Schlagwort: parlamentarische Assistenten

  • Der Fall MoDem kehrt zurück: Berufungsprozess gegen Ex-Premierminister François Bayrou für Herbst 2026 angesetzt

    Der Fall MoDem kehrt zurück: Berufungsprozess gegen Ex-Premierminister François Bayrou für Herbst 2026 angesetzt

    Die französische Justiz hat entschieden, ein politisch sensibles Verfahren neu aufzurollen. Die Pariser Berufungskammer hat den Prozess gegen François Bayrou im Zusammenhang mit der Affäre um parlamentarische Assistenten des Mouvement Démocrate (MoDem) für den Zeitraum vom 9. September bis zum 5. Oktober 2026 angesetzt. Damit rückt ein lange schwelender Fall erneut ins Zentrum der politischen Debatte – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem Frankreich ohnehin in eine politisch aufgeladene Phase eintritt. In erster Instanz war Bayrou im Februar 2024 freigesprochen worden. Zehn weitere Angeklagte wurden hingegen verurteilt. Nun wird der Fall vor der Berufungsinstanz erneut umfassend geprüft. Für den langjährigen Zentrums­politiker und Verbündeten von Präsident Emmanuel Macron bedeutet dies, dass eine juristisch scheinbar abgeschlossene Episode wieder offen auf der politischen Bühne steht. Ein Verfahren von ungewöhnlicher Dauer Der angesetzte Zeitraum von fast vier Wochen deutet darauf hin, …

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  • Rassemblement National: Millionenstrafe erschüttert Marine Le Pens Partei

    Rassemblement National: Millionenstrafe erschüttert Marine Le Pens Partei

    Ein Paukenschlag aus Brüssel: Das Europäische Parlament fordert vom französischen Rassemblement National (RN) mehr als 3,5 Millionen Euro an Schadensersatz. Grund dafür ist der spektakuläre Prozess rund um die sogenannte Affäre der parlamentarischen Assistenten. Ein Verfahren, das die europäische Politik schon seit Jahren beschäftigt – und das nun endgültig den Geldbeutel des RN strapaziert. Doch der Reihe nach. Ein Betrugssystem über Jahre Die Geschichte beginnt zwischen 2004 und 2016. In dieser Zeit beschäftigte der RN – damals noch Front National – parlamentarische Assistenten auf Kosten des Europäischen Parlaments. Offiziell arbeiteten diese für die Abgeordneten in Brüssel und Straßburg. In Wirklichkeit jedoch waren viele von ihnen für Parteiarbeit in Frankreich abgestellt – ein klarer Missbrauch von EU-Geldern. Der Coup flog auf, Ermittlungen folgten. Das Ergebnis: Am 31. März 2025 verurteilte das Pariser Strafgericht den RN und mehrere hochrangige Parteimitglieder, darunter auch …

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