau Front Populaire und Renaissance – greifen diesen Vorschlag auf und stellen ihn zur Diskussion. Eine veraltete Sichtweise auf die Kultur Ahmed Agne, Geschäftsführer des renommierten Manga-Verlags Ki-oon, sieht in der Initiative des RN eine rückwärtsgewandte Kulturpolitik. „Das ist typisch für die extreme Rechte in jedem Land und zu jeder Zeit der Geschichte: eine auf die Vergangenheit gerichtete und sehr museale Vorstel…

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  • Parlamentswahl 2024 : Pläne der Parteien zu Europa und zur französischen Außenpolitik

    Parlamentswahl 2024 : Pläne der Parteien zu Europa und zur französischen Außenpolitik

    Die Außenpolitik, traditionell das Hoheitsgebiet des französischen Präsidenten, spielt dennoch eine wichtige Rolle in den Programmen der Parteien, die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich (30. Juni und 7. Juli) zur Wahl stellen. Im Folgenden werfen wir einen Blick auf die Vorschläge des Neuen Volksfronts, der Präsidentenkoalition Ensemble und des Rassemblement National. Neue Volksfront: Vision für Europa und globaler Frieden Es ist nicht einfach, umfassende Vorschläge zur europäischen Integration und Außenpolitik zu entwickeln, wenn die Präsidentschaft nicht auf dem Spiel steht. Dennoch bietet das Linksbündnis Neue Volksfront eine klare Vision. Sie lehnen den Stabilitätspakt, das Wettbewerbsrecht, wenn es öffentliche Dienstleistungen untergräbt, und Freihandelsabkommen ab. Stattdessen setzen sie auf einen europäischen Pakt für Klima und soziale Dringlichkeit, Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und ökologischen und sozialen Protektionismus an den Grenzen E…

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  • Parlamentswahl 2024: Gabriel Attal im Wahlkampf-Stress

    Parlamentswahl 2024: Gabriel Attal im Wahlkampf-Stress

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen stehen vor der Tür, und der französische Premierminister Gabriel Attal ist im vollen Einsatz. Am Donnerstag, dem 20. Juni, machte er Station in Le Mans (Sarthe) und Alençon (Orne), um die Kandidaten der Mehrheitspartei zu unterstützen. Der Premierminister ist das Gesicht der präsidialen Mehrheit, und seine Reisen durch das Land sind darauf ausgerichtet, die Wahlchancen seines politischen Lagers zu verbessern. Auf Tour für die Präsidentschaftsmehrheit Gabriel Attal, der sich seit der Auflösung der Nationalversammlung als Hauptfigur der Wahlkampagne positioniert hat, betont die Bedeutung des direkten Kontakts mit den Bürgern. „Es ist wichtig, den Leuten zu begegnen. Oft halte ich auch öffentliche Versammlungen ab“, erklärt er beim Rundgang durch die Straßen von Le Mans. Seine Rolle ist klar: Er ist der einzige Vertreter der Exekutive auf den Wahlplakaten. Am Donnerstagmorgen stellte er das Programm seiner Partei Renaissance für die Wahlen vor. „Es wird e…

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  • Parlamentswahl 2024: Neue Volksfront fordert „wirtschaftlichen Patriotismus“ von Milliardären

    Parlamentswahl 2024: Neue Volksfront fordert „wirtschaftlichen Patriotismus“ von Milliardären

    Der Sozialist Boris Vallaud hat am Donnerstag, dem 20. Juni, in Paris vor einer Gruppe von Unternehmern gesprochen und ein „solidarisches und wirtschaftlich patriotisches“ Engagement der Milliardäre gefordert. Ein Appell an die Verantwortung der Reichen Vallaud betonte, dass die Reichen von öffentlichen Dienstleistungen und staatlichen Subventionen profitiert hätten: „Sie haben von unseren Schulen, unseren öffentlichen Dienstleistungen und unseren staatlichen Zuschüssen profitiert.“ Gemeinsam mit dem Vertreter der Partei „La France Insoumise“, Eric Coquerel, verteidigte er das Wirtschaftsprogramm der linken Allianz, das die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (ISF) mit einem Klimakomponenten sowie die Abschaffung der in 2017 eingeführten „Flat Tax“ und die Wiedereinführung der „Exit Tax“ vorsieht. Ein Klarer Standpunkt Die Forderung des Linksbündnisses Neue Volksfront ist eindeutig: Die Reichen sollen mehr Verantwortung übernehmen, indem sie einen größeren Beitrag zur Gesellschaft lei…

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  • Wahl gegen die extreme Rechte: Feministinnen und Gewerkschaften mobilisieren

    Wahl gegen die extreme Rechte: Feministinnen und Gewerkschaften mobilisieren

    In einer Zeit, in der die politischen Wellen hoch schlagen und die Extreme in Frankreich auf dem Vormarsch sind, hat die Linkspartei „La France insoumise“ (LFI) am Freitag eine klare Ansage gemacht: In Wahlkreisen, in denen die Linke in der zweiten Runde der Parlamentswahlen nicht vertreten ist, wird die LFI dazu aufrufen, gegen den Rassemblement National (RN) zu stimmen. Dies erklärte Mathilde Panot, die scheidende Fraktionsvorsitzende der LFI-Abgeordneten. Ein starkes Zeichen setzen Der politische Aufruf von LFI ist ein klares Zeichen gegen die extreme Rechte und ihre zunehmende Präsenz in der französischen Politiklandschaft. Die Aussage von Panot kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, an dem viele Bürgerinnen und Bürger die Rolle der Demokratie und die Werte, die sie vertreten soll, hinterfragen. Mobilisierung von Feministinnen und Gewerkschaften Gleichzeitig haben feministische Organisationen und Gewerkschaften zu einem landesweiten Protest gegen die extreme Rechte aufgerufen. Für si…

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  • Bildungsbeamte: „Wir werden nicht gehorchen“ – ein beispielloser Widerstand gegen den RN

    Bildungsbeamte: „Wir werden nicht gehorchen“ – ein beispielloser Widerstand gegen den RN

    In einer mutigen und bisher einzigartigen Aktion versichern hochrangige Mitglieder des französischen Bildungswesens, dass sie im Falle eines Wahlsieges des rechtsextremen Rassemblement National (RN) bei den kommenden Parlamentswahlen nicht gehorchen werden. Eine Petition, die von 700 Führungskräften der Nationalen Bildung unterzeichnet wurde, zeigt die tiefe Besorgnis über die Bedrohung der Bildung durch die extremen Positionen des RN. Die Beamten erklären unmissverständlich: „Weil wir dem Staat dienen, erklären wir schon heute, dass keiner von uns Maßnahmen umsetzen wird, die den Werten der Republik widersprechen.“ Widerstand gegen eine ideologische Bedrohung Die Unterzeichner der Erklärung haben das Wahlprogramm des RN gründlich geprüft und sind zu dem Schluss gekommen, dass bestimmte vorgeschlagene Maßnahmen, wie etwa die Überprüfung der französischen Identität der Schüler, unvereinbar mit den Grundwerten der öffentlichen Schulen in Frankreich sind. In einer Republik, in der die öff…

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