Der Wikileaks-Gründer versucht am Dienstag und Mittwoch einen letzten Versuch, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange versucht derzeit, von der britischen Justiz wahrscheinlich ein letztes Mal gegen seine Auslieferung an die USA zu erhalten, die ihn wegen eines massiven Dokumentenlecks vor Gericht stellen wollen.
Im Vorfeld der Anhörung warnten seine Unterstützer vor den Gefahren für das Leben des 52-jährigen Australiers, der seit fast fünf Jahren in Großbritannien inhaftiert ist. Ein Fall, der zum Symbol für die Bedrohung der Pressefreiheit erhoben wurde.
Am Dienstag und Mittwoch müssen sich die britischen Gerichte mit der Weigerung eines Richters befassen, Julian Assange zu gestatten, gegen seine Auslieferung an die USA, der die britische Regierung im Juni 2022 zugestimmt hat, Berufung einzulegen.
„Wenn er verliert, gibt es keine Möglichkeit mehr, in Großbritannien Berufung einzulegen“, berichtet seine Frau Stella Assange, mit der er zwei Kinder hat, am Montag gegenüber der BBC. „Wir hoffen, dass wir Zeit haben, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen“, um rechtzeitig einzugreifen, betonte sie. Sollte er ausgeliefert werden, „wird er sterben“, hatte Stella Assange bereits vorige Woche erklärt.
Im Januar 2021 hatte die britische Justiz ursprünglich zu Gunsten des Wikileaks-Gründers entschieden. Unter Berufung auf ein Selbstmordrisiko des Wikileaks-Gründers hatte die Richterin Vanessa Baraitser die Auslieferung abgelehnt. Diese Entscheidung wurde jedoch später aufgehoben.
In einem Versuch, die Sorge um seine Behandlung zu zerstreuen, behaupteten die USA, dass er nicht im Hochsicherheitsgefängnis ADX in Florence (Colorado), das als „Alcatraz der Rocky Mountains“ bezeichnet wird, inhaftiert werden würde und dass er die notwendige klinische und psychologische Betreuung erhalten werde. Die Amerikaner hatten auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass Assange beantragen könnte, seine Strafe in Australien zu verbüßen.
Diese Garantien überzeugten die britische Justiz, aber keineswegs die Unterstützer von Julian Assange, die eine politische Verfolgung des Whistleblowers anprangern.
Julian Assange droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren. Er wird von den USA strafrechtlich verfolgt, weil er ab 2010 mehr als 700.000 vertrauliche und geheime Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA, insbesondere im Irak und in Afghanistan, veröffentlicht hat.
In den letzten Tagen häuften sich die Bekundungen einer Unterstützung für Julian Assange, der insbesondere von zahlreichen Journalistenorganisationen unterstützt wird.
Der australische Premierminister Anthony Albanese kritisierte die US-amerikanische Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers heftig und das australische Parlament nahm letzte Woche einen Antrag an, in dem die Einstellung der Strafverfolgung gefordert wurde.
Der Wikileaks-Gründer war 2019 von der britischen Polizei festgenommen worden, nachdem er sieben Jahre lang zurückgezogen in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt hatte, um seine Auslieferung an Schweden in einem Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung zu verhindern, das 2019 eingestellt wurde. Derzeit ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons inhaftiert.
Julian Assange leidet seit langem an einer depressiven Störung
Anfang Februar forderte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, die unabhängige Expertin Alice Jill Edwards, die britische Regierung auf, das Auslieferungsverfahren auszusetzen: „Julian Assange leidet seit langem an einer periodischen depressiven Störung. Es wurde festgestellt, dass er ein Selbstmordrisiko darstellt“.
Edwards sagte: „Das Risiko, dass er trotz seines prekären psychischen Gesundheitszustands für längere Zeit in Einzelhaft gehalten wird und dass seine Verurteilung unverhältnismäßig sein könnte, wirft die Frage auf, ob die Auslieferung von Herrn Assange an die USA mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs vereinbar wäre“.
