Schlagwort: Migranten

  • Frankreich: Mindestens vier Migranten sterben bei gescheiterter Ärmelkanal-Überquerung

    Frankreich: Mindestens vier Migranten sterben bei gescheiterter Ärmelkanal-Überquerung

    Vier Migranten starben, als sie in der Nacht von Samstag auf Sonntag versuchten, die britische Küste über den Ärmelkanal zu erreichen. Ein fünfter befindet sich in Lebensgefahr. Ihr Boot war gegen 2 Uhr morgens in eiskaltem Wasser umgekippt, sodass sie kaum eine Überlebenschance hatten. Laut der Zeitung Voix du Nord sind die Opfer „syrische oder irakische“ Staatsangehörige.

    Eine neue Tragödie hat sich im Ärmelkanal abgespielt. Mindestens vier Migranten starben in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 14. Januar, und ein weiterer wurde in der Nähe eines Strandes in Wimereux (Pas-de-Calais) schwer verletzt aufgefunden. Sie hatten offensichtlich versucht, in eiskaltem Wasser ein Boot zu erreichen, mit dem sie nach Großbritannien übersetzen wollten, wie die Präfektur für Seefahrt mitteilte.

    „Zum jetzigen Zeitpunkt sind vier Migranten tot und ein Migrant in Lebensgefahr, der in das Krankenhaus von Boulogne-sur-Mer verlegt wurde, zu beklagen“, sagte die Seepräfektur gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP und bestätigte damit eine Meldung der Zeitung La Voix du Nord.

    Das Boot der Migranten sei umgekippt, berichtet die Zeitung La Voix du Nord und schreibt ausserdem, dass es sich bei den Opfern laut dem Leiter der Rettungsmaßnahmen um „junge Erwachsene syrischer oder irakischer Nationalität“ handele. „In einem nur 10 °C warmen Wasser bei einer Außentemperatur von 4 °C sind die Überlebenschancen besonders gering“, so die Regionalzeitung.

    Das Drama ereignete sich gegen 2 Uhr morgens, wie die Préfecture maritime de la Manche et de la Mer du Nord (Prémar) der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. „Bei der Abfahrt eines Bootes vom Strand befanden sich die Personen in Schwierigkeiten und hatten Probleme, das Boot zu erreichen“.

    Ordnungskräfte an Land hätten die geplante Abfahrt eines Bootes und Personen, die sich im Wasser in Schwierigkeiten befänden, gemeldet. Ein „Großteil der Schiffbrüchigen wurde von Ordnungskräften vor Ort geborgen“.

    Der Einsatzschlepper Abeille Normandie, der sich auf Patrouille in dem Gebiet befand, ließ ein Boot zu Wasser, um die Schiffbrüchigen zu bergen. Dabei entdeckte die Besatzung „leblose oder bewusstlose Personen“ in 9°C kaltem Wasser.

    Insgesamt wurden 71 weitere Exilanten geborgen und versorgt, darunter etwa zehn Kleinkinder, berichtet die Zeitung La Voix du Nord. Die Überlebenden wurden in einen Hangar in Calais gebracht, der im Rahmen des Kälte-Notplans für Migranten zur Verfügung gestellt wurde.

    Im Jahr 2023 starben laut einer Zählung der Seepräfektur für den Ärmelkanal und die Nordsee offiziell zwölf Migranten bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren. Die letzten beiden bekannten Todesfälle im Ärmelkanal passierten am 15. Dezember, als zwei Migranten am selben Tag bei zwei verschiedenen Überquerungsversuchen starben.

  • Französisches Parlament stimmt für sofortige Arbeitserlaubnis für Migranten in bestimmten Berufen

    Französisches Parlament stimmt für sofortige Arbeitserlaubnis für Migranten in bestimmten Berufen

    Diese überarbeitete Version des Gesetzestextes, die am Donnerstag im Rechtsausschuss der Nationalversammlung behandelt wurde, liegt auf halbem Weg zwischen der ursprünglichen Version der Regierung und der vom Senat gewünschten abgespeckten Version. Der Rechtsausschuss der französischen Nationalversammlung stimmte am Donnerstag, dem 30. November, einer überarbeiteten Version des Artikels im neuen Einwanderungsgesetzentwurf zu, der die Regularisierung von undokumentierten Migrant/inn/en in angespannten Berufen zum Gegenstand hat und einen „Kompromiss“ zwischen der ursprünglichen Version der Regierung und der des Senats darstellt. Die Nationalversammlung stellte Artikel 4 des neuen Einwanderungsgesetzes wieder her, der bestimmten Asylbewerbern den sofortigen Zugang zur Arbeit ermöglichen soll, nachdem dieser Artikel zuvor vom Senat gestrichen worden war. Am Mittwoch hatte die Nationalversammlung bereits Artikel 3, der die staatliche medizinische Hilfe (AME) betraf, wiederhergestellt, der …

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  • Obdachlose Kinder in Pariser Schulen untergebracht: Senator kritisiert das als „Notlösung“

    Obdachlose Kinder in Pariser Schulen untergebracht: Senator kritisiert das als „Notlösung“

    Der Senator der kommunistischen Partei Ian Brossat fordert die Schaffung von weiteren „10.000 Plätzen für Notunterkünfte“.

    Familien mit Kindern, die in Paris auf der Straße schliefen, wurden im Herbst in Schulen untergebracht. „Da sind alles bloß Notlösungen“, reagierte Ian Brossat, Senator von Paris und Sprecher der kommunistischen Partei PCF, am Sonntag, dem 26. November, auf dem Sender Franceinfo. „Man schätzt, dass es in Paris 400 Kinder gibt, die auf der Strasse schlafen“, so Ian Brossat. „Das ist eine Situation, die unerträglich und unwürdig ist“. Der kommunistische Senator sagt: „Der Staat und die Regierung müssen dringend Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Wir gehen davon aus, dass uns landesweit 10.000 Unterbringungsplätze fehlen“.

    Bei den obdachlosen Familien, handelt es sich meist um Menschen, die keine Papiere haben und deswegen keine Möglichkeit haben, in Sozialwohnungen zu leben. „In der Zwischenzeit brauchen wir zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten. Schätzungen zufolge gibt es in Paris 400 Kinder, die im Freien schlafen. Landesweit schätzt Unicef, dass es 3000 sind. Das ist eine unerträgliche und unwürdige Situation in der siebtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt.“

    Die Stadt Paris hatte die die Öffnung von leerstehenden Gymnasien gefordert. Laut Ian Brossat verfolgt die Regierung ein zynisches Kalkül, das darin besteht, die Aufnahmebedingungen für Familien zu verschlechtern, die aus dem Ausland kommen. Die Regierung sei davon überzeugt, dass eine Verschlechterung der Aufnahmebedingungen die Menschen davon abhalten werde, nach Frankreich zu kommen. Die Realität sei aber, dass die Aufnahmebedingungen seit Jahren verschlechtert werden und trotzdem immer noch Familien nach Frankreich kommen. Brossat hält es für unwürdig, dass Frankreich nicht in der Lage ist, diesen Menschen eine Unterkunft zu bieten. „Wir sprechen hier von Kindern, die manchmal nur wenige Monate alt sind, die ein oder zwei Jahre alt sind und die sich auf der Straße oder in Notunterkünften wiederfinden. All das kann so nicht weitergehen.“

    Senator Brossat fordert, dass den lokalen Gebietskörperschaften das Recht auf Requisition übertragen wird. Dass die Gebietskörperschaften, die Städte, die Möglichkeit haben, seit langer Zeit leerstehende Gebäude wie Büros oder Hotelgebäude zu requirieren, damit niemand mehr im Freien schlafen muß. Derzeit liegt das Recht zur Beschlagnahmung in der Hand des jeweiligen Präfekten und bislang wenden es die Präfekturen nie an.

    „Jedes Mal, wenn wir den Präfekten auf leerstehende Gebäude hinweisen, antwortet er uns, dass er nur beschlagnahmen würde, wenn der Eigentümer damit einverstanden sei…“

  • Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Neues Einwanderungsgesetz: 3.500 französische Ärzte kündigen zivilen „Ungehorsam“ an

    Zu den Unterzeichnern gehören prominente Namen wie der Notarzt Patrick Pelloux, die Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin Julie Chastang und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Rund 3.500 angestellte und freiberufliche Ärzte, die gegen die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME) für illegale Migranten sind, haben sich in einem Aufruf, der am Samstag, dem 11. November der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde, angekündigt, solche Patienten „weiterhin kostenlos zu behandeln“, falls die Regelung von der Nationalversammlung abgeschafft werden sollte. „Ich, ein Arzt, erkläre, dass ich gemäß dem hippokratischen Eid, den ich geleistet habe, weiterhin illegale Patienten nach ihren Bedürfnissen kostenlos behandeln werde“, heißt es in der „Erklärung des Ungehorsams“. Zu den Unterzeichnern gehören der Notarzt Patrick Pelloux, Julie Chastang, Vizepräsidentin des Kollegiums für Allgemeinmedizin, und der pädiatrische Nephrologe Rémi Salomon. Der Text wurde von den Profe…

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  • Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Italien will Aufnahme von Migranten über das Mittelmeer in Zentren in Albanien auslagern

    Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um dort zwei Aufnahmezentren für Migranten einzurichten. Rom hofft, jedes Jahr 36.000 Migranten, die an der italienischen Mittelmeerküste ankommen, dorthin bringen zu können. Nach Albanien ausgelagerte Migrantenzentren: Das ist der neueste Plan der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni. Die beiden Zentren, die unter italienischer Gerichtsbarkeit stehen werden, sollen vollständig von Rom finanziert werden, sowohl die Struktur als auch das Personal. Die albanische Polizei werde sich ihrerseits an der Überwachung beteiligen. Die Zentren sollen im Frühjahr 2024 eröffnet werden und könnten nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin jährlich rund 36.000 Migranten aufnehmen. Dieses Projekt, das die Auslagerung der Aufnahme von Migranten in ein Land außerhalb der Europäischen Union vorsieht, wirft jedoch viele rechtliche und praktische Fragen auf. „Ich denke, dass diese Vereinbarung se…

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  • Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Französischer Senat beschließt Abschaffung der staatlichen Gesundheitsfürsorge für illegale Migranten

    Der Reformvorschlag wurde am Dienstagabend im französischen Oberhaus mit 200 Ja- und 136 Nein-Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung wird sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen. Der französische Senat verabschiedete am Dienstag, dem 7. November, die Abschaffung der staatlichen Krankenhilfe (AME), die undokumentierten Migrant/inn/en vorbehalten ist und im Zuge der Prüfung des Einwanderungsgesetzes in eine „medizinische Nothilfe“ umgewandelt werden soll, eine Reform, die von der Rechten im Senat vorgelegt worden war. Die Ministerin für Gesundheitsberufe, Agnès Firmin Le Bodo, argumentierte, dass diese Reform im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes „nichts zu suchen“ habe, und ebnete damit den Weg für eine Rücknahme der durch den Senat beschlossenen Maßnahme durch die Nationalversammlung, die sich ab dem 11. Dezember ihrerseits mit dem Text befassen wird. 200 Stimmen dafür und 136 dagegen“Die Debatten über die AME und die Kontrolle der Einwanderung zu vermischen…

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  • Video: Das „Taxi-Boot“ – neueste Technik von Migrantenschleusern im Ärmelkanal

    Video: Das „Taxi-Boot“ – neueste Technik von Migrantenschleusern im Ärmelkanal

    An der Polizei vorbei werden etwa fünfzig Migranten auf einem aufblasbaren Boot zusammengepfercht nach England fahren. Am Strand von Boulogne-sur-Mer beobachten Urlauber fassungslos die neue Technik der Schlepper, die diese Überfahrten organisieren: das „Taxi-Boot“.

    Boulogne-sur-Mer, Juli 2023. Am Strand, mitten im Sommer, sind etwa 50 Personen versammelt, voll bekleidet und knietief im Wasser stehend. Sie scheinen auf etwas zu warten. Es handelt sich augenscheinlich um Migranten, die die französische Polizei an den Strand zurückzubringen versucht.

    Plötzlich taucht ein Zodiac mit Männern an Bord auf, die gerade dabei sind, das Boot vollständig aufzupumpen. Der Sender France 2 ist live dabei, als die Schlepper ihre neueste Technik anwenden: das „Taxi-Boot“.

    Dass der Treffpunkt nicht wie bisher am Strand, sondern im Wasser liegt, ist darauf zurückzuführen, dass die französische Polizei angewiesen ist, dort nicht einzugreifen, um Ertrinken zu verhindern. Keiner der Migranten hat eine Schwimmweste dabei.

    „Es ist gefährlich für sie, sie können ertrinken“; „Man merkt, wie elend die Menschen sind. Man hört die Nachrichten, aber man hätte nicht gedacht, dass man das live erleben würde“; „Es ist unvorstellbar, ein Boot mit über 50 Personen! Ich bin hier geboren und habe so etwas noch nie gesehen“…. Die Urlauber trauen ihren Augen nicht und äussern ihre Gefühle auf dem Sender France 2.

    Olivier Ternisien, ein Freiwilliger der Migrantenhilfsorganisation Osmose 62, sagt mutlos: „Es gibt schwangere Frauen, dort gibt es Kinder! Warum muss es so weit kommen?“ Diese Menschen, die unter Lebensgefahr die Küste Nordfrankreichs erreicht haben, wollen nun erneut höchste Risiken auf sich nehmen, um bis nach England zu gelangen. Jeden Tag muss ein neues Drama befürchtet werden.

    Und um an Bord zu kommen, gilt das Gesetz des Stärkeren oder des Reichsten. Wenn der Platz knapp wird, werden diejenigen abgewiesen, die am wenigsten Geld für die Überfahrt gezahlt haben. Als das Boot wegfährt, bleibt ein halbes Dutzend Migranten im Wasser stehend zurück. Sie hoffen auf einen Platz im nächsten Taxi-Boot…

  • 3.000 Mediziner und eine Nobelpreisträgerin fordern Beibehaltung staatlicher Hilfe für Migranten

    3.000 Mediziner und eine Nobelpreisträgerin fordern Beibehaltung staatlicher Hilfe für Migranten

    Die Unterzeichner eines in der Zeitung „Le Monde“ veröffentlichten offenen Briefes sprechen sich gegen die Abschaffung der staatlichen Krankenversorgung für Migranten aus, was im Entwurf des neuen Einwanderungsgesetzes vorgesehen ist, das ab Montag, dem 6. November, im Senat diskutiert wird. Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes sorgt für Diskussionen. Diesmal sind es 3.000 Mediziner und Pflegekräfte, die „die Regierung und unsere gewählten Vertreter“ dazu aufrufen, „auf jedes Projekt zu verzichten, das den Umfang der staatlichen Gesundheitsversorgung (AME) beeinträchtigt oder einschränkt“, wie es in einem am Donnerstag, dem 2. November, in der Zeitung Le Monde veröffentlichten offenem Brief heißt. Zu den Unterzeichnern des Textes gehören auch Françoise Barré-Sinoussi, Nobelpreisträgerin für Medizin im Jahr 2008, und Jean-François Delfraissy, Vorsitzender des Nationalen Ethikrates. Die staatliche Gesundheitsversorgung (AME) ermöglicht es auch Ausländern, die sich il…

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  • Hunderte „illegale“ Leiharbeiter streiken auf den Baustellen der Olympischen Spiele von Paris

    Hunderte „illegale“ Leiharbeiter streiken auf den Baustellen der Olympischen Spiele von Paris

    Die Mehrheit der Streikenden sind Migranten ohne Papiere, die als Leiharbeiter für Subunternehmer von Firmen wie Véolia, Chronopost oder auch Bouygues arbeiten. Einige Dutzend von ihnen drangen in der Nacht in den Sitz einer Zeitarbeitsfirma in Saint-Denis ein, in deren Auftrag sie insbesondere auf den Baustellen der Olympischen Spiele beschäftigt sind.

    Hunderte von Arbeitnehmer/innen ohne gültige Papiere und feste Anstellungsverträge traten am Dienstag, dem 17. Oktober, in einen koordinierten Streik in über 30 Unternehmen in der Region Île-de-France, um ihre „Ausbeutung“ anzuprangern und eine Regularisierung ihrer Situation zu fordern. Insgesamt halten rund 500 Personen, die hauptsächlich aus Afrika stammen, 33 Unternehmen aus den Bereichen Bau, Logistik, Reinigung oder Vertrieb besetzt, in denen sie beschäftigt sind, vor allem in Paris und Seine-Saint-Denis.

    Nur wenige Schritte vom Stade de France entfernt drangen 34 der Streikenden in den Sitz einer Zeitarbeitsfirma in Saint-Denis ein, in deren Auftrag sie als Müllmänner oder Bauarbeiter beschäftigt werden, insbesondere auf den Baustellen der Olympischen Spiele und des Großraums Paris. Begleitet von Gewerkschaftsaktivisten entrollten sie ein CGT-Transparent und versprachen, die Räumlichkeiten bis zu ihrer „Regularisierung“ zu besetzen.

    Die Mehrheit der Streikenden arbeitet als Leiharbeiter für Subunternehmen, „zugunsten“ von Riesen wie Véolia, Chronopost oder auch Carrefour, was „die Ausbeutung“ dieser Migranten ohne Papiere „verschleiert“, wie die CGT, die ihren Arbeitskampf unterstützt, in einer Erklärung kritisierte. „Wir streiken in unseren Unternehmen, um unsere Regularisierung und unsere Rechte zu erkämpfen“, versicherten die Betroffenen in einem gemeinsamen Text.

    „Wir wollen etwas bewegen“, erklärt Mamadou Kébé, der nach einem einjährigen Streik zwischen Oktober 2008 und 2009 seine Regularisierung erreicht hat. „Diese Arbeiter müssen die Rechte genießen können, für die sie Beiträge zahlen und Steuern entrichten“, sagte Kébé, der nun das Einwanderungskollektiv der Gewerkschaft CGT 93 leitet.

    Die Situation von 7.000 bis 10.000 Arbeitnehmern wird jedes Jahr regularisiert. Für die Gewerkschaft CGT ist das allerdings viel zu wenig, denn sie schätzt, dass es sich um mehrere hunderttausend Arbeitskräfte handelt.

    In der Region Île-de-France stellen Migranten „40 bis 62 % der Arbeitnehmer in den Branchen Haushaltshilfe, Hoch- und Tiefbau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Reinigung, Sicherheit und Lebensmittelverarbeitung“, betont die Gewerkschaft in ihrer Pressemitteilung.

  • In Calais wurde ein Lager mit 700 Migranten von den Ordnungskräften geräumt

    In Calais wurde ein Lager mit 700 Migranten von den Ordnungskräften geräumt

    Rund 300 Polizisten und Gendarmen haben am Dienstagmorgen in Calais ein Migrantenlager geräumt, das von der Präfektur als Problempunkt bezeichnet wurde.

    Die französische Polizei hat am Dienstag erneut ein Migrantenlager in Calais (Pas-de-Calais) geräumt, in dem sich seit mehreren Monaten 700 Menschen, vor allem Sudanesen, aufgehalten hatten, wie die Präfektur und ein Verein zur Unterstützung von Migranten berichteten. Rund 300 Polizisten und Gendarmen waren für die Aktion mobilisiert worden, die zwischen 6.30 und 11 Uhr im Lager Turquerie, dem wichtigsten Anlaufpunkt für Migranten in Calais, durchgeführt wurde, wie der Präfekt des Departements Pas-de-Calais, Jacques Billant, erklärte.

    Die Räumung, die auf einer gerichtliche Anordnung basierte, war „aufgrund der sehr großen Anzahl anwesender Migranten notwendig“, die „erhebliche Unruhen (…) und sogar Messerstechereien“ verursachten, sagte der Präfekt. Die Operation sei „ohne Zwischenfälle“ verlaufen.

    Nach Abschluss der Räumung erklärten sich 561 Personen bereit, in andere Aufnahme- oder Unterbringungsstrukturen in der Region Hauts-de-France gebracht zu werden. 51 Personen wurden zur Überprüfung ihres Aufenthaltsrechts festgenommen.

    Das Lager war bereits im Mai und Juni geräumt worden, als es rund 350 Personen beherbergte. „Das Ziel ist es, die Menschen zu erschöpfen“, indem sie regelmäßig umgesiedelt werden, kritisierte Madeleine Debressy von der Organisation Human Rights Observers (HRO).

    Die in anderen Unterkünften untergebrachten Menschen werden ihrer Meinung nach nach Calais zurückkehren, „es sind Menschen, die nach England wollen“, sagt Madeleine Debressy. Die Auflösung des Lagers fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem die illegalen Überfahrten aufgrund des guten Wetters zugenommen haben.

    Nach Angaben der Präfektur für den Ärmelkanal und die Nordsee (Prémar) waren am Dienstagmorgen vier Boote in der Nähe von Calais in See gestochen. Andere Schiffe, insbesondere von der Gendarmerie Maritime, mußten eingreifen, um einem der Boote zu helfen, das im Begriff gewesen sei, zu sinken.