Schlagwort: Macron-Regierung

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am 13. Januar ein „Gesetz zur landwirtschaftlichen Notlage“ angekündigt, das noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Regierung reagiert damit auf die anhaltende Welle von Bauernprotesten, die seit Wochen weite Teile des Landes erfasst und die politische Agenda in Paris erheblich unter Druck gesetzt haben.

Die Vorlage, die laut Lecornu im März dem Ministerrat zugeleitet werden soll, soll drei zentrale Bereiche adressieren: die Wasserversorgung, die wachsende Problematik der Wolfspräsenz und die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft. Auf dem Kurznachrichtendienst X sprach der Premierminister von einem „Gesetz der Dringlichkeit“, das den Sorgen der Landwirte Rechnung tragen solle – insbesondere vor dem Hintergrund steigender regulatorischer Belastungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Wasser, Wölfe, Wettbewerbsfähigkeit

Im Zentrum der Regierungsoffensive steht zunächst das Thema Wasser. Frankreichs Landwirte beklagen seit Jahren die zunehmende Einschränkung beim Zugang zu Wasserressourcen – etwa durch Umweltvorgaben oder regionale Verordnungen zur Reduktion des Wasserverbrauchs in Dürrezeiten. Lecornu kündigte nun ein Moratorium auf sämtliche neuen Entscheidungen im Bereich der Wasserpolitik an, das bis September gelten soll. Dazu gehört insbesondere die Aussetzung von Verordnungen, die festlegen, wie viel Wasser Landwirte aus natürlichen Ressourcen entnehmen dürfen.

Ein strategischer „Wasserkurs“ soll spätestens zum Auftakt des diesjährigen Landwirtschaftssalons – der am 21. Februar in Paris beginnt – definiert werden. Damit greift die Regierung eine Kernforderung der FNSEA auf, des größten französischen Bauernverbands, der sich seit Monaten für eine „pragmatischere“ Wasserpolitik einsetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der „Prädation“ durch Wölfe, deren Population in Frankreich in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Vor allem Schaf- und Ziegenzüchter in alpinen und ländlichen Regionen fordern schärfere Maßnahmen, etwa erleichterte Abschussgenehmigungen oder staatlich geförderte Schutzmaßnahmen. Die Frage der Wolfspolitik ist in Frankreich hoch umstritten, da sie sowohl ökologische als auch europarechtliche Dimensionen berührt.

Im dritten Themenfeld – den Produktionsmitteln – geht es um wirtschaftliche Rahmenbedingungen, etwa den Zugang zu Betriebsmitteln, Energie oder Investitionshilfen. Hier hat Lecornu angekündigt, in Gesprächen mit der Europäischen Kommission Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen bei der sogenannten Nitratrichtlinie zu prüfen. Diese EU-Vorgabe begrenzt den Einsatz von Düngemitteln, insbesondere um Gewässer vor Nitratbelastung zu schützen. Frankreich war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen der unzureichenden Umsetzung dieser Richtlinie von Brüssel gerügt worden.

300 Millionen Euro Soforthilfe und Symbolpolitik

Die Gesetzesinitiative ergänzt ein bereits am 12. Januar von der Regierung angekündigtes Hilfspaket in Höhe von 300 Millionen Euro. Es enthält sowohl haushaltswirksame Maßnahmen – die dem Votum der Nationalversammlung unterliegen – als auch administrative Entlastungen, etwa bei der Umsetzung bestimmter Umweltauflagen. Details wurden bislang nicht veröffentlicht.

Kritiker werfen der Regierung vor, den Protesten vor allem mit Symbolpolitik zu begegnen. Zwar sei die Ankündigung eines Gesetzes ein wichtiges Signal, doch bleibe unklar, wie substanziell die geplanten Maßnahmen tatsächlich ausfallen würden – insbesondere im europäischen Kontext. Die Nitratrichtlinie, etwa, ist Teil des Green Deal der EU, den Frankreich bislang offiziell mitträgt. Ausnahmeregelungen dürften in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Auch die angekündigten Moratorien – etwa im Wasserbereich – könnten rechtlich angreifbar sein, insbesondere wenn sie im Widerspruch zu bestehenden Umweltvorgaben stehen. Umweltverbände reagierten bereits kritisch auf die Pläne: Man dürfe den ökologischen Umbau der Landwirtschaft nicht zugunsten kurzfristiger politischer Befriedung aufs Spiel setzen, hieß es etwa von der Organisation France Nature Environnement.

Kontext: Ein struktureller Protest

Die jüngsten Proteste der Bauern sind Ausdruck tieferliegender struktureller Probleme. Bereits seit Jahren sehen sich viele Landwirte einem wachsenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Preisvolatilität auf den Agrarmärkten, zunehmende Importkonkurrenz, steigende Kosten für Energie und Betriebsmittel sowie komplexe Umweltregulierungen prägen den Alltag. Viele Betriebe gelten als nicht mehr zukunftsfähig – vor allem in der konventionellen Tierhaltung und im Getreideanbau.

Zugleich schwindet das Vertrauen in politische Institutionen. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahre, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, wird vielfach als technokratisch und praxisfern empfunden. Die FNSEA fordert seit längerem eine „Re-Nationalisierung“ zentraler agrarpolitischer Kompetenzen – ein politisch brisantes Anliegen, das der Regierung kaum Spielraum lässt, ohne mit Brüssel in Konflikt zu geraten.

Sébastien Lecornu, der erst seit Anfang Januar im Amt ist, steht somit vor einer doppelten Herausforderung: Er muss kurzfristig die Wogen glätten, ohne langfristige Verpflichtungen zu kompromittieren. Sein Vorgänger, Gabriel Attal, war nach internen Unstimmigkeiten im Kabinett Macron überraschend abgelöst worden – auch wegen wachsender Kritik am Umgang mit sozialen Spannungen im Land.

Wie belastbar Lecornus Agraroffensive tatsächlich ist, dürfte sich spätestens im Frühjahr zeigen. Dann entscheidet sich nicht nur die parlamentarische Zukunft des angekündigten Gesetzes, sondern auch die Richtung der französischen Landwirtschaftspolitik im Zeichen wachsender Umbrüche – ökologisch, ökonomisch und sozial.

Autor: P. Tiko