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Schlagwort: Olivier Veran

  • Zwei Minister vor Gericht: Trotzdem haben die Franzosen Vertrauen in ihre Politiker – sagt der Regierungssprecher

    Zwei Minister vor Gericht: Trotzdem haben die Franzosen Vertrauen in ihre Politiker – sagt der Regierungssprecher

    „Wir haben zweifellos mehr Pflichten als andere, aber wir haben zumindest die gleichen Rechte“, sagt Olivier Véran und beruft sich auf die Unschuldsvermutung, um zu rechtfertigen, dass die angeklagten Minister derzeit in ihren Ämtern bleiben. Zwei Minister der französischen Regierung müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Arbeitsminister Olivier Dussopt wird der Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag verdächtigt, den er 2009 als Bürgermeister von Annonay (Departement Ardèche) vergeben hatte. Sein Regierungskollege, Justizminister Éric Dupond-Moretti, steht vor dem Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) wegen illegaler Interessenwahrnehmung im Amt. Ein Jahr Haft auf Bewährung wurde von der Staatsanwaltschaft gegen den Justizminister gefordert. Die Entscheidung des Gerichtes wird am morgigen Mittwoch erwartet. „Das ist kein Grund, warum die Franzosen ihr Vertrauen in die Politiker verlieren sollten“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am …

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  • Israel-Hamas-Konflikt: Frankreich „verurteilt die Angriffe auf UN-Standorte“ durch das israelische Militär

    Israel-Hamas-Konflikt: Frankreich „verurteilt die Angriffe auf UN-Standorte“ durch das israelische Militär

    Das erklärte der französische Regierungssprecher Olivier Véran nach israelischen Angriffen auf das Flüchtlingslager Jabaliya, das größte im Gazastreifen. Frankreich „verurteilt die Angriffe auf Standorte der Vereinten Nationen und auf humanitäres Personal“, teilte der französische Regierungssprecher Olivier Véran am Freitag, dem 3. November, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, nachdem Israel mehrere Angriffe auf das Flüchtlingslager Jabaliya, das größte im Gazastreifen, geflogen hatte. Er lobte die „für die Zivilbevölkerung in Gaza unverzichtbare“ Arbeit des humanitären Personals. Die Vereinten Nationen schätzen den Bedarf für Gaza und das Westjordanland auf 1,2 Milliarden US-Dollar. Die für die humanitäre Koordination zuständige Abteilung der UN veröffentlichte eine Erklärung, in der sie feststellte, dass „die Kosten für die Deckung der Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen – d.h. der gesamten Bevölkerung von Gaza und 500.000 Menschen im besetzten Westjordanland – auf 1,2 Mill…

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  • Die fundamentalistische katholische Bewegung Civitas wurde in Frankreich verboten

    Die fundamentalistische katholische Bewegung Civitas wurde in Frankreich verboten

    Die Auflösung der fundamentalistischen katholischen Bewegung Civitas wurde am Mittwochmorgen im Ministerrat beschlossen. Die Bewegung hat eine der extremen Rechten nahestehende Ideologie und flirtete manchmal auch mit Verschwörungstheorien. Der Ministerrat hat heute die Auflösung der katholisch-fundamentalistischen Bewegung Civitas beschlossen, die unter anderem beschuldigt wird, zum „Krieg gegen die Republik“ aufzurufen und dabei auch auf „Gewalt“ zurückzugreifen, wie Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwochvormittag mitteilte.

    „Civitas betrachtet Menschenrechte als Werkzeuge zur Zerstörung der christlichen Zivilisation, Civitas hat Versammlungen zu Ehren von Persönlichkeiten organisiert, die für die Nazi-Kollaboration stehen, Civitas fördert eine Spaltung zwischen französischen Bürgern mit eindeutig antisemitischen und islamophoben Thesen“, zählte der Regierungssprecher bei seinem Bericht über den Ministerrat auf. Véran kritisierte auch die Sicht von Civitas auf LGBT+ als „eine …

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  • Bettwanzenkrise in Frankreich: Regierungssprecher Olivier Véran kündigt für Freitag „interministerielles Treffen“ an

    Bettwanzenkrise in Frankreich: Regierungssprecher Olivier Véran kündigt für Freitag „interministerielles Treffen“ an

    Da sich die Meldungen über Bettwanzenbefall in den letzten Wochen in Frankreich häufen, wird nun die gesamte Regierung zu einer Krisensitzung zusammengerufen.  Für Freitag ist ein interministerielles Treffen geplant, um „den Franzosen schnell Antworten zu geben“, die angesichts der derzeitigen Bettwanzenkrise „legitime“ Fragen stellen. Der Regierungssprecher Olivier Véran kündigte das in einem Interview mit dem Sender RTL am Dienstag, dem 3. Oktober, an. Meldungen über das immer häufigere Auftauchen dieser Insekten häufen sich und das Thema wurde in den vergangen Tagen sogar in der Nationalversammlung angesprochen. Premierministerin Elisabeth Borne wurde von der Vorsitzenden der Fraktion La France insoumise, Mathilde Panot, kritisiert, sie habe „nichts“ gegen die Ausbreitung dieser Insekten unternommen. „Eine Welle der Panik erfasst das Land: Bettwanzen vermehren sich an allen Orten des Gemeinwesens (…) Sie machen Tausenden von unseren Mitbürgern das Leben zur Qual (…). Sie haben n…

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  • Frankreich: Antisemitismus an den Universitäten beunruhigt die Politik

    Frankreich: Antisemitismus an den Universitäten beunruhigt die Politik

    Mehr als neun von zehn Studierenden jüdischen Glaubens geben an, während ihres Studiums an einer französischen Universität Opfer antisemitischer Handlungen oder Äußerungen geworden zu sein. Selbst an den Universitäten ist der Antisemitismus in Frankreich weit verbreitet. Dies geht aus einer Ifop-Umfrage hervor, die von der Union des étudiants juifs de France (UEJF) in Auftrag gegeben wurde. Erste Feststellung: 91 % der jüdischen Studierenden haben bereits antisemitische Handlungen oder Äußerungen erlebt. Von stigmatisierenden Bemerkungen über zweifelhafte Witze über den Holocaust bis hin zu Beleidigungen und körperlichen Angriffen. „Frankreich ist nicht antisemitisch, aber hinter diesen Zahlen an den Universitäten stehen Studenten, die Angst haben, an die Universität zu gehen“, räumt Regierungssprecher Olivier Véran ein. Eine beunruhigende antisemitische Tendenz.In derselben Umfrage sticht eine zweite Feststellung ins Auge: Die befragten Studierenden sind der Meinung, dass antisemitisc…

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  • Französische Regierung erwägt Abschaltungen der sozialen Netzwerke im Falle von Unruhen

    Französische Regierung erwägt Abschaltungen der sozialen Netzwerke im Falle von Unruhen

    Die französische Regierung bestätigte am Mittwoch, dass sie im Falle neuer Unruhen die „Aussetzung von Funktionen“ in sozialen Netzwerken in Erwägung ziehe. Sie versicherte jedoch, dass diese Maßnahmen vorübergehend und punktuell bleiben würden. Den Zugang zu sozialen Netzwerken im Falle neuer Unruhen einschränken? Diese Maßnahme, die Emmanuel Macron bereits vor etwa 300 Bürgermeistern von Gemeinden, die während der Unruhen Opfer von Gewalt wurden, erwähnte, sorgt für Polemik. So sehr, dass der Regierungssprecher das Vorhaben am Mittwoch, dem 5. Juli, klarstellte und versicherte, dass man nicht die Absicht habe, einen „generellen Blackout“ der Plattformen vorzunehmen. „Das können Aussetzungen von Funktionen sein“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran und verwies auf die Instrumente, die in Situationen wie den durch Nahels Tod am 27. Juni ausgelösten Unruhen zur Verfügung stehen. „Aufrufe zur Organisation von Hass“ „Es gibt zum Beispiel Geolokalisierungsfunktionen, auf einigen Plattfo…

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  • Rentenreform: Olivier Véran lobt „ruhigen und gewaltfreien“ Verlauf der Demonstrationen

    Rentenreform: Olivier Véran lobt „ruhigen und gewaltfreien“ Verlauf der Demonstrationen

    „Frankreich knüpft an eine uralte Tradition an, die darin besteht, in der Lage zu sein, friedlich zu demonstrieren“, meinte der Regierungssprecher und lobte die Gewerkschaften und den neuen Pariser Polizeipräfekten Laurent Nuñez. „Frankreich knüpft an eine uralte Tradition an, die darin besteht, in der Lage zu sein, in Ruhe, ohne Ausschreitungen und ohne Gewalt zu demonstrieren“, lobte Regierungssprecher Olivier Véran am Sonntag, dem 12. Februar, in der Sendung Questions politiques auf France Inter, am Tag nach dem vierten Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform. Am Samstag nahmen an den Demonstrationen in Frankreich laut Innenministerium 963.000 Menschen teil, laut der Gewerkschaft CGT waren es mehr als 2,5 Millionen. Der Regierungssprecher räumte ein, dass es „viele Leute“ auf der Straße gegeben habe, „Familien, junge und weniger junge Menschen“. Olivier Véran „zieht den Hut vor den Gewerkschaften“ und dem Pariser Polizeipräsidenten „Laurent Nuñez, die dafür gesorgt haben, dass …

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  • Benzinpreise: Regierung befürwortet neuen Rabatt an Tankstellen von TotalEnergies

    Benzinpreise: Regierung befürwortet neuen Rabatt an Tankstellen von TotalEnergies

    Olivier Véran teilte am Mittwoch, dem 8. Februar, mit, dass die Regierung einen erneuten Tankrabatt von Total befürworte. Die Regierung „begrüßt“ einen möglichen neuen Rabatt an den Tankstellen von TotalEnergies. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, der gerade einen weltweiten Gewinn von mehr als 19 Milliarden Euro bekannt gegeben hat, stelle das in Aussicht, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwochmittag. „Ich habe von Total gehört, dass die Bereitschaft besteht, einen Rabatt einzuführen, und wir begrüßen das“, sagte Olivier Véran während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Ministerrats. Der Minister sagte auch, er verstehe, dass die Höhe der von TotalEnergies angekündigten Gewinne „schockieren“ könne, versicherte aber, dass die etwa 20 Milliarden Euro Gewinn „bei weitem nicht in Frankreich erzielt wurden“. https://twitter.com/Elysee/status/1623270305593692161…

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  • Olivier Véran: Gefahr von Stromausfällen in Frankreich „scheint abgewendet“ zu sein

    Olivier Véran: Gefahr von Stromausfällen in Frankreich „scheint abgewendet“ zu sein

    Nach den alarmierenden Warnungen im Herbst sagt die Regierung nun, dass die Gefahr von Stromausfällen in Frankreich offenbar abgewendet ist. Die Gefahr von Stromausfällen in diesem Winter „scheint gebannt“, verkündete Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch. Die Exekutive rief dennoch „Unternehmen und Bürger“ dazu auf, ihre Anstrengungen bei den Energiesparmassnahmen aufrechtzuerhalten. „Die Gefahr eines Stromausfalls in diesem Winter scheint gebannt, insbesondere aufgrund der schrittweisen Wiederaufnahme des Betriebs unserer Kernkraftwerke, aber auch aufgrund der Wetterbedingungen (…). Aber auch aufgrund der Anstrengungen, die der Staat, die Unternehmen und alle Franzosen im Bereich der Energieeinsparung unternommen haben“, erklärte Olivier Véran nach der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch. „Es handelt sich um eine eher beruhigende Nachricht, die uns aber nicht von unserem Ziel abbringen darf, weiterhin mehr Energie einzusparen“. 42 der 56 französischen Atomreaktoren sind der…

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  • Olivier Véran: Einer von drei Covid-Tests bei Passagieren aus China ist positiv

    Olivier Véran: Einer von drei Covid-Tests bei Passagieren aus China ist positiv

    Auf einer Pressekonferenz berichtete Regierungssprecher Olivier Véran, dass ein französischer Flughafen bereits damit begonnen habe, Covid-19-Tests für Reisende aus China einzuführen. Am Dienstag viel einer von drei Tests positiv aus. „Inakzeptabel.“ Mit diesen Worten hatten die chinesischen Behörden die Testungen bezeichnet, die von verschiedenen europäischen Regierungen für Reisende aus China eingeführt wurden. Da China derzeit mit einem besonders starken Ausbruch von Covid-19 konfrontiert ist, ist Europa besorgt über das Auftreten neuer und vielleicht ansteckenderer Varianten, die die Epidemie auch auf dem alten Kontinent wieder ankurbeln könnten. Nach der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch, dem 4. Januar, schienen sich die Worte des Regierungssprechers Olivier Véran daher direkt an die chinesischen Behörden zu richten. „Kein Land will einen Ausbruch der Epidemie auf seinem Territorium erleben, nicht nach all den Anstrengungen und Opfern, die seit fast drei Jahren erbracht wurden…

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