Schlagwort: Nationalgarde

  • Tränengas und Proteste – Warum Los Angeles wieder zum Pulverfass wird. Und andere World-News

    Tränengas und Proteste – Warum Los Angeles wieder zum Pulverfass wird. Und andere World-News

    In Los Angeles ist die Stimmung explosiv. Nach heftigen Auseinandersetzungen rund um Einwanderungsrazzien hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Gestern trafen die ersten 300 in der Stadt ein – Hunderte weitere sollen folgen.

    Was ist passiert?

    Vor einem Haftzentrum im Herzen von Downtown Los Angeles eskalierte die Lage. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und sogenannte Crowd-Control-Munition gegen Demonstrierende ein. Die Proteste richteten sich gegen die aggressive Einwanderungspolitik und insbesondere gegen Razzien in den vergangenen Tagen, bei denen Familien auseinandergerissen wurden.

    Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zeigte sich empört. Er sprach von einem „schweren Eingriff in die Souveränität des Bundesstaates“. Denn Trump setzte die Nationalgarde ohne Newsoms Zustimmung ein – ein äußerst seltener Schritt in den USA.

    Trump rechtfertigte seine Entscheidung mit harschen Worten: Jede Demonstration, die Einwanderungsbeamte behindere, sei „eine Form des Aufstands“. Newsom, ein Demokrat, warf dem Präsidenten vor, absichtlich Öl ins Feuer zu gießen.

    Putins Doppelmoral: Freundschaft mit China? Nur auf dem Papier

    Nach außen hin schwört Wladimir Putin auf eine unerschütterliche Freundschaft mit China. Doch hinter verschlossenen Türen scheint das Bild ein ganz anderes zu sein. Ein geheimes Dokument des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, das der New York Times vorliegt, bezeichnet China klar als „Feind“.

    Die FSB-Agenten äußern darin tiefe Besorgnis: China versuche, russische Spione abzuwerben und sich Zugang zu sensibler Militärtechnologie zu verschaffen. Besonders im Fokus stehen russische Operationen in der Ukraine – angeblich spioniert Peking dort mit, um westliche Waffentechnologien besser zu verstehen.

    Noch brisanter: Laut dem Dokument nutzen chinesische Agenten Bergbaufirmen und Forschungseinrichtungen im hohen Norden – also der Arktis – als Deckmantel für Spionage.

    Ein weiteres Detail: Russische Sicherheitsdienste zapfen die chinesische Messaging-App WeChat an, um potenzielle Kontakte zu chinesischen Spionen ausfindig zu machen. Willkommen in der Welt moderner Schattenkriege.

    Greta Thunberg gestoppt – Hilfsschiff nach Gaza umgeleitet

    Ein Hilfsschiff mit zwölf pro-palästinensischen Aktivisten, darunter die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, wurde auf dem Weg nach Gaza von der israelischen Marine abgefangen und an die Küste Israels geleitet. Das teilte das israelische Außenministerium mit. Die Passagiere sollen in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.

    Israel hatte im Vorfeld klargemacht: Das Schiff dürfe den seit fast 20 Jahren bestehenden Seekorridor nach Gaza unter keinen Umständen durchfahren. Man werde „alle nötigen Mittel“ einsetzen, um die Seeblockade durchzusetzen.

    Das Schiff, die „Madleen“, ist Teil der sogenannten „Freedom Flotilla Coalition“ – einer internationalen Kampagne, die sich gegen die Abriegelung des Gazastreifens richtet. Am 1. Juni war die Madleen von Sizilien aus aufgebrochen.

    Erinnerungen an 2010 werden wach, als bei einem ähnlichen Versuch neun Aktivisten bei einem israelischen Kommandoeinsatz ums Leben kamen.

    Derweil wurde in Gaza die Leiche eines thailändischen Landarbeiters geborgen, der am 7. Oktober 2023 bei dem Überfall der Terrororganisation Hamas als Geisel genommen und später getötet worden war.

    Blick in die Welt – was sonst noch wichtig ist

    In Italien steht ein Referendum an, das die Regeln zur Erlangung der Staatsbürgerschaft lockern soll – ein Vorhaben, dem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschieden entgegensteht.

    Japan rüstet auf: In Okinawa wurde ein neues Raketenregiment stationiert – als Signal an China und auch in Richtung USA.

    In Kolumbien sorgt ein Anschlag auf einen Präsidentschaftskandidaten für Aufsehen. Ein Jugendlicher wurde wegen der Schüsse auf den Politiker in Bogotá festgenommen.

    Syrien bereitet Experten Sorgen: Ehemalige ausländische Rebellen kämpfen nun offenbar in der neuen syrischen Armee – mit unklaren Folgen.

    In der Ukraine testet das Militär ein neues System: Luftabwehrraketen werden von ferngesteuerten Schnellbooten aus abgefeuert – James Bond lässt grüßen.

    Hongkong sucht händeringend nach Wegen, um zahlungskräftige Touristen zurück in die Metropole zu holen.

    Bildung im Wandel

    Immer mehr chinesische Studierende ziehen ihre Bewerbungen für US-Unis zurück – zu groß ist die Sorge, an Visa-Hürden zu scheitern.

    Umgekehrt orientieren sich viele junge Afrikanerinnen und Afrikaner heute stärker Richtung China. Die harte Einwanderungspolitik der USA unter Trump dürfte diesen Trend noch verstärken.

    Und Harvard? Dort hat ein junger Mann namens Alfred Williamson einst als Physikstudent begonnen – inzwischen ist er zum prominenten Fürsprecher internationaler Studierender geworden.

    Klingt alles ein bisschen viel? Willkommen in der Realität globaler Politik, in der sich Ideale, Interessen und Macht ständig im Kreis drehen.

    Von Andreas M. Brucker

  • Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Machtprobe in Kalifornien: Trump schickt Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs

    Die Bilder aus Los Angeles gleichen jenen vergangener Krisenzeiten: schwer bewaffnete Truppen der Nationalgarde patrouillieren in den Straßen, während Demonstrierende Slogans gegen Razzien und Polizeigewalt skandieren. Am 7. Juni 2025 ordnete US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten nach Kalifornien an – ohne die Zustimmung des Gouverneurs. Die Entscheidung fiel auf dem Höhepunkt von Protesten gegen eine verschärfte Einwanderungspolitik und hat eine Debatte über die Grenzen föderaler Machtbefugnisse neu entfacht.

    Seit Tagen kommt es in mehreren Stadtteilen von Los Angeles zu Protesten, nachdem die US-Einwanderungsbehörde ICE am Freitag, dem 6. Juni, bei koordinierten Razzien mindestens 44 Personen festgenommen hatte. Die Maßnahmen richteten sich vorrangig gegen Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere, doch das Vorgehen – schwer bewaffnete Agenten, nächtliche Operationen, Razzien in belebten Wohnvierteln – führte zu heftiger Ablehnung. Besonders in Vierteln mit hohem Anteil lateinamerikanischer Migrantinnen und Migranten entluden sich Wut und Angst in Protestzügen, Straßensperren und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

    Eine Intervention mit politischem Signal

    Donald Trump, der seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus seine migrationspolitische Agenda mit besonderem Nachdruck verfolgt, nutzte die Unruhen, um ein Zeichen zu setzen. Ohne Rücksprache mit Gouverneur Gavin Newsom aktivierte er Befugnisse nach Titel 10 des US-Kodex und befahl den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Anders als bei vergleichbaren Einsätzen der Vergangenheit wurde jedoch nicht der Insurrection Act von 1807 bemüht, der eigentlich für Inlandseinsätze der Streitkräfte vorgesehen ist.

    Die formale Umgehung dieses Gesetzes hat juristische Tragweite. Während die Nationalgarde üblicherweise unter der Kontrolle der Bundesstaaten steht, erlaubt Titel 10 eine föderale Aktivierung unter bestimmten Voraussetzungen. Kritiker sehen darin eine problematische Dehnung präsidialer Machtbefugnisse – zumal die Gewaltakte in Los Angeles nach Ansicht lokaler Behörden keineswegs ein Maß erreicht hätten, das den Einsatz von Bundestruppen rechtfertigen würde.

    Kalifornien kontert – auf juristischer und politischer Ebene

    Gouverneur Gavin Newsom reagierte umgehend und mit scharfen Worten: Der Präsident handele „absichtlich provokativ“ und missbrauche ein sensibles sicherheitspolitisches Instrument, um politische Gegenspieler zu demütigen. Auch Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass verurteilte die Maßnahme und kritisierte die ICE-Razzien als Ausdruck einer „Politik der Einschüchterung“, die gezielt Angst in migrantischen Gemeinschaften schüre. Beide kündigten an, rechtliche Schritte gegen die föderale Intervention zu prüfen.

    Die Kritik beschränkt sich jedoch nicht auf das von Demokraten regierte Kalifornien. Auch konservative Juristen und Verfassungsexperten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens. Während der Präsident grundsätzlich das Recht hat, in bestimmten Krisensituationen Bundestruppen einzusetzen, setzen diese Schritte üblicherweise die Zustimmung oder zumindest Konsultation der betroffenen Bundesstaaten voraus. Dass Trump diesen Konsens aufkündigt, wird von vielen Beobachtern als gefährlicher Präzedenzfall gewertet.

    Parallelen und Brüche in der US-Geschichte

    Historisch gesehen sind Einsätze der Nationalgarde im Inland selten und stets politisch aufgeladen gewesen. Ob während der Bürgerrechtsproteste der 1960er Jahre oder bei den Unruhen nach dem Rodney-King-Urteil 1992: In beiden Fällen griff die Bundesregierung ein – jedoch stets in Absprache mit den Gouverneuren oder auf deren ausdrückliche Bitte. Dass Trump nun ohne diese Grundlage handelt, verschiebt die Balance zwischen Föderal- und Landesgewalt.

    Ohne Aktivierung des Insurrection Acts fehlt dem Einsatz eine klare rechtliche Verankerung. Gleichzeitig wird vermieden, dass die Proteste offiziell als „Aufstand“ deklariert werden – ein Begriff, der im politischen Diskurs eine Eskalation darstellen würde und das Bild von Los Angeles als „Stadt im Bürgerkrieg“ zementieren könnte. Die rechtliche Grauzone wird so zum politischen Kalkül.

    Dass Präsident Trump den umstrittenen Verteidigungsminister Pete Hegseth mit der operativen Umsetzung des Einsatzes betraut hat, unterstreicht den politischen Charakter der Aktion. Hegseth, ein ehemaliger Fox-News-Kommentator mit ausgeprägt konservativen Positionen, kündigte an, dass neben der Nationalgarde auch Marineeinheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Zwar sei aktuell kein direkter Einsatz des aktiven Militärs geplant, doch die Botschaft ist klar: Der Präsident ist bereit, das Gewaltmonopol des Bundes weiter auszuweiten, wenn es seine politische Agenda erfordert.

    Diese Militarisierung der US-Innenpolitik wird von Bürgerrechtsgruppen mit wachsender Sorge beobachtet. Die Grenzziehung zwischen zivilgesellschaftlicher Kontrolle und militärischer Ordnung wird poröser – insbesondere wenn Einsätze wie der in Los Angeles zur neuen Normalität werden sollten. Der Präsident setze ein Signal, so die Kritik, dass staatliche Gewalt ein legitimes Mittel zur Durchsetzung innenpolitischer Interessen sei – selbst gegen den ausdrücklichen Willen demokratisch gewählter Landesregierungen.

    Die innenpolitische Schieflage vertieft sich

    Was sich in Los Angeles abspielt, ist weit mehr als eine Auseinandersetzung über Migration. Es ist ein Ausdruck der tiefen politischen Spaltung zwischen einem republikanisch dominierten Washington und demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien. Während die Bundesregierung auf Repression setzt, bemühen sich lokale Institutionen um Deeskalation. Der Konflikt berührt dabei grundlegende Fragen der US-Verfassung: Wer hat das letzte Wort bei innerstaatlicher Sicherheit? Und wie weit darf ein Präsident gehen, um seine Vorstellungen von Recht und Ordnung durchzusetzen?

    Wie lange die Nationalgarde in Los Angeles verbleiben wird, ist derzeit offen. Auch ist unklar, ob es zu einem aktiven Einsatz gegen Demonstrierende kommt oder ob ihre bloße Präsenz als Drohkulisse gedacht ist. Sicher ist nur: Mit der Entsendung von Truppen gegen den Willen eines Bundesstaates hat Donald Trump eine neue Schwelle überschritten. Die Konsequenzen dieses Schrittes werden weit über Kalifornien hinaus spürbar sein.

    Von Andreas Brucker