Schlagwort: Meinung

  • Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Kommentar: Sicherheit durch Stärke und Abschreckung? – Eigentlich hatten wir das doch schon hinter uns gelassen!

    Ich bin in einem Europa aufgewachsen, das den Krieg hinter sich gelassen hatte. Ein Europa, das aus Trümmern eine Friedensordnung schmiedete, in der Panzer keine Argumente mehr waren, und Marschflugkörper kein Mittel der Diplomatie. Ein Europa, in dem Vertrauen wichtiger schien als Drohung. Und in dem die Idee, durch Abschreckung Sicherheit zu schaffen, eher wie ein düsteres Kapitel aus dem Geschichtsbuch klang – nicht wie politische Realität.

    Jetzt steht der französische Präsident vor den Streitkräften seines Landes und sagt: „Um frei zu sein in dieser Welt, muss man gefürchtet sein.“ Ich habe diesen Satz mehrmals gelesen. Und jedes Mal lief es mir kalt den Rücken hinunter. Nicht, weil ich die Welt nicht kenne, in der wir leben. Sondern weil ich dachte, wir hätten gelernt, ihr anders zu begegnen.

    Natürlich ist Russland eine reale Bedrohung. Der Überfall auf die Ukraine hat alles verändert. Natürlich kann Europa sich nicht mehr in der bequemen Illusion einrichten, die USA würden schon für seine Sicherheit sorgen. Und ja – auch ich will, dass Frankreich, dass Europa verteidigungsfähig ist. Wehrhaft. Aber gefährlich?

    Was Macron vorschlägt, ist nicht bloß eine Budgeterhöhung. Es ist ein Paradigmenwechsel. Der Glaube, dass Stärke nur zählt, wenn sie sichtbar gemacht wird – militärisch, technologisch, industriell. Die Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges, in neuer Rhetorik. Wir rüsten auf, weil andere aufrüsten. Weil der nächste Konflikt „nicht ausgeschlossen“ ist. Weil wir nicht mehr an Kooperation glauben, sondern an Drohpotenzial.

    Ich frage mich: Wo endet das? Wird Europa wirklich sicherer, wenn wir noch mehr Milliarden in Rüstungsprojekte stecken – statt in Diplomatie, Bildung, Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit? Wird es sicherer, wenn wir einander gegenseitig zeigen, wie gut wir kämpfen könnten – statt wie gut wir miteinander leben wollen?

    Ich weiß, dass Naivität gefährlich ist. Aber auch Zynismus kann tödlich sein. Wer glaubt, Sicherheit lasse sich auf Dauer durch Abschreckung erkaufen, der unterschätzt die Sprengkraft von Misstrauen. Stärke ohne Dialog, Macht ohne Verständigung – das hat die Geschichte Europas nicht befriedet, sondern verbrannt.

    Ich habe keine einfachen Antworten. Aber ich weiß, dass die besten Momente Europas jene waren, in denen wir dem Teufelskreis von Bedrohung und Gegenbedrohung widerstanden haben. Als Willy Brandt in Warschau kniete. Als Kohl und Mitterrand sich die Hände reichten. Als man begann, Grenzen zu öffnen, statt sie zu befestigen.

    Emmanuel Macron glaubt, für Freiheit müsse man gefürchtet werden. Ich glaube, Freiheit muss verstanden werden. Sie beginnt nicht mit Waffen, sondern mit Werten. Nicht mit Raketen, sondern mit Respekt.

    Von Andreas Brucker

  • Editorial – Frankreichs Waldbrände: Zwischen Technikgläubigkeit und Bürgerpflicht

    Editorial – Frankreichs Waldbrände: Zwischen Technikgläubigkeit und Bürgerpflicht

    Was kann Frankreich tun, um der hohen Waldbrandgefahr dieses Sommers zu begegnen?

    Frankreich blickt einem Sommer voller Ungewissheiten entgegen. Über 7.000 Hektar Vegetation sind seit Jahresbeginn bereits verbrannt, und die eigentliche Hochsaison hat erst begonnen. Fast 6.000 Brandherde seit Juni zeugen von der Brisanz der Lage. Hitzewellen, Trockenheit, Böen aus Afrika – die bekannten Faktoren fügen sich zu einer Gemengelage, die spätestens seit den verheerenden Feuern von 2022 mit ihren 72.000 zerstörten Hektar und monatelangen Evakuierungen als nationale Sicherheitsfrage erkannt wurde.

    Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Bruno Retailleau setzen auf Technik: mehr Canadairs, mehr Helikopter, mehr Feuerwehrkolonnen, mehr Drohnen, mehr Satellitenfrüherkennung. Dieses Arsenal mag beeindrucken. Tatsächlich wurde die Flotte der Sécurité Civile auf 47 Luftfahrzeuge erweitert, unterstützt von 4.000 Feuerwehrleuten und modernisierter Überwachungstechnologie.

    Doch diese Strategie bleibt unvollständig. Denn trotz aller technischen Fortschritte brennen Frankreichs Wälder aus einem simplen Grund: zu viele Menschen verhalten sich unachtsam oder fahrlässig, und die Raumplanung der letzten Jahrzehnte hat Siedlungen oft ohne feuerökologische Rücksicht in Risikogebiete hineinwachsen lassen.

    Bürgerpflicht statt alleiniger Staatsschutz

    Das neue nationale Konzept für Waldbrandschutz setzt zwar auch auf Prävention und Resilienz, doch dessen Effektivität hängt weniger von staatlichen Erlassen als von bürgerlicher Selbstverpflichtung ab. Frankreichs Regierung wirbt nun mit einfachen Botschaften: kein Rauchen im Wald, keine Lagerfeuer oder Grillstellen in Risikozonen, regelmässiges Freischneiden von Grundstücksrändern. In der Realität werden solche Appelle jedoch oft ignoriert – oder scheitern an fehlender Kontrolle.

    Hinzu kommt, dass die Canadair-Flotte altert. Ersatz ist bestellt, aber die neuen Maschinen treffen frühestens 2028 ein. Ein strategisches Risiko bleibt damit bestehen, das Frankreich nur durch europäische Kooperation abfedern kann. Programme wie rescEU, die gemeinsame europäische Löschflugzeugstaffeln bereitstellen sollen, existieren bislang eher auf dem Papier. In einem Sommer allerhöchster Brandgefahr, der auch Spanien, Italien, Griechenland und den Balkan betreffen dürfte, könnten Engpässe tödliche Folgen haben.

    Resilienz als langfristiger Schlüssel

    Was also tun? Kurzfristig wird Frankreich nicht umhin kommen, seinen bestehenden Apparat maximal zu mobilisieren, Waldbrandschutzdienste zu stärken und das Ehrenamt der Comités Communaux Feux de Forêts (CCFF) mit mehr Ressourcen auszustatten. Diese Freiwilligen leisten bereits jetzt wertvollste Arbeit durch Überwachung, Schulung und Alarmierung – doch ihr Potenzial ist längst nicht ausgeschöpft.

    Langfristig aber braucht es einen radikalen Perspektivwechsel: Wälder und Siedlungen müssen so gestaltet werden, dass Brände weniger Nahrung finden. Brandschneisen, feuerresistente Bepflanzungen, Bebauungsverbote in Hochrisikozonen und eine konsequente Rückführung brennbarer Vegetation im Nahbereich von Häusern sind keine romantischen Ökofantasien, sondern Elemente eines modernen Katastrophenschutzes. Australien hat nach den verheerenden Buschbränden 2019/20 genau das erkannt.

    Die technische Aufrüstung ist notwendig, doch sie wird Frankreich allein nicht retten. In einer Zeit, in der der Klimawandel Wetterextreme zur Regel macht, bleibt die wirksamste Massnahme banal: Jeder Funke, der nicht entsteht, muss nicht gelöscht werden.

    Von Andreas Brucker

  • Kommentar: Frieden kommt nicht durch Vertreibung – das sollten Sie wissen, Herr Netanjahu

    Kommentar: Frieden kommt nicht durch Vertreibung – das sollten Sie wissen, Herr Netanjahu

    Es klingt so nüchtern, so technisch, wenn Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine „humanitäre Stadt“ für 600.000 Menschen ankündigt. Wenn Premierminister Netanjahu erklärt, wer Gaza verlassen wolle, solle das tun. Wenn Donald Trump von der „Säuberung“ des Gazastreifens spricht, als ginge es um ein schmutziges Zimmer.

    Doch hinter diesen Worten stehen Menschen. Männer, Frauen, Kinder, Alte, Verletzte, Traumatisierte. Menschen, die ihre Häuser verloren haben, ihre Geschwister, ihre Kinder, ihre Eltern. Menschen, die seit Monaten mit Hunger, Angst und der allgegenwärtigen Todesdrohung leben. Vertreibung als politische Strategie ist keine Lösung. Sie ist eine Kapitulation vor der Aufgabe, einen gerechten Frieden zu schaffen.

    Herr Netanjahu, Sie wissen so gut wie jeder, der in Israel lebt: Frieden kommt nicht durch Zäune, nicht durch Lager, nicht durch Vertreibung. Frieden entsteht, wenn Menschen bleiben dürfen, wo sie leben. Wenn sie ihre Kinder ohne Angst in die Schule schicken können. Wenn sie Perspektive spüren. Wenn sie gehört werden.

    Es mag sein, dass Sie und Ihre Minister heute Pläne entwerfen, die militärisch logisch erscheinen. Die Hamas schwächen, Sicherheitszonen schaffen, Druck aufbauen. Doch was bleibt nach der letzten Bombe, nach dem letzten Evakuierungsbefehl? Zwei Millionen entwurzelte Menschen, die Ihre Regierung in die Wüste treiben will – ohne zu wissen, wohin.

    Sie können Menschen aus ihren Häusern vertreiben. Aber ihre Geschichte, ihre Verbundenheit zu ihrem Land und ihr Recht auf ein Leben in Würde können Sie nicht auslöschen. Wer Vertreibung als Friedenspolitik verkauft, wird keinen Frieden ernten. Sondern nur mehr Hass, Verzweiflung und ein weiteres Kapitel unendlicher Gewalt.

    Frieden kommt nicht durch Vertreibung. Frieden kommt nur durch Gerechtigkeit.

    Ein Kommentar von MAB

  • Kommentar: Wer bei Wetterprognosen spart, spielt mit dem Tod

    Kommentar: Wer bei Wetterprognosen spart, spielt mit dem Tod

    Man stelle sich vor: Ein Hurrikan rast mit 250 Stundenkilometern auf die Küste zu. Doch diesmal warnt niemand rechtzeitig. Niemand weiß genau, wo er auf Land treffen wird. Niemand weiß, wann es wirklich gefährlich wird.

    Denn irgendjemand in einem klimatisierten Regierungsbüro hat entschieden: “Wir müssen sparen. Auch beim Wetter.”

    Absurd? Leider Realität.

    In den USA wurde das Budget der NOAA, der nationalen Wetterbehörde, um satte 30 Prozent gekürzt. Fast jeder zweite Arbeitsplatz ist betroffen. Die Menschen, die Tag und Nacht Rechner füttern, Modelle berechnen, Sturmfronten verfolgen und Evakuierungen vorbereiten, stehen auf der Straße.

    Was bedeutet das? Weniger Daten. Weniger Rechenleistung. Weniger Frühwarnungen. Mehr Tote.

    Ja, das klingt drastisch. Aber genau das ist es auch. Wer heute meint, bei Wettervorhersagen könne man „ein bisschen sparen“, versteht weder die brutale Macht des Klimawandels noch den Sinn von Prävention.

    Wettervorhersagen sind keine Luxus-Dienstleistung für gelangweilte Segler oder Outdoor-Influencer. Sie retten Leben. Punkt.

    Allein 2023 starben Tausende Menschen weltweit durch Überflutungen, Hitzewellen, Waldbrände oder Tornados. Fast immer lautet der entscheidende Unterschied zwischen Überleben und Tod: Zeit. Stunden. Minuten. Sekunden.

    Ohne präzise Wettervorhersagen wird diese Zeit kürzer. Oder sie verschwindet ganz.

    Was mich daran wütend macht, ist die Unwissenheit – oder schlimmer: die Gleichgültigkeit – von Entscheidungsträgern, die Budgets streichen, ohne die Konsequenzen zu begreifen. Vielleicht denken sie: „Ach, so schlimm wird’s schon nicht kommen.“

    Doch Naturgewalten interessieren sich nicht für unsere politischen Rechnungen. Sie kommen. Sie kommen härter und öfter. Wer das leugnet, lebt in einer Parallelwelt.

    Und wer dann noch die Augen verschließt und den Menschen die letzte Verteidigungslinie nimmt, der spielt mit deren Leben.

    Wie viele Tote muss es denn kosten, bis wir merken, dass Wettervorhersage kein Randthema ist? Zehn? Hundert? Tausend?

    Niemand käme auf die Idee, den Notruf abzuschaffen, weil er Geld kostet. Doch bei Wetterdiensten passiert genau das. Es ist eine stille Katastrophe, die wir erst begreifen, wenn es zu spät ist – wenn der Sturm längst alles weggerissen hat.

    Wir leben im Zeitalter von Klimakrise und Wetterextremen. Wer jetzt am Wetter spart, spart am falschen Ende. Er spart an unseren Leben.

    Und das ist kein Sparen. Das ist Wahnsinn. Und diesen Wahnsinn haben wir gerade in Texas erlebt.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Kommentar: Zerstochenes Boot, zerstochenes Gewissen

    Kommentar: Zerstochenes Boot, zerstochenes Gewissen

    Manchmal muss man Dinge beim Namen nennen.

    Das, was da am Strand von Pas-de-Calais passiert ist, ist keine „Taktik“ und keine „Maßnahme“. Es ist eine Schande. Eine Schande für Frankreich. Eine Schande für Großbritannien. Und, ja, eine Schande für Europa.

    Da stehen Gendarmen, bewaffnet mit Messern, und zerschlitzen ein Schlauchboot. Ein Boot, das ein paar verzweifelten Menschen vielleicht die letzte Hoffnung gegeben hat, das Elend am Rande unserer wohlgeordneten Welt hinter sich zu lassen.

    Man kann das pragmatisch nennen. Abschreckung. Sicherheitsstrategie. Grenzschutz.

    Oder man nennt es bei seinem wahren Namen: Menschenverachtung.

    Frankreich und Großbritannien – und die Lüge von der Zivilisation

    Zwei Staaten, die sich rühmen, Hüter der Menschenrechte zu sein. Die Shakespeare, Rousseau, Newton, Sartre und Simone de Beauvoir hervorgebracht haben. Zwei Staaten, die stolz sind auf ihre Zivilisation, ihre Demokratie, ihre aufgeklärte Rechtsordnung.

    Und doch schaffen sie es nicht, für ein paar Tausend schutzsuchende Menschen an ihren Küsten eine humane Lösung zu finden.

    Kein Wunder, dass europäische Werte im Rest der Welt zunehmend wie ein schlechter Witz klingen.

    Wer ein Boot zersticht, zersticht mehr als Gummi

    Es geht hier nicht nur um ein Boot. Es geht um Würde. Um die Gewissheit, dass ein Mensch nicht behandelt wird wie ein Insekt, das man zertritt, weil es gerade im Weg ist.

    Ja, Migration ist ein Problem. Ja, Schleuser sind ein Problem. Aber wer glaubt, dass Messerstiche in ein Schlauchboot irgendetwas lösen, der hat nicht verstanden, warum Menschen überhaupt fliehen.

    Es ist wie ein Pflaster auf eine platzende Wasserleitung zu kleben – sinnlos, aber man kann sich einreden, etwas getan zu haben.

    Eine menschliche Katastrophe – und ein moralisches Versagen

    Als ich dieses Video sah, spürte ich Scham. Scham, Teil dieses Europas zu sein, das so viel Kraft aufbringt, um Menschen abzuwehren, und so wenig Willen zeigt, ihnen zu helfen.

    Wir reden hier nicht von Millionen. Wir reden von ein paar Schlauchbooten, von Männern, Frauen, Kindern, die den Tod riskieren, weil das Leben, das sie hinter sich lassen, schlimmer ist als jede Welle im Ärmelkanal.

    Und was tun wir? Wir nehmen ihnen auch noch das letzte Boot weg.

    Europa, schau in den Spiegel

    Eines Tages wird man auf diese Epoche zurückblicken und fragen: Wo wart ihr, als sie auf dem Meer starben? Wo wart ihr, als ihre Boote zerstochen wurden? Und wir werden sagen: Wir waren da – mit unseren Messern, unseren Patrouillen, unserer grenzenlosen Gleichgültigkeit.

    Es ist eine Schande. Und sie wird bleiben.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Kommentar: Langsam wird es wirklich peinlich, Frau Le Pen

    Kommentar: Langsam wird es wirklich peinlich, Frau Le Pen

    Langsam wird es wirklich peinlich, Frau Le Pen. Für eine Politikerin, die sich seit Jahren als unbestechliche Retterin des „wahren Frankreich“ inszeniert, türmen sich die Korruptions- und Veruntreuungsvorwürfe mittlerweile zu einer schamlosen Farce. Kaum ist der Skandal um die Scheinassistenten halb verdaut – der Ihnen eine fünfjährige Sperre für öffentliche Ämter einbrachte –, da kommen neue Enthüllungen über Millionenbeträge ans Licht, die Ihr EU-Parlamentsbündnis an dubiose Firmen im eigenen Umfeld verteilt hat.

    Was wollen Sie Ihren Wählern eigentlich noch erzählen? Dass es „administrative Differenzen“ waren, wenn Aufträge in Millionenhöhe an die Firma Ihres langjährigen Komplizen Chatillon gehen? Dass es reine „Feinheiten in der Buchhaltung“ sind, wenn dessen Ehefrau Druckaufträge abrechnet, bei denen sie Hunderttausende Euro Gewinn ohne jede politische Leistung einstreicht? Oder dass es völlig normal ist, wenn EU-Gelder in die Kastration von Katzen oder die Restaurierung von Dorfkirchen fließen – Hauptsache, die Vereine stehen Ihrer Partei nahe?

    Sie können sich nicht ewig hinter Ihrer Opferinszenierung verstecken. Niemand zwingt Sie dazu, systematisch an den Töpfen öffentlicher Gelder zu naschen, während Sie gleichzeitig in jedes Mikrofon rufen, Brüssel sei ein korrupter Moloch. Langsam wird klar: Sie kritisieren nicht die Korruption – Sie ärgern sich nur, wenn andere davon profitieren.

    Es ist diese Form der Doppelmoral, die Politikverdrossenheit befeuert. Sie und Ihre Partei erheben moralische Ansprüche, für die Ihnen jegliche persönliche Glaubwürdigkeit fehlt. Ihre Wähler mögen Ihnen glauben, dass Sie Frankreich „vom System befreien“ wollen. Doch was sie am Ende bekommen, ist eine Partei, die das System genauso benutzt wie alle anderen – nur mit weniger Anstand und mehr Lautstärke.

    Langsam wird es wirklich peinlich, Frau Le Pen. Und für Frankreich wird es zunehmend gefährlich.

    Ein Kommentar von P. Tiko

  • Kommentar: Streik mag ja nötig sein – aber warum immer in der Ferienzeit?

    Kommentar: Streik mag ja nötig sein – aber warum immer in der Ferienzeit?

    Ganz ehrlich – es nervt.

    Ja, Streik ist ein Grundrecht. Ja, Menschen sollen für faire Arbeitsbedingungen kämpfen dürfen. Aber warum zur Hölle trifft es immer uns, die einfach nur in den Urlaub fliegen wollen?

    Wochenlang arbeitet man durch, schiebt Überstunden, bringt die Kinder morgens müde in die Schule, hetzt zum Job, hetzt zurück, kocht, wäscht, räumt auf, plant nebenbei noch die Reise. Und wenn endlich der große Tag kommt – Koffer gepackt, Pässe bereit, Vorfreude kribbelt wie Cola im Bauch – dann: Streik.

    Flug gecancelt.

    Stundenlanges Ausharren im Terminal, drückende Luft, genervte Durchsagen, schreiende Kinder, Tränen der Enttäuschung. Und während du da sitzt und innerlich kochst, hörst du: „Wir kämpfen für unsere Rechte.“ Ja super. Ich kämpfe auch – gerade mit mir selbst, um nicht laut loszubrüllen.

    Ist es Absicht? Ist es Kalkül?

    Natürlich ist es das. Ferienzeit tut weh, Ferienzeit bringt Schlagzeilen. Ferienzeit trifft Menschen dort, wo es besonders schmerzt: bei der kostbarsten Zeit des Jahres. Kein Chef sagt: „Ach, der Flug fiel aus, bleiben Sie doch einfach zwei Tage länger weg.“ Kein Kind versteht: „Sorry Schatz, der Streik ist gesellschaftlich relevant, Meer gibt’s dieses Jahr keins.“

    Ist das fair?

    Viele sagen: „Ohne Druck bewegt sich nichts.“ Vielleicht stimmt das. Vielleicht ist der Streik an einem Dienstag im November einfach nicht medienwirksam genug. Aber wenn man jedes Jahr wieder zur Ferienzeit die gleichen Schlagzeilen liest, wächst vor allem eins: Zorn.

    Und Resignation.

    Man fühlt sich wie eine Spielfigur in einem Machtkampf, der mit dem eigenen Leben nichts zu tun hat – außer, dass er es ruiniert. Ich verstehe die Forderungen. Ehrlich. Niemand sollte in unterbesetzten Teams schuften, während oben in der Verwaltung gepolsterte Büros glänzen. Aber der Weg, den sie wählen, führt dazu, dass hunderttausende Unbeteiligte Mit-Leidtragende sind.

    Streik mag nötig sein. Doch dieses Nötig trifft immer uns. Immer in der Ferienzeit. Immer genau dann, wenn das Leben mal kurz unbeschwert sein soll.

    Und genau das macht wütend.

    Ein Kommentar von C. Hatty

  • Kommentar: Pressefreiheit ist das höchste Gut der Demokratie – das sollten Sie als Juristin und Ministerin wissen, Frau Dati!

    Kommentar: Pressefreiheit ist das höchste Gut der Demokratie – das sollten Sie als Juristin und Ministerin wissen, Frau Dati!

    Man konnte es kaum glauben, was sich am 18. Juni 2025 im französischen Fernsehen zutrug. Rachida Dati, Justizkennerin, Juristin, frühere Richterin – und seit Januar Kulturministerin –, saß im Studio von C à vous und nutzte ein öffentliches Interview nicht etwa zur Aufklärung schwerer Vorwürfe. Stattdessen entschied sie sich für den kalkulierten Gegenangriff: Sie diskreditierte den Journalisten, stellte sich über kritische Fragen – und drohte mit dem Strafgesetzbuch. Live, zu bester Sendezeit.

    Madame Dati, wie tief kann das Niveau einer demokratischen Debatte noch sinken?

    Wer so offen und dreist die Presse angreift, stellt sich nicht auf Augenhöhe mit den Medien – er stellt sich über sie. Und genau das ist in einer Demokratie unerträglich. Die Presse ist nicht Ihr Feind, Frau Dati. Sie ist nicht „parteiisch“, „toxisch“ oder „verleumderisch“, nur weil sie ihre Arbeit macht. Sie ist kein Spielball Ihrer persönlichen Ehre. Sie ist – und bleibt – das Rückgrat einer freien Gesellschaft.

    Und Sie? Sie sind nicht irgendjemand. Sie sind Juristin. Sie haben am Gericht geurteilt. Sie kennen Artikel 40 des französischen Code de procédure pénale. Aber dieser Artikel verpflichtet Beamte dazu, Straftaten zur Anzeige zu bringen – nicht dazu, Journalistinnen und Journalisten öffentlich anzuklagen, um von den eigenen Affären abzulenken.

    Es ist ein gefährliches Spiel, wenn eine Ministerin das Strafrecht instrumentalisiert, um investigative Fragen zu unterdrücken. Noch gefährlicher wird es, wenn diese Angriffe in einem Klima zunehmender Demokratieverachtung stattfinden – in einem Europa, in dem rechte Populisten von „Lügenpresse“ und „Systemmedien“ sprechen, in dem Reporter beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden.

    Sie hätten sich klar distanzieren können, Frau Dati. Sie hätten sagen können: „Ich beantworte alle Fragen, ich stelle mich der Justiz – und ich respektiere die Rolle der Presse in unserem Staat.“ Aber stattdessen haben Sie Öl ins Feuer gegossen. Statt Rechenschaft – Rache. Statt Klarheit – Kalkül.

    Und was bleibt? Der Eindruck, dass politische Macht heute zu oft als Macht über die Öffentlichkeit missverstanden wird. Dass man nicht mehr argumentiert, sondern abkanzelt. Nicht mehr redet, sondern draufschlägt.

    Nein, Frau Dati – so verteidigt man keine Demokratie. So beschädigt man sie. Und es ist ein Hohn, dass ausgerechnet Sie, eine Frau, die mit dem republikanischen Ideal in ein Ministeramt aufstieg, das höchste Gut unseres Gemeinwesens derart mit Füßen treten: die Freiheit der Presse.

    Ein Kommentar von P. Tiko
    Dieser Text ist ein Meinungsbeitrag. Er gibt die persönliche Sicht des Autors wieder.

  • Kommentar: AfD – Ein Albtraum aus der alten Heimat

    Kommentar: AfD – Ein Albtraum aus der alten Heimat

    Ich lebe seit vielen Jahren in Frankreich. Und wenn ich ehrlich bin: Noch nie war ich so froh darüber wie in diesen Tagen.

    In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun ganz offiziell als rechtsextreme Bewegung eingestuft. Kein Verdacht mehr, kein Herumlavieren – eine klare Ansage. Und als jemand, der sein Herz immer noch halb in Deutschland trägt, macht mich das gleichermaßen wütend und traurig. Denn es bedeutet, dass das, was viele von uns schon lange gespürt haben, jetzt schwarz auf weiß bestätigt wurde: Diese Partei steht nicht mehr nur „am Rand“. Sie ist längst darüber hinaus.

    In Frankreich beobachtet man das mit hochgezogenen Augenbrauen – und ein bisschen hämischem Unterton. Schließlich hat man hier mit dem Rassemblement National selbst genug zu tun. Doch während Marine Le Pen ihren Laden auf bürgerlich trimmt und sich vom ganz offenen Extremismus zumindest rhetorisch distanziert, kokettiert die AfD mit völkischen Parolen, Verschwörungstheorien und der Verachtung für demokratische Institutionen. Der Unterschied? In Deutschland geht es oft nicht nur um Symbolik. Da wird’s ernst.

    Natürlich, ich habe noch Familie und Freunde in Deutschland. Und viele von ihnen sind tief verunsichert. Nicht, weil sie der AfD zustimmen würden – im Gegenteil. Sondern weil sie sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Wie ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt haben sollte, sehenden Auges in die nächste Katastrophe steuert. Haben wir zu lange weggeschaut? Zu viel hingenommen? Zu oft gesagt: „Ach, das wird schon nicht so schlimm“?

    Ganz ehrlich – genau das ist der Punkt.

    Diese Gleichgültigkeit hat uns dahin gebracht, wo wir heute stehen. Und nein, es hilft nichts, sich einzureden, dass „die da oben“ alle gleich sind. Diese Haltung ist nicht nur bequem – sie ist brandgefährlich. Denn sie verschafft genau jenen Auftrieb, die nicht auf Gleichheit, Freiheit und Menschlichkeit setzen, sondern auf Ausgrenzung, Hass und Rückwärtsgewandtheit.

    In meiner französischen Wahlheimat diskutieren die Menschen viel über Identität, Säkularismus und Migration. Auch hitzig, auch kontrovers – aber es gibt eine Linie, die nicht überschritten wird. Wer offen den Nationalsozialismus verharmlost, wird gesellschaftlich geächtet. Wer Minderheiten pauschal diffamiert, hat keine Bühne. In Deutschland hingegen? Da wird Björn Höcke zur Galionsfigur. Ein Mann, der sich kaum Mühe gibt, seine Ideologie zu verschleiern.

    Und genau da liegt das Problem: Die AfD ist nicht „nur“ eine Protestpartei. Sie ist längst ein politisches Projekt mit autoritären Zielen. Sie will nicht reformieren – sie will abschaffen. Und wer glaubt, das beträfe nur „die anderen“, irrt gewaltig. Wenn einmal der Damm bricht, gibt es kein sicheres Ufer mehr.

    Klar, ich bin nicht ausgewandert, weil ich vor der AfD geflohen bin. Aber ich merke, wie sich mein Blick auf Deutschland verändert hat. Früher war da Stolz – auf ein Land, das aus Trümmern eine Demokratie gebaut hat. Heute ist da Sorge – um Freunde, um Familie, um die Gesellschaft, um das, was wir vielleicht gerade verlieren.

    Und manchmal, wenn ich in einer kleinen französischen Bar sitze, bei einem Glas Rotwein, denke ich: Wie konnte es so weit kommen? Wie haben wir so viel Vertrauen verspielt?

    Vielleicht ist jetzt der Punkt gekommen, an dem wir nicht mehr schweigen dürfen. Nicht mehr abwinken. Nicht mehr denken: „Die meinen doch nicht mich.“ Doch, sie meinen uns alle.

    Und wenn wir unsere Stimme nicht erheben, dann werden andere sie für uns erheben – und das wird dann richtig hässlich.

    Von C. Hatty