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Donald Trump wird heute vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Er werde erläutern, „wie globale Institutionen die Weltordnung erheblich untergraben haben“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Dabei spielte gerade die USA vor 80 Jahren eine zentrale Rolle bei der Gründung der UNO und verfügt bis heute über erheblichen Einfluss auf deren Entscheidungen – etwa bei Abstimmungen zu Menschenrechten oder Personalentscheidungen in Schlüsselorganisationen.

Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf berichtete von einem Fall, in dem er 2020 mitwirkte, die Wahl eines chinesischen Kandidaten zum Leiter der UN-Organisation für geistiges Eigentum zu verhindern – ein Feld, in dem die USA und China seit Langem im Konflikt stehen.

In einem anderen Fall gelang es den Vereinigten Staaten im Jahr 2022, einen US-Amerikaner an die Spitze einer wenig bekannten, aber einflussreichen UN-Agentur zu bringen, die globale Standards für Satellitenkommunikation und Internetkabel festlegt. Die Leitung dieser Behörde lag zuvor acht Jahre lang in chinesischer Hand – Peking nutzte die Position, um den weltweiten Einsatz von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei zu fördern.

Im Juni versuchten US-Diplomaten, zu verhindern, dass Shanghai im Jahr 2027 eine Konferenz zur Regulierung von Satellitenkommunikation ausrichtet. Ein Zuschlag für China hätte sicherheitspolitische Risiken für westliche Unternehmen bedeutet. In letzter Minute setzten die USA stattdessen Washington als Austragungsort durch.

Solche Einflussnahmen auf diplomatischem Parkett galten einst als Paradebeispiel für die „Soft Power“ der USA.

Inzwischen allerdings ziehen sich die Amerikaner immer mehr zurück und überlassen das Feld anderen.

Frankreich erkennt Palästina als Staat an

Der französische Präsident Emmanuel Macron verkündete am gestrigen Tag in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat. Ein Teil der Anwesenden reagierte mit stehenden Ovationen.

Macron eröffnete seine Rede mit einer scharfen Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Er forderte die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus. Gleichzeitig betonte er, dass die Anerkennung Palästinas nicht als Belohnung für die Hamas zu verstehen sei – eine Botschaft, die er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wiederholt zu vermitteln versuchte.

Die symbolträchtige Entscheidung soll die Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt unterstützen – ein Ziel, das derzeit ferner denn je scheint. Der Krieg im Gazastreifen geht inzwischen in sein zweites Jahr, während Israel seine Siedlungsaktivitäten im Westjordanland weiter beschleunigt. Frankreich reiht sich mit diesem Schritt in die Gruppe von rund 150 Staaten ein, die Palästina bereits als souveränen Staat anerkennen.

Weitere wichtige Meldungen

Wetter: Supertaifun Ragasa hat die Philippinen erreicht und Erdrutsche ausgelöst. Der Sturm wird morgen in Hongkong erwartet. Meteorologen bezeichnen ihn als den bisher stärksten Wirbelsturm des Jahres.

USA: Die Late-Night-Show von Jimmy Kimmel, die vergangene Woche nach umstrittenen Äußerungen Kimmels über Charlie Kirk ausgesetzt wurde, kehrt heute auf die Bildschirme zurück.

Ägypten: Der prominenteste politische Gefangene des Landes, Alaa Abd El Fattah, wurde von Präsident Al-Sisi begnadigt.

Technologie: Der US-Chiphersteller Nvidia kündigte an, 100 Milliarden US-Dollar in OpenAI zu investieren – ein weiteres Zeichen für die enormen Summen, die derzeit im Bereich künstliche Intelligenz bewegt werden.

Russland: Präsident Wladimir Putin schlug vor, die Obergrenzen des letzten verbliebenen Rüstungskontrollvertrags zwischen Moskau und Washington um ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten.

TikTok: Ein US-Regierungsvertreter teilte mit, dass China bereit sei, eine Lizenz für den Algorithmus von TikTok – das Herzstück der Videofunktion – an eine US-Investorengruppe zu vergeben, die die App künftig in den USA kontrollieren soll.

Dänemark: Eine junge Grönländerin erhält das Sorgerecht für ihr Kind zurück, das ihr kurz nach der Geburt von den dänischen Behörden entzogen worden war. Der Fall ist zu einem Zankapfel in den Beziehungen zwischen Dänemark und Grönland geworden.

Autor: P. Tiko