Schlagwort: Ordonnanzen

Die Debatte um den Haushalts­entwurf für 2026 markiert bereits jetzt einen der größten Prüfsteine der jungen Amtszeit von Premierminister Sébastien Lecornu. Das sogenannte „Budget Frankenstein“, wie es ein Abgeordneter der Regierungsfraktion bezeichnete, entspringt einer Gemengelage, die zugleich technisch, parlamentarisch und politisch hochkomplex ist. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Macht, Machbarkeit und Legitimität.

Zerklüftetes Parlament – keine Mehrheiten in Sicht Seit dem Scheitern der Haushaltsabstimmung im September, das zur ersten erfolgreichen Misstrauensabstimmung gegen eine französische Regierung seit Jahrzehnten führte, ist klar: In der Nationalversammlung gibt es kein klares Machtzentrum mehr. Die parlamentarische Landschaft ist zersplittert – drei große Blöcke stehen sich gegenüber, keiner mit eigener Mehrheit. Die Regierung Lecornu hat angekündigt, auf das Durchgriffs­instrument des Artikels 49.3 zu verzichten, das bei früheren Regierungen zu massiven Sp…