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  • Sechs Monate Haft für digitale Hetze: Wenn Provokation zur Straftat wird

    Sechs Monate Haft für digitale Hetze: Wenn Provokation zur Straftat wird

    Der Fall trägt einen Namen, der aufhorchen lässt – und abstößt: Eine unter dem Pseudonym „Claire Hitler“ agierende Internetnutzerin wurde in Perpignan jetzt zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf: antisemitische Äußerungen und Holocaust-Leugnung in den sozialen Netzwerken. Die Angeklagte war bereits einschlägig vorbestraft. Die Justiz griff diesmal härter durch. Das gewählte Pseudonym ist keine Zufälligkeit. In der bewussten Kombination eines gewöhnlichen Vornamens mit dem Namen des NS-Diktators liegt eine Provokation, die kaum missverstanden werden kann. Die Öffentlichkeit soll reagieren – empört, schockiert, aufmerksam. Es ist eine Inszenierung, die auf die Mechanismen digitaler Erregung setzt. Doch das Strafrecht zieht Grenzen. Die Meinungsfreiheit – grundgesetzlich garantiert – endet dort, wo strafbare Inhalte beginnen. Antisemitismus, Rassismus, Leugnung historisch gesicherter Verbrechen gehören dazu. Im Zentrum der gerichtlichen Verurteilung standen Inhalte, die eindeutig …

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  • Gewalt in der Justizvollzugsanstalt Rennes‑Vezin: Ein Mord, der das System in Frage stellt

    Gewalt in der Justizvollzugsanstalt Rennes‑Vezin: Ein Mord, der das System in Frage stellt

    Am 14. Juni 2025 entwickelte sich im Zentrum pénitentiaire de Rennes‑Vezin ein Drama, das das französische Gefängnissystem in den Fokus rückt – ein Häftling wurde von seinem Zellengenossen brutal ermordet. Eine Tat, die nicht nur emotional erschüttert, sondern auch strukturelle Mängel offenlegt. Ein Häftling litt an Encoprésie – einer seltenen Form der Stuhlinkontinenz. Das führte zu Spannungen mit seinem Zellennachbarn: „Die Luft war kaum mehr erträglich“, heißt es. Der zweite Insasse bat vergeblich um einen Zellenwechsel. Die Spannungen eskalierten über mehrere Tage – bis es am 14. Juni zur tödlichen Gewalt kam. Das Opfer zeigte zahlreiche Verletzungen, Verbrennungen und Frakturen – ein Bild extremer Brutalität, das selbst erfahrene Beamte zutiefst schockierte. Überfüllung auf engstem Raum Das Gefängnis von Rennes‑Vezin wurde 2010 erbaut und für rund 690 Insassen ausgelegt. Schon 2017 wurden inoffizielle Berichte laut, dass dort über 1.000 Gefangene untergebracht waren – eine dramati…

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  • „Inaction climatique – eine Massenvernichtungswaffe“. Frankreichs Energieministerin warnt vor globaler Untätigkeit im Klimaschutz

    „Inaction climatique – eine Massenvernichtungswaffe“. Frankreichs Energieministerin warnt vor globaler Untätigkeit im Klimaschutz

    In deutlichen Worten hat Agnès Pannier-Runacher, Frankreichs Ministerin für die Energiewende, bei einer öffentlichen Anhörung zur Klimapolitik vor den dramatischen Folgen einer globalen Untätigkeit im Klimaschutz gewarnt. Die Inaktivität angesichts der fortschreitenden Erderwärmung bezeichnete sie als eine „Waffe der massiven Zerstörung“ – eine Formulierung, die sowohl Dringlichkeit als auch moralische Verantwortung betont.

    Die politische Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Wer jetzt nicht handelt, trägt Mitverantwortung an den ökologischen und sozialen Verwüstungen, die der Klimawandel bereits heute verursacht.

    Frankreich als Testfall für Klimaanpassung

    Frankreich zählt sich zu den Vorreitern im Klimaschutz. Doch mit dem dritten nationalen Anpassungsplan an den Klimawandel (Plan national d’adaptation au changement climatique, PNACC-3) bekennt sich die Regierung nun verstärkt zu einer Politik der Resilienz. Der Plan geht davon aus, dass die Temperaturen bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu vier Grad Celsius steigen könnten – eine Projektion, die selbst im europäischen Vergleich bemerkenswert offen ist.

    Zentraler Bestandteil ist die Integration verpflichtender Klimaprognosen (Trajectoires de Référence de l’Augmentation du Climat, TRACC) in alle raumplanerischen Entscheidungen – von lokalen Entwicklungsplänen bis hin zu regionalen Strategien. Damit sollen zukünftige Bau- und Infrastrukturmaßnahmen nicht nur ökologisch tragfähig, sondern auch hitze- und hochwasserresilient gestaltet werden. Zugleich soll eine verstärkte Steuerung auf territorialer Ebene gewährleisten, dass Gesundheits-, Infrastruktur- und soziale Risiken stärker berücksichtigt werden.

    Trotz dieses regulatorischen Fortschritts bleibt die Kritik nicht aus. Fachgremien bemängeln insbesondere unzureichende finanzielle Mittel und eine fehlende rechtliche Verbindlichkeit vieler Maßnahmen. Während die planerischen Instrumente an Klarheit gewinnen, fehlt es bislang an Durchsetzungskraft – auch weil viele Kommunen strukturell und finanziell überfordert sind. So entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen ambitionierter Konzeption und praktischer Wirkung.

    Gleichzeitig belegt eine wachsende Zahl von Extremwetterereignissen die Dringlichkeit des politischen Handelns. Die Überschwemmungen in Südfrankreich, die Waldbrände in der Gironde oder Hitzerekorde in städtischen Ballungsräumen zeigen, wie verwundbar selbst hochentwickelte Regionen bereits heute sind.

    Energiepolitik: Atomkraft als Teil der Lösung

    Ein weiterer Schwerpunkt der französischen Klimapolitik liegt auf der Sicherstellung der Energiesouveränität. Frankreich setzt dabei auf ein hybrides Modell aus beschleunigtem Ausbau erneuerbarer Energien und gleichzeitiger Stärkung der Kernenergie. Die Ministerin bekräftigte kürzlich das Bekenntnis zur Kernkraft als „verlässlicher dekarbonisierter Energiequelle“, die nicht nur das Klima, sondern auch die Versorgungssicherheit stabilisiert.

    Die jüngst aktualisierte nationale Klimastrategie (Stratégie Nationale Bas Carbone, SNBC) und der entsprechende Energie- und Klimaplan, den Frankreich bei der EU-Kommission eingereicht hat, legen dabei als Ziel die Klimaneutralität bis 2050 fest. Doch auch hier bleibt der Spagat zwischen Zielvorgaben und konkreter Umsetzung ein Problem: Die geplanten Maßnahmen gelten aus Sicht unabhängiger Gutachter als zu vage oder unterfinanziert, insbesondere im Bereich der Photovoltaik und Windenergie.

    Klimaanpassung als geopolitisches Gebot

    Pannier-Runacher betont die internationale Dimension der Herausforderung. Die Transformation sei kein nationales Projekt, sondern bedinge einen globalen Schulterschluss. Industrieländer müssten nicht nur ihre Emissionen rascher senken, sondern auch substanzielle Mittel bereitstellen, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

    Dieses Plädoyer für internationale Klimagerechtigkeit ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts globaler Klimakonferenzen, stockender Finanzierungszusagen und zunehmender Migrationsbewegungen aus klimageschädigten Regionen an zusätzlicher Brisanz.

    Die Warnung der Ministerin ist Ausdruck eines wachsenden Konsenses: Klimapolitik darf sich nicht auf Emissionsziele und Energietechnologien beschränken. Sie muss integrativer gedacht werden – als Querschnittsaufgabe, die Gesundheit, Infrastruktur, soziale Kohärenz und internationale Solidarität gleichermaßen umfasst.

    Pannier-Runachers drastische Worte sind insofern mehr als eine rhetorische Zuspitzung. Sie markieren eine politische Haltung, die in Frankreich zunehmend Konsens wird – aber noch immer zu selten in praktische Konsequenz mündet.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Eine stille Erosion: Warum Frankreichs Bürgermeister immer öfter das Handtuch werfen

    Eine stille Erosion: Warum Frankreichs Bürgermeister immer öfter das Handtuch werfen

    In weniger als einem Jahr finden in Frankreich die nächsten Kommunalwahlen statt. Doch anstatt sich für eine neue Amtszeit zu rüsten, kündigen immer mehr Bürgermeister ihren Rückzug an. Besonders in den ländlichen Regionen scheint das Amt seinen Reiz verloren zu haben. Was zunächst wie eine Reihe individueller Entscheidungen wirken mag, deutet auf eine strukturelle Krise der kommunalen Selbstverwaltung hin – und wirft grundlegende Fragen zur Zukunft der lokalen Demokratie auf. Nur noch 42 Prozent der amtierenden Bürgermeister in Frankreich beabsichtigen, bei den Kommunalwahlen 2026 erneut zu kandidieren. 28 Prozent haben ihren Rückzug bereits beschlossen, ein weiteres knappes Drittel ist unentschieden. In den kleinsten Gemeinden, die weniger als 500 Einwohner zählen, liegt die Bereitschaft zur Wiederwahl sogar noch deutlich niedriger. Hier denkt weniger als jeder Dritte an eine Fortsetzung des Amts. Ausschlaggebend ist nicht etwa politischer Gegenwind, sondern die schiere Überforderung…

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  • 19. Juni – Ein Tag im Spiegel der Geschichte

    19. Juni – Ein Tag im Spiegel der Geschichte

    Am 19. Juni fielen im Laufe der Jahrhunderte entscheidende Weichen – ein Kaleidoskop an Ereignissen, das von klirrender Revolution, tiefgreifender Renaissance und bewegenden Schicksalen geprägt ist.
    In diesem Artikel entfalte ich die Geschichten dieses Tages – global wie in Frankreich – und verknüpfe sie mit heute – mit Anekdoten, rhetorischen Fragen und hier und da einer Prise Umgangssprache.


    🌍 Auf der Weltbühne:

    325 n. Chr. – Erstes Konzil von Nicäa
    Beim Konzil von Nicäa wurde am 19. Juni 325 der ursprüngliche Nicänische Glaubenssatz verabschiedet. Das Dokument, das die zentrale Basis christlicher Glaubenslehre bildete, prägt bis heute Diskurse über Glaube – auch modern interpretiert bleibt es relevant im Gespräch über interreligiösen Dialog und Trinität.

    1867 – Hinrichtung Kaiser Maximilians von Mexiko
    Der österreichische Erzherzog Ferdinand Maximilian, vom französischen Kaiser Napoleon III. als mexikanischer Kaiser eingesetzt, wurde am 19. Juni 1867 in Querétaro hingerichtet – ein Ende, das die Ambitionen Europas in Amerika brutal unterstrich (history.com). Dieses Ereignis zeigt: politische Abenteuer können gewaltig schiefgehen – und Mahnung sein, Grenzen des Machbaren zu respektieren.

    1953 – Julius und Ethel Rosenberg
    Am 19. Juni 1953 wurden Julius und Ethel Rosenberg in den USA wegen Spionage für die Sowjetunion hingerichtet – die ersten Zivilisten, die so bestraft wurden (britannica.com). Ihre Todesstrafe steht bis heute im Spannungsfeld Altern zwischen Abschreckung und Menschenrecht – wer setzt Grenzen – wer über Leben oder Tod entscheidet?

    1990 – Schengen-Vertrag tritt in Kraft
    An diesem Tag wurde 1990 der Schengen-Vertrag ratifiziert – ein Meilenstein für Reisefreiheit in Europa . Wer hätte damals gedacht, dass wir heute problemlos von Paris nach Berlin cruisen ohne Passkontrolle? Apropos Grenzen: Schengen verbindet Menschen – und stellt sicher, wie Europa heute funktioniert.

    2007 – YouTube startet in Frankreich
    YouTube-Liebhaber wissen, dass der französische Marktstart am 19. Juni 2007 fiel (cnews.fr). Heutzutage bestimmt Creator-Ökonomie unseren Medienkonsum – zurückzuführen auf diesen Moment.


    🇫🇷 France – Ereignisse, die prägten

    1299 – Vertrag von Montreuil-sur‑Mer
    In Frankreich wurde am 19. Juni 1299 der Vertrag von Montreuil unterzeichnet: König Philipp IV. gab die Guyenne an England zurück, behielt aber Bordeaux (fr.wikipedia.org). Ein diplomatischer Balanceakt zwischen Kontrolle und Zugeständnis – und heute noch Stoff für politische Ratgeber, wenn es um Halo-Zonen und Gebietsansprüche geht.

    1767 – Samuel Wallis erreicht Tahiti
    Der britische Kapitän Samuel Wallis landete am 19. Juni 1767 auf Tahiti, ein Kapitel der europäischen Expansion – mit weitreichenden Folgen für indigene Kulturen (fr.wikipedia.org). Globalisierung hat viele Gesichter – das kann man spiegeln bis heute.

    1790 – Abschaffung vieler adeliger Privilegien
    Ein Höhepunkt der Revolution: Am 19. Juni 1790 wurden in Frankreich zahlreiche Rechte von Adel und Klerus aufgehoben . Eine fundamentale Neuordnung – modern interpretiert: Wegbereiterin für Demokratie, Gleichheit & Sekularismus.

    1867 – Hinrichtung Kaiser Maximilians (s.o.)
    Frankreich war involviert. Die französischen Truppen Nanopé­oleons III. hatten ihn eingesetzt. Bis heute ist das ein Lehrstück über internationale Interventionen.

    1940 – Zweiter GG von Gaulle?
    Am 19. Juni 1940 hatten die deutschen Streitkräfte bereits Lorient eingenommen, Brest gekapert und De Gaulle hielt seine zweite BBC-Rede: „… For the moment I refer particularly to French North Africa…“ (en.wikipedia.org). Ein Schlüsselmoment – denn die Flamme der Résistance flog entzündet weiter.

    1986 – Tod von Coluche
    Der geliebte Comédien Michel Colucci, besser bekannt als „Coluche“, starb am 19. Juni 1986 nach einem Motorradunfall (cnews.fr). Schock für ein französisches Land, das den Komiker und Gründer der Restos du Cœur verehrt – Sein Erbe lebt weiter, nicht nur in den Herzen Bedürftiger.

    1972 – Geburt Jean Dujardin
    Filmfans feiern: der spätere Oscar-Gewinner Jean Dujardin wurde am 19. Juni 1972 geboren (cnews.fr).

    1959 – Geburt Anne Hidalgo
    Die Pariser Oberbürgermeisterin, geboren am 19. Juni 1959, prägt das Stadtbild unserer Stadt. Auch hier zeigt sich – Geschichte lebt in uns weiter (cnews.fr).


    🧭 Den Faden zur Gegenwart finden

    Fragen wir uns: Warum sollten wir an solch einem Tag innehalten? Ereignisse wie Schengen oder die Abschaffung von Privilegien zeigen den langen Weg zur Freiheit. Die Rosenbergs erinnern uns an die dunkle Seite von Sicherheitsdiktaten – wann genau überschreiten wir Grenzen der Menschenrechte? Und YouTube? Das symbolisiert unsere digitale Gegenwart – offen, unzensiert, chaotisch.

    Das alles sind keine trockenen Fakten – das sind lebendige Kapitel. Geschichte lebt in uns und durch uns – daran ändern auch hunderte Jahre nichts.

  • Die Reichensteuer – populär, aber nicht regierungsfähig

    Die Reichensteuer – populär, aber nicht regierungsfähig

    Frankreich diskutiert erneut über eine Steuer auf große Vermögen. Der Vorschlag, ein Mindeststeuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro einzuführen – bekannt als „Zucman-Steuer“ – hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit gefunden, aber nicht im Senat. Es ist ein Konflikt, der tiefer reicht als bloßes Haushaltsdenken. Es geht um das Verhältnis von Staat und Wohlstand, von Gerechtigkeit und Leistung. Was auf den ersten Blick nach einem Gebot sozialer Fairness klingt, offenbart bei näherem Hinsehen seine politische Sprengkraft. Rund 1.800 französische Steuerhaushalte wären von einer solchen Maßnahme betroffen. Die geschätzten Einnahmen für den Staat: bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Die Argumentation der Befürworter ist schlüssig: Gerade die Reichsten zahlen im Verhältnis oft wesentlich weniger als der Mittelstand – durch internationale Gestaltungsmöglichkeiten und die Natur von Kapitalerträgen. Doch gegen diese Argumentation steht ein anderes, nicht minder ernst zu nehmend…

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  • Fête-Dieu und Fronleichnam: Zwei Länder, ein Sakrament – und doch nicht ganz gleich

    Fête-Dieu und Fronleichnam: Zwei Länder, ein Sakrament – und doch nicht ganz gleich

    Donnerstagmorgen. In deutschen Kleinstädten wie in französischen Dörfern sieht man Priester unter goldenen Baldachinen schreiten, Monstranzen funkeln in der Sonne, Chöre singen – und irgendwo riecht es nach frisch geschnittenem Gras. Fronleichnam in Deutschland, Fête-Dieu in Frankreich: Zwei liturgische Feste, ein gemeinsamer Ursprung – und dennoch erzählen sie zwei kulturell unterschiedliche Geschichten. Zwei Namen, ein Ursprung Beide Feste gehen zurück auf eine Frau und eine Vision: Juliana von Lüttich, eine Augustiner-Nonne, die Anfang des 13. Jahrhunderts davon träumte, der Kirche fehle ein Fest zur Verehrung des Altarsakraments. Papst Urban IV. hörte auf diese Eingebung und machte Fronleichnam 1264 zum Fest der gesamten Kirche. Die zentrale Botschaft: Die reale Gegenwart Jesu Christi in Brot und Wein – sichtbar gemacht in einer Monstranz, die durch die Straßen getragen wird. Ein theologischer Gleichklang also. Aber wie sieht es mit dem öffentlichen Echo aus? Liturgischer Donnersta…

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  • Kommentar: Pressefreiheit ist das höchste Gut der Demokratie – das sollten Sie als Juristin und Ministerin wissen, Frau Dati!

    Kommentar: Pressefreiheit ist das höchste Gut der Demokratie – das sollten Sie als Juristin und Ministerin wissen, Frau Dati!

    Man konnte es kaum glauben, was sich am 18. Juni 2025 im französischen Fernsehen zutrug. Rachida Dati, Justizkennerin, Juristin, frühere Richterin – und seit Januar Kulturministerin –, saß im Studio von C à vous und nutzte ein öffentliches Interview nicht etwa zur Aufklärung schwerer Vorwürfe. Stattdessen entschied sie sich für den kalkulierten Gegenangriff: Sie diskreditierte den Journalisten, stellte sich über kritische Fragen – und drohte mit dem Strafgesetzbuch. Live, zu bester Sendezeit.

    Madame Dati, wie tief kann das Niveau einer demokratischen Debatte noch sinken?

    Wer so offen und dreist die Presse angreift, stellt sich nicht auf Augenhöhe mit den Medien – er stellt sich über sie. Und genau das ist in einer Demokratie unerträglich. Die Presse ist nicht Ihr Feind, Frau Dati. Sie ist nicht „parteiisch“, „toxisch“ oder „verleumderisch“, nur weil sie ihre Arbeit macht. Sie ist kein Spielball Ihrer persönlichen Ehre. Sie ist – und bleibt – das Rückgrat einer freien Gesellschaft.

    Und Sie? Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind Juristin. Sie haben am Gericht geurteilt. Sie kennen Artikel 40 des französischen Code de procédure pénale. Aber dieser Artikel verpflichtet Beamte dazu, Straftaten zur Anzeige zu bringen – nicht dazu, Journalistinnen und Journalisten öffentlich anzuklagen, um von den eigenen Affären abzulenken.

    Es ist ein gefährliches Spiel, wenn eine Ministerin das Strafrecht instrumentalisiert, um investigative Fragen zu unterdrücken. Noch gefährlicher wird es, wenn diese Angriffe in einem Klima zunehmender Demokratieverachtung stattfinden – in einem Europa, in dem rechte Populisten von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ sprechen, in dem Reporter beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden.

    Sie hätten sich klar distanzieren können, Frau Dati. Sie hätten sagen können: „Ich beantworte alle Fragen, ich stelle mich der Justiz – und ich respektiere die Rolle der Presse in unserem Staat.“ Aber stattdessen haben Sie Öl ins Feuer gegossen. Statt Rechenschaft – Rache. Statt Klarheit – Kalkül.

    Und was bleibt? Der Eindruck, dass politische Macht heute zu oft als Macht über die Öffentlichkeit missverstanden wird. Dass man nicht mehr argumentiert, sondern abkanzelt. Nicht mehr redet, sondern draufschlägt.

    Nein, Frau Dati – so verteidigt man keine Demokratie. So beschädigt man sie. Und es ist ein Hohn, dass ausgerechnet Sie, eine Frau, die mit dem republikanischen Ideal in ein Ministeramt aufstieg, das höchste Gut unseres Gemeinwesens derart mit Füßen treten: die Freiheit der Presse.

    Ein Kommentar von P. Tiko
    Dieser Text ist ein Meinungsbeitrag. Er gibt die persönliche Sicht des Autors wieder.

  • Verteidigungsreflex im Fernsehen – Kultusministerin Dati kontert mit Angriff

    Verteidigungsreflex im Fernsehen – Kultusministerin Dati kontert mit Angriff

    In der Talkshow „C à vous“ auf France 5 am 18. Juni 2025 spitzte sich ein Interview zwischen Kulturministerin Rachida Dati und dem Journalisten Patrick Cohen zu, als es um Korruptionsvorwürfe gegen die Ministerin ging. Anstatt sich auf die Anschuldigungen einzulassen, reagierte Dati mit einer breiten Gegenoffensive – ein Vorgang, der als bemerkenswerter Wendepunkt im Verhältnis zwischen Politik und Medien gedeutet werden kann. Journalist Patrick Cohen sprach die Ministerin zunächst auf eine Recherche an, laut der Dati während ihrer Zeit als Europaabgeordnete 2010–2011 Honorarzahlungen in Höhe von 299.000 Euro von einem großen französischen Energiekonzern erhalten haben soll, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden. Dati bestritt ausdrücklich, die Zahlungen seien illegal oder undeklariert gewesen: Es handle sich um ordnungsgemäß deklariertes Honorar, das korrekt verbucht worden sei. Die Gegenoffensive: Angriff auf Cohen Als Cohen einen möglichen Interessenkonflikt ansprach, reagierte …

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  • Macron fordert Ende israelischer Luftschläge jenseits des Atomkonflikts

    Macron fordert Ende israelischer Luftschläge jenseits des Atomkonflikts

    Mit deutlichen Worten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt. Angesichts der massiven israelischen Luftangriffe auf iranisches Territorium seit dem 13. Juni 2025 forderte er ein sofortiges Ende aller militärischen Operationen, die keinen direkten Bezug zum iranischen Atom- und Raketenprogramm haben. Die französische Regierung drängt auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung – ein ambitionierter Vorstoß inmitten eines zunehmend unübersichtlichen Konflikts. Eine Eskalation mit offenem Ausgang Die jüngste Eskalation begann mit der israelischen Operation „Lion dressé“, in deren Rahmen zahlreiche Ziele im Iran bombardiert wurden – darunter nukleare Anlagen in Natanz, Fordo, Ispahan und Arak sowie militärische und energetische Infrastrukturen. Bei den Angriffen kamen mehrere hochrangige iranische Militärs ums Leben, darunter der Kommandant der Revolutionsgarden Hossein Salami und Generalstabschef Mohammad Bagheri. Die Zahl der Tode…

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