Schlagwort: Netanjahu

Überschwemmungen in Texas fordern mindestens 80 Tote, darunter 28 Kinder – und weitere World-News

Hunderte Suchteams durchkämmten gestern weite Gebiete von Zentral-Texas, nachdem heftige Regenfälle Sturzfluten am Guadalupe River ausgelöst hatten. Während die Zahl der Todesopfer auf mindestens 80 stieg und Dutzende weiterhin vermisst wurden, warnten Meteorologen vor weiterem Regen und möglichen erneuten Sturzfluten in den stark betroffenen Regionen.

Mindestens 28 der Opfer waren Kinder. Zehn Mädchen aus einem Ferienlager werden weiterhin vermisst.

So verlief die Katastrophe: Die erste Sturzflutwarnung aufgrund des sintflutartigen Regens wurde kurz vor Mitternacht am Donnerstag herausgegeben. Gegen 4 Uhr morgens am Freitag rieten die Behörden des Bezirks den Bewohnern und Campern, „sofort höher gelegenes Gelände aufzusuchen“, nachdem der Pegel des Guadalupe River innerhalb von drei Stunden um 22 Fuß, also rund 6 Meter, gestiegen war.

Wichtige Positionen in den lokalen Büros des Nationalen Wetterdienstes waren aufgrund der Sparmaßnahmen der Trump-Regierung unbesetzt, was einige Experten dazu veranlasst, zu fragen, ob Personalmangel es der Behörde erschwerte, sich mit den örtlichen Katastrophenschutzstellen abzustimmen.

Gigantische Regenmengen wie jene, die die tödlichen Überschwemmungen in Texas verursacht haben, treten weltweit immer häufiger und intensiver auf, da die Verbrennung fossiler Brennstoffe den Planeten weiter aufheizt, sagen Wissenschaftler.

Netanjahu auf dem Weg ins Weiße Haus

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wird heute in Washington mit Präsident Trump zusammentreffen, um über eine Waffenstillstandsvereinbarung für Gaza zu sprechen. Trump sagte, er hoffe, dass noch diese Woche eine erste Waffenruhe zustande komme.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Hamas Geiseln freilässt, und könnte letztlich Israels Krieg im palästinensischen Gazastreifen beenden, der durch den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden war. Gestern entsandte Israel Unterhändler nach Katar, um Differenzen mit der Hamas zu überbrücken, die zugestimmt hat, Gespräche über eine 60-tägige Waffenruhe aufzunehmen.

In Israel wächst weiterhin die Opposition gegen den Krieg in Gaza. Viele Menschen fragen sich, was das Militär dort noch tun kann. Laut Armee wurden allein im vergangenen Monat über 20 israelische Soldaten getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza wurden seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als 55.000 Palästinenser getötet.

Warum die Nachfolge des Dalai Lama kompliziert ist

Der Dalai Lama, der gestern 90 Jahre alt wurde, hat versprochen, dass China bei der Wahl seines Nachfolgers kein Mitspracherecht haben wird. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass Chinas Führung diese Entscheidung nicht beachten und selbst einen neuen Dalai Lama ernennen könnte.

WEITERE TOP-NACHRICHTEN

USA: Elon Musk kündigte an, dass er in den USA eine neue politische Partei gründen werde, die „America Party“, die bereits bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr auftreten soll.

Australien: Viele Juden im Land sind angespannt, nachdem es in Melbourne zu zwei gewaltsamen Vorfällen gekommen ist – einer in einer Synagoge, der andere in einem israelischen Restaurant.

Öl: Saudi-Arabien, Russland und sechs weitere OPEC-Plus-Mitglieder haben sich darauf geeinigt, ab August mehr Öl zu fördern – eine Erhöhung der Produktion, die zu sinkenden Preisen führen könnte.

Kenia: Der Tod des Bloggers Albert Ojwang in Polizeigewahrsam hat die Polizei des Landes ins Rampenlicht gerückt und eine Protestwelle ausgelöst.

Diplomatie: Die EU steckt zwischen den USA und China fest, während sie einerseits versucht, mit Trump über Zölle zu verhandeln und gleichzeitig stabile Beziehungen zu Peking aufrechtzuerhalten.

Wetter: Taifun Danas formiert sich derzeit im Südchinesischen Meer.

Juli 7, 2025
Hoffnung oder Risiko? Trumps 60‑Tage‑Waffenruhe für Gaza im globalen Kontext

Am 2. Juli 2025 präsentierte US‑Präsident Donald Trump einen Vorschlag für eine 60‑tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Der Deal sieht die Freilassung von zehn lebenden und fünfzehn verstorbenen israelischen Geiseln durch die Hamas vor; im Gegenzug würde Israel seine militärischen Operationen in Gaza einstellen. Israel hat dem Plan bereits zugestimmt, nun liegt der Ball bei der Hamas. Trump will kommende Woche Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen, um die weiteren Modalitäten zu besprechen.

Die Initiative fällt in eine Phase akuter humanitärer Not. Seit Oktober 2023, als die Hamas Israel überraschend angriff und Hunderte Zivilisten tötete, tobt der Krieg unvermindert weiter. Mehr als 56.000 Palästinenser sowie 1.700 Israelis sind bisherigen Schätzungen zufolge ums Leben gekommen. Krankenhäuser in Gaza sind weitgehend geschlossen, lebenswichtige Infrastruktur liegt in Trümmern.

Ein möglicher Durchbruch

Die Waffenruhe-Initiative Trumps könnte kurzfristig Erleichterung bringen. Eine 60-tägige Kampfpause würde humanitäre Hilfslieferungen erleichtern und der Bevölkerung zumindest eine Atempause verschaffen. Politisch wäre sie ein Signal an die Konfliktparteien, dass sich der internationale Druck zur Beendigung des Krieges massiv erhöht hat.

Darüber hinaus stärkt die Initiative Trumps Position als potenzieller Friedensvermittler – eine Rolle, die die USA in den letzten Jahren schrittweise an andere regionale Akteure wie Katar und Ägypten verloren haben. Diese beiden Staaten sollen auch diesmal maßgeblich an der Vermittlung beteiligt sein.

Die Skepsis gegenüber Trumps Plan bleibt jedoch groß. Israel beharrt weiterhin auf der vollständigen Entwaffnung der Hamas als Voraussetzung für ein dauerhaftes Ende des Konflikts. Umgekehrt fordert die Hamas nicht nur den Rückzug aller israelischen Truppen aus Gaza, sondern auch umfassende Sicherheitsgarantien und einen Wiederaufbauplan.

Hinzu kommt Trumps diplomatisches Erbe: Im Februar 2025 hatte er vorgeschlagen, Gaza unter US-Kontrolle zu stellen und die palästinensische Bevölkerung in Nachbarländer umzusiedeln. Er bezeichnete den Küstenstreifen als künftige „Riviera des Nahen Ostens“, die wirtschaftlich entwickelt werden solle. International löste dieser Vorstoß Empörung aus und wurde als Bruch des Völkerrechts verurteilt. Auch wenn Trump den Umsiedlungsvorschlag später als „Empfehlung“ relativierte, hat er seine Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler beschädigt.

Die Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien lehnen jede Form von Umsiedlungsplänen strikt ab. Sie fürchten nicht nur innenpolitische Spannungen, sondern auch eine langfristige Destabilisierung der Region. Gleichzeitig stehen beide Länder unter dem Druck, als Garantiemächte bei einer möglichen Einigung zu fungieren.

Für Israel bedeutet der Vorschlag innenpolitisch eine heikle Gratwanderung. Während die Bevölkerung die Rückkehr der Geiseln fordert, pochen Hardliner im Regierungslager auf die Fortsetzung der Offensive, um die Hamas endgültig zu besiegen. Netanjahu befindet sich somit zwischen den Fronten der öffentlichen Meinung und seiner politischen Basis.

Perspektiven

Ob Trumps Initiative Erfolg haben wird, hängt von mehreren Faktoren ab. Die Hamas müsste ihre Maximalforderungen zumindest teilweise aufgeben, um den humanitären Nutzen der Waffenruhe nicht zu verspielen. Israel wiederum müsste die Aussicht auf eine langfristige diplomatische Lösung akzeptieren, die mehr erfordert als einen taktischen Waffenstillstand.

Auch die USA stehen in der Verantwortung, ihre Rolle als Mediator glaubwürdig auszufüllen – jenseits symbolpolitischer Ankündigungen. Entscheidend wird sein, ob Ägypten und Katar ausreichend Druck auf die Hamas ausüben können, während Israel Sicherheit garantiert, ohne die maximalistischen Ziele seiner Regierung zu gefährden.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass die Initiative zwar eine Chance zur Entschärfung des Konflikts bietet, aber ohne strukturelle Lösungen kaum mehr sein dürfte als ein kurzer Hoffnungsschimmer in einem festgefahrenen Krieg.

Von Andreas Brucker

Juli 2, 2025
Gaza: Über 100 Tote in einer Nacht – Israel öffnet begrenzt wieder Hilfskorridore

In der Nacht zum 19. Mai wurde der Gazastreifen einmal mehr zum Epizentrum brutaler Gewalt. Mindestens 100 Menschen verloren durch israelische Luftangriffe ihr Leben – viele davon in Flüchtlingslagern, die eigentlich Schutz bieten sollten. Es war eine Nacht, in der sich der Himmel über Gaza wieder in ein Inferno verwandelte.

Die israelische Armee intensivierte darüber hinaus ihre Bodenoffensive und sprach von „großangelegten Operationen“. Das Ergebnis: Trümmer, Tod und unermessliches Leid. Besonders heftig traf es die Stadt Gaza und den Norden der Enklave, wo zahlreiche Familien im Schlaf von den Angriffen überrascht wurden.

Im Süden, nahe Khan Younis, kam es zu einer weiteren Tragödie: Ein Flüchtlingslager wurde getroffen. Männer, Frauen, Kinder – sie alle suchten Schutz, doch der Krieg holte sie ein. Man hört Stimmen, die von einem Massaker sprechen.

Zusammenbruch der medizinischen Versorgung

Als wäre das Leid der Verletzten nicht schon groß genug, meldete die Gesundheitsbehörde der Enklave: Alle öffentlichen Krankenhäuser im Norden sind außer Betrieb. Das letzte funktionierende, das indonesische Krankenhaus, wurde eingeschlossen und unter Beschuss genommen. Ärzte, Patienten, Rettungskräfte – sie alle sitzen in der Falle.

Keine Medikamente. Keine Möglichkeit, Verletzte zu versorgen. Und draußen – das Donnern der Raketen.

Eine befürchtete Hungersnot

Seit dem 2. März ist keine Hilfslieferung mehr in die Enklave gelangt. Zwei Monate lang – kein Mehl, kein Reis, kein sauberes Wasser. Die Menschen leben von Resten, improvisieren, überleben von Tag zu Tag. Hilfsorganisationen warnten schon vor Wochen: Wenn nichts passiert, droht eine Hungersnot.

Nun, unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft, öffnet Israel in beschränktem Umfang wieder Zugänge für Hilfsmittel. Eine „Grundmenge an Lebensmitteln“ soll zugelassen werden – um die schlimmste Not abzuwenden. Doch wird das reichen für 2,4 Millionen Menschen?

Internationale Kritik wächst

Frankreichs Außenminister forderte eine sofortige und massive Wiederaufnahme der Hilfe. Humanitäre Unterstützung dürfe nicht verhandelt werden, sagte er. Andere Länder schließen sich an – die Geduld mit Israel schwindet. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Waffenruhe fordern.

Und was sagt Israel? Premierminister Netanjahu gibt sich offen – zumindest für ein Abkommen, das auch ein Ende der Militäroffensive einschließt. Ob das ernst gemeint ist oder nur Taktik, bleibt zur Zeit noch unklar.

Es liegt nahe, die begrenzte Öffnung der Hilfskorridore auch als politisches Manöver zu sehen. Denn ein völliger Zusammenbruch der humanitären Lage könnte Israel selbst schaden – durch internationalen Druck, durch diplomatische Isolation, durch den moralischen Preis, den man irgendwann zahlen muss.

Netanjahu will Kontrolle behalten – über die Offensive, über die Hilfe, über den internationalen Diskurs. Doch wie lange lässt sich das aufrechterhalten?

Neue Verhandlungen, alte Zweifel

In Katar laufen Gespräche zwischen Vertretern Israels und der Hamas. Es geht um eine mögliche Feuerpause, um die Freilassung von Geiseln, um Gefangenaustausch. Alles klingt nach Hoffnung – doch solche Gespräche gab es schon oft. Und zu oft sind sie im Raketenhagel untergegangen.

Die Menschen in Gaza können nicht mehr warten. Sie brauchen keine diplomatischen Floskeln – sie brauchen Brot, Wasser und ein Minimum an Sicherheit.

Was muss noch geschehen, bis sich etwas ändert? Wie viele Tote, wie viele zerstörte Familien, wie viele Trümmerhaufen braucht es noch?

Die internationale Gemeinschaft ist gefragt – und zwar jetzt. Nicht morgen. Denn das letzte Krankenhaus ist bereits gefallen. Sondern jetzt, in dieser Minute.

Es geht um Menschen. Um Leben. Um Würde.

Und ja – um Frieden. Auch wenn er heute fern scheint, muss er das Ziel bleiben. Für Gaza. Für Israel. Für uns alle.

Von C. Hatty

Mai 19, 2025
Kommentar: Macron, Gaza und das Taschentuch – Zwischen Klartext und Propaganda

Emmanuel Macron hat es wieder getan: Er hat Klartext gesprochen. Seine Worte über Israels Vorgehen im Gazastreifen – „eine Schande“ – hallen nach. Und während er sich für Menschlichkeit starkmacht, wird er selbst Ziel einer absurden Desinformationskampagne. Ein Taschentuch wird zur vermeintlichen Kokain-Tüte – und die Welt schaut zu.

„Was die Regierung von Benjamin Netanjahu aktuell macht, ist inakzeptabel. Es ist eine Schande.“

Mit diesen Worten kritisierte Macron die Blockade humanitärer Hilfe für Gaza. Kein Wasser, keine Medikamente, keine Nahrung – und das in einem Gebiet, das ohnehin am Abgrund steht. Frankreichs Präsident erkennt Israels Recht auf Selbstverteidigung an, doch er zieht eine klare Grenze: Die Bestrafung einer gesamten Zivilbevölkerung ist nicht hinnehmbar.

Macrons Aussage ist mehr als eine politische Stellungnahme. Sie ist ein moralischer Kompass in einer Welt, die oft die Orientierung verliert. In einer Zeit, in der politische Führer häufig zögern, klare Positionen zu beziehen, zeigt Macron Rückgrat. Er stellt sich gegen das Unrecht, auch wenn es unbequem ist.

Und ja – das ist mutig.

Während Macron für Menschlichkeit eintritt, wird er selbst Opfer einer grotesken Kampagne. Ein Video zeigt ihn, wie er ein Taschentuch aufhebt – und plötzlich wird ihm Kokainkonsum unterstellt.

Man muss sich das mal vorstellen: Ein zerknülltes Tuch – und die digitale Gerüchtemaschine läuft heiß. Es ist absurd, aber leider kein Einzelfall. In einer Welt, in der jeder Smartphone-Clip zum Narrativ umgebaut wird, reicht schon ein Husten oder ein Griff in die Hosentasche, um Verdacht zu säen.

Was steckt dahinter? Der gezielte Versuch, eine starke politische Stimme zu diffamieren – mit Mitteln, die an Realsatire grenzen.

In einer Welt, in der ein Taschentuch zur Schlagzeile wird, tragen Medien und Social-Media-Nutzer eine enorme Verantwortung. Nicht alles, was sich klickt, hat Substanz. Nicht alles, was ein Video zeigt, ist Wahrheit. Wer diese Mechanismen nicht durchschaut, macht sich leicht zum Spielball von Desinformation.

Und das betrifft uns alle.

Macrons Kritik an Israel und die gleichzeitige Desinformationskampagne gegen ihn zeigen, wie verworren die politische Bühne geworden ist. Es ist ein Balanceakt zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Menschlichkeit und Propaganda.

Doch inmitten dieses Chaos gibt es Hoffnung. Hoffnung, dass klare Worte wie die von Macron Gehör finden. Hoffnung, dass die Wahrheit letztlich siegt. Und Hoffnung, dass wir als Gesellschaft lernen, Desinformation zu erkennen und ihr entschlossen entgegenzutreten.

Denn: Wer für Gerechtigkeit einsteht, verdient nicht Misstrauen, sondern Unterstützung.

Ein Kommentar von Daniel Ivers

Mai 14, 2025
Donald Trumps Rückzug aus Gaza: Zwischen Blockade, Hunger und geopolitischem Kalkül

Donald Trump trat seine zweite Amtszeit mit großspurigen Plänen für den Gazastreifen an. Er versprach Frieden nach über einem Jahr verheerender Kriegshandlungen, machte die islamistische Hamas und seinen Amtsvorgänger Joe Biden für das palästinensische Desaster verantwortlich und präsentierte eine ebenso visionäre wie realitätsferne Idee: Gaza solle entvölkert, vollständig übernommen und als luxuriöses Touristenziel wiederaufgebaut werden. Doch nach über 100 Tagen im Amt scheint Trump das Interesse an Gaza weitgehend verloren zu haben.

Eine im März zusammengebrochene Waffenruhe wurde kaum von der US-Regierung unterstützt, während sich der diplomatische Fokus des Weißen Hauses zunehmend auf Iran verlagerte. Die israelischen Luftangriffe und Bodenoffensiven begannen von Neuem – mit schwerwiegenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Von Immobilienprojekten oder einer Neugestaltung des Gazastreifens ist inzwischen keine Rede mehr.

Ein Gebiet unter vollständiger Belagerung

Seit über 60 Tagen blockiert Israel nahezu vollständig die Einfuhr humanitärer und kommerzieller Güter in den Gazastreifen. Die Lage für die ohnehin notleidende Bevölkerung hat sich damit dramatisch verschärft. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen teilte kürzlich mit, dass seine Lager leer seien. Bäckereien und Suppenküchen rationieren die letzten Vorräte. UN-Experten warnen vor einem baldigen Ausbruch einer Hungersnot – ein Szenario, das immer greifbarer wird.

Menschen vor Ort berichten von einer katastrophalen Lage. „Die jetzige Situation ist mit Abstand die schlimmste Phase dieses Krieges“, sagte Haroun al-Khatib, ein 29-jähriger Bewohner, dessen Familie ihre während der Waffenruhe gesammelten Vorräte beim überstürzten Rückzug zurücklassen musste. Mohammed Murtaja, 25 Jahre alt und mit rund 40 Verwandten in Gaza-Stadt lebend, erklärte: „Wir verbringen unsere Tage damit, Wasser und Essen zu suchen, Akkus zu laden, damit wir nachts etwas sehen können – und warten darauf, zu sterben.“

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens wurden nach Angaben lokaler Behörden seit dem 7. Oktober 2023 vertrieben. Die militärische Offensive Israels, ausgelöst durch einen tödlichen Angriff der Hamas mit über 1.200 Toten und hunderten Entführungen, hat die zivile Infrastruktur weitgehend zerstört. Die Zahl der Todesopfer liegt nach palästinensischen Angaben mittlerweile bei deutlich über 50.000.

Die israelische Strategie: Kontrolle statt Rückzug

Israelische Stellen betonen, dass kein Mangel an Hilfsgütern bestehe, und rechtfertigen die Blockade mit kaum belegten Behauptungen, dass die Hamas Hilfsgüter in großem Stil umleite. Tom Fletcher, der humanitäre Koordinator der UN, sprach hingegen am Donnerstag von einer „grausamen kollektiven Bestrafung“ der Bevölkerung. Er appellierte an die israelischen Behörden, die Blockade zu beenden: „Lassen Sie die humanitäre Hilfe zu, retten Sie Leben.“

Statt auf Deeskalation zu setzen, scheint Israel seine Kontrolle über das Gebiet weiter auszubauen. Etwa 70 Prozent des Gazastreifens wurden in den vergangenen sechs Wochen entweder zu militärischen „roten Zonen“ erklärt oder evakuiert. Die Pufferzonen entlang der Grenze zu Ägypten wurden vergrößert. Diese Maßnahmen dienen laut israelischer Regierung der Sicherheit und dem Druck auf die Hamas, die noch immer Geiseln festhält. Mehrere israelische Regierungsmitglieder deuteten zugleich an, dass eine längere Besatzung des Gazastreifens durchaus erwogen werde.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte am Donnerstag in einer Rede, dass es ohne Erfüllung der militärischen Ziele keinen Lösung für die Palästinenser geben werde: „Die Freilassung der Geiseln ist ein wichtiges Ziel, aber das höchste Ziel dieses Krieges ist der Sieg über unsere Feinde.“ Noch deutlicher äußerte sich der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, der erklärte, Israels Feldzug werde erst enden, wenn „Gaza von der Hamas gesäubert ist und Hunderttausende Palästinenser auf dem Weg in andere Länder sind“.

Trumps Fokus verlagert sich – neue Allianzen in Sicht?

Trump bereitet derzeit eine Reise nach Saudi-Arabien vor, die als Auftakt zu neuen Friedensvereinbarungen in der Region gelten soll. In jüngsten Interviews erklärte er, Riad werde bald den sogenannten „Abraham-Abkommen“ beitreten – jenen Normalisierungsverträgen, die Trump in seiner ersten Amtszeit zwischen Israel und mehreren arabischen Monarchien vermittelt hatte. Doch saudische Vertreter zeigen sich bislang zurückhaltend. Ohne substanzielle Fortschritte bei der Lösung des Palästinenserkonflikts sei ein diplomatischer Durchbruch mit Israel undenkbar, hieß es aus Riad.

Bei Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag äußerte der saudische Vertreter Mohamed Saud Alnasser scharfe Kritik: Israels Vorgehen sei „barbarisch“ und ziele auf „ethnische Säuberung“. Man wolle die palästinensische Bevölkerung vertreiben oder töten, um das Gebiet annektieren zu können.

Internationale Kritik prallt an Israels Regierung ab

Trotz zunehmender internationaler Verurteilung zeigt sich die israelische Regierung unbeeindruckt. Viele Politiker im Land sehen in den Vereinten Nationen ein voreingenommenes Gremium. Gilad Erdan, ehemaliger israelischer UN-Botschafter, forderte sogar die vollständige Entfinanzierung und Auflösung der Organisation. „Israel muss eine globale Kampagne anführen, um die UN vollständig zu zerschlagen“, erklärte er auf einer Konferenz am vergangenen Wochenende.

Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen: Weder Trump noch die israelische Regierung scheinen derzeit an einer tragfähigen Lösung für Gaza interessiert zu sein. Die humanitäre Krise verschärft sich, während politische Visionen entweder ins Leere laufen oder von langfristigen Besatzungsplänen überlagert werden. Die Menschen im Gazastreifen bleiben in einer Situation gefangen, die sich mit jedem Tag weiter zuspitzt.

Von Andreas Brucker

Mai 2, 2025
Netanjahus heikler Besuch bei Trump inmitten eskalierender Gewalt in Gaza

Als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu das letzte Mal in Washington war, konnte er sich entspannt zurücklehnen. Im Oval Office der US-Hauptstadt saß er lächelnd neben Präsident Donald Trump, der mit seinem überraschenden Vorschlag für Aufsehen sorgte: Der schwer zerstörte Gazastreifen solle in eine luxuriöse Tourismusdestination verwandelt werden. Inmitten zäher diplomatischer Bemühungen um eine realistische Nachkriegsordnung für Gaza kam dieser Vorstoß für Netanjahu einem Geschenk gleich. Implizit sprach Trump von einer Massenemigration der palästinensischen Bevölkerung – eine Vorstellung, die in Teilen der israelischen Rechten seit langem Anklang findet. Über die Rechte der Palästinenser oder die Perspektive eines eigenen Staates verlor Trump hingegen kein Wort.

Nun kehrt Netanjahu an diesem Montag erneut ins Weiße Haus zurück – doch das politische Klima hat sich deutlich eingetrübt. Anlass der Visite sind neue US-Zölle in Höhe von 17 Prozent auf israelische Exporte, ein Schritt, der Jerusalem vergangene Woche überraschend traf. Dies, obwohl Israel im Vorfeld angekündigt hatte, seinerseits Zölle auf US-Waren zu senken. Darüber hinaus dürfte Netanjahu das Gespräch mit Trump auch nutzen wollen, um seine Skepsis gegenüber einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Iran zum Ausdruck zu bringen. Auch die Lage in Syrien, wo Israel immer wieder Luftangriffe gegen iranische Stellungen durchführt, dürfte zur Sprache kommen – nicht zuletzt wegen wachsender Spannungen mit der Türkei.

Innenpolitische Turbulenzen und Korruptionsvorwürfe

Während Netanjahu sich auf internationalem Parkett als Staatsmann inszeniert, wächst der innenpolitische Druck. Eigentlich hätte er diese Woche vor Gericht erscheinen sollen – im Rahmen eines langjährigen Korruptionsprozesses, der seine politische Karriere seit Jahren überschattet. Zusätzlich belasten zwei parallele Affären sein Amt: Zum einen Ermittlungen wegen finanzieller Verbindungen zwischen Katar und engen Vertrauten Netanjahus, zum anderen die kontroverse Absetzung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar. Letzterer reichte am Freitag eine Stellungnahme beim Obersten Gerichtshof ein, in der er Netanjahu unterstellte, den Krieg in Gaza bewusst zu verlängern – um seine rechtsradikale Regierungskoalition zu stabilisieren und von den juristischen Problemen abzulenken.

In Anbetracht dieser Gemengelage ist es kaum überraschend, dass Netanjahu den außenpolitischen Auftritt in den Vereinigten Staaten sucht. Doch selbst auf internationalem Parkett ziehen dunkle Wolken auf. Bei einem Staatsbesuch in Ungarn vergangene Woche kündigte Premierminister Viktor Orbán den Austritt seines Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an – eine Entscheidung, die er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu mit den Worten begründete, der IStGH sei ein „politisches Gericht“. Hintergrund ist ein internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu selbst wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, unter anderem wegen der Anwendung von „Aushungern als Kriegswaffe“.

Zunehmender internationaler Druck

Trotz diplomatischer Schutzbehauptungen lässt sich der Fokus auf mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen nicht verdrängen. Neue Handyaufnahmen, die der New York Times zugespielt und anschließend vom Roten Kreuz dem UN-Sicherheitsrat präsentiert wurden, dokumentieren mutmaßlich die Minuten vor dem Tod von 15 medizinischen Helfern in Gaza. Die israelische Armee hatte nach dem Vorfall am 23. März erklärt, die Konvois seien „verdächtig ohne Lichtsignale“ unterwegs gewesen. Erst Tage später wurden die verstümmelten Leichen und die zerstörten Fahrzeuge in einem Massengrab entdeckt.

Die veröffentlichten Aufnahmen jedoch zeigen deutlich gekennzeichnete Krankenwagen und ein Feuerwehrfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht – ein Widerspruch zu den offiziellen Darstellungen. Die israelische Armee hat mittlerweile eingeräumt, dass Teile der ersten Berichte korrigiert werden müssen, und kündigte eine interne Untersuchung an.

Der Vorfall steht exemplarisch für eine großangelegte Militäroffensive, die Israel seit dem Scheitern der Waffenruhe mit der Hamas im März durchführt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben seit Wiederaufnahme der Kampfhandlungen am 18. März im Schnitt täglich rund 100 Kinder im Gazastreifen. Israel setzt dabei vor allem auf massive Luftangriffe und Artilleriebeschuss, um die militärische Infrastruktur der Hamas zu zerstören.

Humanitäre Katastrophe ohne Zugang zu Hilfe

Seit dem 2. März hat Israel zudem jegliche humanitäre Hilfe in den Gazastreifen blockiert. Nach Angaben von UNICEF handelt es sich um die längste derartige Blockade seit Kriegsbeginn. „UNICEF hat Tausende Paletten lebensrettender Hilfsgüter bereit, doch sie dürfen nicht ins Gebiet gebracht werden“, erklärte Edouard Beigbeder, regionaler UNICEF-Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika. „Das ist keine Frage des Ermessens oder der Wohltätigkeit – es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.“

Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte derweil eine Ausweitung der Offensive an. Ziel sei nicht nur die „Evakuierung der Bevölkerung aus den Kampfzonen“, sondern auch die „Zerstörung terroristischer Infrastrukturen“ und die Schaffung neuer Sicherheitszonen unter israelischer Kontrolle. Bereits vergangene Woche erklärte Netanjahu, dass israelische Bodentruppen einen neuen Sicherheitskorridor im Süden des Gazastreifens errichtet hätten – konkret in Rafah, das einst als humanitäres Zentrum galt.

Kritiker im In- und Ausland warnen, dass die anhaltende Offensive das Leben der noch in Hamas-Gefangenschaft befindlichen Geiseln gefährden könnte. Netanjahu hingegen beharrt darauf, dass der zunehmende Druck die Freilassung der Gefangenen wahrscheinlicher mache.

Gleichzeitig deutet sich ein Szenario an, das international auf breite Ablehnung stößt: die forcierte Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza. Netanjahu formulierte dies vergangene Woche offen auf sozialen Medien: „Wir werden die allgemeine Sicherheit im Gazastreifen gewährleisten und die Umsetzung des Trump-Plans für freiwillige Auswanderung ermöglichen“, schrieb er. „Das ist der Plan. Wir verheimlichen ihn nicht und sind jederzeit bereit, darüber zu sprechen.“

Von P. Tiko

April 7, 2025