Schlagwort: makronomik

Die Frage, ob die heutigen Dynamiken der Weltpolitik ein „Zeitalter ohne Regeln“ hervorbringen, ist von ebenso grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung. Gemeint ist damit nicht nur ein moralischer Befund, sondern die Beobachtung, dass zentrale Prinzipien des internationalen Systems – wie Gewaltverzicht, multilaterale Kooperation oder das Völkerrecht – zunehmend unter Druck geraten. Was hier zur Debatte steht, ist das Fundament der globalen Ordnung, wie es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hat.

In den Jahrzehnten nach 1945 entwickelte sich schrittweise ein System internationaler Beziehungen, das auf Regeln, Institutionen und Konsens beruhte. Die Gründung der Vereinten Nationen, der Aufbau internationaler Gerichtsbarkeiten und die Etablierung multilateraler Verträge schufen eine Architektur, deren Ziel es war, das Verhalten von Staaten vorhersehbar zu machen – selbst in einer Welt ohne zentrale Steuerungsinstanz. Dieses System, das sich historisch auf das westfälische Staatensystem von 1648 zurückführen lässt, beruhte auf der Vorstellung, dass selbst unter Bedingungen globaler Anarchie durch gemeinsame Normen Stabilität erreicht werden kann.

Erosion des regelbasierten Ordnungsmodells

Heute mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieses regelbasierte Modell ins Wanken geraten ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem „entgleisenden Weltsystem“, in dem selbst langjährige Ordnungsmächte wie die USA internationale Regeln missachten würden, die sie einst selbst mitgeprägt haben. Besonders die außenpolitische Linie unter der Präsidentschaft Donald Trumps – geprägt von Unilateralismus, Vertragsaustritten und wirtschaftlichem Protektionismus – hat diesen Eindruck verstärkt.

Auch im Vereinigten Königreich war jüngst von einer „Desintegration“ der regelbasierten Weltordnung die Rede, nachdem militärische Interventionen ohne Mandat internationale Kritik auf sich zogen. Diese Stimmen bleiben nicht isoliert. In einem aktuellen Bericht des Thinktanks CIDOB ist von einer „zunehmenden Kühnheit“ internationaler Akteure die Rede, die bewusst Normen unterlaufen oder bestehende Regeln ignorieren – mit potenziell weitreichenden Folgen für die globale Sicherheitsarchitektur.

Zwischen Normenpluralismus und Machtpolitik

Doch von einem völligen Regelverzicht kann nicht die Rede sein. Vielmehr scheint sich das internationale System von einem universellen Regelkanon in Richtung eines normativen Pluralismus zu entwickeln. Das bislang dominante westlich-liberale Ordnungsmodell – getragen von OECD-Staaten und westlich geprägten Institutionen – wird zunehmend infrage gestellt. Neue Akteure, allen voran China, Indien und Russland, treten mit eigenen normativen Vorstellungen auf den Plan. Parallel gewinnen nicht-staatliche Akteure wie Technologieunternehmen oder transnationale Netzwerke an Einfluss.

In einem multipolaren System streben unterschiedliche Machtzentren danach, ihre Interessen auch durch die Definition neuer Regeln abzusichern. Der Begriff der „regelbasierten Ordnung“ wird dabei selbst zum Streitpunkt – denn was als Regel gilt, entscheidet zunehmend die politische Position des Sprechers. Das führt nicht zur Abwesenheit von Normen, wohl aber zu ihrer Fragmentierung: Es entstehen konkurrierende Rechtsräume und institutionelle Parallelstrukturen.

Ein Beispiel ist die Gruppe der BRICS-Staaten, die – zuletzt durch neue Mitglieder wie Saudi-Arabien oder Ägypten erweitert – gezielt alternative multilaterale Formate aufbauen. Ziel ist nicht nur wirtschaftliche Kooperation, sondern auch die Schaffung eines Gegenmodells zu westlich dominierten Strukturen wie IWF oder Weltbank. In einer Analyse der Carnegie-Stiftung ist von einem „entstehenden Nebensystem“ die Rede, das langfristig mit eigenen Regeln operieren könnte.

Die Lücke zwischen Recht und Realität

Neben dem Wettbewerb um Normen verschärft sich ein zweites Problem: der wachsende Unterschied zwischen formeller Existenz von Regeln und ihrer tatsächlichen Befolgung. Verträge bleiben bestehen – doch wenn Staaten sich nicht mehr an sie gebunden fühlen oder selektiv auslegen, verliert das Regelwerk seine regulierende Kraft. Besonders in neuen, technologisch geprägten Politikfeldern wie Cybersicherheit, KI oder globalen Lieferketten zeigt sich diese Diskrepanz.

Historisch ist das Phänomen nicht neu. Schon im Kalten Krieg gab es eine Koexistenz von Normen und ihrer systematischen Verletzung. Neu ist jedoch die Geschwindigkeit, mit der sich Normenkonflikte verschärfen, sowie die Vielzahl an Souveränitätskonflikten, Handelsstreitigkeiten und hybriden Auseinandersetzungen, die nicht mehr durch klassische Völkerrechtsmechanismen eingehegt werden können. Die regelbasierte Ordnung verkommt so zu einer Fassade, hinter der sich pragmatische Interessenspolitik durchsetzt.

Zwischen Reform und Fragmentierung

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ein ambivalentes Bild: Die internationale Ordnung ist weder vollständig kollabiert, noch funktioniert sie reibungslos. Vielmehr steht sie an einem Scheideweg. Zwei Szenarien sind denkbar: Entweder gelingt es, die bestehenden Institutionen zu reformieren und neue, global anschlussfähige Regelwerke zu etablieren. Oder aber die Welt driftet in eine neue Form geopolitischer Segmentierung ab, in der unterschiedliche Normencluster nebeneinander bestehen – ohne verbindliche Schiedsinstanzen.

Ein solches Szenario wäre nicht anarchisch, wohl aber instabil. Regionale Ordnungen könnten temporär funktionieren, doch globale Herausforderungen – etwa Pandemien, Klimawandel oder Finanzkrisen – lassen sich schwer in fragmentierten Strukturen bewältigen. Der Preis eines normativen Rückzugs wäre ein Anstieg transnationaler Unsicherheiten, wirtschaftlicher Entkopplungen und wachsender Systemkonkurrenz.

Die gegenwärtige Situation markiert somit keine Rückkehr zum „Naturzustand“ internationaler Anarchie, sondern eine Übergangsphase. Im Zentrum steht nicht die Frage, ob es künftig Regeln geben wird, sondern welche Regeln gelten – und wer über sie bestimmt. Die Antwort darauf dürfte den Charakter des 21. Jahrhunderts entscheidend prägen.

Autor: Andreas M. Brucker