Schlagwort: Ministerien

  • Drogentests in den Ministerien: Lecornu setzt auf Kontrolle und Symbolwirkung

    Drogentests in den Ministerien: Lecornu setzt auf Kontrolle und Symbolwirkung

    Paris verschärft den Kurs im Kampf gegen Drogenkonsum und organisierte Kriminalität. Mit einer am 16. Juni veröffentlichten Anweisung hat Premierminister Sébastien Lecornu die Minister seines Kabinetts aufgefordert, in ihren Ressorts unangekündigte und verpflichtende Drogentests mittels Speichelproben durchzuführen. Die Maßnahme betrifft die Ministerien und deren Mitarbeiter und soll nach Darstellung der Regierung die Integrität des Staatsapparats stärken. Die Entscheidung reiht sich in eine breitere sicherheitspolitische Strategie ein, mit der die Regierung auf die zunehmende Präsenz von Drogenhandel und organisierter Kriminalität in Frankreich reagiert. Lecornu hatte bereits zuvor einen „Wechsel der Dimension der Antwort“ auf die Herausforderungen des Drogenhandels gefordert und eine entschlossenere staatliche Reaktion angekündigt. Vertrauen in staatliche Institutionen stärken Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen die Tests ohne Vorankündigung stattfinden, um ihre Wirksamkeit zu …

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  • Neue Regierung von Michel Barnier: Ministerium für Einwanderung?

    Neue Regierung von Michel Barnier: Ministerium für Einwanderung?

    Michel Barnier, der neue französische Premierminister, prüft wohl die Möglichkeit, ein eigenständiges Ministerium für Einwanderung zu schaffen. Dies erfuhr der Sender Franceinfo am 9. September aus übereinstimmenden Quellen. Diese Idee wäre eine bedeutende politische Entscheidung und würde an das 2007 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eingerichtete Ministerium für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung“ erinnern, das 2010 wieder abgeschafft wurde. Sollte Barnier dieses Ministerium wiederbeleben, wäre das ein politisches Signal mit weitreichender Symbolkraft. Druck aus der rechten politischen Ecke Es gibt Hinweise darauf, dass Präfekte und andere erfahrene Beamte, die bereits in Migrationsfragen gearbeitet haben, für Schlüsselpositionen in dem möglichen neuen Ministerium in Betracht gezogen werden. Die rechte politische Seite, insbesondere die Partei Les Républicains (LR), unterstützt diese Idee und sieht darin eine klare Botschaft, di…

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  • Französische Regierung will 2024 zur Finanzierung des ökologischen Übergangs 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Französische Regierung will 2024 zur Finanzierung des ökologischen Übergangs 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Dieser Betrag soll im Rahmen der von Elisabeth Borne geforderten Sparmaßnahmen von allen Ministerien bereitgestellt werden. Die von den Ministerien geforderten Einsparungen von 5% für 2024 sollen insbesondere die Finanzierung des ökologischen Übergangs ermöglichen, sagt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag, 9. Mai, auf dem Radiosender France Culture. In einem im April an die Ministerien gerichteten Rahmenschreiben hatte Elisabeth Borne die Ministerien aufgefordert, finanzielle Spielräume in ihrem Haushalt für 2024 zu identifizieren. „Alle Ministerien müssen sich dieser Regel der Premierministerin unterwerfen: 5 % Einsparungen, die etwa 7 Milliarden Euro freisetzen werden, was es ermöglichen soll, die Investitionen in den ökologischen Übergang zumindest teilweise zu finanzieren“, erklärte der Wirtschaftsminister. Es sei obendrein eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgesehen, die jedes Jahr innerhalb aller Ministerien wiederholt werden solle. „Jedes Ministerium wird be…

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