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  • Iran nach Chamenei: Machtvakuum, Militär und die offene Frage der Republik

    Iran nach Chamenei: Machtvakuum, Militär und die offene Frage der Republik

    Fast vier Jahrzehnte lang prägte Ayatollah Ali Chamenei die Islamische Republik Iran wie kein Zweiter. Nun ist der oberste Führer tot – nach iranischen Angaben infolge israelischer Luftangriffe, die auf amerikanischen Geheimdienstinformationen beruhten. Während Teile der Bevölkerung auf die Straße gehen, um zu trauern, feiern andere offen das Ende eines Mannes, der das Land mit harter Hand regierte und zugleich zu einer regionalen Macht formte. Mit seinem Tod beginnt eine Phase politischer Ungewissheit, deren Ausgang weit über Iran hinausreichen dürfte.

    Ein System auf Bewährung

    Das politische System Irans ist auf Kontinuität angelegt. Der Oberste Führer steht über Präsident, Parlament und Justiz. Er kontrolliert die Streitkräfte, ernennt zentrale Richter und übt maßgeblichen Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die Verfassung sieht vor, dass die Versammlung der Experten – ein konservativ dominiertes Gremium von Geistlichen – einen Nachfolger bestimmt.

    Interimsweise soll ein Führungskomitee die Amtsgeschäfte übernehmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Chamenei mögliche Kandidaten benannt. Ziel dieser Vorkehrungen ist es, das Überleben der Islamischen Republik zu sichern – unabhängig vom außenpolitischen Druck.

    Washingtons Kalkül

    US-Präsident Donald Trump verband die Angriffe mit einem ungewöhnlich offenen Aufruf an die iranische Bevölkerung, „die eigene Regierung zu übernehmen“. Die Strategie setzt auf inneren Wandel statt auf Bodentruppen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der kostspieligen Interventionen im Irak und in Afghanistan.

    Doch die Annahme, eine weitgehend unbewaffnete und organisatorisch schwache Opposition könne kurzfristig einen Machtwechsel erzwingen, gilt unter Beobachtern als gewagt. Die iranische Führung hat in den vergangenen Jahren Protestbewegungen konsequent unterdrückt; zugleich fehlt es der Exilopposition an innerer Verankerung.

    Die Rolle der Revolutionsgarden

    Im Zentrum möglicher Szenarien stehen die mächtigen Revolutionsgarden. Sie kontrollieren nicht nur große Teile des Sicherheitsapparates, sondern auch bedeutende Wirtschaftssektoren. Denkbar ist, dass sie ihren Einfluss ausweiten und pragmatischer gegenüber Washington auftreten, um eigene ökonomische Interessen zu schützen. Ein neuer Oberster Führer könnte formal die ideologische Linie fortsetzen, faktisch jedoch an Macht verlieren.

    Ebenso möglich ist jedoch eine Phase verschärfter Repression im Innern und außenpolitischer Eskalation. Der Ruf nach Vergeltung ist laut, und regionale Stellvertreterkonflikte bieten reichlich Zündstoff.

    Wendepunkt ohne klare Richtung

    Chameneis Tod markiert zweifellos einen historischen Einschnitt. Für viele Iraner verkörperte er ein System, das Legitimität eingebüßt hat. International galt er als zentrales Hindernis für eine nachhaltige Verständigung im Atomstreit.

    Ob nun eine pragmatische Neujustierung, ein schrittweiser Machttransfer an das Militär oder eine Phase chaotischer Destabilisierung folgt, bleibt offen. Sicher ist nur: Die Kräfte, die nun freigesetzt wurden, entziehen sich der Steuerung. Der Nahe Osten steht vor einer neuen Phase strategischer Unsicherheit – und Iran vor der vielleicht größten Bewährungsprobe seit 1979.


    Der Flächenbrand im Nahen Osten: Irans Vergeltung und eine neue Eskalationsstufe

    Der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Montagmorgen zerbrochen – und mit ihm die Hoffnung, der regionale Krieg könne eingedämmt werden. Was als begrenzte Konfrontation begann, weitet sich zunehmend zu einem offenen Konflikt zwischen Iran, Israel und den Vereinigten Staaten aus. Die jüngsten Ereignisse markieren eine gefährliche Zäsur in der Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens.

    Am Sonntag startete Iran tödliche Vergeltungsangriffe auf Israel sowie auf mehrere Staaten am Persischen Golf. Zuvor hatten die USA und Israel ihre Luftschläge auf iranisches Territorium intensiviert. Der US-Präsident Donald Trump erklärte in einem kurzen Interview, Washington beabsichtige, die Angriffe „vier bis fünf Wochen“ fortzusetzen – ein Hinweis darauf, dass die amerikanische Führung nicht auf Deeskalation setzt, sondern auf strategische Schwächung Teherans.

    Parallel dazu flammten die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah erneut auf. Israel griff Hochburgen der Miliz im Libanon an, nachdem aus dem Libanon Geschosse auf israelisches Gebiet abgefeuert worden waren. Die Hisbollah erklärte, sie handle aus Rache für den Tod des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei – ein Ereignis, das die Region politisch wie religiös erschüttert hat.

    Die Gewaltspirale erfasst inzwischen mehrere Fronten. Iran soll mindestens sechs US-Militärstützpunkte im Nahen Osten angegriffen haben; in Kuwait kamen drei amerikanische Soldaten ums Leben. Gleichzeitig meldeten iranische Staatsmedien den Tod von mindestens 115 Menschen, überwiegend Kindern, bei einem US-Angriff auf eine Mädchenschule im Süden des Landes. Auch in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Syrien wurden zivile Opfer bestätigt.

    Die wirtschaftlichen Folgen sind unmittelbar spürbar: Die Kämpfe führten zur Sperrung der Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Ölhandels läuft. Die Ölpreise zogen umgehend an. Zudem setzt Iran verstärkt auf kostengünstige Drohnen – ein Waffentyp, der sich bereits in der Ukraine als effektiv erwiesen hat und nun im Golfraum strategische Wirkung entfaltet.

    Die Dynamik der Eskalation lässt erkennen, dass sich der Konflikt zu einem offenen regionalen Krieg entwickelt. Ob internationale Vermittlungsbemühungen noch greifen können, erscheint ungewiss. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein – nicht nur für die Region, sondern für die globale Ordnung.


    WEITERE NACHRICHTEN

    Afghanische Behörden erklärten, Pakistan habe Luftangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Bagram geflogen – den wichtigsten militärischen Stützpunkt des Landes.

    Die Regierung von Donald Trump hat damit begonnen, US-Unternehmen zu erlauben, Öl an private Firmen in Kuba zu liefern.

    OpenAI unterzeichnete eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit dem US-Militär, nachdem Trump angeordnet hatte, dass alle Bundesbehörden die Nutzung von KI-Technologie des Unternehmens Anthropic einstellen sollen.

    Die USA verschoben die Bekanntgabe eines milliardenschweren Pakets von Waffenverkäufen an Taiwan, um China nicht zu verärgern.

    Jeffrey Epstein verfügte über einen kleinen Kreis hochrangiger Ärzte, die junge Frauen aus dem Ausland behandelten – und manipulierten –, die sexuelle Beziehungen mit ihm hatten.

    WAS SONST NOCH GESCHAH

    „Sinners“ gewann groß bei den Actor Awards, wo die Crew des Films als bestes Ensemble ausgezeichnet wurde und Michael B. Jordan den Preis als bester Hauptdarsteller erhielt.

    P.T.

    Von Andreas Brucker

  • Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Beeilen Sie sich mit der Regierungsbildung, Herr Lecornu – Frankreich hält den Atem an

    Frankreich hat gewählt. Frankreich hat gewartet. Und Frankreich wartet immer noch.
    Doch wie lange noch, Herr Lecornu?

    Die Menschen dieses Landes stehen nicht endlos in der Warteschlange für politische Spielchen. Sie brauchen Antworten – jetzt. Die Straßen sind voll mit Unzufriedenheit, die Gespräche in den Cafés drehen sich längst nicht mehr nur um Fußball oder steigende Preise, sondern um ein Gefühl der Lähmung: Wer führt dieses Land eigentlich? Wer übernimmt Verantwortung?

    Ein „geschäftsführendes“ Kabinett, das lediglich die Tagesordnung verwaltet, ist keine Regierung. Es ist eine Verwaltungseinheit ohne Richtung, ohne Kraft, ohne Mut. Frankreich kann sich so etwas nicht leisten. Nicht in einer Zeit, in der Inflation, internationale Krisen und eine zerrissene Gesellschaft nach klarer Führung schreien.

    Die Verfassung mag großzügig schweigen, wenn es um Fristen geht. Aber das Volk schweigt nicht. Die Menschen warten nicht geduldig, wie in einem Wartezimmer, bis die große Politik sich zu einer Entscheidung herablässt. Vertrauen, Herr Lecornu, ist wie Sauerstoff – wenn er fehlt, beginnt die Gesellschaft zu ersticken.

    Stellen Sie sich vor: Ein Unternehmen ohne Geschäftsführung, ein Krankenhaus ohne Chefarzt, eine Feuerwehr ohne Einsatzleitung. Und doch mutet man einem ganzen Land genau das zu.

    Die Geduld hat Grenzen.
    Die Verfassung mag keine Uhr ticken lassen – aber die Menschen tun es. Und sie zählen jede Woche, jeden Tag, jede Stunde, die verstreicht, ohne dass eine handlungsfähige Regierung ernannt wird.

    Herr Lecornu, beeilen Sie sich. Nicht aus Respekt vor Emmanuel Macron, nicht aus Rücksicht auf politische Taktik – sondern aus Respekt vor den Millionen, die längst das Vertrauen in die Politik zu verlieren drohen.

    Wollen Sie wirklich riskieren, dass aus Skepsis endgültige Resignation wird? Dass die Wahlurnen beim nächsten Mal leer bleiben oder – schlimmer noch – von jenen gefüllt werden, die vom Scheitern der Demokratie profitieren?

    Frankreich braucht kein Theater mehr, keine taktischen Winkelzüge, keine endlosen Koalitionsverhandlungen. Frankreich braucht eine Regierung, die ihren Namen verdient. Und zwar sofort.

    Sonst kippt das Vertrauen. Und mit ihm vielleicht die ganze politische Architektur, die uns bis hierher getragen hat.

    Autor: Andreas M. B.