US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern eine Anordnung, die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Er drohte mit „spürbaren und erheblichen Konsequenzen“ für Personen, die an Ermittlungen beteiligt sind, die seiner Ansicht nach die nationale Sicherheit der USA und Israels gefährden.
Der Strafgerichtshof geriet bereits im November ins Visier der USA und Israels, nachdem er Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant ausgestellt hatte. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza.
Trump kritisierte, dass die Ermittlungen gegen Israel und auch gegen die USA „einen gefährlichen Präzedenzfall“ schafften. Die von ihm angeordneten Sanktionen könnten den Erwerb von Vermögenswerten blockieren und IStGH-Beamten samt ihren Familien die Einreise in die USA verwehren. Weder die USA noch Israel erkennen die Gerichtsbarkeit des IStGH an.
Politischer Rückhalt und Widerstand
Interessanterweise stellte sich der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, hinter Trumps Entscheidung. Er bezeichnete den Gerichtshof als „voreingenommen gegenüber Israel“. Gleichzeitig hatten die Demokraten vor Kurzem ein Gesetz blockiert, das Sanktionen gegen IStGH-Vertreter vorsah – viele befürchteten, dass die Regelung zu weit gehen und auch US-Unternehmen treffen könnte, die mit dem Gerichtshof kooperieren.
Trumps Gaza-Plan: Eine explosive Idee
Der US-Präsident ließ es nicht bei den Sanktionen bewenden. Er bekräftigte zudem nochmals seine Vorstellung, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln sollten. Israels Verteidigungsminister ließ parallel ein Konzept ausarbeiten, das Palästinensern eine „freiwillige“ Ausreise ermöglichen soll. Sollte Trumps Idee umgesetzt werden, wäre die Zwei-Staaten-Lösung wohl endgültig vom Tisch.
Schock in Schweden: Neue Details zum Amoklauf in Örebro
In der ruhigen Universitätsstadt Örebro ereignete sich am Dienstag ein verheerender Amoklauf an einer Schule für Erwachsene. Die Ermittler veröffentlichten gestern erste Details zur Tragödie, bei der mindestens 11 Menschen ums Leben kamen.
Die Polizei gab bekannt, dass sie einen Verdächtigen identifiziert habe, warte jedoch noch auf eine endgültige DNA-Bestätigung. Es wird vermutet, dass der Täter selbst unter den Toten ist.
Zum Motiv schweigen die Ermittler bislang. Doch sie schilderten das Chaos, das die Einsatzkräfte am Tatort vorfanden: Rauch von Pyrotechnik, Schüsse aus verschiedenen Richtungen – die Situation war so unübersichtlich, dass die Beamten zunächst nicht erkennen konnten, wie viele Schützen beteiligt waren.
Polizeieinsatz ohne Gegenfeuer
Obwohl insgesamt 130 Polizisten vor Ort waren, gab keiner von ihnen einen einzigen Schuss ab, erklärte der Polizeichef von Örebro. Erst eine Stunde nach Beginn des Angriffs fanden sie den mutmaßlichen Täter – tot, umgeben von drei Waffen und mindestens zehn leeren Magazinen.
Wärmster Januar aller Zeiten – trotz La Niña
Wissenschaftler meldeten gestern einen neuen Temperaturrekord: Der vergangene Januar war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Und das, obwohl das Wetterphänomen La Niña normalerweise für kühlere Temperaturen sorgt.
Diese ungewöhnliche Wärmeentwicklung gibt Klimaforschern Rätsel auf. Während CO₂-Emissionen als Hauptursache gelten, suchen einige Experten nach weiteren Faktoren – hat sich möglicherweise etwas Grundlegendes in der Chemie unseres Planeten verändert?
WEITERE TOP-NEWS
- Großbritannien: Das Grenfell Tower-Hochhaus, in dem vor acht Jahren 72 Menschen bei einem Brand starben, soll abgerissen werden.
- Kalifornien: Ein Energieversorger untersucht, ob seine Anlagen den verheerenden Eaton-Waldbrand im Januar ausgelöst haben.
- Wirtschaft: Die Bank of England senkte zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten die Zinsen.
- USA: Die berühmte Tanzgruppe Shen Yun, die mit der Falun-Gong-Bewegung verbunden ist, soll Berichten zufolge ins Visier von US-Behörden geraten sein.
- Tesla: Der Konzern versprach, Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung in einer seiner Fabriken zu ergreifen.
- Klimawandel: Die Energiekonzerne Orsted (Dänemark) und Equinor (Norwegen) fahren ihre grünen Investitionen zurück – aus wirtschaftlichen Gründen.
- Grönland: Neue Studien stellen bisherige Annahmen darüber infrage, wie das Schmelzen der Eisschilde den Meeresspiegel beeinflusst.
- Mode: Sabato De Sarno verlässt Gucci – nach nur zwei Jahren als Kreativdirektor.
- Musik: Der weltbekannte Dirigent Daniel Barenboim gab bekannt, dass er an Parkinson leidet.
- Entertainment: Rapper Ye (ehemals Kanye West) enthüllte, dass bei ihm eine Autismus-Diagnose gestellt wurde.
Von C. Hatty