Schlagwort: Olivier Dussopt

  • Französischer Arbeitsminister vor Gericht: Staatsanwalt fordert 10 Monate Haft und 15.000 € Geldstrafe

    Französischer Arbeitsminister vor Gericht: Staatsanwalt fordert 10 Monate Haft und 15.000 € Geldstrafe

    Der ehemalige Bürgermeister von Annonay (Ardèche) und amtierende Arbeitsminister Olivier Dussopt steht seit Montag in Paris wegen des Verdachts auf Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag im Jahr 2009 vor Gericht. Nach dem Prozess gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti steht nun der Prozess gegen ein weiteres Mitglied der Regierung von Elisabeth Borne an. Die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF) forderte am Mittwoch, 29. November, zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 15.000 Euro gegen den amtierenden Arbeitsminister Olivier Dussopt. Er steht seit Montag in Paris wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft im Zusammenhang mit einem öffentlichen Auftrag im Jahr 2009 vor Gericht, als er Bürgermeister von Annonay (Departement Ardèche) war. Der Staatsanwalt forderte angesichts der „lange zurückliegenden Taten“ allerdings keine Nichtwählbarkeitsstrafe gegen den Minister. Darüber hinaus forderte er ebenfalls acht Monate Haft auf Bewährung und eine Ge…

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  • Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Arbeitsminister Dussopt sprach von „erschöpften Ordnungskräften“ und sagte, dass es „normal ist, Prioritäten zu setzen“, wenn es um den Einsatz der Ordnungskräfte gehe. Der Arbeitsminister bestätigte am Sonntag auf France Inter, dass die Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen „aufgefordert wurden, öffentliche Reisen nur dann zu unternehmen, wenn es wirklich notwendig ist“. Und das, so Olivier Dussopt, weil „unsere Ordnungskräfte erschöpft sind“ von den Demonstrationen gegen die Rentenreform. Olivier Dussopt fügte hinzu, dass „dies nicht bedeutet, alle Reisen zu verbieten“. Für ihn ist diese Entscheidung „notwendig“, weil die Ordnungskräfte derzeit jeden Abend wegen Demonstrationen mobilisiert würden.

    „Nicht den Polizeikräften die Schuld an der Unordnung geben“Laut dem Arbeitsminister ist „dieses Wochenende ein perfektes Beispiel (…) mit Tausenden von Polizisten und Gendarmen, die allein in Sainte-Soline gegen die Randal…

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  • Mindestrente: Ein Viertel der französischen Rentner wird nach der Reform eine bessere Rente bekommen

    Mindestrente: Ein Viertel der französischen Rentner wird nach der Reform eine bessere Rente bekommen

    Arbeitsminister Olivier Dussopt war am Montag, dem 13. Februar 2023, Gast der Sendung „8h30 Franceinfo“. „200.000 von 800.000 Rentnern pro Jahr werden mit dieser Rentenreform“ eine bessere Rente haben „als ohne die Reform“, erklärt Olivier Dussopt, Minister für Arbeit, Vollbeschäftigung und Eingliederung, am Montag auf Franceinfo. Der Minister war zu Gast in der Sendung „8h30 franceinfo“ und erklärte Ausgleichsmassnahmen des umstrittenen Gesetzestextes für die Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters.

    Trotz der vorgesehenen Erhöhung werden nicht alle Rentner den von der Regierung angegebenen Betrag von 1.200 Euro Mindestrente erreichen. Um 1.200 Euro zu erhalten, muss man alle erforderlichen Quartale (168, also 42 Jahre heute, 172, also 43 Jahre bis 2027) mit einem Gehalt in der Höhe des Mindestlohnes gearbeitet haben. Die Erhöhung der Mindestrente wird im Mittelpunkt der Debatten in der Nationalversammlung stehen, die am Mont…

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  • Frankreich: Arbeitsminister Olivier Dussopt wegen „Günstlingswirtschaft“ unter Verdacht

    Frankreich: Arbeitsminister Olivier Dussopt wegen „Günstlingswirtschaft“ unter Verdacht

    Gegen Olivier Dussopt wurde eine Voruntersuchung wegen illegaler Interessennahme eingeleitet worden. Dabei ging es um zwei Lithografien des Malers Gérard Garouste, die ihm 2017, als er Abgeordneter und Bürgermeister von Annonay war, von einem Unternehmen geschenkt worden waren. Das Parquet National Financial (PNF) sieht den Straftatbestand der „Günstlingswirtschaft“ für einen möglichen Prozess gegen Arbeitsminister Olivier Dussopt möglicherweise als erfüllt. Der Fall bezieht sich auf einen öffentlichen Auftrag, der Ende der 2000er Jahre mit dem Wasseraufbereitungskonzern Saur abgeschlossen wurde. In einer Mitteilung an den Anwalt Dussopts heisst es: „… ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass ein einziger Vorwurf bestehen bleibt, in diesem Fall ein formeller Verstoß wegen Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag aus dem Jahr 2009“. Das erklärte Olivier Dussopt selbst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und fügte hinzu, dass ihm „keine Korruption“ vorgeworfen wird. Die…

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  • Arbeitsminister Olivier Dussopt zur Rentenreform: „Die Mobilisierung ist wichtig – aber die Reform ist notwendig“

    Arbeitsminister Olivier Dussopt zur Rentenreform: „Die Mobilisierung ist wichtig – aber die Reform ist notwendig“

    Arbeitsminister Olivier Dussopt bestätigte am Mittwochmorgen auf dem Sender France 2, dass die Rentenreform beibehalten wird. Er höre sich aber die Verbesserungsvorschläge an, die von den Abgeordneten kommen werden. „Es gibt keine Regierung, die eine Rentenreform frohen Herzens durchführt (…), aber wir wissen, dass diese Reform notwendig ist“. Am Tag nach der Mobilisierung von laut Behörden 1,27 Millionen Menschen und 2,8 Millionen laut CGT räumte Arbeitsminister Olivier Dussopt ein, dass „diese Mobilisierung wichtig war“.

    „Das muss uns dazu bringen, zu erklären, zu versuchen zu überzeugen und dies ohne Überheblichkeit zu tun“, erklärte Olivier Dussopt in der Sendung Télématin auf France 2 am Mittwochmorgen. Es sei jedoch keine Rede davon, die Kernpunkte der Reform oder die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zurückzunehmen. „Wenn wir nicht auf 64 Jahre gehen, bringen wir das System nicht ins Gleichgewicht“, …

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  • Immigration: Französische Regierung kündigt neue Maßnahmen an

    Immigration: Französische Regierung kündigt neue Maßnahmen an

    In einem Interview mit Le Monde, das am Mittwoch, dem 2. November, erschien, enthüllten die Minister Gérald Darmanin und Olivier Dussopt die Umrisse des geplanten neuen Einwanderungsgesetzes. Die Regierung hat am Mittwoch die Grundzüge ihres Entwurfs für ein neues Einwanderungsgesetz vorgestellt und ein „Gleichgewicht“ zwischen härteren Abschiebemassnahmen und Vereinfachungen für Arbeitsmigranten in Aussicht gestellt. Das künftige Asyl- und Einwanderungsgesetz, das im ersten Halbjahr 2023 in Kraft treten soll, soll in erster Linie eine Reihe von Maßnahmen einführen, um die „Verpflichtungen zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets“ (OQTF) effizienter zu gestalten – ein Thema, das die öffentliche Debatte seit dem Mord an der 12-jährigen Lola beschäftigt, die Mitte Oktober von einer algerischen Staatsbürgerin mit einer Ausreiseverpflichtung (OQTF) getötet wurde. „Wir werden künftig alle OQTFs in die Datei der gesuchten Personen eintragen“, um „sicherstellen zu können, dass die Perso…

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