Schlagwort: Palästina

  • Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Kinder sterben an Hunger: Die humanitäre Katastrophe in Gaza verschärft sich dramatisch

    Die Bilder aus dem südlichen Gazastreifen sind verstörend – und zugleich Ausdruck einer sich rapide verschlimmernden humanitären Krise. Innerhalb von nur drei Tagen sind laut Angaben eines örtlichen Krankenhausdirektors mindestens 21 Kinder infolge von Hunger und Mangelernährung gestorben. Die Vereinten Nationen warnen, dass über 100.000 Menschen in dem palästinensischen Küstengebiet an akuter Unterernährung leiden – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind Kinder, Säuglinge und stillende Mütter.

    Die französische Regierung fordert unterdessen freien Zugang für internationale Medien, um sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen. Denn trotz vereinzelter Hilfslieferungen ist die humanitäre Infrastruktur Gazas praktisch zusammengebrochen.

    Sterben in der Isolation

    Die Geschichte des kleinen Yahya, gestorben am 22. Juli in Khan Younis, steht exemplarisch für die Dramatik der Situation. Seine Tante, Lojaïn al-Najjar, sagt in Tränen aufgelöst: „Er ist an Mangelernährung gestorben. Wir konnten ihn nicht mehr ernähren.“ Wie Yahya sind laut Berichten in den letzten 24 Stunden drei weitere Babys gestorben. Im Al-Shifa-Krankenhaus – einst das größte und wichtigste Krankenhaus der Region – nimmt die Zahl der unterernährten Kinder rapide zu.

    Der 14-jährige Moussab wiegt noch zehn Kilogramm. Seine Mutter berichtet, dass er früher 40 Kilo gewogen habe. „Er war unsere Stütze, hat sich um seine Schwestern gekümmert“, sagt sie. Diese Einzelschicksale spiegeln ein größeres Muster wider: Der anhaltende Mangel an Nahrung und medizinischer Versorgung trifft die Schwächsten am härtesten.

    Ein Gazastreifen im Hungerzustand

    Die zugrunde liegende Ursache der Hungersnot ist strukturell und politisch. Seit März ist der Gazastreifen de facto vollständig abgeriegelt. Israel hat nach dem 7. Oktober 2023 seine Kontrolle über die Einfuhr von Hilfsgütern, Medikamenten und Nahrungsmitteln nochmals verschärft – offiziell aus Sicherheitsgründen. Gleichzeitig scheitern internationale Hilfsbemühungen regelmäßig an fehlenden Sicherheitsgarantien, blockierten Grenzübergängen und politischem Stillstand.

    Zwar erreichen vereinzelt Konvois mit Hilfsgütern über Ägypten oder die israelische Grenzstation Kerem Shalom das Gebiet, doch der Bedarf übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Das Welternährungsprogramm (WFP) bezeichnet die Versorgungslage als „katastrophal“ und warnt vor einer Hungersnot biblischen Ausmaßes. Auf lokalen Märkten gibt es kaum noch Lebensmittel – und wenn, dann zu astronomischen Preisen. So berichtet ein Journalist vor Ort, Rami Abou Jamous, dass 500 Gramm Mehl bis zu 50 Euro kosten – eine Summe, die für die meisten unerschwinglich ist.

    Hilfsorganisationen warnen seit Monaten

    Internationale Organisationen wie UNICEF, Oxfam und Ärzte ohne Grenzen warnen seit Monaten vor einer sich zuspitzenden Ernährungskrise in Gaza. Bereits im Frühjahr 2024 legte ein Bericht des Integrated Food Security Phase Classification (IPC) dar, dass große Teile der Bevölkerung sich in der höchsten Krisenstufe (Phase 5: Katastrophe) befinden. Diese Klassifikation bedeutet: akute Unterernährung, Hungertote, Zusammenbruch der Lebensgrundlagen.

    Laut UN-OCHA (Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) sind insbesondere Kinder unter fünf Jahren gefährdet, da sie auf kontinuierliche Nahrungszufuhr angewiesen sind. Die Versorgung mit Trinkwasser ist ebenfalls stark eingeschränkt – was das Risiko von Durchfallerkrankungen und damit weiterer Mangelernährung erhöht. Krankenhäuser sind nicht nur unterbesetzt, sondern es fehlt auch an Strom und Medikamenten.

    Politisches Versagen auf allen Ebenen

    Die Situation in Gaza ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katastrophe. Die Hamas nutzt zivile Infrastruktur für militärische Zwecke, was Hilfslieferungen erschwert. Israel wiederum rechtfertigt die Blockade mit Sicherheitsbedenken und verweist auf den fortgesetzten Raketenbeschuss aus Gaza. Gleichzeitig ist es für die internationale Gemeinschaft kaum möglich, koordinierte Hilfe zu leisten, da es an verlässlichen Ansprechpartnern, logistischen Strukturen und internationalem Druck mangelt.

    Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné forderte zuletzt „sofortigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer und unabhängige Journalisten“. Auch die EU und UN-Organisationen drängen auf einen Waffenstillstand und sichere humanitäre Korridore. Doch bislang bleiben diese Forderungen folgenlos. Die humanitäre Krise in Gaza wird mehr und mehr zu einem Spiegelbild des diplomatischen Stillstands im Nahen Osten.

    Der Tod von Kindern durch Hunger ist ein symbolisches wie reales Scheitern – der lokalen Akteure wie der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist ein Rückfall in Zustände, die man im 21. Jahrhundert für überwunden hielt. Der Gazastreifen droht zum Mahnmal einer Weltordnung zu werden, in der das humanitäre Völkerrecht nicht mehr durchsetzbar ist – insbesondere nicht für die Schwächsten.

    Autor: P. Tiko

  • 40 Jahre Haft – und jetzt? Die umstrittene Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

    40 Jahre Haft – und jetzt? Die umstrittene Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

    Vier Jahrzehnte – so lange hat Georges Ibrahim Abdallah in französischen Gefängnissen gesessen. Jetzt soll er gehen. Nicht einfach freigelassen werden, sondern ausgewiesen, Richtung Libanon, seinem Herkunftsland. Die Entscheidung der französischen Justiz am 17. Juli 2025 markiert das vorläufige Ende eines der längsten und kontroversesten Strafvollzüge der Fünften Republik. Wer ist dieser Mann – und warum wird über seine Entlassung so hitzig gestritten? Schatten der Geschichte Georges Ibrahim Abdallah, heute 74 Jahre alt, war in den 1980er-Jahren eine bekannte Figur des militanten pro-palästinensischen Aktivismus. Als Mitglied der „Faktion bewaffneter revolutionärer Kämpfer im Libanon“ (FARL) wurde er 1987 in Frankreich wegen Beihilfe zum Mord an zwei Diplomaten verurteilt: Charles R. Ray, einem US-amerikanischen Militärattaché, und Yacov Barsimantov, einem israelischen Diplomaten. Beide wurden 1982 in Paris erschossen. Hinzu kam eine Beteiligung an einem Anschlagsversuch auf einen US-K…

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  • Handala: Weiteres Hilfsschiff will Blockade von Gaza durchbrechen

    Handala: Weiteres Hilfsschiff will Blockade von Gaza durchbrechen

    Ein Schiff mit dem Namen „Handala“ macht sich bereit.

    Am 13. Juli 2025 soll es vom sizilianischen Syrakus aus in See stechen – mit einem Ziel, das ebenso symbolisch wie politisch ist: die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

    Organisiert wird diese Mission von der „Coalition de la Flottille de la Liberté“ (FFC), einem internationalen Bündnis aus Aktivisten, Journalisten, Ärzten und Anwälten. Ihr gemeinsames Anliegen: Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen – und die Aufmerksamkeit der Welt auf eine humanitäre Katastrophe lenken, die längst nicht mehr auf den Nachrichtenseiten der großen Agenturen präsent ist.

    Auf dem Schiff „Handala“ befindet sich eine symbolische Hilfslieferung: Lebensmittel, medizinisches Material und Produkte des täglichen Bedarfs. Alles Dinge, die in Gaza fehlen, seit Israel die Grenzen des Küstenstreifens abgeriegelt hat.

    Doch geht es nur um Nahrungsmittel?

    Die Organisatoren sagen klar: Nein. Ihr Ziel ist auch politisch. Sie wollen wachrütteln – Regierungen, Vereinte Nationen, die Öffentlichkeit –, um den Druck auf Israel zu erhöhen und die Folgen der Blockade sichtbar zu machen.

    Handala, nach der bekannten Figur des palästinensischen Karikaturisten Naji al-Ali benannt, gilt als Sinnbild für Widerstand und Standhaftigkeit. Ein barfüßiger Junge mit dem Rücken zum Betrachter, der die Welt beobachtet, ohne sich ihr zuzuwenden – so zeichnete ihn sein Schöpfer, und so ist er bis heute ein stilles Symbol für ein Volk, das nicht aufzugeben scheint.

    Der Aufbruch der „Handala“ kommt nur wenige Wochen nach der letzten spektakulären Aktion.

    Am 9. Juni 2025 hatte die israelische Marine in internationalen Gewässern das Schiff „Madleen“ abgefangen. An Bord: zwölf internationale Aktivisten, darunter die Klimaschützerin Greta Thunberg und die französische Europaabgeordnete Rima Hassan. Ihre Festnahme löste heftige Debatten aus. War es ein legitimer Eingriff zur Sicherung Israels – oder ein Verstoß gegen das Völkerrecht?

    Die Fronten bleiben verhärtet.

    Die Flottille-Koalition betont stets die zivile und friedliche Natur ihrer Aktionen. Für sie ist es ein moralisches Gebot, dort zu helfen, wo Regierungen tatenlos zusehen. Israel hingegen sieht in den Hilfsschiffen eine politische Provokation unter humanitärem Deckmantel. Die Regierung argumentiert, der seit Jahren bestehende Blockade-Ring um Gaza sei notwendig, um Waffenlieferungen an die Hamas zu unterbinden.

    Und während sich das Schiff in Syrakus auf seinen Aufbruch vorbereitet, steigt die Anspannung.

    Internationale Beobachter schauen mit gespannter Aufmerksamkeit auf diese Mission. Unterstützer hoffen auf ein Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität. Kritiker warnen vor Sicherheitsrisiken und möglichen Gewalteskalationen, sollten israelische Streitkräfte erneut eingreifen.

    Doch eines ist sicher: Die Reise der „Handala“ ist nicht einfach eine weitere Hilfsaktion. Sie ist ein schwimmendes Symbol für die Frage, ob moralischer Protest gegen politische Realitäten jemals ankommen kann – oder ob er auf hoher See untergeht, bevor er überhaupt die Küste erreicht.

    Autor: C.H.

  • Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Französisch-israelische Soldaten in Israels Armee: Klage wegen Völkermord und Kriegsverbrechen in Paris

    Die Schlagzeile klingt wie aus einem düsteren Roman, doch sie ist bittere Realität:

    Zwei Soldaten mit französisch-israelischer Staatsbürgerschaft, Sasha A. und Gabriel B., werden von mehreren internationalen Menschenrechtsorganisationen verklagt – wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar Völkermord.

    Tatort: Gaza.

    Tatzeit: zwischen November 2023 und März 2024.

    Am 1. Juli 2025 reichten unter anderem die Fédération internationale pour les droits humains (FIDH), die Ligue des droits de l’homme (LDH) sowie drei palästinensische Organisationen – Al-Haq, Al-Mezan Center for Human Rights und das Palestinian Centre for Human Rights – eine Klage beim Pariser Pôle Crimes contre l’Humanité ein. Sie treten dabei als Zivilklägerinnen auf, was in Frankreich eine automatische Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht.

    Was wirft man Sasha A. und Gabriel B. konkret vor?

    Exekutionen, gefilmt und dokumentiert

    Die beiden sollen Mitglieder einer Eliteeinheit des israelischen Militärs gewesen sein, der sogenannten „Ghost Unit“. Ihr Spezialgebiet: Präzisionsschüsse.

    Doch laut Anklage ging es nicht nur um gezielte militärische Angriffe, sondern um Exekutionen unbewaffneter palästinensischer Zivilist:innen – mitten in als sicher geltenden Gebieten in Gaza-Stadt und Khan Yunis.

    Herzstück der Beweisführung ist ein 38-minütiger Dokumentarfilm des unabhängigen palästinensischen Journalisten Younis Tirawi, veröffentlicht im Oktober 2024. Darin zu sehen: Videos, die palästinensische Zivilisten heimlich aufgenommen haben, aber auch Aufnahmen israelischer Soldaten selbst.

    Die Bilder zeigen angeblich gezielte Tötungen, Misshandlungen und weitere Verstöße gegen internationales Recht.

    Man spürt beim Lesen der Vorwürfe die ganze Schwere dieser Szenen – und gleichzeitig die Ohnmacht, die solche Bilder oft hinterlassen.

    Juristische Hebel der Extraterritorialität

    Warum Paris? Warum Frankreich?

    Die Antwort liegt in der französischen Staatsbürgerschaft der beiden Beschuldigten. Diese ermöglicht es der französischen Justiz, aufgrund des Prinzips der extraterritorialen Zuständigkeit tätig zu werden. Konkret bedeutet das: Auch wenn die mutmaßlichen Taten nicht auf französischem Boden stattfanden, kann Frankreich seine Bürger dafür strafrechtlich verfolgen.

    Eine Möglichkeit, die besonders dann relevant wird, wenn es vor Ort – in diesem Fall in Israel – keine Ermittlungen gibt.

    Teil einer europäischen Rechtsbewegung

    Interessant ist, dass diese Klage kein isolierter Einzelfall ist.

    In mehreren europäischen Ländern laufen ähnliche Verfahren gegen Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in der israelischen Armee dienen oder dienten. Belgien, Deutschland und Italien prüfen ebenfalls Anklagen.

    Ein juristischer Flächenbrand? Nicht unbedingt – eher ein Zeichen wachsender Bemühungen, internationale Rechtslücken zu schließen.

    Die Frage der nationalen Verantwortung

    Frankreich sieht sich nun mit einer unbequemen Tatsache konfrontiert: Nach Schätzungen der FIDH dienen derzeit rund 4.000 französische Staatsbürger in den israelischen Streitkräften. Was bedeutet das für die französische Verantwortung? Wie lässt sich sicherstellen, dass Staatsbürger bei Auslandseinsätzen keine Kriegsverbrechen begehen – oder dass sie dafür belangt werden, wenn sie es doch tun?

    Hier steht nicht nur ein moralisches Prinzip auf dem Spiel. Frankreich ist als Unterzeichnerstaat der UN-Völkermordkonvention verpflichtet, die Tatbestände von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit zu verfolgen.

    Durch die Klage mit Zivilbeteiligung ist die Einleitung einer richterlichen Untersuchung nahezu zwingend. Dadurch könnte die Justiz nicht nur die beiden Beschuldigten, sondern auch weitere mögliche Täter mit französischer Staatsbürgerschaft ins Visier nehmen.

    Man darf nicht vergessen: Für die Opfer und ihre Familien ist diese Klage ein erster Schritt – vielleicht der einzige – zu Anerkennung und Gerechtigkeit.

    Ein Ende der Straflosigkeit?

    Die zentrale Frage bleibt: Kann dieser juristische Vorstoß die Kette der Straflosigkeit durchbrechen, die sich wie ein Schutzschild um Kriegsverbrechen legt? Viele hoffen darauf. Denn solange Täter glauben, jenseits jeder Gerichtsbarkeit zu agieren, bleibt das Völkerrecht ein zahnloser eingesperrter Tiger. Doch sobald ein nationales Gericht wagt, diesen Tiger loszulassen, verändert sich das Gleichgewicht.

    Und genau hier könnte Paris ein Signal setzen.

    Autor: Daniel Ivers

  • Besançon muss Palästina-Flagge abhängen – Neutralität vor Solidarität?

    Besançon muss Palästina-Flagge abhängen – Neutralität vor Solidarität?

    Am 28. Juni 2025 wurde in Besançon ein Symbol der Solidarität wieder entfernt. Die Bürgermeisterin Anne Vignot ließ die palästinensische Flagge vom Vorplatz des Rathauses entfernen. Nicht aus Überzeugung, sondern weil das Verwaltungsgericht es angeordnet hatte. Der Grund? Der Richter sah darin eine politische Stellungnahme – und damit einen Verstoß gegen das Prinzip der Neutralität öffentlicher Einrichtungen. Zwischen Mitgefühl und Gesetzestreue „Es sollte ein Zeichen für Frieden und Solidarität sein“, erklärte Anne Vignot nach der gerichtlichen Entscheidung. Ihr Anliegen: die Unterstützung des palästinensischen Volkes in einer Zeit eskalierender Gewalt und humanitärer Not. Doch das Gericht sah keine Spielräume. Das Hissen einer ausländischen Flagge auf einem öffentlichen Gebäude, so die Begründung, überschreite die Grenzen dessen, was kommunale Neutralität zulasse. Kein Einzelfall in Frankreich Tatsächlich reiht sich dieser Fall in eine Serie ähnlicher Urteile ein. Immer wieder haben …

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  • Warum französisch-israelische Städtefreundschaften plötzlich zum Politikum werden

    Warum französisch-israelische Städtefreundschaften plötzlich zum Politikum werden

    Städtefreundschaften galten lange als Symbol der Verständigung – doch heute entzweien sie in manchen Fällen. In Frankreich sorgen die Jumelages (Städtefreundschaften) mit israelischen Städten zunehmend für hitzige Debatten. Was einst als kultureller und wirtschaftlicher Brückenschlag gedacht war, steht plötzlich unter Verdacht: der stillschweigenden Parteinahme. Denn seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober 2023 wirken diese Verbindungen wie mehr als nur symbolische Gesten. Was bedeutet es, „befreundet“ zu sein? In Marseille fordern grüne Stadträte die Beendigung der Partnerschaft mit Haifa. Der Vorwurf: Die israelische Hafenstadt unterstütze das militärische Vorgehen gegen Gaza – etwa durch logistische Infrastruktur. Auch in Bordeaux sorgt die Städtefreundschaft mit Ashdod für Diskussionen. Kritiker werfen dem dortigen Hafen eine zentrale Rolle bei Waffenlieferungen vor. Der grüne Bürgermeister Pierre Hurmic will den Dialog jedoch nicht abbrechen – auch wenn d…

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  • Verstörende Flaggen-Debatte in Nizza: Symbolpolitik auf dem Prüfstand

    Verstörende Flaggen-Debatte in Nizza: Symbolpolitik auf dem Prüfstand

    Seit dem 7. Oktober 2023 hängen israelische Flaggen an der Fassade des Rathauses von Nizza – aus Solidarität mit den Opfern des Hamas-Angriffs in Israel. Doch nun fordert der französische Staat ein Ende dieser Geste. Der Präfekt der Alpes-Maritimes, Laurent Hottiaux, hat den Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, am 16. Juni 2025 schriftlich aufgefordert, die israelischen Flaggen zu entfernen. Sein Argument: die gebotene Neutralität öffentlicher Einrichtungen. Eine klare Ansage. Und der Anfang einer Debatte, die weit über die Grenzen von Nizza hinausreicht. Ein sturer Bürgermeister und sein Prinzip Christian Estrosi bleibt hart. Er will den Flaggenstreit nicht kampflos aufgeben – im Gegenteil. Er beruft sich auf seine Pflicht gegenüber der Bevölkerung von Nizza und nennt den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus als Motiv. „Solange Geiseln in Gaza festgehalten werden, bleibt die israelische Fahne hängen“, wiederholt er bei jeder Gelegenheit. Die Flagge sei ein Symbol für So…

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  • UN-Friedenskonferenz zur Zwei‑Staaten‑Lösung für Palästina verschoben

    UN-Friedenskonferenz zur Zwei‑Staaten‑Lösung für Palästina verschoben

    Die für den 17. bis 20. Juni 2025 in New York geplante hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen zur Lösung des israelisch‑palästinensischen Konflikts ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Grund ist die eskalierende militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran, nach massiven Luftangriffen Israels auf iranisches Territorium. Frankreich und Saudi‑Arabien sollten die Konferenz gemeinsam leiten – nun wird eine spätere Wiederaufnahme anvisiert. Hintergrund: Operation „Rising Lion“ und Regionale Eskalation Am 13. Juni 2025 startete Israel unter dem Codenamen „Operation Rising Lion“ großangelegte Luftangriffe auf zahlreiche militärische und nukleare Einrichtungen im Iran, darunter Ziele wie Natanz, Fordow und mehr als 100 weitere Standorte. Dabei kamen Dutzende Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt – darunter militärische Verantwortliche, Wissenschaftler und Zivilisten. Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf israelische Städte, bei denen es ebe…

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  • Marseille schlägt diplomatischen Mittelweg beim Nahostkonflikt ein

    Marseille schlägt diplomatischen Mittelweg beim Nahostkonflikt ein

    Marseilles Bürgermeister Benoît Payan kündigte am 10. Juni 2025 an, dass die Stadt einerseits ihrem historischen Städtepartner Haifa weiterhin eng verbunden bleibe und andererseits aber zugleich einen neuen Städtebund mit einer oder mehreren palästinensischen Kommunen anstrebe. Diese doppelte Annäherung markiert eine bewusste Positionierung: Marseille will im Spannungsfeld des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina eine vermittelnde Rolle einnehmen. Im Mittelpunkt steht die kommunale Diplomatie. Payan betonte, Haifa sei eine arbeitnehmerfreundliche Stadt, in der fortlaufend Proteste gegen die derzeitige israelische Regierung stattfinden. Er verwahrte sich dagegen, Haifa pauschal zu kritisieren, da dies „unwürdig“ wäre. Voraussetzung für eine Palästina-Partnerschaft seien fortgeschrittene Gespräche, wobei der Prozess Schritt für Schritt erfolgen solle und eng mit den palästinensischen Partnern abgestimmt werde. Lokale Reaktionen: Zwischen Empathie und Skepsis Im Marseiller Stadtr…

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  • Diplomatischer Affront – Israels neue Siedlungspolitik fordert die Beziehungen zu Frankreich heraus

    Diplomatischer Affront – Israels neue Siedlungspolitik fordert die Beziehungen zu Frankreich heraus

    Ein verbaler Schlagabtausch zwischen Jerusalem und Paris bringt derzeit die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Frankreich auf einen neuen Höhepunkt. Auslöser ist eine Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz vom 30. Mai 2025, in der er von einem „klaren Signal an Präsident Macron und seine Freunde“ sprach. Anlass war ein Besuch im umstrittenen Außenposten Sa-Nur im nördlichen Westjordanland – einem Gebiet, das international als besetztes Territorium gilt. Während Macron von Singapur aus die Anerkennung eines palästinensischen Staates als „moralische Pflicht“ und „politische Notwendigkeit“ bezeichnete, konterte Katz mit der Ankündigung, den jüdischen Staat „auf dem Boden“ zu verwirklichen, wo andere ihn nur „auf dem Papier“ anerkennen wollen. Diese Äußerungen markieren einen symbolträchtigen Wendepunkt in einem sich zuspitzenden geopolitischen Konflikt – und könnten weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen Israel und seinen westlichen Partnern ha…

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