Schlagwort: Matignon

  • „Ich lebe frugal“ – François Bayrou und die Vorwürfe mangelnder Arbeitslust

    „Ich lebe frugal“ – François Bayrou und die Vorwürfe mangelnder Arbeitslust

    Der französische Premierminister François Bayrou hat sich am Wochenende mit ungewohnter Vehemenz gegen Vorwürfe gewehrt, er arbeite zu wenig oder verbringe seine Tage mit gesellschaftlichen Empfängen. „Venez voir s’il y a des apéros. Jamais. S’il y a des dîners qui traînent en longueur. Jamais. Ce n’est pas comme ça que je vis. Je vis frugalement“, erklärte der 73-Jährige im Interviewformat Grand Jury von RTL, Le Figaro und Public Sénat am Sonntag. Damit reagierte Bayrou auf mediale Unterstellungen, er vernachlässige die Regierungsgeschäfte zugunsten eines „gemütlichen“ Lebensstils. Die Aussagen erfolgten zu einem heiklen Zeitpunkt für den Zentristen, der erst im Dezember 2024 als Kompromisskandidat zwischen Macronisten und sozialliberalen Kräften in das Amt des Premierministers berufen wurde. Am 1. Juli steht ein von der sozialistischen Opposition eingebrachter Misstrauensantrag zur Abstimmung, der Bayrous Handlungsfähigkeit infrage stellt – auch wenn das Rassemblement National (RN) a…

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  • Neue Regierung: Politische Gespräche – PS und Grüne dabei, PCF zögert

    Neue Regierung: Politische Gespräche – PS und Grüne dabei, PCF zögert

    Während die Ernennung des neuen französischen Kabinetts am Wochenende erwartet wird, laufen in Matignon entscheidende Gespräche. Premierminister François Bayrou hat Vertreter der wichtigsten politischen Kräfte eingeladen, um über die Zukunft der Regierung zu beraten. Doch die Runde ist nicht komplett – und das sorgt für Spannung. Eine symbolträchtige Einladung Der Donnerstag in Matignon verspricht brisante Diskussionen: François Bayrou, seit einer Woche im Amt, lädt um 14 Uhr zu einer entscheidenden politischen Runde. Angesichts der Fragilität der aktuellen Regierung steht viel auf dem Spiel. Die Teilnehmerliste umfasst prominente Namen: Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats, Yaël Braun-Pivet und Gérard Larcher, sowie führende Parteichefs, die in der Fünften Republik bereits Regierungsverantwortung trugen. Doch bemerkenswert ist, wer nicht eingeladen wurde: Vertreter von La France Insoumise (LFI) und Rassemblement National (RN). Diese Ausgrenzung sorgt für Kritik – ist ein…

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  • Regierungsstart unter Michel Barnier: Erster Ministerrat und Amtsübergabe im Justizministerium

    Regierungsstart unter Michel Barnier: Erster Ministerrat und Amtsübergabe im Justizministerium

    Nach wochenlangen Spekulationen wurde am 21. September das neue Kabinett unter Premierminister Michel Barnier bekanntgegeben. Bereits zwei Tage später, am 23. September, fand der erste Ministerrat statt – ein entscheidender Moment für das neue politische Kapitel Frankreichs. Der Tag begann früh für die 39 neuen Mitglieder der Regierung. Im Hôtel Matignon, dem Sitz des Premierministers in Paris, waren sie zu einem Arbeitsfrühstück geladen, das den Auftakt eines intensiven Tages bildete. Besonders symbolträchtig: die Amtsübergabe im Justizministerium. Ein bittersüßer Abschied für Éric Dupond-Moretti Éric Dupond-Moretti, der bisherige Justizminister, übergab das Amt an Didier Migaud, der als einzige prominente Figur aus dem linken politischen Spektrum in der neuen Regierung ist. Dupond-Moretti zeigte sich dabei nicht ganz ohne Wehmut und sprach offen über das, was für ihn unerledigt blieb. „Ich bedaure sehr, dass ich es nicht geschafft habe, ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung des Droge…

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  • Emmanuel Macron und die Suche nach einem Premierminister – Frankreich in der Sackgasse?

    Emmanuel Macron und die Suche nach einem Premierminister – Frankreich in der Sackgasse?

    Emmanuel Macron steckt in der Zwickmühle. Die Suche nach einem neuen Premierminister gestaltet sich schwieriger als erwartet, und die Zeit drängt. Am 5. September kritisierte das Bündnis der linken Parteien, der Nouveau Front Populaire (NFP), den Präsidenten scharf. Sie werfen ihm vor, das Land in eine „Sackgasse“ zu führen, indem er wahllos Namen von möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers in den Ring wirft. Diese Taktik, so der NFP, ändere jedoch nichts am grundlegenden Problem. Aber was steckt wirklich hinter dieser politischen Pattsituation? Zwei Wege – und keiner löst das Problem Nach Ansicht des Nouveau Front Populaire stehen Macron nur zwei Optionen offen. Entweder er stellt eine Regierung mit den linken Kräften zusammen – was bei den aktuellen politischen Verhältnissen unwahrscheinlich scheint – oder er sucht eine Koalition mit seiner bisherigen Mehrheit, die sich allerdings nur durch eine „stillschweigende Übereinkunft mit der extremen Rechten“ an der Macht halte…

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  • Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Umweltaktivisten bewerfen Eingang des Amtssitzes von Elisabeth Borne mit orangener Farbe

    Der Eingang zum Palais Matignon wurde am Mittwochmittag von Umweltaktivisten mit Farbe beschmiert. Die Regierung trat am Mittwoch, dem 4. Januar 2023, zum ersten Ministerrat nach den Weihnachtsferien zusammen. Das „Hotel Matignon“, Amtssitz von Premierministerin Elisabeth Borne, wurde am Mittwochmittag, dem 4. Januar, beschädigt. Orange Farbe wurde auf die imposante Eingangstür und die Fassade gesprüht.

    Hinter der Aktion standen Umweltaktivisten des Kollektivs „Dernière rénovation“, die damit die „klimapolitische Untätigkeit der Regierung“ anprangern wollten. Auf Twitter erklärt das Kollektiv die Aktion seiner beiden Aktivisten so: „Sie gehen in den zivilen Widerstand, um eine Regierung zum Handeln zu zwingen, die von der französischen Justiz zweifach verurteilt wurde und seit dem 31. Dezember 2022 offiziell gesetzeswidrig ist.“

    Die Umweltaktivisten haben in den …

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  • Pressekonferenz Jean Castex und Olivier Veran

    Pressekonferenz Jean Castex und Olivier Veran

    Schnellere Impfung? Wann werden Kulturstätten, Restaurants und Skigebiete wieder geöffnet? Der Premierminister, Jean Castex, will am Donnerstag, dem 7. Januar, den von der Gesundheitskrise durch die Covid-19-Epidemie betroffenen Sektoren „mehr Sichtbarkeit“ verleihen, bevor er vielleicht nächste Woche „härtere“ Maßnahmen ergreift. Er wird vom Gesundheitsminister Olivier Véran begleitet. Hier die Pressekonferenz aus dem Palais Matignon. Jean Castex beginnt mit einer Bestandsaufnahme der Gesundheitssituation in Frankreich. „Das Niveau der Kontamination in unserem Land bleibt hoch, es tendiert seit Mitte Dezember sogar zu einem Anstieg.“

    „Obwohl das Virus in Frankreich etwas weniger zirkuliert als in den meisten unserer Nachbarländer, ist die Situation noch lange nicht wieder normal.“ „Wir haben über 25.000 Menschen im Krankenhaus, davon sind über 2.600 in der Intensivstation.“ „Die gesundheitliche Situation ist in den letzten Wochen noch fragiler geworden“, sagt Jean Castex. „Wir sehe…

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