Nachrichten.fr

Schlagwort: Meinungsbeitrag

  • Kommentar: Die Fahne runter, die Hand auf – Europas gierigste Gegner

    Kommentar: Die Fahne runter, die Hand auf – Europas gierigste Gegner

    Es gibt politische Figuren, die man nicht mehr ernst nehmen kann, ohne unfreiwillig zu lachen. Und es gibt politische Gesten, die so durchsichtig sind, dass sie beinahe schon wieder Satire sind. Das Abhängen der Europaflagge durch Bürgermeister des Rassemblement National gehört in beide Kategorien. Es ist die hohe Schule der politischen Doppelmoral – eine Art moralischer Spagat, bei dem man gleichzeitig den Boden der Realität verlässt und fest auf europäischen Subventionen landet.

    Die Botschaft ist simpel: Europa raus aus dem Rathaus. Nur bitte nicht aus dem Haushalt.

    Patriotismus mit Förderantrag

    Da stehen sie nun, die neuen Lokalfürsten, und spielen Souveränität. Sie greifen zur Fahnenstange, ziehen das blaue Tuch mit den Sternen herunter und glauben, damit ein Stück Geschichte zurückzudrehen. Frankreich zuerst, Europa später – oder besser: gar nicht.

    Nur dass Europa längst schon da ist. Nicht als Fahne, sondern auf dem Kontoauszug.

    Denn während draußen vor dem Rathaus die symbolische Reinigung stattfindet, läuft drinnen die Überweisung weiter. Agrarsubventionen, Strukturhilfen, Förderprogramme – die Europäische Union ist kein abstraktes Feindbild, sie ist der stille Mitfinanzierer dieser politischen Inszenierung.

    Das hat etwas Rührendes. Wie jemand, der lautstark gegen das Restaurant wettert – und sich dann noch die Rechnung vom Nachbartisch bezahlen lässt.

    Der Mut zur billigen Geste

    Man muss diesen Politikstil verstehen, um ihn einordnen zu können. Er lebt nicht von Konsequenz, sondern von Kontrast. Nicht von Lösungen, sondern von Bildern. Die Flagge ist dabei ideal: Sie kostet nichts, sie provoziert maximal, und sie lässt sich jederzeit wieder aufziehen, wenn es opportun erscheint.

    Das ist kein Zufall. Es ist Kalkül.

    Die Partei von Marine Le Pen hat längst gelernt, dass echte Brüche gefährlich sind. Ein Austritt aus der EU? Politischer Selbstmord. Ein Ende der Subventionen? Wirtschaftlicher Unsinn. Also bleibt man im System – und spielt den Rebellen an der Oberfläche.

    Das Ergebnis ist eine Politik der Requisite. Europa wird nicht bekämpft, es wird dekorativ abgehängt.

    Die Kunst der selektiven Empörung

    Besonders eindrucksvoll ist dabei die moralische Akrobatik. Europa wird als bürokratisches Monster beschimpft, als Fremdkörper, als Bedrohung der nationalen Identität. Gleichzeitig greift man selbstverständlich zu, wenn es um Geld geht.

    Das ist keine Inkonsistenz. Das ist Methode.

    Man könnte es auch ehrlicher formulieren: Europa ist dann schlecht, wenn es sichtbar ist – und gut, wenn es zahlt.

    Diese Haltung hat etwas zutiefst Infantilisiertes. Sie erinnert an das Kind, das laut verkündet, es brauche seine Eltern nicht mehr – und dann um Taschengeld bittet.

    Souveränität als Theater

    Was hier als Rückgewinnung nationaler Souveränität verkauft wird, ist in Wahrheit deren Simulation. Es ist ein politisches Theaterstück, bei dem die Requisiten wichtiger sind als das Drehbuch.

    Die Fahne verschwindet, aber die Abhängigkeit bleibt. Die Rhetorik wird schärfer, aber die Realität bleibt unverändert. Man inszeniert den Bruch – und vermeidet ihn gleichzeitig um jeden Preis.

    Das ist bequem. Und es ist gefährlich.

    Denn eine solche Politik gewöhnt ihre Wähler daran, dass Widersprüche keine Rolle spielen. Dass man gleichzeitig gegen und von etwas leben kann. Dass Haltung verhandelbar ist, solange die Inszenierung stimmt.

    Europas paradoxe Stärke

    Vielleicht liegt in dieser Farce aber auch eine unbeabsichtigte Wahrheit. Die Europäische Union ist so tief in den Alltag integriert, dass selbst ihre lautesten Gegner nicht mehr ohne sie auskommen.

    Sie können ihre Flagge entfernen – aber nicht ihre Mittel. Sie können ihre Symbole attackieren – aber nicht ihre Strukturen ersetzen.

    Das ist keine Schwäche Europas. Es ist seine Stärke.

    Denn wer nur noch das Zeichen bekämpft, hat das System längst akzeptiert.

    Und so bleibt am Ende ein Bild, das man kaum besser karikieren könnte: Vor dem Rathaus weht stolz nur noch die nationale Flagge. Drinnen aber wird schon der nächste Antrag auf EU-Fördermittel ausgefüllt.

    Souveränität à la RN: Die Fahne runter, die Hand auf.

    Ein Kommentar von Andreas Brucker

  • Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Kommentar: Das darf doch alles nicht wahr sein – quo vadis, Frankreich?

    Es gibt Momente, in denen Zahlen lauter sprechen als jedes politische Manifest. 38 Prozent. Mehr als jeder dritte Mensch in Frankreich hält Folter heute für akzeptabel – „in Ausnahmefällen“, wie es dann beschwichtigend heißt. Als ließe sich das absolute Verbot der Folter mit einem Nebensatz entschärfen. Als wäre die Würde des Menschen eine Variable, die man je nach Bedrohungslage hoch- oder herunterregeln kann. Man reibt sich die Augen und fragt sich unweigerlich: In welchem Land sind wir hier eigentlich aufgewacht?

    Frankreich, das Land der Menschenrechte, das Land von 1789, von „Liberté, Égalité, Fraternité“, diskutiert nicht mehr darüber, ob Folter legitim ist, sondern wann. Das ist keine semantische Verschiebung, das ist ein zivilisatorischer Erdrutsch. Und wer glaubt, es handle sich um eine theoretische Debatte, verkennt die Dynamik solcher Denkbewegungen. Alles, was heute gedacht wird, kann morgen gesagt und übermorgen getan werden.

    Die immer gleiche Ausrede lautet: die Ausnahme. Terrorismus. Die tickende Bombe. Der absolute Notfall. Doch genau dafür wurden rechtsstaatliche Tabus geschaffen – nicht für Schönwetterzeiten, sondern für den Sturm. Ein Verbot, das nur gilt, solange es bequem ist, ist kein Verbot, sondern eine moralische Empfehlung. Wer Folter in Extremsituationen akzeptiert, akzeptiert sie prinzipiell. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Besonders verstörend ist die Selbstverständlichkeit, mit der diese Haltung vorgetragen wird. Nicht als Bekenntnis zur Grausamkeit, sondern als vermeintlicher Realismus. „Man muss doch die Menschen schützen“, heißt es dann. Als stünden sich Schutz und Menschlichkeit feindlich gegenüber. Als sei der Rechtsstaat ein Luxusgut, das man sich nur in ruhigen Zeiten leisten kann. Diese Logik ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich.

    Denn sie unterstellt, dass Gewalt Ordnung schafft. Dass der Staat, wenn er nur hart genug zuschlägt, Sicherheit erzwingt. Es ist die alte autoritäre Verheißung, neu verpackt im Vokabular der Angst. Und sie fällt auf fruchtbaren Boden, weil Angst ein schlechter Ratgeber ist. Sie verkürzt, vereinfacht, radikalisiert. Sie duldet keine Grautöne. Wer Angst hat, will Gewissheit. Und wenn es keine gibt, greift er nach der Peitsche.

    Frankreich kennt diese Versuchung. Es kennt den Ausnahmezustand, die Militarisierung des Inneren, die schleichende Verschiebung dessen, was als normal gilt. Was einst als temporäre Reaktion gedacht war, wurde Teil der Dauerarchitektur. Heute bewaffnete Patrouillen im Stadtbild, morgen die moralische Aufrüstung im Kopf. Die Akzeptanz der Folter ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist das Endprodukt eines langen Diskurses, der Sicherheit über alles stellt und Zweifel als Schwäche diffamiert.

    Besonders bitter ist der politische Graben, den diese Frage offenlegt. Dass die Ablehnung der Folter zunehmend zur Sache eines politischen Lagers wird, ist ein Alarmsignal. Menschenrechte sind kein linkes Hobby. Sie sind das Fundament der Republik. Wer sie relativiert, weil er sich auf der „richtigen“ Seite der Angst wähnt, sägt an dem Ast, auf dem alle sitzen.

    Man muss es so deutlich sagen: Wer Folter akzeptiert, verabschiedet sich innerlich vom Rechtsstaat. Vielleicht nicht bewusst, vielleicht nicht mit böser Absicht. Aber die Wirkung ist dieselbe. Der Staat wird vom Garanten der Rechte zum Schiedsrichter der Würde. Und wenn er einmal entscheidet, wessen Würde verzichtbar ist, gibt es kein Halten mehr.

    Die Verteidiger dieser Haltung argumentieren gern mit hypothetischen Extremszenarien. Doch Demokratien gehen nicht an Hypothesen zugrunde, sondern an Gewöhnung. An das langsame Abstumpfen gegenüber Grenzüberschreitungen. An das leise „Na gut, diesmal vielleicht“. An den Moment, in dem Empörung durch Achselzucken ersetzt wird. Genau dort steht Frankreich heute.

    Dass viele gleichzeitig wissen, dass Folter Folter ist – und sie dennoch rechtfertigen –, macht die Lage noch bedrückender. Es ist die bewusste Dissonanz, der moralische Spagat: Man erkennt das Unrecht, akzeptiert es aber. Das ist kein Mangel an Information, das ist ein Mangel an Haltung.

    Quo vadis, Frankreich? Wohin gehst du, wenn du beginnst, deine eigenen Grundsätze als verhandelbar zu betrachten? Wohin führt ein Land, das aus Angst bereit ist, das aufzugeben, was es historisch definiert hat? Die Antwort ist unbequem, aber klar: nicht in Richtung Sicherheit, sondern in Richtung moralischer Erosion.

    Es geht hier nicht um Naivität gegenüber realen Bedrohungen. Es geht um die Erkenntnis, dass Staaten sich nicht dadurch schützen, dass sie selbst zu Tätern werden. Wer Folter legitimiert, verliert nicht nur moralische Autorität, sondern auch Vertrauen – nach innen wie nach außen. Und ohne Vertrauen ist kein demokratisches Gemeinwesen überlebensfähig.

    Vielleicht ist es genau dieser Moment, in dem Frankreich innehalten müsste. Nicht um sich zu geißeln, sondern um sich zu erinnern. An das, was absolut ist. An das, was nicht verhandelbar sein darf. An die einfache, unbequeme Wahrheit: Wer die Menschenwürde aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Braucht die französische Politik wirklich Zwang, um zu funktionieren?

    Kommentar: Braucht die französische Politik wirklich Zwang, um zu funktionieren?

    Ach, Frankreich. Land der Aufklärung, der Revolution, der Menschenrechte – und des Article 49.3, jenes kleinen juristischen Zaubertricks, der regelmäßig dann hervorgeholt wird, wenn der republikanische Diskurs wieder einmal zu mühsam wird. Nun also wieder: Kein Haushalt 2026, keine Mehrheit, kein Kompromiss – aber immerhin ein Verfassungsartikel, der rettet, was politisch nicht mehr zu retten ist.

    Sébastien Lecornu wollte es eigentlich besser machen. Weniger „Durchregieren“, mehr „Einbinden“. Man wollte das Parlament ernst nehmen, die demokratische Debatte pflegen, vielleicht sogar so etwas wie Vertrauen schaffen. Klingt schön. Und war natürlich naiv. Drei Monate später stehen wir da, wo Frankreich immer steht, wenn’s ernst wird: La République, festgezurrt im institutionellen Klammergriff.

    Denn offenbar gilt in Paris: Wenn die Mehrheit fehlt, schafft man sie eben ab. Oder besser gesagt: Man überspringt sie. Artikel 49.3 ist längst nicht mehr Ausnahme, sondern Betriebsanleitung. Der Premierminister ruft: „Ich habe gesprochen!“ – und das Gesetz ist beschlossen. Voilà la démocratie.

    Natürlich, man kann das pragmatisch nennen. Frankreich braucht ein Budget, die Staatsapparate müssen funktionieren, der Rechnungshof wartet nicht. Aber es bleibt doch eine ziemlich skurrile Pointe: Eine Demokratie, die ihren Haushalt nur mit einem Misstrauens-Vabanque-Spiel durchbringt, muss sich fragen, wie viel Vertrauen eigentlich noch da ist – nicht nur in den Premier, sondern ins ganze System.

    Was aber passiert, wenn auch die Misstrauensanträge scheitern – wie üblich, weil sich auch die Opposition lieber empört als das Ruder übernimmt? Dann hat niemand gewonnen, aber alle haben sich erschöpft. Und Lecornu bleibt im Amt, nicht wegen Zustimmung, sondern mangels Alternative. Ein Triumph des Verfahrens über die Politik.

    Es ist diese tiefe Ermüdung im politischen Betrieb, die den Verfassungsartikel 49.3 so gefährlich macht. Nicht, weil er die Verfassung verletzt – sondern weil er sie exakt befolgt und dennoch das Gegenteil politischer Teilhabe produziert.

    Frankreichs Politik braucht keinen Zwang, um zu funktionieren. Aber sie scheint ohne ihn nicht mehr auszukommen. Und das ist das eigentliche Drama.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Angst vor Uncle Sam, die Herren Macron und Merz?

    Kommentar: Angst vor Uncle Sam, die Herren Macron und Merz?

    Ach, wie mutig sie doch sind, unsere westlichen Staatsmänner. Da wird ein Präsident eines souveränen Landes von US-Soldaten aus dem Bett gezerrt, wie in einem drittklassigen Hollywood-Remake von „Apocalypse Now“, und was hört man aus Paris und Berlin? Murmeln. Räuspern. Und dann das berüchtigte „Wir nehmen zur Kenntnis…“.

    Emmanuel Macron, der sich einst als neuer De Gaulle inszenierte, spricht vom „Ende der Diktatur“ in Venezuela, als hätte ihn das Weiße Haus vorher zu einem Briefing eingeladen. Keine klare Verurteilung des Völkerrechtsbruchs, keine Kritik an der unilateralen Aktion. Nur ein leichtes Stirnrunzeln, bevor man zur Ukraine überleitet – dort, wo man sich mit Brüssel und Washington wieder sicher im moralischen Konsens wiegen kann.

    Und in Deutschland? Friedrich Merz, stets auf der Suche nach dem transatlantischen Gleichklangston, spricht vermutlich gerade mit glänzenden Augen über „amerikanische Führung in schwierigen Zeiten“. Kritik? Fehlanzeige. Lieber gleich die Füße unter den Tisch im West Wing stellen, bevor man am europäischen Frühstückstisch überhaupt Platz nimmt.

    Ja, wo ist sie denn, die vielbeschworene „strategische Autonomie Europas“? Versteckt sich offenbar im Weinkeller des Élysée oder im sicherheitspolitischen Sandkasten der CDU-Fraktion. Wenn die USA morgen in Libyen, Iran oder Weißrussland intervenieren – wird man dann auch nur „zur Kenntnis nehmen“, um sich nicht den Zeigefinger Uncle Sams einzufangen?

    Die Wahrheit ist: Solange Paris und Berlin nicht den Mut aufbringen, amerikanische Machtpolitik auch dann zu kritisieren, wenn sie unter dem Banner der Demokratie daherkommt, wird Europa kein ernstzunehmender Akteur auf der Weltbühne sein – sondern bleibt das, was es derzeit ist: ein geopolitisches Feigenblatt, das beim ersten Druck verwelkt.

    Vielleicht sollte man Macron und Merz mal einen Spiegel schenken – oder besser noch: einen Globus. Damit sie sehen, dass die Welt nicht nur aus Washington und Wunschdenken besteht.

    Ein Kommentar von Daniel Ivers

  • Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Die französischen Steuerpläne: Eine Last für die Mitte der Gesellschaft

    Frankreichs Regierung will den Haushalt konsolidieren – doch der Preis dafür wird nicht von den Reichsten bezahlt, sondern von der breiten Mitte der Gesellschaft.

    Frankreichs Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 offenbart ein bekanntes Muster: Wenn es eng wird in den Staatsfinanzen, greift Paris lieber zu Herkömmlichen als zu echten Strukturreformen. Mit dem erklärten Ziel, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen, plant die Regierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro. Doch das vermeintlich ambitionierte Programm enthält keine neuen fiskalischen Aspekte – sondern eine Kaskade technischer Maßnahmen, die am Ende vor allem eine Gruppe treffen: den steuerlich ohnehin bereits stark belasteten Mittelstand.

    Der Löwenanteil des neuen Steueraufkommens soll aus dem Einfrieren der Tarifgrenzen bei der Einkommenssteuer sowie den Sozialabgaben stammen. Was trocken klingt, hat in der Praxis einen spürbaren Effekt: Mit jeder inflationsbedingten Lohnerhöhung rutschen Arbeitnehmer unweigerlich in höhere Steuerklassen – ein Phänomen, das Ökonomen auf Deutsch als kalte Progression bezeichnen. Wer sich über eine nominelle Gehaltserhöhung freut, wird real oft stärker zur Kasse gebeten. Rund 200.000 Haushalte könnten dadurch erstmals steuerpflichtig werden.

    Auch die Rücknahme oder Streichung von Steuervorteilen – etwa bei Renten oder haushaltsnahen Dienstleistungen – belastet tendenziell jene Gruppen, die weder zu den Wohlhabendsten gehören noch über komplexe Steuerkonstruktionen verfügen. Es sind Lehrer, Ingenieure, junge Familien und Rentner mit mittlerem Einkommen, die das Rückgrat des fiskalischen Konsolidierungskurses bilden sollen.

    Die politische Kommunikation aber erzählt eine andere Geschichte: Es sei ein gerechter Plan, heisst es aus dem Palais Matignon. Man wolle auch die «großen Vermögen» in die Pflicht nehmen – unter anderem mit einer Sonderabgabe auf Holdingstrukturen oder der Verlängerung eines Mindeststeuersatzes für Spitzeneinkommen. Doch die symbolischen Auswirkungen dieser Maßnahmen bleiben überschaubar. Heute zahlen die obersten Einkommensklassen in Frankreich einen deutlich unterproportionalen Anteil der Einkommenssteuer. Die Fiskalpolitik bleibt also, bei allen Ankündigungen, im Wesentlichen auf die Mittelschicht fokussiert.

    Auch die Wirtschaft mahnt zur Vorsicht. Zwar soll die schrittweise Abschaffung der CVAE – einer produktionsbezogenen Abgabe – Unternehmen entlasten. Gleichzeitig warnen Unternehmerverbände bereits vor neuen Belastungen durch die Kürzung von steuerlichen Anreizen. Besonders besorgniserregend: All diese Maßnahmen greifen in einem ökonomisch fragilen Moment. Das Wachstum ist verhalten, die Investitionsbereitschaft niedrig.

    Noch ist das Budget nicht verabschiedet – und in der Assemblée Nationale regt sich Widerstand. Der erfahrene Haushaltsausschussvorsitzende Charles de Courson etwa hält den Plan für «in der jetzigen Form nicht mehrheitsfähig». Viel wird davon abhängen, ob die Regierung willens ist, Transparenz über die tatsächliche Verteilung der Lasten zu schaffen – und bereit, die Mitte der Gesellschaft nicht länger als fiskalpolitischen Selbstbedienungsladen zu behandeln.

    Wer glaubwürdig sparen will, braucht nicht nur Mut zu grösserer Steuergerechtigkeit, sondern vor allem den Willen zu echter Priorisierung. Frankreichs Staat bleibt zu teuer – nicht weil die Bürger zu wenig zahlen, sondern weil der Apparat sich strukturellen Reformen systematisch entzieht.

    Von Andreas Brucker

  • Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Kommentar: Ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht – Herr Macron

    Frankreich taumelt. Und Emmanuel Macron schaut zu.

    Während das politische Paris in Flammen steht – institutionell, moralisch, demokratisch – klammert sich der Élysée an ein Phantom: Stabilität. Mit der Ernennung Sébastien Lecornus zum Premierminister und Wiedereinsetzung fast aller bisheriger Minister in ihre angestammten Ämter hat Macron keinen Aufbruch gewagt, sondern eine Bankrotterklärung unterschrieben. Keine Vision, keine Linie, kein Mut. Nur Taktik, nur Machterhalt. Ein „Weiter so“ in seiner erschlafften Reinform.

    Doch ein „Weiter so“ hat uns noch nie nach vorne gebracht, Herr Macron.

    Die Franzosen haben den politischen Verschleiß satt. Sie haben genug von gesichtslosen Technokraten, von inszenierten Kabinetten ohne Herzschlag. Lecornu? Ein loyaler Verwalter, vielleicht. Aber kein Mann der Stunde. Nicht inmitten der schwersten Legitimitätskrise der Fünften Republik seit 1958. Nicht in einem Land, in dem jeder zweite Wähler inzwischen radikal wählt – aus Wut, aus Angst oder aus Ohnmacht.

    Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und der Präsident spielt Mikado.

    Was Macron in diesen Wochen präsentiert, ist eine Reproduktion seiner alten Fehler: Personalpolitik als politische Alibihandlung. Reformrhetorik ohne Substanz. Dialogangebote, die wie Drohungen klingen. Er lässt einen Premier auftreten, der das Renten-Thema umschifft, die soziale Frage weichzeichnet und den zentralen Nerv der Zeit – die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – nicht einmal benennt. Lecornu spricht von Zusammenhalt, während ihm das Fundament zerbröselt.

    Die Franzosen brauchen keinen Verwaltungsdirektor im Matignon – sie brauchen eine Regierung mit Haltung. Mit Courage. Mit einer Antwort auf das wachsende Misstrauen gegenüber den Institutionen.

    Macron hätte ein Zeichen setzen können. Stattdessen wählte er die Sicherungskopie seiner selbst.

    Die Entscheidung für Lecornu und des „neuen“ Kabinetts ist ein Schlag ins Gesicht derer, die noch an die Erneuerung der Republik glaubten. Sie zeigt, dass Macron entweder nicht mehr versteht, was im Land vor sich geht – oder es ihm schlicht egal ist. Beides wäre fatal. Denn der nächste politische Unfall lauert bereits: Eine erfolgreiche Misstrauensabstimmung. Eine Implosion der Mehrheitsbasis. Oder – und das ist das gefährlichste Szenario – der endgültige Triumph des Rassemblement National bei Neuwahlen.

    Wer heute in Frankreich auf die Straße geht, ruft nicht mehr nach Reformen. Er ruft nach Abrechnung.

    Macron hat noch eine letzte Chance. Aber dafür müsste er tun, was ihm zutiefst widerstrebt: Macht abgeben. Verantwortung teilen. Ehrlich kommunizieren. Und endlich aufhören, sein Land wie ein Start-up zu führen – und beginnen, es wie eine Demokratie zu behandeln.

    Ein „Weiter so“ war nie der Weg in die Zukunft. Sondern der direkte Weg ins politische Vakuum.

    Frankreich braucht keine Beruhigungstabletten. Es braucht einen Schock. Einen ehrlichen Neuanfang. Alles andere ist Selbstbetrug.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Kommentar – Die Reichen lachen, während der Staat spart

    Staat und Bürger haben kein Geld mehr – aber die Superreichen bleiben unangetastet

    Es ist eine Farce. Während Schulen verfallen, Kliniken überlastet sind und der Staat mit jedem neuen Haushaltsloch seine Bürger um „Verständnis“ bittet, sitzt eine kleine Schicht von Ultrareichen auf Milliarden – fast unberührt von der Steuerlast, die den Rest der Gesellschaft immer tiefer drückt. Und niemand rührt sie an.

    Gabriel Zucman hat es vorgerechnet: Milliardäre in Frankreich zahlen im Schnitt weniger als 0,5 % Steuern auf ihr Vermögen. Ein Satz, der nicht zu fassen ist – und doch wahr. Wer also glaubt, wir lebten in einem gerechten Steuerstaat, wer meint, „Leistung müsse sich lohnen“, der sollte sich fragen: Wessen Leistung eigentlich?

    Denn während die Superreichen ihre Holdings durch Steuerschlupflöcher schleusen und ihre Yachten in Malta registrieren, diskutiert die Politik darüber, ob es zumutbar ist, das Kindergeld zu kürzen oder das Rentenalter anzuheben. Millionen Franzosen zahlen jeden Monat Steuern auf jeden verdienten Euro. Und trotzdem heißt es: „Der Staat hat kein Geld.“

    Nein – der Staat will das Geld nicht holen. Zumindest nicht dort, wo es liegt.

    Die vorgeschlagene Mindeststeuer von Zucman – 2 % auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro – wäre ein minimaler Schritt. Kein Umsturz, keine Revolution, kein Enteignungsprogramm. Nur ein Signal: Auch die Reichsten müssen sich beteiligen. Doch selbst dieser symbolische Schritt wurde vom Senat abgeschmettert, von Juristen mit der üblichen Formel „verfassungsrechtlich bedenklich“ beiseitegewischt, von Wirtschaftsvertretern als „gefährlich“ gebrandmarkt.

    Gefährlich – ja, für wen? Für jene, die nie mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren, nie eine staatliche Schule betreten und nie eine Steuerprüfung fürchten müssen?

    Wir leben in einem System, das den Reichtum schützt – nicht den Staat, nicht den Bürger, nicht das Gemeinwohl. Die offizielle Linie lautet: Wir dürfen die Reichen nicht vertreiben. Die inoffizielle lautet: Wir trauen uns nicht, sie auch nur anzufassen.

    Frankreich, Europa, der Westen – sie alle drohen in eine fiskalische Schieflage zu geraten. Und doch bleibt das größte Vermögen ungenutzt, unangetastet, unbesteuert. Nicht aus Notwendigkeit, sondern aus Feigheit.

    Und was machen wir? Wir streichen Lehrerstellen, erhöhen Gebühren, bauen Sozialwohnungen ab. Wir fordern „Verantwortung“ von unten – und dulden Steuervermeidung von oben.

    Zucmans Steuer ist kein Wunderheilmittel. Aber sie ist ein Test: Ob wir bereit sind, uns dem Machtblock der Vermögenden entgegenzustellen. Oder ob wir weiter zusehen, wie sich die Gesellschaft spaltet – in jene, die zahlen, und jene, die zählen.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Kommentar: Es wird höchste Zeit für Änderungen!

    Kommentar: Es wird höchste Zeit für Änderungen!

    Ich kenne Millionäre, die regelrecht nach Möglichkeiten suchen, mehr Steuern zu zahlen. Menschen, die längst verstanden haben, dass ihr Reichtum nicht nur auf ihrem Talent, ihrem Mut oder ihrem Unternehmergeist ruht, sondern auch auf einem Staat, der für Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Frieden sorgt. Und doch erleben sie, wie dieses System sie paradoxerweise davon abhält, ihren gerechten Anteil zu leisten. Ein groteskes Schauspiel: Wer mehr beitragen möchte, wird ausgebremst durch ein Steuerrecht, das voller Schlupflöcher steckt und an den empfindlichsten Stellen blind ist.

    Währenddessen ächzt Frankreich unter einem Defizit, das längst alle Alarmglocken schrillen lässt. Die Staatsverschuldung wächst, Schulen verfallen, Krankenhäuser sind überlastet – und dennoch streiten wir darüber, ob es wirklich gerecht ist, die Ultrareichen stärker zur Kasse zu bitten. Wie absurd ist das denn? Wer Milliarden auf der hohen Kante hat, könnte mit einem Bruchteil seines Vermögens ganze Regionen sanieren. Doch stattdessen fürchten Politiker um die „Wettbewerbsfähigkeit“, als ginge es um ein zartes Pflänzchen, das beim kleinsten Steuerhauch verwelken würde.

    Die Wahrheit ist: Viele Reiche würden lieber in einem stabilen, friedlichen Land leben, in dem alle ihren Platz haben, statt in einer Gesellschaft, die vor lauter Ungleichheit auseinanderbricht. Es ist ein Märchen, dass die Starken schwächer werden, wenn sie mehr geben. In Wahrheit werden sie selbst dadurch stärker – weil sie an einer Nation mitbauen, die nicht auf der Rasierklinge sozialer Spannungen balanciert.

    Es ist höchste Zeit für Änderungen. Höchste Zeit, endlich den Mut zu haben, Reichtum nicht nur als private Beute, sondern als öffentliche Verantwortung zu begreifen. Höchste Zeit, zu verstehen: Soziale Gerechtigkeit ist nicht der Feind des Wohlstands, sie ist seine Voraussetzung. Frankreich braucht keine weiteren Ausreden, keine abenteuerlichen Rechenspiele, sondern eine klare Botschaft: Wer mehr hat, muss mehr geben. Punkt.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Kommentar: Mein geliebtes Frankreich läuft sehenden Auges in eine politische Katastrophe

    Kommentar: Mein geliebtes Frankreich läuft sehenden Auges in eine politische Katastrophe

    Es bricht mir das Herz, mein Frankreich so taumeln zu sehen. Das Land der Aufklärung, der Revolution, der großen Ideen – es stolpert heute in eine selbstverschuldete Krise, die niemand aufhalten will. Am 8. September wird Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung wohl gestürzt werden. Nicht weil seine Ideen so schlecht sind, sondern weil die Opposition mit kaltem Kalkül jede Brücke abreißt.

    Die Linke, die Rechte, die Sozialisten – sie alle eint nur eines: der Wille, Bayrou zu Fall zu bringen. In einer seltenen Allianz, die ideologisch keinen Sinn ergibt, triumphiert nicht die Vernunft, sondern der Zynismus. Ein Premier, der das Unangenehme wagt – Sparen, Reformen, den Finger in die Wunde der Staatsfinanzen zu legen – wird geopfert. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil es unpopulär ist.

    Die Feigheit der Opposition

    Ja, Bayrous Plan ist hart. Feiertage zu streichen, Abgaben zu erheben, Ausgaben zu kürzen – niemand applaudiert dafür. Aber was bietet die Opposition? Nichts. Keine Alternative, keinen Plan, kein Verantwortungsbewusstsein. Sie sonnt sich im Beifall der Straße, die 84 Prozent gegen den Verlust zweier Feiertage mobilisiert. Ein billiger Triumph, der uns allen teuer zu stehen kommen wird.

    Die Sozialisten spielen dabei die schäbigste Rolle. Lange haben sie sich durch Enthaltungen der Verantwortung entzogen, immer mit dem Anspruch, staatstragend zu handeln. Nun aber werfen auch sie ihr Gewicht in die Waagschale, um Bayrou zu stürzen – in dem Wissen, dass damit nicht nur ein Premier fällt, sondern das gesamte politische System ins Wanken gerät.

    Das drohende Chaos

    Was dann? Macron wird gezwungen sein, ein neues Kabinett zusammenzuschustern oder Neuwahlen auszurufen. Beides führt direkt ins Chaos. Denn Neuwahlen würden wohl die Extreme stärken – Mélenchon auf der einen, Le Pen auf der anderen Seite. Dann stünde Frankreich endgültig vor der Wahl zwischen Links-Populismus und Rechts-Nationalismus.

    Und wer glaubt, dass die Straße eine verantwortungsvollere Antwort geben wird, der verkennt die französische Realität. Der angekündigte Generalstreik am 10. September wird keine konstruktiven Lösungen hervorbringen, sondern nur das Bild eines Landes, das unfähig ist, seine Probleme rational zu bewältigen.

    Mein Appell

    Frankreich zerstört sich selbst. Wir zertrampeln die politische Mitte, wir verhöhnen die Unpopularität als Makel, statt sie als Ausweis von Ernsthaftigkeit zu begreifen. Bayrou mag Fehler gemacht haben, er mag ein schlechter Kommunikator sein. Aber er ist einer der letzten, die den Mut haben, das Offensichtliche auszusprechen: Dass wir uns nicht mehr alles leisten können.

    Mein geliebtes Frankreich läuft sehenden Auges in eine politische Katastrophe. Und wir alle sehen dabei zu, wie sich unser stolzes Land den eigenen Institutionen entfremdet, während Demagogen und Hetzer im Hintergrund triumphieren.

    Ein Kommentar von Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Wenn Wegsehen krank macht – ein Skandal mit Ansage

    Kommentar: Wenn Wegsehen krank macht – ein Skandal mit Ansage

    Man muss sich das einmal vorstellen: Zwei Jahre lang floss aus den Wasserhähnen im südlichen Elsass Wasser, das mit sogenannten PFAS belastet war – chemischen Substanzen, die nachweislich gesundheitsschädlich sind. Zwei Jahre lang haben Kinder, Schwangere, ältere Menschen dieses Wasser getrunken, gekocht, sich damit gewaschen – nichtsahnend, dass sie sich dabei schleichend vergiften. Und zwei Jahre lang wussten die zuständigen Behörden Bescheid. Und taten: nichts.

    Das ist kein „Versehen“. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

    Was hier im Haut-Rhin geschieht, ist ein Musterbeispiel für ein politisch-administratives System, das bei Umweltgefahren zuerst vertuscht, dann beschwichtigt – und schließlich abtaucht. Es ist das Resultat eines tief sitzenden strukturellen Zynismus, der das Leben der Bürger unter das Primat der „technischen Machbarkeit“ stellt. Die zuständigen Stellen, allen voran die Präfektur, wussten seit Frühjahr 2023 von den überhöhten PFAS-Werten – und warteten über ein Jahr mit einem Warnhinweis. Erst im April 2025 wurde in elf Gemeinden der Konsum des Wassers offiziell untersagt. Für sogenannte „vulnerable Gruppen“. Als ob das Gift im Wasser davor Rücksicht genommen hätte, ob jemand schwanger, krank oder noch im Kindesalter ist.

    Das ist keine Panne, das ist Staatsversagen.

    Die politische Reaktion darauf? Minimalistisch. Ministerien verweisen auf die Zuständigkeit der Regionen, die Regionen auf die Betreiber, die Betreiber auf technische Details. Am Ende ist niemand verantwortlich – außer vielleicht die Menschen, die ihre Wasserrechnung trotzdem bezahlen sollen, obwohl sie für ein kontaminiertes Produkt zahlen. Das ist nicht nur zynisch, das ist eine Verhöhnung des Prinzips der Daseinsvorsorge.

    Und genau da liegt der Kern des Skandals: Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen – nicht irgendwann, nicht vielleicht, nicht nach juristischer Prüfung, sondern sofort. Wenn in einem europäischen Land wie Frankreich das Trinkwasser in einer ganzen Region über Jahre hinweg mit potenziell krebserregenden Chemikalien belastet ist, dann darf die Reaktion nicht ein internes Memo und ein später Filterauftrag sein. Dann braucht es einen Alarmknopf – und zwar laut.

    Die Bevölkerung hat jedes Recht, wütend zu sein. Die Bürger von Saint-Louis, Huningue und Bartenheim sind keine hysterischen Konsumenten – sie sind Betroffene eines strukturellen Versagens. Dass nun ein Kollektiv juristisch gegen die Agglomération Saint-Louis und Veolia vorgeht, ist keine „Instrumentalisierung“, wie es in manchen Verwaltungsfluren heißt – es ist Notwehr.

    Denn was bleibt den Menschen sonst? Warten, bis der nächste Bluttest erhöhte PFAS-Werte zeigt? Bis sich Spätfolgen bemerkbar machen? Bis wieder einmal gesagt wird: Wir wussten von nichts, Die Datenlage war unklar, Wir wollten keine Panik auslösen?

    Die Wahrheit ist: Es wurde nicht zu wenig getan. Es wurde bewusst nichts getan. Aus Angst vor politischem Schaden. Aus Bequemlichkeit. Vielleicht sogar aus Kostenkalkül.

    Und das ist das eigentlich Unverzeihliche.

    Ein Kommentar von Andreas Brucker