Schlagwort: Nahostpolitik

  • Trump stichelt gegen Macron – und trifft einen Nerv der Diplomatie

    Trump stichelt gegen Macron – und trifft einen Nerv der Diplomatie

    Mit einem Satz entfesselte Donald Trump ein kleines Erdbeben auf der Weltbühne – und zwar nicht durch eine Entscheidung, sondern durch einen Seitenhieb. Beim Gaza-Friedensgipfel am 13. Oktober 2025 in Scharm el-Scheich (Ägypten) nahm sich der US-Präsident Zeit für eine Bemerkung, die zwar humorvoll verpackt war, aber Tieferes berührte.

    Trump wandte sich um, blickte suchend durch den Saal – und fragte:
    „Wo ist Emmanuel? Ich kann’s nicht glauben – Sie fahren heute eine diskrete Strategie?“

    Gelächter im Saal. Einige Staatschefs amüsierten sich offen. Und doch blieb ein Nachhall – denn Trumps Worte zielten nicht nur auf Macron, sondern auf eine ganze Strategie französischer Außenpolitik. Wer aufmerksam hinhörte, hörte mehr als nur einen Scherz.

    Die Bühne, das Timing – und das Kalkül

    Trumps Bemerkung fiel nicht zufällig. Der Gaza-Gipfel war ein Moment internationaler Aufmerksamkeit: Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, vermittelt von den USA, Ägypten, Katar und der Türkei – und Frankreich? Kein Unterzeichner des Abkommens. Kein prominenter Akteur der Stunde.

    Macron, sonst nicht um eine Geste verlegen, hielt sich auffallend zurück. Keine große Pressekonferenz. Kein diplomatischer Vorstoß in letzter Minute. Stattdessen: stille Gespräche am Rande, diplomatisches Flankieren statt Führen.

    Trump nutzte diese Situation. Mit einem einzigen Satz beanspruchte er die Bühne – und stellte seinen französischen Amtskollegen in den Schatten. In Trumps Welt ist Sichtbarkeit Macht. Macron dagegen, so schien es, spielte auf Zeit.

    Symbolpolitik mit spitzen Fingern

    War das nur ein Scherz? Oder steckte mehr dahinter? Die Frage ist berechtigt – denn Trumps Spitzen folgen selten dem Zufallsprinzip. Seine Rhetorik ist Theater mit Subtext. Und hier war der Subtext eindeutig:

    Frankreich, einst eine Stimme von Gewicht im Nahen Osten, steht momentan nicht im Rampenlicht. Und Trump ließ keinen Zweifel daran, wer aus seiner Sicht das Sagen hat.

    Es war ein Akt symbolischer Dominanz – so subtil wie ein Schlag mit dem Vorschlaghammer.

    Macrons Strategie der Zurückhaltung

    Doch auch auf Seiten Frankreichs war Zurückhaltung womöglich kein Zeichen von Schwäche, sondern Teil eines Plans. Macron hatte sich im Vorfeld des Gipfels als Ergänzung zur US-Initiative positioniert. Kein Konkurrenzkurs, sondern „komplementär“, wie es diplomatisch heißt.

    Das kann zweierlei bedeuten:

    1. Frankreich akzeptiert temporär eine Nebenrolle, um Raum für die USA zu lassen – wohlwissend, dass stille Diplomatie manchmal wirksamer ist als große Gesten.
    2. Oder: Frankreichs Einfluss in der Region ist faktisch geschwächt, und die Zurückhaltung ist keine Strategie, sondern eine Notwendigkeit.

    Der Spielraum für Interpretation bleibt offen. Aber fest steht: Wer schweigt, wird manchmal übertönt – oder von Trump aufgezogen.

    Alte Rivalität, neue Bühne

    Macron und Trump verbindet keine einfache Beziehung. Zwischen demonstrativen Händedrucken, ironischen Blicken und offenen Meinungsverschiedenheiten pendelte ihre Kommunikation jahrelang.

    Die Bemerkung in Scharm el-Scheich ist daher nicht aus dem luftleeren Raum gefallen – sie steht in einer Tradition kleiner Provokationen. Dieses Mal jedoch auf einer Bühne, auf der es nicht nur um Egos geht, sondern um Frieden, Verantwortung und internationale Glaubwürdigkeit.

    Reaktionen? Ausgewogen – und schweigend

    Aus dem Élysée kamen keine patzigen Antworten. Kein Konter. Kein Kommentar mit Ironie. Und das war vermutlich klug.

    Denn auf internationalem Parkett gilt: Wer auf die Bühne eines anderen tritt, spielt dessen Spiel. Frankreich verzichtete auf Reaktion, ließ Trump die Show – und blieb selbst elegant außen vor.

    Stattdessen setzte man auf Betonung der eigenen Rolle in der humanitären Hilfe, in bilateralen Gesprächen mit arabischen Staaten und bei der Vorbereitung künftiger Friedensgespräche in Paris.

    Ob das reicht, um sich wieder ins Zentrum zu manövrieren?

    Der Blick hinter die Kulissen

    Was also bleibt von dieser Szene?

    Ein Trump, der das Theater liebt – und es meisterhaft bespielt.
    Ein Macron, der gerade in der Zurückhaltung eine Form der Autorität sucht.
    Und eine Welt, die diplomatische Wirksamkeit zunehmend daran misst, wer sichtbar agiert – und nicht nur, wer gute Ideen hat.

    Vielleicht war es nur ein launiger Moment. Vielleicht ein gezielter Stich.
    Aber sicher ist: Es war ein Moment mit Bedeutung – einer, der mehr über die Mechanik der Macht verrät als man auf den ersten Blick ahnt.

    Und ganz ehrlich: Wer hätte gedacht, dass eine kleine Bemerkung zwischen zwei Präsidenten so viel Stoff zum Nachdenken liefert?

    Autor: Andreas M. B.

  • Wie viel Verdienst hat Trump um den Gaza‑„Friedensdeal“ wirklich?

    Wie viel Verdienst hat Trump um den Gaza‑„Friedensdeal“ wirklich?

    Donald Trump feiert sich selbst als Architekt eines historischen Friedens im Nahen Osten. Kurz vor der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises stilisieren ihn Unterstützer als mutigen Vermittler zwischen Israel und Hamas – als den Mann, dem es gelungen sei, ein scheinbar Unmögliches möglich zu machen. Doch was ist Substanz, was Inszenierung?


    Eine Vereinbarung mit langer Vorgeschichte

    Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der Anfang Oktober bekanntgegeben wurde, umfasst zentrale Elemente: die Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas, die Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel, ein vorläufiger Rückzug israelischer Streitkräfte sowie die Zulassung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen. Die Vereinbarung hat im In- und Ausland Jubel ausgelöst – auf dem Tel Aviver Hostages Square wurde ausgelassen gefeiert.

    Allerdings: Die Kernelemente des Abkommens liegen seit über einem Jahr auf dem Tisch. Schon im Herbst 2024 hatte Hamas ähnliche Bedingungen akzeptiert. Damals allerdings fehlte es an politischem Willen auf israelischer Seite – Premierminister Benjamin Netanjahu war nicht bereit, auf ein solches Abkommen einzugehen. Und die damalige US-Regierung zögerte, ausreichend Druck auszuüben.


    Trumps Rolle – Durchbruch durch Druck

    Trump hat sich diese Lücke zunutze gemacht. Im Unterschied zu seinen Vorgängern scheute er sich nicht, Benjamin Netanjahu öffentlich und hinter den Kulissen unter Druck zu setzen. Auslöser dafür war offenbar ein israelischer Angriff auf Hamas-Ziele in Doha, der in Washington schlecht aufgenommen wurde. In der Folge soll Trump Netanjahu zu einer öffentlichen Entschuldigung gegenüber Katar bewegt haben – ein diplomatischer Affront, der den Machtanspruch des Weißen Hauses unterstrich.

    Zudem entsandte Trump enge Vertraute wie Jared Kushner und Steve Witkoff in die Hauptstädte der Region. Ihre diplomatischen Bemühungen stützten sich auf Kontakte, die in Trumps erster Amtszeit geknüpft wurden – etwa im Rahmen der Abraham-Abkommen. Es gelang ihnen offenbar, eine gemeinsame Linie zwischen arabischen Staaten, insbesondere Katar und Ägypten, und Israel zu vermitteln.

    Der israelische Premier wurde mit einer geopolitischen Realität konfrontiert, die ihm kaum Ausweichmöglichkeiten ließ. Die diplomatische Isolation, der innenpolitische Druck wegen des Geiseldramas und der wachsende internationale Protest gegen Israels Gaza-Offensive wirkten als Katalysatoren. Trump verstand es, diese Dynamik zu nutzen – nicht zuletzt dank seines transaktionalen Politikstils, der sich weniger um ideologische Bindungen als um konkreten Machterhalt dreht.


    Eine umstrittene Inszenierung

    Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Abkommens begannen Unterstützer, Trumps Verdienste öffentlichkeitswirksam zu feiern. In sozialen Netzwerken kursierten künstlich generierte Bilder von Trump mit einer überdimensionierten Nobelpreis-Medaille um den Hals. Politiker aus Israel, Ägypten und anderen Staaten schlossen sich der Forderung nach einer Auszeichnung an.

    Auch Trump selbst äußerte sich doppeldeutig: Einerseits gab er an, kein Interesse an dem Preis zu haben – andererseits betonte er regelmäßig, wie sehr er ihn verdiene. Die Selbstvermarktung folgt einem altbekannten Muster seiner politischen Kommunikation: Provokation, Polarisierung, Personalisierung.

    Diese mediale Kampagne verschleiert jedoch, dass das Abkommen – so wichtig es im Moment erscheinen mag – keine langfristige Lösung bietet. Weder sind die politischen Zukunftsfragen des Gazastreifens geklärt, noch ist die Entwaffnung der Hamas oder eine mögliche Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde Teil des Pakets. Auch der Abzug israelischer Truppen bleibt vage definiert und hängt von nicht näher benannten Sicherheitsgarantien ab.


    Zwischen Symbolik und Substanz

    Selbst Kritiker Trumps gestehen ihm zu, in diesem Fall eine diplomatische Lücke gefüllt zu haben, die andere nicht zu schließen vermochten. Während frühere Präsidenten wie Clinton oder Biden eine emotionale Verbundenheit mit Israel hegten, die ihre Handlungsspielräume einschränkte, agiert Trump machtpolitisch – ohne Rücksicht auf diplomatische Konventionen. Das verlieh ihm in diesem Kontext eine gewisse Handlungsfreiheit.

    Doch ob daraus ein nachhaltiger Friedensprozess erwächst, bleibt fraglich. Die Skepsis in palästinensischen Kreisen ist groß. Manche befürchten, dass Israel die Kampfhandlungen nach der Geiselfreilassung rasch wieder aufnehmen könnte – mit dem Argument, dass Hamas sich nicht an Vereinbarungen halte. Ohne internationale Garantien, klare Zeitpläne und unabhängige Kontrollmechanismen bleibt der Waffenstillstand prekär.

    Trump hat – das lässt sich festhalten – zur Umsetzung eines lange blockierten Abkommens beigetragen. Ob daraus ein Friedensprozess wird, hängt davon ab, ob er bereit ist, in den kommenden Wochen und Monaten erneut politischen Einsatz zu zeigen. Denn ein Deal ist nur so viel wert wie sein kleingedruckter Teil – und dessen Umsetzung.

    Autor: P. Tiko

  • Israel genehmigt erste Phase des Gaza-Deals – Der Waffenstillstand beginnt, der Frieden bleibt ungewiss

    Israel genehmigt erste Phase des Gaza-Deals – Der Waffenstillstand beginnt, der Frieden bleibt ungewiss

    Nach monatelangen Kämpfen, internationalen Vermittlungsversuchen und wachsendem innenpolitischem Druck hat die israelische Regierung der ersten Phase eines Abkommens mit der Hamas zugestimmt. Das als „vorläufiger Waffenstillstand“ deklarierte Übereinkommen soll den Weg ebnen für die Rückkehr aller verbliebenen israelischen Geiseln, die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge und eine schrittweise Beruhigung der Lage im Gazastreifen einläuten. Doch der Konflikt ist damit keineswegs beendet – zentrale Fragen bleiben offen, nicht zuletzt die Entwaffnung der Hamas und die politische Zukunft des Küstenstreifens.

    Der Inhalt des Abkommens

    Kern des vereinbarten Maßnahmenpakets ist ein sofortiger Waffenstillstand, der von beiden Seiten eingehalten werden soll. Israel verpflichtet sich, seine militärischen Operationen in Gaza auszusetzen und bestimmte Einheiten zurückzuziehen. Im Gegenzug wird Hamas sämtliche verbliebenen israelische Geiseln freilassen – sowohl lebende als auch getötete. Als Gegenleistung sollen mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

    Ergänzt wird die Vereinbarung durch humanitäre Maßnahmen. Grenzübergänge sollen geöffnet, die Einfuhr von Hilfsgütern erleichtert und zerstörte Infrastruktur zumindest notdürftig instandgesetzt werden. Eine multinationale Beobachtermission – bestehend aus Soldaten der USA, Ägyptens, Katars, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate – wird die Einhaltung des Waffenstillstands überwachen.

    Die geopolitische Dimension

    Auffällig ist die zentrale Rolle der USA. Der amerikanische Präsident kündigte an, noch am Wochenende in die Region zu reisen, um der Unterzeichnung des Abkommens persönlich beizuwohnen. Der Deal gilt als ein diplomatischer Erfolg Washingtons, das seit Monaten Druck auf beide Konfliktparteien sowie auf die regionalen Vermittler ausgeübt hatte.

    Das Timing ist dabei nicht zufällig. Israel sieht sich wachsender internationaler Kritik gegenüber, insbesondere angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza und der humanitären Notlage. Gleichzeitig nehmen innenpolitische Spannungen zu, da viele Israelis das Schicksal der Geiseln als nationale Schande empfinden. Aufseiten der Hamas wuchs der Druck ebenfalls: Der Nutzen der Geiseln als politisches Faustpfand schien zunehmend von der strategischen und logistischen Belastung überlagert zu werden.

    Auch regionale Akteure wie Ägypten, Katar und die Türkei drängten auf eine Lösung – nicht zuletzt, um ein Übergreifen der Instabilität auf Nachbarstaaten zu verhindern. Ihre diplomatischen Netzwerke und Einflusskanäle waren entscheidend für die jetzige Einigung.

    Offene Fragen und Risiken

    Trotz aller diplomatischen Inszenierung handelt es sich bislang lediglich um einen ersten Schritt. Die eigentlichen Kernfragen des Konflikts bleiben ungelöst. Vor allem die Entwaffnung der Hamas wurde in die nächste Verhandlungsphase verschoben. Ob die Organisation bereit ist, ihre militärischen Kapazitäten aufzugeben, erscheint höchst fraglich – auch angesichts ihrer ideologischen Grundhaltung und der internen Konkurrenz mit anderen militanten Gruppen im Gazastreifen.

    Auch die künftige politische Verwaltung des Gazastreifens ist ungeklärt. Die palästinensische Autonomiebehörde hat bisher keine tragfähige Rolle im Friedensprozess übernommen, eine internationale Übergangsverwaltung ist bisher lediglich hypothetisch diskutiert worden. Ohne ein klares institutionelles Modell droht der Wiederaufbau in Chaos und Rivalitäten zu versinken.

    Ein weiteres Risiko liegt in der Fragilität des politischen Konsenses in Israel. Rechte und ultranationalistische Kräfte betrachten das Abkommen als gefährlichen Präzedenzfall und könnten versuchen, durch innenpolitischen Druck oder juristische Hebel Einfluss zu nehmen. Auch innerhalb der Hamas ist nicht sicher, ob alle Fraktionen den eingeschlagenen Weg mittragen.

    Symbolkraft und Unsicherheit

    Das jetzt verabschiedete Abkommen ist zweifellos ein diplomatischer Durchbruch – nicht zuletzt, weil es zeigt, dass Dialog auch nach intensiver Gewalt wieder möglich ist. Es eröffnet Raum für humanitäre Entlastung und verschafft politischen Akteuren Zeit, einen tragfähigeren Rahmen für eine langfristige Lösung zu entwickeln.

    Doch der Waffenstillstand ist fragil. Ohne strukturelle Antworten auf die grundlegenden politischen, sozialen und sicherheitspolitischen Probleme der Region bleibt das Risiko hoch, dass es sich lediglich um eine Atempause handelt – nicht um einen Wendepunkt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Vereinbarung der Auftakt zu einem belastbaren Friedensprozess ist – oder nur eine Episode in einem langen Zyklus aus Eskalation und Deeskalation.


    Weitere Schlagzeilen

    Ein schweres Erdbeben vor der Südküste der Philippinen hat eine Tsunami-Warnung ausgelöst.

    In den USA wurde Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, wegen Bankbetrugs und Falschaussage angeklagt – zwei Wochen nach der Trump-gelenkten Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey.

    Russland hat die Verantwortung für den Abschuss eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs im Vorjahr übernommen, offenbar im Bemühen um eine Entspannung mit Baku.

    China verschärft die Exportkontrollen für Seltene Erden, ein entscheidender Rohstoff für Smartphones und E-Autos.

    Ein US-Gericht hat den Einsatz der Nationalgarde in Chicago vorläufig gestoppt. Die von der Regierung Trump vorgebrachten Begründungen seien „unzureichend“.

    Deutschlands Bundeskanzler Merz ruft gemeinsam mit der Autoindustrie die EU auf, ihre Emissionspolitik zu überdenken.

    Die hohe Avocado-Nachfrage in den USA führt zu illegaler Abholzung in Mexiko. Ein neues Satellitenüberwachungssystem soll Exporte aus betroffenen Gebieten stoppen.

    Autor: P. Tiko

  • Ein Schritt in Richtung Frieden

    Ein Schritt in Richtung Frieden

    Der längste und tödlichste Krieg im über hundertjährigen jüdisch-palästinensischen Konflikt könnte bald zu Ende gehen. Israel und die Hamas erklärten, sie hätten sich auf die erste Phase des von Präsident Trump vorgelegten Waffenstillstandsplans geeinigt: Alle aus Israel entführten Geiseln sollen gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, israelische Truppen sollen sich zurückziehen, und humanitäre Hilfe wird in den Gazastreifen gelangen.

    Der Durchbruch, den Trump gestern Nacht über soziale Medien verkündete, erfolgte genau zwei Jahre und einen Tag nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, der die israelische Offensive gegen Gaza ausgelöst hatte. Es war mitten in der Nacht im Nahen Osten, doch Israelis und Palästinenser verfolgten gespannt die Nachrichten und reagierten mit großer Emotionalität. „Das war’s, es ist vorbei!“, sagte die Mutter einer Geisel im israelischen Fernsehen, während im Hintergrund Familienmitglieder jubelten. In Gaza erklärte ein Englischlehrer, er empfinde „Freude über das Ende des Krieges und der Tötungen – und Trauer über alles, was wir verloren haben“.

    Die genauen Details des Abkommens blieben in der Nacht noch unklar. Doch die Freilassung der 20 Geiseln, die laut israelischen Angaben noch am Leben sind, wird bereits für Sonntag erwartet – für diesen Tag hat Trump auch eine mögliche Reise in die Region angekündigt.

    Die Leichen von 28 weiteren Geiseln sollen in Etappen übergeben werden. Trumps Plan sieht im Gegenzug die Freilassung von 250 Palästinensern vor, die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden waren, sowie von 1.700 während des Krieges inhaftierten Bewohnern Gazas.

    Die Bilanz

    Der Krieg, der mit dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust begann – 1.200 Menschen wurden getötet und 250 von Hamas-Kämpfern entführt, die aus Gaza über die Grenze eindrangen – hat fast alle der zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza kamen mehr als 67.000 Palästinenser durch israelische Bomben und Schüsse ums Leben, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 500.000 Menschen von akuter Hungersnot bedroht sind.

    Israel hat unterdessen bedeutende militärische Erfolge gegen seine weiteren Gegner in der Region erzielt: gegen den Iran, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen. Gleichzeitig ist das Land zunehmend isoliert – es sieht sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Vorwurf des Völkermords konfrontiert und wird Ziel akademischer, kultureller und wirtschaftlicher Boykotte. Weltweit nehmen antisemitische Übergriffe und Gewalttaten deutlich zu.

    Die Hamas wiederum hat sowohl ihre militärische als auch ihre politische Führung und den Großteil ihres Waffenarsenals verloren. Trumps Plan fordert nun ihre vollständige Entwaffnung und ihren Abzug aus dem Gazastreifen. In den nächtlichen Stellungnahmen von Hamas, Israel, Trump und Katar zum Abkommen wurde auf die Waffen der Hamas jedoch nicht eingegangen; Israels Erklärung erwähnte zudem keinen vollständigen Truppenrückzug aus Gaza.

    Der Durchbruch

    „Ein großartiger Tag“ – So bezeichnete Trump das Abkommen in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Er sprach von einem „historischen und beispiellosen Ereignis“. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nannte es „einen großartigen Tag für Israel“ und kündigte an, am Donnerstag sein Kabinett einberufen zu wollen, um den Plan offiziell zu billigen. Die Hamas forderte Trump und andere Vermittler auf, sicherzustellen, dass Israel das Abkommen vollständig umsetzt und es ihm nicht erlaubt werde, sich den Verabredungen „zu entziehen oder zu verzögern“.

    Wer am Verhandlungstisch sitzt

    Die Gespräche begannen am Montag – eine Woche, nachdem Trump seinen Plan zusammen mit Netanjahu im Weißen Haus vorgestellt hatte. Verhandlungsort ist Sharm-el-Scheich, ein ägyptischer Badeort am Roten Meer, der bereits mehrfach als Ort für Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern diente. Am Mittwoch stießen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie sein Nahost-Beauftragter Steve Witkoff zu den Verhandlungen – zusammen mit Netanjahus Chefberater, dem katarischen Premierminister und dem ägyptischen Geheimdienstchef.

    Die Familien der Geiseln

    Vertreter der Geiselfamilien erklärten, das Abkommen habe unter ihren Mitgliedern „eine Mischung aus Aufregung, Hoffnung und Besorgnis“ ausgelöst. Sie äußerten „tief empfundene Dankbarkeit“ gegenüber Trump und warnte die israelische Regierung davor, dass „jede Verzögerung einen hohen Preis haben könnte“.


    Weitere wichtige Nachrichten

    Macron wird keine Neuwahlen ausrufen
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will sein Land ohne Neuwahlen aus der sich vertiefenden politischen Krise führen und wird laut Élysée-Palast demnächst einen neuen Premierminister ernennen. Damit wurden vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen – nach intensiven Gesprächen des zurückgetretenen Premierministers Sébastien Lecornu mit den Parteien.

    Lecornu äußerte sich nach den Gesprächen vorsichtig optimistisch. Angesichts des rasanten Tempos der französischen Politik in den letzten Tagen und tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bleibt die Lage jedoch angespannt.


    Weitere Meldungen

    Kolumbiens Präsident erklärte, dass eines der kürzlich von den USA bombardierten Boote im Kampf gegen mutmaßliche Drogenhändler offenbar kolumbianische Staatsbürger an Bord hatte.
    – Der frühere FBI-Direktor James Comey, der von Trump ins Visier genommen wurde, plädierte auf „nicht schuldig“ in einem Verfahren wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress. Sein Anwalt bezeichnete den Fall als „Rache“.
    – In Myanmar warf das Militärregime bei einem buddhistischen Fest aus einem Paragleiter eine Bombe ab – mindestens zwei Dutzend Menschen starben laut Augenzeugen.
    – Der Täter des Angriffs auf eine Synagoge in Manchester vergangene Woche hatte laut Polizei dem IS die Treue geschworen.
    – Der Chemie-Nobelpreis ging an drei Forscher für die Entwicklung molekularer Bausteine.
    Großbritanniens erschöpfte Konservative Partei versucht, ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und sich gegen eine rechte Konkurrenz zu behaupten.
    – Vier Bauarbeiter starben in Madrid, als ein Gebäude auf einer Baustelle einstürzte.
    – Ein gefährlicher Trend namens „Bluetoothing“, bei dem Menschen sich das Blut anderer Drogenabhängiger injizieren, führt zu einem Anstieg der HIV-Infektionen.
    – Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass fleischlose Produkte künftig nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Burger“ oder „Steak“ gekennzeichnet werden dürfen.

    P. Tiko

  • Trumps Politik verstehen

    Trumps Politik verstehen

    Der US-Präsident nutzt Amerikas Macht auf eine Weise, wie es keiner seiner modernen Vorgänger getan hat – mit global spürbaren Folgen.

    Alte Gewissheiten zerfallen, aus Feinden werden plötzlich Freunde, und langjährige Verbündete sorgen sich tiefgreifend um den Zustand der US-Demokratie.


    Befeuert umfassende Berichterstattung über Trump nicht genau das, was er sich wünscht – nämlich maximale Aufmerksamkeit?

    Zweifellos hält er die Medien auf Trab. In Washington spricht man vom „flooding the zone“: Man überhäuft das Mediensystem mit einer solchen Menge an Nachrichten, dass es kaum möglich ist, den Überblick zu behalten. Es liegt in der Natur des Journalismus, Handlungen stärker zu gewichten als Worte – denn sie haben konkrete Auswirkungen, während Worte zunächst nur Rhetorik sein könnten.

    Aber: Die Worte eines Präsidenten tragen erhebliche Macht. Sie offenbaren Haltungen und können Handlungen vorbereiten. Journalisten konzentrieren sich daher auf Äußerungen, die auf seine Überzeugungen schließen lassen und Hinweise darauf geben, wohin er das Land führen möchte. Ihn zu ignorieren, ist sicher nicht der richtige Umgang.


    Haben sich die Persönlichkeiten von US-Präsidenten im Lauf der Zeit verändert? Von außen betrachtet wirkt die US-Politik zunehmend dysfunktional.

    Die Persönlichkeiten haben sich verändert, weil sich die gesellschaftlichen Strukturen gewandelt haben. Im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends war die politische Lage ebenfalls konfliktreich. Dennoch bestand ein institutioneller Anreiz, parteiübergreifend zu arbeiten, um Dinge voranzubringen.

    Heute ist das in den USA grundlegend anders. Gerrymandering – also das parteipolitisch motivierte Zuschneiden von Wahlkreisen –, die Fragmentierung klassischer Medien, die Dominanz sozialer Netzwerke und die dadurch zunehmende Polarisierung haben dazu geführt, dass viele gewählte Amtsträger kaum noch politischen Nutzen darin sehen, die politische Mitte anzusprechen.

    Im Gegenteil: Wer sich zu kompromissbereit zeigt, riskiert innerparteiliche Gegenwehr. Der einzige realistische Weg, wie Kongressmitglieder ihre Wiederwahl gefährden, besteht darin, die eigene Basis zu verprellen. Das hemmt Zusammenarbeit und zieht zunehmend Hardliner an – statt Vermittler. Bis ins Weiße Haus.


    Was unterscheidet Trumps Außenpolitik von der seiner Vorgänger? Geht es nur um Provokation oder steckt eine langfristige Strategie dahinter?

    Journalisten neigen dazu, hinter dem Handeln eines Präsidenten eine verborgene Strategie zu vermuten – als müsse es einen übergeordneten Plan geben. Bei Trump jedoch geht es oft mehr um Instinkt als um strategisches Kalkül.

    Sein Bauchgefühl sagt ihm, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA geschaffene internationale Ordnung Amerika benachteilige – und dass frühere Präsidenten, egal welcher Partei, es zugelassen hätten, dass andere Staaten – ob Verbündete oder Gegner – die USA ausnutzen.

    Das ist ein Kernbestandteil seiner Überzeugung, die ihn schon seit Jahrzehnten begleitet. Er misst traditionellen Allianzen wenig Bedeutung bei, und er bewundert autoritäre Führer – denn für ihn zählt vor allem Stärke oder zumindest der Anschein davon. Zwar wäre es zu kurz gegriffen, Trumps Haltung als isolationistisch zu bezeichnen – er äußerte durchaus imperial anmutende Gedanken, etwa über eine Übernahme Grönlands oder des Panamakanals – doch sein Slogan „America First“ bringt seine Grundhaltung ziemlich genau auf den Punkt.


    Die USA sehen sich traditionell als Leuchtturm von Demokratie und Freiheit. Welche Rolle spielt Trump bei der Wahrung dieser Werte – im Inland wie international?

    Trump teilt nicht das klassische Demokratieverständnis, das von Präsidenten beider Parteien im 20. und 21. Jahrhundert vertreten wurde. Er versuchte, eine freie und faire Wahl, die er klar verloren hatte, rückgängig zu machen. In der Zeit zwischen seinen Regierungsperioden forderte er öffentlich die „Beendigung“ der US-Verfassung, um wieder an die Macht zu kommen. Er spielt regelmäßig mit dem Gedanken, über die verfassungsmäßig zulässigen zwei Amtszeiten hinaus im Amt zu bleiben.

    Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat er Maßnahmen ergriffen, um die freie Presse einzuschränken, und nutzt seine Macht offen gegen politische Gegner. Ein ernsthaftes Interesse an der Förderung von Demokratie oder Menschenrechten weltweit zeigt er nicht. Im Gegenteil: Er hat sich mit Autokraten wie Putin, Xi Jinping, Mohammed bin Salman und dem ägyptischen Präsidenten Sisi – den er einmal als „meinen Lieblingsdiktator“ bezeichnete – solidarisiert. Gleichzeitig erklärte er, er wolle andere Länder nicht in Bezug auf deren Innenpolitik belehren – Ausnahmen bilden Venezuela und Brasilien.

    Die eigentliche Frage lautet daher: Beobachten andere Länder dieses Verhalten – und fühlen sich dadurch ermutigt, sich ebenfalls von demokratischen Normen abzuwenden?

    (Basierend auf einer Veröffentlichung der New York Times)


    Weitere Nachrichten

    – In Israel wurde an den zweiten Jahrestag der Angriffe vom 7. Oktober erinnert. Zeitgleich liefen in Ägypten die Verhandlungen über Trumps Nahost-Friedensplan weiter. Erwartet wird, dass sein Schwiegersohn Jared Kushner und sein Nahost-Beauftragter Steve Witkoff an den Gesprächen teilnehmen.

    – Der Internationale Strafgerichtshof hat einen sudanesischen Milizenführer wegen seiner Rolle bei Gewalttaten in Darfur verurteilt. Es ist die erste Verurteilung des Gerichts für Kriegsverbrechen in dieser Region.

    – In den Vororten von Chicago bereiteten sich Nationalgardisten aus Texas auf ihren Einsatz vor. Rund 200 sollen heute gegen den Willen lokaler Behörden in die Stadt verlegt werden.

    – In Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, kam es zu Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern.

    – Der Nobelpreis für Physik wurde an Forscher verliehen, die nachwiesen, dass sich Quantenmechanik auch in makroskopischen Systemen beobachten lässt – also in Objekten, die man „mit den eigenen Händen anfassen“ kann.

    – Verunsicherte Investoren trieben den Goldpreis erstmals über die Marke von 4.000 Dollar pro Unze.

    – Der Vatikan teilte mit, dass Papst Leo XIV. im kommenden Monat erstmals ins Ausland reisen wird – mit Stationen im Libanon und in der Türkei.

    Autor: P. Tiko

  • Paris und Washington im Clinch: Antisemitismusvorwürfe belasten das transatlantische Verhältnis

    Paris und Washington im Clinch: Antisemitismusvorwürfe belasten das transatlantische Verhältnis

    Am 25. August 2025 eskaliert eine diplomatische Auseinandersetzung zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten. Das französische Außenministerium bestellte den US-Botschafter in Paris, Charles Kushner, ein, nachdem dieser Präsident Emmanuel Macron in einem Brief vorgeworfen hatte, nicht entschieden genug gegen Antisemitismus in Frankreich vorzugehen. Paris bezeichnete die Vorwürfe als „inakzeptabel“ und verwies auf die Wiener Konvention von 1961, die Botschaftern eine strikte Zurückhaltung in innerstaatlichen Fragen auferlegt. Ein Brief mit Sprengkraft Kushners Schreiben, veröffentlicht im Wall Street Journal, sprach von einer „dramatischen Zunahme des Antisemitismus“ in Frankreich und unterstellte der Regierung eine unzureichende Reaktion. Kushner schrieb, „Antizionismus ist Antisemitismus, Punkt“ – eine Formulierung, die erkennbar an frühere Äußerungen Macrons anknüpfen sollte. Besonders brisant war der Verweis auf Umfragen, wonach knapp die Hälfte junger Franzosen kaum Kenntniss…

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  • Druck von links: Frankreichs Präsident Macron im Visier wegen Gaza-Krise

    Druck von links: Frankreichs Präsident Macron im Visier wegen Gaza-Krise

    Drei Parteichefs der französischen Linken fordern konkrete Sanktionen gegen Israel – und setzen die Regierung unter Zugzwang Mit einem gemeinsam unterzeichneten offenen Brief in Le Monde haben die Vorsitzenden dreier französischer Linksparteien – Marine Tondelier (Les Écologistes), Olivier Faure (Parti socialiste) und Fabien Roussel (Parti communiste français) – am 28. Juli 2025 ein politisches Signal gesetzt. Die Intervention fällt in eine Zeit wachsender internationaler Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und übt scharfen Druck auf Präsident Emmanuel Macron aus, seine angekündigte Anerkennung Palästinas mit entschlosseneren Taten zu flankieren. Die „martyrisierte“ Bevölkerung von Gaza Die Veröffentlichung lässt in Ton und Inhalt wenig Raum für diplomatische Zweideutigkeit. Die Autoren sprechen von einer „martyrisierten“ Bevölkerung, die infolge der israelischen Blockade von einer Hungersnot bedroht sei. Die politischen Führungen der Grünen, Sozialisten und Kommunisten …

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  • Gaza im Fokus der Diplomatie: Paris, London und Berlin drängen auf Kurswechsel Israels

    Gaza im Fokus der Diplomatie: Paris, London und Berlin drängen auf Kurswechsel Israels

    Mit einem dringlichen diplomatischen Vorstoß reagieren die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands auf die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen. Am Freitag wollen die drei Partner des sogenannten E3-Formats in einer außerordentlichen Konsultation über Sofortmaßnahmen beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte das Treffen am Donnerstagabend in einer scharf formulierten Erklärung an – und wählte dabei Worte, wie man sie aus London in Richtung Jerusalem bislang kaum gehört hatte.

    Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei „indefensibel“, erklärte Starmer. Hunger, Leid und die anhaltenden Bombardierungen hätten „ein neues Ausmaß erreicht“. Der britische Regierungschef forderte „dringende Maßnahmen“, um „die Massaker zu beenden“ und der palästinensischen Zivilbevölkerung Zugang zu lebensnotwendiger Hilfe zu verschaffen. Auch die Forderung nach einem Kurswechsel Israels findet sich explizit in der Erklärung: Man sei sich mit Paris und Berlin einig über „die dringende Notwendigkeit“, dass Israel die Blockade humanitärer Hilfslieferungen sofort beende.

    Politisches Umdenken in London

    Die Äußerungen Starmers markieren eine bemerkenswerte Wendung in der britischen Nahostpolitik. Während die konservative Regierung unter Rishi Sunak noch auf weitgehende diplomatische Rückendeckung Israels gesetzt hatte, formuliert die neue Labour-geführte Regierung deutlichere Kritik an der Regierung Netanjahu. Starmer betont, dass ein Waffenstillstand nicht nur humanitär geboten sei, sondern auch Voraussetzung für eine „Zweistaatenlösung“, die den Palästinensern ein „unveräußerliches Recht auf einen eigenen Staat“ garantiere.

    Die Positionierung entspricht einer wachsenden Zahl westlicher Stimmen, die in der Eskalation in Gaza nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine strategische Sackgasse erkennen. Auch in Frankreich und Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem belastbaren Waffenstillstand und struktureller Hilfe für den Wiederaufbau. Dennoch ist die Dreier-Koordinierung in dieser Klarheit ein Novum – und möglicherweise ein Hinweis auf einen koordinierten politischen Kurswechsel Europas.

    Die E3 als außenpolitische Plattform

    Die sogenannte E3 – ursprünglich das außenpolitische Format Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Kontext des Iran-Deals – etabliert sich zunehmend als Ad-hoc-Gremium für internationale Krisenreaktion. Auch im Ukraine-Krieg und bei der Reaktion auf geopolitische Krisen im Nahen Osten fanden Konsultationen im E3-Rahmen statt. Die gegenwärtige Initiative ist ein Zeichen dafür, dass sich die drei größten europäischen NATO-Mitglieder trotz des Brexits außenpolitisch weiterhin eng koordinieren.

    Hinter der Initiative steht nicht nur humanitäres Kalkül, sondern auch sicherheitspolitische Sorge: Die Eskalation in Gaza, so befürchten Analysten in europäischen Hauptstädten, könne die gesamte Region destabilisieren, Spannungen mit dem Libanon und dem Iran weiter anheizen und islamistische Radikalisierung auch in Europa fördern. Für die Regierungen in Paris, Berlin und London ist der Krieg längst nicht mehr eine entfernte regionale Auseinandersetzung – er berührt europäische Interessen direkt.

    Internationale Reaktionen und diplomatische Sackgassen

    Der Appell Starmers fällt in eine Phase wachsender Frustration über den politischen Stillstand. Während die USA weiterhin auf die Selbstverteidigungsrechte Israels pochen, wächst zugleich auch in Washington der Druck auf Premierminister Netanjahu, das militärische Vorgehen zu mäßigen. Die UN warnt seit Wochen vor einer drohenden Hungersnot in Gaza. Hilfsorganisationen berichten von dramatischen Versorgungsengpässen, mangelndem Zugang für Konvois und einer zunehmend unkontrollierbaren Lage.

    Die israelische Regierung wiederum betont, dass die Hamas weiterhin Raketenangriffe auf Israel verübe und sich hinter zivilen Schutzschilden verschanze. Der militärische Kurs solle verhindern, dass sich der 7. Oktober 2023 – der Tag des Hamas-Großangriffs auf israelisches Territorium – wiederhole. Doch auch innerhalb Israels wächst der innenpolitische Druck, angesichts zunehmender internationaler Isolation.

    Ob der Appell der E3 über symbolische Wirkung hinausgeht, bleibt vorerst offen. Entscheidend dürfte sein, ob daraus konkrete Initiativen bei der UN, in regionalen Vermittlungsforen oder im Rahmen europäischer Hilfe hervorgehen. Klar ist: Die Zeit für politische Ambiguität läuft ab – nicht nur für Israel, sondern auch für Europas Nahostpolitik.

    Autor: P. Tiko

  • Frankreich vor einem diplomatischen Wendepunkt: Anerkennung Palästinas rückt näher

    Frankreich vor einem diplomatischen Wendepunkt: Anerkennung Palästinas rückt näher

    Ein leiser, aber bedeutungsvoller Ton hallt aus der französischen Diplomatie: Bertrand Besancenot, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Katar und Saudi-Arabien, hat kürzlich betont, dass es höchste Zeit sei, „eine gerechte und faire Lösung“ für die Palästinenser zu finden. Diese Worte fallen nicht zufällig – sie begleiten Überlegungen der französischen Regierung, noch im Juni 2025 die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Symbolpolitik oder diplomatischer Meilenstein? Frankreich steht an einer Kreuzung. Seit Jahrzehnten bekennt sich Paris zur Zwei-Staaten-Lösung, doch konkret wurde diese Haltung selten. Sollte die Anerkennung tatsächlich erfolgen, wäre das ein starkes politisches Signal – nicht nur an Israel und die Palästinenser, sondern auch an Europa und die internationale Gemeinschaft. Besancenot betont: Die Anerkennung Palästinas sei der logische Schritt, um die eigene diplomatische Linie glaubwürdig zu vertreten. Ein Staat könne nicht nur theoretisch unterstü…

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  • Macron in Kairo: Keine Vertreibung, keine Annexion – klare Linie zu Gaza

    Macron in Kairo: Keine Vertreibung, keine Annexion – klare Linie zu Gaza

    Bei einem offiziellen Besuch in Kairo hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unmissverständliche Worte zur Lage im Gazastreifen gefunden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi stellte er klar: Jegliche Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung oder Annexionen – ob in Gaza oder im Westjordanland – seien nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Region. Und ja, auch für Israel. Macron sprach von „einer deutlichen roten Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. In seiner Wortwahl war kein Platz für diplomatische Grauzonen: „Ich bin entschieden gegen jede Form der Bevölkerungsverschiebung und gegen jede Annexion.“ Klare Absage an Hamas Doch der französische Präsident beließ es nicht bei Warnungen gegenüber möglichen israelischen Plänen. Auch in Richtung Hamas ließ er keinen Zweifel aufkommen: Diese dürfe keinerlei Rolle in der künftigen Verwaltung des Gazastreifens spielen…

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